Genua & Schweiz: Rote Hilfe - gegen erwartete Repression beim G8-Gipfel

Ein Ernstfall für den Staatsschutz
Das G8-Treffen in Genua: Vom Prestigeobjekt zum Alptraum....

Wo immer auf dieser Welt sich die herrschenden Eliten des Kapitalismus
treffen, schlägt ihnen ein stetig anwachsender, militanter Widerstand entgegen.
"Kein ruhiges Hinterland" oder "Keine kapitalistischen Gipfeltreffen" bleiben
weltweit nicht einfach Parolen auf Flugblättern, sondern sie werden in
konkretes, organisiertes Handeln umgesetzt.
Nach Genua organisieren und mobilisieren auch zahlreiche Gewerkschaftsbasen
oder organisierte Arbeitslose aus dem Süden, um nur zwei von vielen
beteiligten ArbeiterInnenstrukturen zu nennen. Damit sich möglichst viele an den
Mobilisierungen beteiligen können, werden Streiks organisiert! Die ArbeiterInnen
und Angestellten wissen ganz konkret, um was es bei diesen Gipfeln geht. Die
dort entworfenen kapitalistischen Krisenstrategien werden auch auf ihrem
Buckel ausgetragen. Viele von ihnen haben nichts mehr zu verlieren. Bereits im
Vorfeld haben die "Unbeugsamen aus dem Süden" in verschiedensten Städten
gleichzeitig Adecco, Manpower und weitere Sklaventreiber besetzt. "Garantierter Lohn
für alle" ihre Parole. Sie lehnen jegliche Verhandlungen ab und rufen auf,
in die zona rossa durchzubrechen. Die neue Regierung Berlusconi's, in welcher
zwei neofaschistische Minister ihren Platz gefunden haben, verstärkt für
viele die Motivation in Genua zu demonstrieren. Damit erweitert sich der Kreis
der internationalen Mobilisierung gegen das G8-Treffen um jene, welche in
Italien die Folgen der ökonomischen Krise ausbaden dürfen. Längst bereut der
italienische Staat und seine Kapitalvertreter, 1995 Genua als Ort des Treffens
vorgeschlagen zu haben. Aus dem Prestigeprojekt wurde längstens ein Alptraum!

Internationale Zusammenarbeit
Die Staatsschutzschergen werden, wie immer in solchen Situationen, auf den
Plan gerufen. Die Erfahrungen, die sie u.a. mit dem internationalen
Hoologanismus machen konnten, dienen ihnen als Grundlage für ihre Art der
"Globalisierung". Im März fand in Catania ein Treffen der "Alpenländer", eine von
Bundesrätin Metzler lancierte Initiative, statt. Die Innenminister von Italien,
Deutschland, Frankreich, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz, ihre
StaatsschützerInnen und Geheimdienstschergen im Schlepptau, diskutierten u.a.: "Fragen
der Zusammenarbeit in polizeilichen und migrationspolitischen
Angelegenheiten" und der "militanten Globalisierungsgegnerschaft". Dabei organisierten sie
ein G8-spezifisches Treffen im Juni in Rom (ein gleiches Treffen fand
übrigens vor dem WEF in der Schweiz statt). In Rom dabei war Jürg Bühler,
stellvertretender Chef der ehemaligen Bundespolizei und heutigem "Dienst für Analyse
und Prävention" - ein Guru des schweizer Staatsschutzes und des
Inlandgeheimdienstes. Beim direkten Treffen, werden nicht nur Erfahrungen mit
Sicherheitsdispositiven usw. sondern auch Namenslisten ausgetauscht. "Wir geben im Rahmen
der gesetzlichen Bestimmungen (was bei den Bullen alles heissen kann) die
Namen von gewaltbereiten Demonstranten weiter..."

Mit zur Trickkiste der Aufstandsbekämpfungsstrategen gehört auch das "sog.
Verhandlungsangebot". Auch dieses Instrument wurde, unterstützt vom ehemaligen
Sponti und heutigem Aussenminister Joschka Fischer, reichlich eingesetzt.
Erklärtes Ziel, zu verhindern, dass sich fest entschlossene und militante
Kräfte tatsächlich zur zona rossa* (dort befinden sich die sog. "sensiblen Gebäude
und Paläste") durch kämpfen und dabei alle "anderen" mitziehen können. Zu
spalten, um die einen wie die anderen besser "unter Kontrolle" halten zu
können! "Berlusconi will mit der Dämonisierung der Gewalt und dem militärischen
Dispositiv das Social Forum Genova einschüchtern, um es für die Isolierung der
revolutionären und antiimperialistischen Kräfte instrumentalisieren zu
können!" warnten die Kritiker vor dem Verhandlungstisch. Die trotzdem nach Rom
gefahrene Verhandlungsdelegation bestätigte nach ihrem Abbruch der Gespräche
vollumfänglich diese Einschätzung.

Was tun?
Auf die eigene Kraft und Phantasie vertrauen! Diskutiert gemeinsam darüber,
wie ihr am besten die Kontrollen an den Grenzen, Häfen oder Zahlstellen von
Autobahnen oder Autobahnraststätten durchlaufen könnt. Vergesst dabei nicht,
dass grosse schweizer Bahnhöfe möglicherweise bereits von den CH-Bullen
begutachtet werden und dass ein Ticket von Y nach X sehr aufschlussreich für im Zug
mitfahrende Bullen sein kann! Italienische Zivilbullen steigen oft schon in
Lugano in den Zug ein und fahren sehr oft bis Mailand mit. Konkret bedeutet
dies, dass man sich während der ganzen Fahrt wie FerientouristInnen verhalten
soll und nicht erst kurz vor der Grenze. Also nicht im grossen, laut von der
bevorstehenden Demo quatschend Pulk zusammensitzen, der sich erst kurz vor
Chiasso "auflöst". Vermummungs- und Schutzmaterial sollte der Saison
entsprechend angepasst mitgenommen werden: z.B lassen sich T-Shirts sehr gut und sicher
als Vermummung um den Kopf binden. Ähnlich wie für Davos gilt es Phantasie
zu entwickeln, denn die Sommer- und Badeferien stehen vor der Türe!

Erstellt noch zuhause Listen mit all jenen, die sich auf die Reise nach
Genua machen und gebt sie an jemanden weiter, der/die kontrollieren kann, ob alle
noch wohlauf und wieder zurückgekommen sind. Bei Schwierigkeiten steht das
Antirepressions-Telefon zur Verfügung. Stellt sicher, dass die daheim
gebliebenen, mit euch in Kontakt bleiben und allenfalls das Antirep-Tel einschalten
können, falls ihr verhaftet oder irgendwo blockiert worden seid. Tauscht
Handy- und sonstige Telefonnummern aus. Es empfiehlt sich schon kurz nach dem
Grenzübertritt italienische Telefonkarten zu kaufen, falls, der Handyverkehr in
Genua tatsächlich wie angedroht ausgeschaltet werden sollte. Einen gültigen
Ausweis nicht vergessen.ID und nicht Pass, denn dort hat der
Einreisesperrestempel keinen Platz und bei der nächsten Grenze, wer weiss ...

Das Antirep-Telefon
Meldet dem Antirepressions-Telefon alles, was auch für andere wichtig sein
kann: z.B. "Die Grenze von xx ist offen", oder "Kontrollen sind..."; "zum
Pennen sind noch in ... Plätze frei"; "in ... wurden Leute verhaftet"; "bei uns
fehlen .... habt Ihr etwas gehört?" ... einfach alles, was man wissen sollte,
um zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort sein zu können! Umso mehr
koordiniert werden kann, umso weniger die Vereinzelung in einem fremden Land, in
dem viele die Sprache nicht beherrschen.

Unser Antirep.-Tel wird mit dem italienischen Antirep-Pool in Kontakt sein.
Die Verbindung zu Anwälten sollte also klappen. Auf unserer Website findet
Ihr Links zu Rote Hilfe Vademecums in italienischer und englischer Sprache!

0041'79 / 626 84 21

· 079 / 626 84 21 : gebt die Nummer weiter ...
· Pläne von Genua, siehe
 http://www.aufbau.org.

Sowie laufend aktuelle
Berichterstattung während dem G8 Gipfel