Türkei: Auch nach 55 Tagen Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen keine Änderung in der harten Haltung der türkischen Regierung

Spiel mit dem Feuer oder Wohin geht die Türkei ?

Auch nach 55 Tagen Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen keine Änderung in der harten Haltung der türkischen Regierung

In der Türkei weiten sich die Proteste gegen die geplante Einführung von Einzelhaftgefängnissen zunehmend aus. Seit dem 20. Oktober befinden sich mehrere hundert Gefangene aus verschiedensten linken Organisationen im Hungerstreik. Mittlerweile sind Dutzende Gefangene an die Schwelle des Todes gelangt. Seit Anfang Dezember haben sich auch eine Vielzahl von kurdischen Gefangen angeschlossen. Mittlerweile beteiligt sich auch der bekannte inhaftierte blinde Menschenrechtler Esber Yagmurdereli.

In der Vergangenheit war es schon des öfteren zu Protesten gegen die schlechten Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen gekommen. Auch von türkischen wie internationalen Menschenrechtsorganisationen werden regelmäßig die Menschenrechtsverletzungen in türkischen Gefängnissen kritisiert. So befürchten die Gefangenen einen Anstieg von Folter und anderweitigen Übergriffen, wenn die geplante Einführung der Einzelhaftgefängnisse in die Tat umgesetzt werden sollte.

Der Hungerstreik erfährt eine breite Unterstützung von Institutionen der türkischen Zivilgesellschaft. Gewerkschaften, Menschenrechtsvereine, Angehörigengruppen, Vertreter von Rechtsanwaltskammern und politischer Parteien, Theaterverbände sowie der türkische PEN appellieren an das Justizministerium auf die Hochsicherheitszellen zu verzichten. Zahlreiche Intellektuelle und Künstler wie Yasar Kemal, Orhan Pamuk und Suavi haben sich zur Vermittlung angeboten.

Zwar kündigte der türkische Justizminister einen sechsmonatigen Aufschub der Belegung der neuen Haftanstalten an, betonte jedoch, dass er weiterhin an dem Vorhaben festhalten wolle. Dies wurde vom türkischen Ministerpräsident Ecevit in einer Pressekonferenz von gestern nochmals bestätigt.

Die harte Haltung des türkischen Staates lässt befürchten, dass sich der Konflikt weiterhin zuspitzen wird. Schon jetzt weist Ecevit die Verantwortung von eventuellen Todesfällen weit von sich. Diese würden jedoch zu einer Polarisierung in der Gesellschaft führen, welche die zaghaften Demokratisierungsbestrebungen der letzten Zeit ernsthaft in Gefahr bringen würde.

Als internationale Friedensorganisation fordern wir die internationale Öffentlichkeit dazu auf, alles Mögliche zum Erhalt des Lebens der Gefangenen zu tun. Die Einführung der sogenannten "F-Typ-Gefängnisse" muss definitiv gestoppt werden.