Berlin: nein zum krieg

DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
Landesverband Berlin-Brandenburg

Der nachfolgende Text wurde am Freitag während der Staats- und Parteiendemo
verteilt:

NEIN ZUM KRIEG

Der mörderische Angriff auf das World Trade Center wurde von den Führenden
der NATO-Staaten zum "Angriff auf die zivilisierte Welt" erklärt. So sehr
wir diesen Terrorakt verurteilen, so wichtig ist uns aber auch die Frage,
wie es dazu kommen konnte und mit welchen Mitteln dagegen vorgegangen werden
kann.

Die "zivilisierte Welt" führt seit Jahrzehnten einen Krieg gegen die
Menschen in den so genannten Entwicklungsländern. Täglich sterben dort genau
so viele Menschen wie am Dienstag in New York an den Folgen einer
ausbeuterischen Wirtschaftsordnung - durch Hunger und an den Folgen von
Armut, die von den Industriestaaten ganz bewusst produziert und ausgenutzt
wird. Doch diese Toten erregen kaum Empörung. Wenn jetzt vom Angriff auf die
Zivilisation geredet wird, zeugt das von einem Egoismus, der letztlich
rassistisch ist. Das festzustellen, heißt nicht, den Terrorangriff gut zu
heißen. Es bedeutet aber, sich entschieden dagegen zu stellen, Terror mit
weiterem Staatsterror begegnen zu wollen.

Genau das ist nun geplant. Es wird der NATO-"Bündnisfall" erklärt und ein
Militärschlag vorbereitet. Irgendein tatsächlicher oder vermeintlicher
Schuldiger wird schon gefunden werden. Weitere Tote wie weitere Attentate
werden damit vorprogrammiert. Ein solcher Militärschlag wäre nichts als eine
Entlastung und eine Ablenkung von den Ursachen der täglichen Gewalt. Wir
warnen vor der Illusion, dass Sicherheit heute durch immer mehr und
"perfektere" militärische Sicherheitsvorkehrungen gewährleistet werden
könnte. Sicherheit gibt es nicht durch mehr Rüstungsausgaben, mehr Waffen,
Militär, Geheimdienste usw.
Eine Politik, die Anschläge wie am Dienstag wirksam bekämpfen will, muss dem
Terror den sozialen, politischen und ideologischen Nährboden entziehen. Sie
muss mit der bisherigen Politik der Industriestaaten brechen. Das Attentat
vom Dienstag ist fraglos ein mörderischer Akt. Es handelt sich aber auch um
die Reaktion auf eine Weltordnung, die täglich Zehntausende von Menschen das
Leben kostet.

Statt weitere Milliarden für sinnlose und genauso mörderische militärische
Maßnahmen auszugeben, müssen Maßnahmen finanziert werden, welche geeignet
sind, die Gewaltspirale zurückzudrehen.

Wir lehnen es ab, nun den Krieg des Nordens gegen den Süden zu verschärfen.
Wir lehnen es ab, den "terroristischen Islam" als neues Feindbild der
Bundeswehr und der NATO zu etablieren. Es ist nicht die NATO, die bedroht
ist, sondern es ist die NATO, die weltweit durch Militäreinsätze, Krieg und
Tote die mörderische Weltwirtschaftsordnung aufrecht erhalten will.

Gegen die militärische Logik von Krieg und "Abschreckung"

Kein Terror - kein Staatsterror!
NATO auflösen, Bundeswehr abschaffen!