Berlin: 13.10. JETZT DEN ARSCH HOCH --- ODER FÜR IMMER SCHWEIGEN!

>> JETZT DEN ARSCH HOCH ---
ODER FÜR IMMER SCHWEIGEN! <<

--> AM 13.10. GEGEN IHRE SOG. SICHERHEIT VORGEHEN!

(Aufruf für einen Block unabhängiger, autonomer und linksradikaler Gruppen
auf der bundesweiten Friedensdemo am 13. 10. in Berlin)

Ausnahmezustand in Berlin

Nach den Angriffen auf Afghanistan am Sonntag abend wurde in Berlin ein
defacto-Ausnahmezustand verhängt. Wie mittlerweile von verschiedensten Seiten
berichtet, wird in Berlin in Zukunft mit Kontrollstellen der Polizei zu rechnen
sein. Dies sagte der regierende Bürgermeister Wowereit in einem Interview
des Inforadios. "Solange der Krieg dauert, sollte jeder seinen Ausweis dabei
haben, sonst muss er mit langen Kontrollen über Funk rechnen", warnte ein
leitender Polizeibeamter.
Außerdem kündigte Wowereit an, daß zukünftig genau geprüft werden müsse, ob
geplante Demonstrationen oder Aktionen durchgeführt werden können. Wenn es
die Sicherheitslage verlange, wärden sie auch abgesagt bzw. verboten. Welche
Auswirkungen dies hat zeigte sich das erste Mal bei der
Anti-Kriegsdemonstration am Tag X, die von der Polizei aufgehalten und beendet wurde und den
deutlich überzogenen Sicherheitsvorkehrungen an sogenannten "symbolischen Orten"
(wie Nato-Stacheldraht vor der GB-Botschaft, Umbau der SPD-Zentrale zu einer
Polizei-Festung durch Absperrungen und massivem Polizeiaufgebot, Polizeiwannen
und Wasserwerfer bzw. Räumpanzer in der gesamten Umgebung von "Unter den
Linden", ...).

Ausnahmezustand in Deutschland

Daß die Eischränkungen des Demonstrationsrechts auch in anderen
Bundesländern angewendet werden, zeigt ein Beispiel aus NRW, wo bereits eine Kundgebung
von der Polizei aufgelöst und gegen die TeilnehmerInnen Strafanzeige gestellt
wurde.
Die Verhinderung der Mahnwache paßt bestens zur Aussage des Innenministers
von NRW Behrens, der heute morgen in einer Pressekonferenz bekannt gab, er
rechne nun mit möglichen "Brandanschlägen, Mahnwachen und Kundgebungen ..." und
mit dieser Aufreihung bereits klar machte, wie AktivistInnen und
DemonstrantInnen zu behandeln seien.

Militarisierung und Repression gegenüber kritischen Menschen

Noch weiter ging der Berliner Innensenator Körting, in der TAZ vom 9.10. Er
begründete die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen in der Stadt und seinen
Vorstoß zu Kontrollstellen nicht etwa mit befürchteten Terroranschlägen, denn
darauf gäbe es keinerlei Hinweise und kein Grund zur Besorgnis.

"Wenn es eine Gefahr gibt, dann die, dass es bei den zu erwartenden
Anti-Kriegs-Demonstrationen der nächsten Tage und Wochen zu gewalttätigen
Ausschreitungen kommen kann. Insbesondere aus dem linksautonomen Spektrum". Und:
"Verstärkte Patrouillen von Funkstreifen sollen mögliche Zusammenrottungen von
gewalttätigen Aktivisten erkennen und im Keim ersticken" Diese Zitate machen klar,
worum es bei der ganzen Terror-Sicherheits-Hysterie geht: Um die
Ausschaltung einer außerparlamentarischen Opposition, die sich gerade erst im Entstehen
begreift.

Den Vorstoß dazu lieferte unter anderem Berlusconi in Berlin, der einen
"merkwürdigen Zusammenhang" zwischen GlobalisierungskritikerInnen und
islamistischen Fundamentalisten sah. In das selbe Horn stößt im Moment auch die
Nürnberger Presselandschaft angesichts der am Wochenende stattfindenden großen
Proteste gegen Berlusconi, Stoiber und die CSU.

Einen Schritt weiter geht der Beschluß der Europische Komission, den
Terrorismus-Begriff massiv auszudehnen. Nach den neuen Beschlüssen gelten
beispielsweise Hacker als Terroristen oder "Urban Violence" als Terrorismus, also z.B.
die Zerstörung von Eigentum. Denach währen alle Autonomen in Genua
Terroristen, die mit Haft von 5 bis 20 Jahren bestraft werden und gegen die alle
Instrumente des Überwachungsstaats in Anwendung gebracht werden können.

Ausschaltung der parlamentarischen Opposition - autoritäre Politik

Die CDU forderte angesichts der Reaktionen auf den Terroranschlag vom 11.
September eine "nationale Allianz der Entschlossenheit". Auch die FDP war
gleich dabei, nur die Grünen zögerten anfangs etwas, stehen nun aber auch voll und
ganz auf der Seite der Kriegstreiber. Grüne-SPD-CDU-FDP bilden im Moment
eine informelle große Koalition, die einen aggresiv-militärischen Kurs fahren:
Aufrüstung und Einschächterung nach Innen, Krieg nach Außen.

Eine Opposition ist kaum möglich, da die außerparlamentarische Opposition
enormen Druck ausgesetzt ist und auch die parlamentarische Opposition de-facto
ausgeschaltet wurde. Die PDS wurde im Bundestag einer Informationssperre
unterworfen, da sie sich gegen den Krieg ausgesprochen hat. Die PDS wird ab jetzt
von der Weitergabe vertraulicher Informationen der Regierung ausgeschlossen.
Damit verläßt die deutsche rot-grüne Bundesregierung in Zusammenarbeit mit
CDU und FDP das Terrain der parlamentarischen Demokratie.

"Nichts wird mehr sein, wie zuvor!"

Dieser Satz wurde vielfach ausgesprochen und geschrieben nach den
Terroranschlägen vom 11. September - erst langsam wird klar, was er zu bedeuten hat.

Grundrechte werden und wurden bereits massiv abgebaut, seit langem geplante
Repressions-Gesetze wurden ohne groöe Diskussion eingeführt. Dazu zählen etwa
die Rasterfahndung, der angedachte Einsatz von Militär für Polizeiaufgaben,
die Erweiterung von geheimdienstlichen Befugnissen der Polizei, Einführung
neuer "Anti-Terrorgesetze", Abbau des Datenschutz, ein neues
Zeugenschutzprogramm und so weiter. Ob einzelne Gesetze und Anordnungen gegen die Verfassung
verstossen, scheint nicht zu interessieren. In mehreren europäischen Ländern
laufen zur Zeit bereits Repressionswellen gegen die Opposition. In Deutschland
wurden Lehrer aufgrund kritischer Äußerungen vom Dienst suspendiert. Allen
Menschen, die sich durch Berlin bewegen rät der Innenminister immer ihren
Ausweis dabeizuhaben, da sie ansonsten mit sehr langen Kontrollen zu rechnen
hätten.

Bundesweit plant Innenminister Schily eine Aufrüstung des Bundesgrenzschutz
(BGS). Er habe angeordnet, dass das BGS-Personal mit den Finanzmitteln aus
dem Anti-Terror-Paket der Bundesregierung um mehrere Hundertschaften
aufgestockt werde, sagte Schily am Montag in der ARD.

Medien und Information

Nicht nur daß in Deutschland Lehrer aufgrund kritischer Äußerungen vom
Dienst suspendiert wurden zeigt die Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Daß in
Kriegszeiten in der Presse immer viel, doch nie die Wahrheit steht, ist schon
lange bekannt. Dementsprechend einseitig sind auch die Informationen über den
Krieg in Afghanistan. Gleichzeitig wird fast nichts über den im Moment
stattfindenden Ausbau eines autoritären Polizeistaats geschrieben, der ja nicht
nur in Deutschland, sondern weltweit (bzw. vor allem in den NATO-Staaten)
stattfindet.

Offensichtliche Zensur gab es bereits in Offenbach-Frankfurt, wo eine
Sendung des Offenen Rundfunks abgesetzt wurde, wegen der "akuten Gefährdungslage"
wohl gemerkt.

Rassismus und Rechtsruck

Nicht nur der außerparlamentarischen Opposition in Europa und den USA wird
das Leben schwer gemacht, auch Flüchtlinge bzw. Menschen aus arabischen
Ländern (oder die daür gehalten werden) müssen sich leider fürchten. In den USA und
auch in Europa gab und gibt es verstärkt Übergriffe gegen Moscheen oder
arabisch-aussehende Menschen. Es entsteht eine explosiv rassistische Stimmung.
Ausgelöst durch Maßnahmen wie der Rasterfahndung, Auflösung des
Religionsprivilegs und den neuesten Äußerungen Schilys: Es dürfe nicht zugelassen werden,
dass jemand unter dem Deckmantel eines Flüchtlingsschicksals einreise, der
Böses im Schilde führe, werden Stimmungen gegen Menschen anderer Herkunft und
anderer Kultur geschührt.

Anders wie bisher, als der Rassismus hauptsächlich wirtschaftlich auftrat
("Ausländer" als Wirtschaftsflüchtlinge, Schmarotzer, "nehmen UNS die Arbeit
weg", ...), werden Menschen aus anderen Ländern und hauptsächlich AraberInnen
zu etwas Bösem stilisiert. Ihre Kultur wird zu einer Minderwertigen erklärt,
die im Gegensatz zu der christlich-westlichen "schlecht" und "böse" sei. Zwar
kommen immer wieder Beschwichtigungen von Politikern, doch der deutsche Mob
versteht schon...

In Hamburg wurde mit einem 0 auf 19% - Erfolg der Rechtsaußen "Richter
Gnadenlos" Schill in den Senat gewählt, nur weil er wußte wie er die Stimmung
ausnützen kann und einen autoritären Staat versprach und das Feidbild Islam
bediente. Eingeschüchtert von diesem Erfolg werden CDU und FDP nun in Hamburg wohl
eine "Koalition des Law and Order" betreiben und das erste Opfer steht auch
schon fest: Die Rote Flora soll geräumt werden...

(Text von:  http://de.indymedia.org/2001/10/8710.html)