OL/HH/Vechta: Prozessbeobachterin wegen Sitzenbleibens in Haft

PRESSEMITTEILUNG

Prozessbeobachterin wegen Sitzenbleibens in Haft
Hamburg, d. 28.11.01 Am Freitag, d. 30.11.01 wird die AStA-Sprecherin der
Carl-Von Ossietzky-Universität Oldenburg, U. B. (25), eine
zweitägige Ordnungshaft in der JVA Vechta antreten. Sie hatte sich am 18.05.01
geweigert, zur Urteilsverkündung im Prozess gegen den konsequenten
Kriegsdienstverweigerer J vor dem Landgericht Hamburg
aufzustehen. Richter Kaut hatte daraufhin ein Ordnungsgeld von DM 500,--,
ersatzweise 2 Tage Ordnungshaft angeordnet.
Vorangegangen waren drei Prozesstage in bester Schill-Manier: Richter Kaut
erließ gegen den Angeklagten und das Publikum diskriminierende und teilweise
klar rechtswidrige Sicherheitsverfügungen: er ließ das Publikum durch
bewaffnete Zivilpolizisten überwachen, schloss Minderjährige von vorn herein
von der Verhandlung aus und hielt es für nötig, dem durchweg antimilitaristischem
Publikum, das zudem vor dem Amtsgericht bereits seine Friedlichkeit bewiesen
hatte, das Tragen von Schusswaffen explizit zu verbieten und vor jedem Betreten
des Saales alle Zuschauer umfangreich zu durchsuchen. Doch nicht nur im
Vorfeld der Verhandlung war die Stimmung gespannt, auch in der Verhandlung selber
lieferte Kaut mehrfach Gründe für Befangenheitsanträge und ließ an seinem
Willen, den in erster Instanz freigesprochenen Angeklagten zu einer hohen
Freiheitsstrafe zu verurteilen keinen Zweifel aufkommen. Nach Einschätzung aller
Beteiligter war das letztendlich _mittlere' Strafmaß von sechs Monaten,
ausgesetzt zur Bewährung vor allem den Schöffen geschuldet. Die Weigerung von vier
Zuschauern, sich zum Urteil zu erheben, beantwortete er ementsprechend mit
exorbitant hohen Ordnungsgeldern und Ersatzfreiheitsstrafen. B.: "Man
könnte durchaus den Eindruck bekommen, die Hamburger Richterschaft stehe eher in
der Tradition des Kaisertums als in der des sogenannten demokratischen Rechtsstaates."

Die genauen Uhrzeiten am Freitag (Haftantritt) und Sonntag (Entlassung) erfragen sie bitte unter unserer Telefonnummer.

Die Desertöre, Nernstweg 32, 22765 Hamburg, Tel: 0160/2084856
mailto: desertoere@gmx.de
 http://www.hamburg.deserteure.com