Kiel: Landesweite Demonstration am 02.02.02

Stoppt die kriegerische Außenpolitik

Mit dem 11. September 2001 ist noch einmal deutlich geworden, wie
gewalttätig und kriegerisch unsere Welt ist. Als Reaktion auf die
Anschläge bombardieren US-amerikanische und britische Bomber wochenlang
Afghanistan. Krieg wird wieder als normales Mittel der Politik angesehen
bzw. hingenommen.

Selbstverständlich verurteilen wir, wie alle Menschen, die sich für ein
friedliches und menschenwürdiges Leben weltweit einsetzen, die
menschenverachtenden und möglicherweise auch anti-semitisch
ausgerichteten Anschläge in den USA. Auch zu verurteilen ist die
Reaktion der westlichen Staaten. Die Flächenbombardierungen in
Afghanistan, der Einsatz von Massenvernichtungsmitteln, von Streu- und
Benzinbomben, die alles Leben im Umkreis von 650 Metern auslöschen,
widersprechen jeder Behauptung, dass sich die Militärschläge
zielgerichtet gegen Terroristen richten würden. So wurden z.B. vier von
fünf Hilfslagern des internationalen Roten Kreuzes in Kabul von
NATO-Bomben zerstört. Letztlich wurde das Talibanregime durch eine neue
? kaum weniger menschenverachtende Regierung ? ersetzt.
Hinter diesem "Sieg" geraten die Opfer des Krieges in den Hintergrund.
Wir erfahren nicht, wie viele Menschen, Soldaten und Zivilisten, unter
den Bombenteppichen elendig verreckt sind. Und wir werden wahrscheinlich
nie erfahren, wie viele Opfer unter der afghanischen Bevölkerung die
kriegsbedingte Verzögerung der dringend benötigten Hilfslieferungen in
diesem Winter fordern wird.

Nach dem Krieg ist vor dem Krieg

Während der Krieg in Afghanistan noch gar nicht zu Ende ist, immer noch
Hunger und Elend herrschen, plant die NATO bereits den nächsten Krieg.
Noch ist unklar, ob Irak, Somalia oder ein anderes Land das kommende
Ziel ist und wann diese Angriffe beginnen werden. Dass sie aber beginnen
werden, ist nicht zu bezweifeln. Die USA und ihre NATO-Verbündeten
spielen sich bestärkt durch den Zusammenbruch der Sowjetunion als
Weltpolizisten auf, die die eigenen ?Werte" und vor allem die eigenen
wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen immer öfter auch
militärisch durchsetzen. Angefangen vom zweiten Golfkrieg gegen den Irak
(1991) über die Intervention in Somalia (1993) und den Krieg gegen
Rest-Jugoslawien (1999) startet jetzt der ?weltweite Feldzug" (Bush)
gegen sogenannte ?Schurkenstaaten", die sich den Interessen der
US-Außenpolitik widersetzen.

Insbesondere Deutschland erfüllt sich mit diesen Kriegen einen
langersehnten Wunsch. Endlich kann wieder ? losgelöst von den Lehren des
zweiten Weltkrieges ? auf der internationalen Bühne mitgemischt werden.
Dies ist das Ergebnis einer Außenpolitik, die unabhängig von der
jeweiligen Regierungskonstellation kontinuierlich an diesem Ziel
gearbeitet hat. Die Ziele dieser kriegerischen Außenpolitik sind in den
?verteidigungspolitischen Richtlinien" von 1992 offen genannt.: Die
Bundeswehr soll u.a. ?den ungehinderten Zugang zu Rohstoffen und Märkten
in aller Welt" sichern.

Innenpolitik: repressiv und rassistisch

Innenpolitisch wird die Tragödie in den USA zur ideologischen
Mobilisierung gegen Ausländerinnen und Ausländer sowie gegen
demokratische Grundrechte genutzt.
Im Schnelldurchlauf werden Maßnahmen und Gesetze durchgepeitscht, für
die es in einer anderen Situation nur schwer eine Mehrheit gegeben
hätte. Die Aushöhlung des Datenschutzes, die Rasterfahndung, die
Ausspähung von Einwanderinnen und Einwanderern durch die Geheimdienste,
Fingerabdrücke in Pässen und Visa, Gesetzesverschärfungen ? sie treiben
den Weg zum Überwachungsstaat ein gutes Stück voran. Dabei ist keine der
geplanten Maßnahmen geeignet, Anschläge wie die am 11. September zu
verhindern.

Geschürt wird vielmehr eine Stimmung, die zum einen mit rassistischen
Stereotypen vom ?kriminellen Ausländer" arbeitet und zum anderen
Opposition gegen den Kriegskurs einschüchtert und mundtot machen will.

Schon jetzt werden Lehrerinnen und Lehrer vom Dienst suspendiert, weil
sie auf Kundgebungen oder im Unterricht gegen den Krieg gesprochen
haben. Schon jetzt werden Gewerkschaften wie die IG-Metall vom Kanzler
zur Räson gerufen, weil sie sich kritisch zu den Bombenangriffen auf
Afghanistan äußerten.

Vom 01. bis zum 03. Februar findet in München die sogenannte Konferenz
für Sicherheitspolitik statt. Dabei handelt es sich um ein Treffen von
Regierungsvertretern der NATO-Staaten und rund 200 hochkarätigen
Militärstrategen, Generälen und Rüstungsexperten, welche die
Militarisierung der Außenpolitik vorantreiben.
Wir solidarisieren uns mit den antimilitaristischen Protesten in München

Nein zu Krieg, Rassismus und Überwachungsstaat!
Kein Einsatz der Bundeswehr ? nicht in Afghanistan und nicht anderswo!
Eine andere Welt ist möglich!

Landesweite Demonstration am 02.02.02 um 12 Uhr
Kiel, Asmus-Bremer-Platz

Treffpunkte & Abfahrtzeiten zur landesweiten Demonstration in Kiel:

Norderstedt: 10h am Sozialen Zentrum (Ulzburger Strasse 6)
Flensburg: 9:30h am Bahnhof Flensburg
Lübeck: 9:45h am Bahnhof Lübeck

Zur Demonstration rufen auf (Stand 19.01.02): Antikriegstreffen NMS,
Antikriegsplenum Kiel, Antikriegstreffen Kiel, PDS SH, PDS Lübeck, DKP
SH, Avanti- Projekt undogmatische Linke, Autonome Linke NMS, Bündnis
gegen Rechts NMS, Andrea Storke (Ratsfrau der Stadt Neumünster),
Friedensinitiative Kiel-Dietrichsdorf, Friedenserkstatt Wedel, Horst
Kunze (Bezirksvorstandmitglied ver.di Nordost; Kreisvorstandsmitglied
DGB-Kern/Eckernförde) Lübecker Friedensforum, VVN/BdA,
attac-Regionalgruppe Kreis Plön, DIDF, Runder Tisch gegen Rassismus
Kiel, TuWat! Lübeck, Infoladen Lübeck, Unabhängige Antifa Kiel,
Antikriegsplenum Flensburg, Friedenskreis Wedel, Friedensforum Lütjenburg,
Dr. Christof Ostheimer (ver.di Personalratscorsitzender/Nemünster), SDAJ SH,
PDS Lübeck, Volker Bethge (Pastor i.R./ Bad Bramstedt), Bewegung gegen den
Krieg Dithmarschen, Christian Koberg (stellvertretender Bezirksvorsitzender
ver.di Kiel/Plön); Lübecker Flüchtlingsforum, Dietrich Lohse (ver.di,
Betriebsrat)