Berlin: Arrestiert die Arresteure! & Rekord bei Kriegsdienstverweigerern [zwei Presseinfos]

Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
Kopenhagener Str. 71 - 10437 Berlin - Tel: 030/4401300 - Fax: 030/44013029
e-mail:  info@Kampagne.de WWW:  http://www.Kampagne.de/

Presseinfo-Nr.: 04/02
Datum: 23.01.2002
Redaktion: Michael Behrendt

-----------------------------------------------------------------------

Arrestiert die Arresteure!

Blockade des Berliner Sitzes des Bundesministeriums für Verteidigung

Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär hat heute
um 10 Uhr die Einfahrt des Bundesministeriums für Verteidigung in
der Berliner Staufenbergstraße blockiert. Ziel der Aktion ist es,
ihre Solidarität mit dem von der Bundeswehr unrechtmäßig arrestierten
Totalen Kriegsdienstverweigerer Malik Sharif öffentlich zu
demonstrieren. Der 19jährige Berliner wird heute aus dem Bundeswehr-Arrest
entlassen, ihm drohen jedoch weitere Disziplinararreste.

Malik Sharif wurde zum 1. November 2001 in die 8. Kompanie des
Sanitätsregiments 6 einberufen. Am 3. November hat er sich bei
"seiner" Einheit in Breitenburg bei Itzehoe gemeldet und seither
konsequent alle Befehle verweigert. Bisher wurden gegen ihn vier
Disziplinararreste mit einer Gesamtdauer von 77 Tagen vollstreckt.
Einmal täglich wird ihm Ausgang in Begleitung von Wachsoldaten
gewährt; Besuchszeit wird ihm lediglich eine Stunde pro Woche
gestattet. Darüber hinaus stellt die Bundeswehr Strafanzeige wegen
Fahnenflucht, was eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren zur
Folge haben kann.

Im Falle von Malik Sharif weicht die Bundeswehr deutlich von der
üblichen Praxis ab, keinen Arrest von über 63 Tagen zu verhängen.
Arrestierung soll die "Bereitschaft" fördern, die "soldatische
Pflicht zu erfüllen." Nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen
darf eine Arrestierung eigentlich keinen Strafcharakter annehmen.
Ein Ende der Disziplinarmaßnahmen wurde von Seiten der Vorgesetzten
nicht in Aussicht gestellt. Daher ist davon auszugehen, dass die
Bundeswehr erneut das Verbot übermäßiger Bestrafung mißachtet und
ihrerseits Recht beugt, um den Willen des Kriegsdienstverweigerers
zu brechen. Nach 77 Tagen Arrest ist längst deutlich geworden, dass
der Wille Maliks nicht zu brechen ist. Jede erneute Arrestierung
hätte ausschließlich Strafcharakter.

Wir fordern die sofortige Entlassung von Malik Sharif aus dem Arrest
und aus der Bundeswehr. Die brachiale Durchsetzung eines absoluten
Machtanspruchs gegenüber konsequenten Kriegsdienstverweigerern
mittels Arrestierung ist rechtswidrig.

Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
Kopenhagener Str. 71 - 10437 Berlin - Tel: 030/4401300 - Fax: 030/44013029
e-mail:  info@Kampagne.de WWW:  http://www.Kampagne.de/

Presseinfo-Nr.: 05/02
Datum: 23.01.2002
Redaktion: Michael Behrendt

-----------------------------------------------------------------------

Neuer Rekord bei den Kriegsdienstverweigerern

Im Kalenderjahr 2001 haben 182.420 Wehrpflichtige einen Antrag auf
Kriegsdienstverweigerung (KDV) gestellt. Dies ist eine Steigerung
von mehr als 8.000 KDV-Anträgen gegenüber dem letzten Rekordjahr
1999 und über 10.000 Anträge mehr als im Vorjahr.

Trotz gleichbleibender Jahrgangsstärken bei den Wehrpflichtigen
gibt es seit Jahren immer mehr Kriegsdienstverweigerer. Immer mehr
Wehrpflichtige entscheiden sich gegen den Dienst an der Waffe. Sie
lehnen damit auch die neuen Aufgaben der Bundeswehr ab.

Jeder neue Verweigerungsrekord steigert die ohnehin schon vorhandene
Wehrungerechtigkeit. Wenn nur noch jeder Dritte zur Wehrpflichterfüllung
in die Kaserne einberufen wird, fehlt jegliche Legitimation zur
Aufrechterhaltung der Wehrpflicht. Diese Auffassung vertreten auch
immer mehr Verfassungsrechtler. Außerdem liegt dem Bundesverfassungsgericht
eine grundsätzliche Klage gegen die Wehrpflicht vor.

Wir fordern die Abschaffung der Wehrpflicht und der damit verbundenen
Zwangsdienste. Es gibt außerdem keine sicherheitspolitische
Rechtfertigung für die massiven Einschränkungen der Grundrechte,
die mit der Wehrpflicht verbunden sind.