Schwanewede: Arrest für Kriegsgegner - Briefzensur bei Bundeswehr?

Briefzensur bei der Bundeswehr? Aufruf zur Wehrkraftzersetzung

Totalverweigerer nach wie vor in Arrest

Im Umgang mit konsequenten Kriegsgegnern legt die Bundeswehr offenbar wenig
Wert auf die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen.

Der 24jährige Totale Kriegsdienstverweigerer Kai S. wird seit dem 2.
Juli in Bundeswehr-Arrest gefangengehalten. Er verweigert den Wehrdienst;
einen Kriegsdienstverweigerungs-Antrag hat er nicht gestellt, denn auch als
Zivildienstleistender müßte er im Kriegsfall Unterstützungstätigkeiten für
die Truppe durchführen. Seit dem 2. Juli verweigert er beim
Panzergrenadierbataillon in Schwanewede den Gehorsam und ist in Arrest.

Nach der Bundeswehr-Vollzugsordnung soll Arrest die "Bereitschaft des
Soldaten" fördern, "seine soldatischen Pflichten zu erfüllen." Bei erklärten
Kriegsgegnern wie Kai verstoßen Arreststrafen gegen das Gesetz: Er
hat mehrfach klargestellt, daß sein Gewissen ein treues Dienen nicht
erlaube. Nach Ende der jeweiligen Arrestzeit verweigerte er weiterhin die
Befehle. Am 15. August hat das Truppendienstgericht Nord den vierten
Arrest – 21 weitere Tage – verhängt, obwohl es wußte, daß auch dies den
Kriegsgegner nicht zur "Pflichterfüllung" motivieren wird.

Der für die Bewachung von Kai zuständige Vollzugsoffizier kündigte
an, künftig die Post zu zensieren: Umschläge mit "wehrkraftzersetzenden"
Parolen sollten nicht mehr bzw. erst nach Zensur ausgehändigt werden. Dies
stellt offenbar eine Reaktion auf zahlreiche Briefe von UnterstützerInnen
dar, die auf dem Umschlag ihre Meinung über den Vorgang sichtbar machten.
Die angekündigten Maßnahmen verstoßen gegen einen weiteren Paragraphen der
Bundeswehr-Vollzugsordnung: "Sein (des Arrestierten) Schriftverkehr wird
nicht überwacht".

Der UnterstützerInnenkreis von Kai und die DFG-VK rufen nun dazu auf,
dem Kriegsgegner Briefe zu schicken und auf den Umschlägen
Wehrkraftzersetzung zu betreiben: "Soldaten sind Gärtner", "Bundeswehr – hau
weg den Sch...lamassel", "Tucholsky hat Recht" usw. – wird die Post nicht
ausgehändigt, werden die zuständigen Soldaten angezeigt.

Wir verurteilen die Kriminalisierung von Kriegsgegnern und fordern die
Abschaffung der Truppendienstgerichte. Die Existenz einer separaten
Militärjustiz kann mit rechtsstaatlichen Normen nicht vereinbart werden.

Weitere Informationen bei  non.serviam@gmx.net