Braunschweig: Mit Peilsender und Observation gegen AKW-Gegner

Rote Hilfe e.V.
Ortsgruppe Braunschweig

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38118 Braunschweig

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Presseerklärung

Braunschweig:
Mit Peilsender und Observation gegen Atomkraftgegner

Regelrecht in Geheimdienstmanier wird seit einigen Wochen ein
Braunschweiger Anti-AKW-Aktivist von Beamten in Zivil verfolgt und
observiert. An seinem PKW wurde ein Peil-Sender (wahrscheinlich
satellitenüberwachter GPS-Sender) angebracht und somit über einen
längeren
Zeitraum ein Bewegungsprofil erstellt. Der Sender bestand aus zwei mit
Kabeln verbundenen Kästchen, die vermutlich mit einer Magnethalterung
unter dem Auto befestigt waren. Der Sender ist zwar seit letztem Wochenende nicht

mehr vorhanden, die Person wird jedoch offensichtlich weiterhin berwacht.

Im Vorfeld des anstehenden Castor-Transportes von der französischen
Wiederaufbereitungsanlage La Hague nach Gorleben scheint die Polizei
langsam die Nerven zu verlieren. Das Niedersächsische Innenministerium
beschwert schon seit Tagen ein Gewaltszenario herauf, um den
Anti-AKW-Widerstand zu diskreditieren und das bereits jetzt
angekündigte gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen
jedwede Proteste zu legitimieren.

In diese staatliche Hetzkampagne reiht sich die Observation des Castor-Gegners
mit geheimdienstlichen Mitteln nahtlos ein.

Die Tatsache, dass Personen aus dem Anti-AKW-Spektrum im Vorfeld eines
Castor-Transportes mit Repressionsmaßnahmen überzogen werden, ist
zunächst
nichts neues. Das die Behörden nicht begriffen haben, dass mit derartigen
Maßnahmen der Anti-Atom-Widerstand nicht geschwächt werden kann und weiter
mit einem ungeheuren personellen und technischen Aufwand die Ausspitzelung
einzelner Personen betrieben wird, zeugt eher von Hilflosigkeit.

Bei bisherigen Aktionen dieser Art wurden die Betroffenen praktisch nie
wegen einer Straftat verurteilt. Doch es geht den jeweiligen Behörden vor
allem auch darum, die politischen Zusammenhänge auszuspionieren und
gezielt Personen zu verunsichern, einzuschüchtern und dadurch von ihrem politischen Handeln abzubringen.

Ein Sprecher der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe Braunschweig äußerte zu
diesen Einschüchterungsversuchen: Es ist davon auszugehen, daß
dieser Fall nur die Spitze des Eisberges des staatlichen Kriminalisierungswahnes
ist. Es sei deshalb allen politisch aktiven Menschen geraten, beizeiten
unters Auto zu schauen und sich durch solche Polizeimaßnahmen von
Widerstandsaktionen gegen menschenverachtende Technologien nicht abhalten
zu lassen.