Itzehoe: Berliner Kriegsdienstverweigerer in Bundeswehr-Arrest

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Presseinfo-Nr.: 31/01
Datum: 05.11.2001
Redaktion: Ralf Siemens

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Berliner Kriegsdienstverweigerer in Bundeswehr-Arrest

Der 19-jährige Berliner Malik S. ist gestern durch die Bundeswehr
für 21 Tage in Arrest genommen worden. Der totale Kriegsdienstverweigerer
wurde zum 1. November einberufen und hat sich am Samstag in Begleitung
seiner FreundInnen und der Hamburger TKDV-Gruppe "Die Desertöre"
bei "seiner" Einheit in Breitenburg bei Itzehoe gemeldet. An ihn
ergangene Befehle hat er konsequent verweigert. Er wurde daraufhin
wegen Gehorsamsverweigerung vorläufig festgenommen. Gestern wurde
durch das militäreigene Truppendienstgericht einem Antrag des
Kompaniechefs stattgegeben, Malik S. für 21 Tage in Arrest zu nehmen.

Malik S. ist Pazifist. Er lehnt aus Gewissensgründen grundsätzlich
jeden Kriegsdienst ab. Da der Zivildienst im Rahmen der zivil-militärischen
Kriegsplanung eingebunden ist, bietet die staatliche Anerkennung
auf Kriegsdienstverweigerung für ihn keine Alternative. Auch
anerkannte Kriegsdienstverweigerer können für unbegrenzte Zeit zu
kriegsunterstützenden Einsätzen einberufen werden. Der Zivildienst
ist ein waffenloser Kriegsdienst, den er konsequenter Weise auch
verweigern muss.

Diese konsequente pazifistische Haltung wird innerhalb der Bundeswehr
disziplinarisch und außerhalb der Bundeswehr strafrechtlich verfolgt.
Das übliche Verfahren in der Armee ist es, den Willen des
Kriegsdienstverweigerers durch mehrmalige Arrestierung zu brechen.
Ein Dienstverbot bis Dienstende wird in der Regel erst nach 63 Tagen
Arrest ausgesprochen. Zusätzlich stellt die Bundeswehr Strafanzeige,
in Maliks Fall wegen Gehorsamsverweigerung. Eine Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren kann ausgesprochen werden, jedoch beträgt der
übliche Strafrahmen mehrmonatige Freiheitsstrafen auf Bewährung.

Wir fordern seine sofortige Entlassung aus dem Arrest. Es ist ein
Skandal, dass die Bundeswehr wie zu Zeiten des Kalten Krieges gegen
totale Kriegsdienstverweigerer vorgeht. Und es ist bezeichnend, wie
die Bundeswehr ihren totalen Anspruch gegenüber Wehrpflichtigen
durchzusetzen versucht.