Genua: Update Nr.8 vom 15.08.
UPDATE NUMMER 8 DES EA MILANO (15.08.01)
ERGEBNISSE DER HAFTPRUEFUNGEN VOM
13.08.01
ALLE 25 GEFANGENE DER
VOLKXTHEATERKARAWANE SIND SCHON
ODER SOLLEN NOCH FREI KOMMEN (6
SOLLEN NOCH ABGESCHOBEN WERDEN)
NOCH ITALIENER GEFANGEN
NOCH 24 GEFANGENE
NOCH EIN ITALIENER GEFANGEN
Es sitzt noch ein Italiener in Alessandria, der im
Zusammenhang mit den Hausdurchsuchungen
in Genua nach dem G8-Gipfel verhaftet wurde. Wir
haben diese Information gerade erst erfahren und
wissen daher noch nicht mehr. Nur, dass er
einen Anwalt hat und sich Leute um ihn
kuemmern.
ERGEBNISSE DER HAFTPRUEFUNGEN VOM
13.08.
Vorgestern, am 13.08., waren die
Haftpruefungstermine von 20 Leuten der
Volkxtheaterkarawane. 5 Faelle wurden aufgrund
formaler Fehler noch nicht verhandelt. Es wurden
jedoch Verabredungen gemacht, dass sie alle
das selbe Urteil kriegen. Von den 20 sind
gestern, den 14.08., schon 15 nach Oesterreich, 2
nach Deutschland und 2 in die USA abgeschoben
worden. Eine Slowakin sitzt in Milano im
Abschiebeknast und soll heute abgeschoben
werden. Die fuenf (1 Slowake, 1 Australier und 3
Oesterreicher – in Alessandria) mit den formalen
Fehlern sollen Donnerstag oder spaetestens
Freitag abgeschoben werden. Sie werden noch
einmal vor den Haftpruefungsrichter gebracht,
aber es soll sich nur noch um eine Formalitaet
handeln.
Die bedeutet nicht, dass die Anklagen fallen
gelassen wurden. Sie haben noch immer das
Hauptverfahren in ca. einem Jahr.
ERGEBNISSE DER HAFTPRUEFUNGEN VOM
14.08
Die Ergebnisse der Haftpruefungen der 6
Deutschen werden wahrscheinlich morgen
bekannt gegeben.
RECHTLICHE LAGE ZUR AUSLIEFERUNG VON
DEUTSCHEN INS AUSLAND
Zur Zeit ist die rechtliche Lage in Deutschland so,
dass Deutsche nicht ausgeliefert werden
koennen, auch wenn das Schengener
Abkommen das Gegenteil besagt. Es wird jedoch
an einem neuen Gesetz gearbeitet, dass
eventuell in einem Jahr schon rechtskraeftig sein
kann.
AKTIONEN IN ITALIEN (UM GENUA)
Am Montag fand waehrend der Haftpruefungen
eine Solikundgebung mit ca. 75 Leuten am
Gericht statt. Ausserdem fand abends eine Soli
und Unterstuezungsdemo fuer die Gefangenen
am Gefaengnis in Alessandria statt.
DENKT AN DEN GLOBAL ACTION DAY AM
20.08.01!
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