FrankfurtMain: Durchsuchung des Vereins kurdischer Arbeitgeber

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AZADI e.V
Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland
21.11.01

Zum 8. Jahrestag des PKK-Verbots:
Durchsuchung des Vereins kurdischer Arbeitgeber

Das hessische Innenministerium hat heute (21.11.) auf Veranlassung des
Bundesinnenministers den "Verein Kurdischer Arbeitgeber e.V." in Frankfurt sowie
die Wohnungen von sechs Vorstandsmitgliedern durchsuchen lassen. Die Polizei hat
laut heutiger Meldung des Ministeriums "umfangreiches Material sichergestellt",
das belegen soll, dass der Verein "eine Unterstützungsorganisation der
verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)" ist.

So setzt sich unverändert das fort, was mit dem sog. PKK-Verbot 1993 begann:
Kriminalisierung und Repression gegen kurdische Einrichtungen und Personen. Dass
die kurdische Bewegung einseitig den bewaffneten Kampf eingestellt hat, dass sie
die Guerillakräfte aus der Türkei zurückgezogen hat, dass sie einen
weitreichenden Strategiewechsel vollzogen hat und dass sie ein umfassendes
Friedensprojekt zur Demokratisierung der Türkei vorgelegt hat - all dies
ignoriert die Bundesregierung.

Mit der Verhaftung des kurdischen Politikers Sahin Engizek am 29. Oktober hat
die Bundesregierung darüber hinaus deutlich gemacht, dass sie in Deutschland
jede Aktivität der kurdischen Bewegung - auch diplomatische wie im Falle von
Sahin Engizek - verbieten will. Engizek, der laut Bundesanwaltschaft "Kontakte
zu staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen sowie Verbindungen zu
interessierten Politikern, Journalisten und anderen Meinungsmultiplikatoren"
hatte, wird wegen dieser Tätigkeit Mitgliedschaft in einer "kriminellen"
Vereinigung (§ 129 StGB) vorgeworfen.

In den Wochen nach dem 11. September waren es gerade türkische
Regierungsvertreter, die die europäischen Staaten, vornehmlich aber die
Bundesrepublik, zu einem härteren Vorgehen gegen die PKK aufgefordert hat.
Dieser Aufforderung kam und kommt diese Regierung ohne Zögern nach.

Die Haltung der Bundesregierung ist ferner ein klares Signal an die Türkei, ihre
Unterdrückungspolitik gegenüber der kurdischen Bevölkerung, kurdischen
Institutionen, den Parteien wie der HADEP und Menschenrechtsorganisationen wie
den IHD fortzusetzen.

Acht Jahre PKK-Verbot sind genug ! AZADI fordert die demokratische
Öffentlichkeit auf, gegen diese fortgesetzte Politik der politischen Verfolgung
von Kurdinnen und Kurden zu protestieren. AZADI fordert zudem die Aufhebung
dieses zerstörerischen Verbots und eine Freilassung aller kurdischen politischen
Gefangenen.

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