Leipzig/ Sachsen: Genua- Bus von Staatsschutz durchsucht

PRESSEERKLÄRUNG DER ROTEN HILFE LEIPZIG

>> Leipziger Genua- Bus vom Staatsschutz durchsucht
>> Sächsische Polizei übt sich in der Diffamierung antikapitalistischer
Proteste

Gestern, Mittwoch, den 18.07.01 machte sich um 9.25 Uhr ein Bus aus
Leipzig auf den Weg ins italienische Genua, um dort den Gegenaktivitäten
zu dem am kommenden Wochenende stattfindenden G8- Gipfel beizuwohnen.
Den ersten unerwarteten Stop bereitete den reisenden Kapitalismus-
KritikerInnen jedoch bereits die sächsische Polizei auf der B2 Richtung
Borna. Während bereits der Leipziger Treffpunkt der Genua FahrerInnen
durch zivile Beamte des Staatsschutzes observiert wurde, unterbrachen
selbige den Italien- Trip bereits kurz nach der Abfahrt um 9.48 Uhr.
Mit einem Aufgebot von etwa 40 PolizistInnen wurden sämtliche
Personalien festgestellt, sowie die mitgeführten Gepäckstücke der
Reisenden durchsucht. Dabei beriefen sich die BeamtInnen auf das
sächsische Polizeigesetz, nach dem die „Gefährdung der öffentlichen
Ordnung und Sicherheit“, sowie die Teilnahme an Demonstrationen, auf
denen Ausschreitungen zu erwarten seien, die „Ordnungshüter“ zur
Einleitung solcher Schritte berechtige. Der Einsatz sollte laut Aussage
des Kriminalhauptkommissars des Staatsschutzes Uwe Voigt dem Auffinden
von Waffen, Sprengsätzen und polizeilich gesuchten Straftätern dienen.
Daß dieses Unterfangen jedoch für die Polizei ohne vorzeigbare,
beschlagnahmte Gegenstände bzw. ohne verhaftete Menschen endete, zeigt
einmal mehr, wie gegenstandslos und konstruiert die Repression gegen
eine antikapitalistische Linke derzeit ist. Nachdem die Leipziger Genua
Reisegruppe 1 ½ Stunden systematisch schikaniert wurde, durfte sie
ungestört die Weiterfahrt antreten.

Dazu Ralf Meier von der Roten Hilfe Leipzig: „Das Vorgehen der
Sächsischen Polizei ist ein Skandal. Menschen, die Ihr Recht zu
demonstrieren in Anspruch nehmen werden in der Öffentlichkeit als
„Polit- Hooligans“ und „Chaoten“ diffamiert. Polizeieinsätze, wie die
Durchsuchung des Leipziger Busses, in dem die Ordnungskräfte mit viel
Phantasie Waffen und Sprengsätze vermuteten, sollen nichts weiter als
dieses Bild medial aufbereiten.“

Das beschriebene Vorgehen der sächsischen Polizei reiht sich nahtlos in
die Reihe der Repressionsmaßnahmen ein, die sich spätestens seit den
Protesten in Göteborg mit einer neuen „Qualität“ gegen die
antikapitalistische Linke wenden. So wird seit Wochen versucht,
vermeintliche „Globalisierungs“- GegnerInnen mittels Meldeauflagen und
Paßbeschränkungen von der Teilnahme am Widerstand gegen Gipfeltreffen
der staatlichen und ökonomischen Eliten abzuhalten, die sich als
konkreten Angriffspunkt einer grundsätzlichen Kritik des herrschenden
Kapitalismus darstellen.
Völlig willkürlich bekamen bereits „auffällig“ gewordene Menschen die
Beschneidung ihres Rechtes auf Demonstrations- und Bewegungsfreiheit am
eigenen Leib zu spüren. Da es z.B. in Brandenburg 15 Personen derzeit
polizeilich versagt ist, Deutschland zu verlassen fand heute in Potsdam
eine Demonstration unter dem Motto „Sommer, Sonne, Reisefreiheit“ statt,
die von der Roten Hilfe Potsdam organisiert wurde und an der sich
zwischen 150 und 200 Menschen beteiligten.

[rote hilfe leipzig]

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