Berlin: Rot-Grünes Gelöbnis

Das Gelöbnis der Bundeswehr wird am 20. Juli durch zwei Farben
dominiert: Rot wie Feldjägerbarette, Grün wie Polizeiuniformen.
Diese Farben spiegeln die Bundes- regierung wider: Mit aller
staatlichen Gewalt soll ein Aufmarsch der Bundeswehr in Berlin
durchgesetzt, Proteste dagegen sollen verhindert werden. Der
Sicherheits- bereich um den Bendlerblock umfasst die Fläche von 30
Fußballfeldern. Neun Straßen und ein Platz werden demokratiefreie
Zone. Proteste sollen nicht zu hören und zu sehen sein. Auch
AnwohnerInnen, PassantInnen und VerkehrsteilnehmerInnen sollen
massive Freiheitseinschränkungen hinnehmen. Der Zugang zu Kultur-
und Bildungseinrichtungen wird verhindert, AnwohnerInnen und
PassantInnen werden kontrolliert bis hin zur Leibesvisitation.

Text-Dokumentation des Flugzettels der Berliner Polizei:

"Der Polizeipräsident in Berlin

Sehr geehrte Anliegerinnen,
sehr geehrte Anlieger!

Aufgrund des Gelöbnisses der Bundeswehr am
20. Juli 2001 um 18.00 Uhr
auf dem Paradeplatz
am Bendlerblock
kommt es im Laufe des Tages zu verstärkten Verkehrsbeeinträchtigungen durch
Halteverbote und zeitlich begrenzten Durchfahrtsverboten im Bereich

- Stauffenbergstraße
- Hiroshimastraße
- Hildebrandstraße
- Hitzigallee
- Tiergartenstraße
- Reichpietschufer
- Schöneberger Ufer
- Sigismundstraße
- Herbert-von-Karajan-Straße sowie
- Matthäikirchplatz.

Wir bitten außerdem um Ihr Verständnis für mögliche Beeinträchtigungen durch
notwendige Personenüberprüfungen im genannten Bereich.

Für Fragen steht Ihnen am
20. Juli 2001 von 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr
ein Infotelefon der Polizeidirektion 3 unter Telefonnummer
24 05-6 01 66
zur Verfügung."