Saalfeld: Neonazis betreiben Panikmache

Angelo Lucifero erstattete am Samstag, 7.3. bei der Staatsanwaltschaft Gera Anzeige und forderte die Polizeibehörden auf, die weitere Verteilung des Flugblattes zu unterbinden.

In diesem Flugblatt, das von einem breiten Neonazispektrum getragen wird, werde der Eindruck erweckt, daß Angelo Lucifero zu "Chaostagen"
und "Staßenschlachten" aufrufe.
In dem Neonazi-Flugblatt heißt es unter anderem:
"... Auf nach Saalfeld legt die Stadt in Schutt und Asche! Nur mit
brutaler Gewalt können wir die Faschos vertreiben. Genossen kommt nach Saalfeld zum Randalewochenende. Nach dem Motto legt die Stadt in Schutt und Asche! Euere Antifa
Gez. Angelo..."

Die Neonazis werden, so die Initiative GewerkschafterInnen gegen
Rassismus und Faschismus, mit ihrer Panikmache bei den Saalfelder
BürgerInnen wohl auf fruchtbaren Boden stoßen.
Immerhin hätten Landrat, Bürgermeister und Innenminister sowie
Verfassungsschutzchef Roewer, den Boden dafür bereitet, daß solche rechte Hetze und Lügen überhaupt geglaubt werden.
Die Nonazis benutzen nicht zufällig den von Innenminister Dewes im
September 1997 im Zusammenhang mit der geplanten Demonstration am 11.10. geprägten Begriff "Chaostage".
Die Unterschriftenaktion des CDU MdB Wetzel sowie der lokalen CDU, SPD und F.D.P. blasse ins gleiche Horn und unterstelle den aufrufenden Gewerkschaften, Bündnis 90 / Die Grünen, PDS, Jusos und antifaschistischen Gruppen ebenfalls Gewaltbereitschaft.

Die Initiative sehe sich in ihrer Haltung gegenüber der Situation im
Landkreis Saalfeld/Rudolstadt durch die Studie der Uni Jena zum
Rechtsextremismus bestätigt.
In einer von dpa am 5.3. verbreiteten Meldung heißt es u.a.:
"... Während für die Region um Altenburg die hohe Jugendarbeitslosigkeit eine mögliche Erklärung sei, müßten die Ursachen in der Region Saatfeld im Verhalten er etablierten Politiker gesucht werden. Wenn die politische Mitte auf Rechtsextremismus durch Weggucken reagiert, fühlen sich rechte Jugendliche legitimiert. ... Es komme auch darauf an, wie sich die etablierten Politiker im Umgang mit kontroversen Themen wie der Behandlung von Asylbewerbern verhielten.."

Eine Recherche in der OTZ habe ergeben, daß in den letzten Monaten 9 Meldungen über die Landesgemeinschaftsunterkunft gebracht wurden. Die darin wiedergegebenen Haltungen der etablierten Politik lassen sich auf den Nenner subsumieren, daß die LGU geschlossen und Saalfeld flüchtlingsfrei werden muß.

Erfurt, 7.3.98