Hamburg: Arbeitsmittel gesucht

Dringend Arbeitsmittel gesucht

Der staatliche Druck auf Flüchtlinge und Asylbewerber/innen in Deutschland
wird immer massiver. Die reaktionäre und repressive Entwicklung schreitet
voran. Die Stärkung und der Ausbau solidarischer Strukturen ist notwendig.

Die Organisierung der Bewegung für die Rechte der Flüchtlinge und
Migrant/innen erfordert intensiven Austausch zwischen den verschiedenen
Gruppen, Initiativen und Regionen, sowie eine Vernetzung auf nationaler,
europäischer und internationaler Ebene. Insbesondere in Deutschland wird
diese Arbeit seitens des deutschen Staates durch Sondergesetze, denen
Asylbewerber/innen unterworfen sind, massiv behindert. Die Residenzpflicht
(schreibt vor, daß Asylbewerber/innen den ihnen zugeteilten Landkreis nicht
ohne Sondergenehmigung verlassen dürfen) spielt eine herausragende Rolle bei
der Isolierung und dem gesellschaftlichen Ausschluß von Flüchtlingen. Ebenso
Internierung in Lagern, Gutscheinsystem statt Bargeldauszahlung, gekürzte
Sozialleistungen, permanente Polizeikontrollen nach äußeren
Erscheinungsmerkmalen (rassistische Personenkontrollen), Arbeits- und
Ausbildungsverbote, keine kostenfreie Rechtsberatung für Asylverfahren,
ständige Bedrohung durch Abschiebung, etc. erschweren eine
Selbstorganisierung extrem und machen sie gleichzeitig absolut notwendig.

Mit diesem Aufruf möchten wir Euch/Sie bitten uns zu unterstützen. Aktuell
fehlt es an Arbeitsmitteln, gemeint sind vor allem Computer, Laptops,
Drucker und Faxgeräte.

Gerade in den ländlichen Regionen Deutschlands ist es sehr schwer eine
Arbeitsstruktur aufzubauen, da es noch viel stärker als in den großen
Städten an Unterstützung sowohl politischer, wie aber auch logistischer und
materieller Art mangelt.

Aufgrund des schnellen Voranschreitens der technologischen Entwicklung ist
häufig die Neuanschaffung leistungsfähigerer Geräte notwendig. Die älteren
Modelle landen auf dem Flohmarkt oder im Keller. Wir haben einen anderen
Vorschlag: Spendet die funktionsfähigen, alten Geräte der Bewegung für die
Rechte der Flüchtlinge und Migrant/innen. Mindestanforderung an Computer
und Laptops ist, daß auf diesen ein aktuelles Betriebssystem, mindestens
aber Windows95 lauffähig ist.
Konkret heißt das: Prozessoren ab Intel
Pentium 200Mhz / AMD K2-200; Hauptspeicher ab 16 MB; Festplatte ab 850 MB;
Grafikkarte ab 2 MB. Monitore sollten mindestens 15 " groß sein.

Es ist uns nicht möglich die benötigten Geräte zu kaufen, daher sind wir auf
diese Art Sachspende angewiesen. Wir freuen uns, wenn Ihr/Sie uns in unserem
Anliegen unterstützen können. Ihr/Sie können uns unter untenstehender
Adresse erreichen. Für den Hamburger Raum können wir selbstverständlich
gespendete Geräte abholen. Von Hamburg aus werden wir die gespendeten Geräte
über das Karawanenetzwerk weiter verteilen. Für andere Regionen Deutschlands
vermitteln wir Ihnen/Euch den Kontakt zu Karawanegruppen, die in Ihrer/Eurer
Nähe angesiedelt sind.

vielen Dank

mit freundlichen Grüßen
Koordinationskreis Hamburg
Ralf Braopp 30.03.2002

Koordinationskreis, c/o B5, Brigittenstr. 5, 20359 Hamburg
Tel: 040-43 18 90 37, Fax: 040-43 18 90 38, mail:  free2move@nadir.org

Bankverbindung: C.D.S. eV, Haspa Kontonr.: 12 44 121 800 BLZ: 200 505 50
Stichwort: Koordinationskreis

kurze Bewertung des Zuwanderungsgesetzes und der aktuellen politischen
Entwicklung

Das neue Zuwanderungsgesetz, sowie die Diskussion in Politik und Wirtschaft
verdeutlichen, daß das Recht auf Asyl gänzlich abgeschafft werden soll. Die
Entrechtung und soziale, politische und kulturelle Isolierung von
Flüchtlingen wird noch weiter vorangetrieben. Neue Internierungslager,
weiterer Abbau von sozialer und medizinischer Versorgung, neue Gesetze zur
Kriminalisierung, mehr Aufenthaltsbeschränkungen, mehr und beschleunigte
Abschiebungen, etc. kennzeichnen die Entwicklung eines rassistischen
Staates. Mit dem aktuellen Schaukampf zwischen den etablierten Parteien um
das neue Zuwanderungsgesetz wird eine Verlagerung der
Auseinandersetzungslinie geschaffen. Das Zuwanderungsgesetz der SPD soll
positiv gegenüber der noch offener reaktionären CDU Position aufgewertet
werden. Dabei wird der eigentliche Inhalt, die Abschaffung des Asylrechts
unter Beibehaltung eines klitzekleinen Feigenblattes, ausgeblendet. Das
Zuwanderungsgesetz ist ausschließlich den Interessen der deutschen
Wirtschaft geschuldet. Benötigte Arbeitskräfte sollen ins Land geholt
werden. Alle anderen sollen raus und sind unerwünscht. Der Hauptstreitpunkt
innerhalb der Parteienlandschaft und Wirtschaftsverbände sind lediglich die
Fragen, wer zahlt entstehende Kosten und wer macht den größten Profit, wie
wird die Familie des Arbeitnehmers aus Deutschland ferngehalten, wie kann
man Menschen, deren Arbeitskraft irgendwann nicht mehr gebraucht wird,
wieder loswerden, etc.. Mit dem neuen Zuwanderungsgesetz wurde illegitim die
Frage von Asyl und Arbeitsmigration miteinander verknüpft. Es findet eine
Spaltung in wirtschaftlich erwünscht und wirtschaftlich unerwünscht statt.
Konkret bedeutet dies, daß der deutsche Staat einmal mehr die Menschenrechte
(Asylrecht ist Menschenrecht!) und die Menschen, die diese geltend machen
wollen, mit Füßen tritt. Wenn wir die Auseinandersetzung über das Thema
Zuwanderung betrachten, sehen wir die Mißachtung der Menschenrechte, das
Brechen aller internationaler Abkommen zum Flüchtlingsschutz und die
staatliche Legitimierung von Rassismus. Insbesondere zum zweiten Punkt hören
wir täglich Bekenntnisse deutscher Politiker. Wenn gerade im Moment
hochrangige SPD Funktionäre Werbung für ihr Gesetz machen und als Begründung
anführen, wenn dieses Gesetz nicht jetzt beschlossen wird, wird dies
Wahlkampfthema und das führt zu ansteigender Fremdenfeindlichkeit, so heißt
dies nichts anderes, daß Rassismus Wahlkampfmittel ist. Auf solche
Äußerungen folgt kein Aufschrei, kein Protest aus der Gesellschaft,
geschweige denn aus ihrem politischen Überbau. Es ist so gewollt, es fällt
nicht auf oder es wird als normal betrachtet, daß Parteien, die sich auf dem
deutschen Boden der "freiheitlich demokratischen Grundordnung" bewegen,
selbstverständlich des Mittels Rassismus bedienen, um ihre Ziele zu
erreichen. Mit dem neuen Zuwanderungsgesetz aller Medienpropaganda zum
Trotz, unterstreicht Deutschland seinen Charakter als rassistischer und als
repressiver Staat. Dies wurde nach dem Attentat auf amerikanische
Einrichtungen und das World Trade Center sehr deutlich. Die Ereignisse des
11. Septembers ausnutzend wurde die unmittelbar repressive Seite des Staates
mittels der sogenannten Sicherheitspakete extrem ausgebaut. Die Trennung von
Polizei und Geheimdiensten wird aufgehoben, die Kriminaliserung und
Ausweisung politischer Aktivist/innen wird gesetzlich erleichtert, riesige
Datensammlungen werden zentral angelegt und mit Zugriffsmöglichkeiten durch
alle möglichen Behörden und (Geheim)dienste versehen, die Asylbewerberdatei
wird wie eine Kriminaldatei geführt, der Bespitzelungs- und
Gesinnungsparagraph 129a wird für die Verfolgung ausländischer Vereinigungen
ausgeweitet (§129b), etc.. Es ist ganz klar, daß diese riesigen
Gesetztespakete nicht innerhalb weniger Wochen vorbereitet und ausgearbeitet
wurden. Es ist klar, daß Entwürfe zu den Gesetzesänderungen schon länger in
den Schubladen lagen und auf den richtigen Zeitpunkt warteten. Der "Krieg
gegen Terror" ist wie der "Krieg gegen Drogen" und "Krieg für
Menschenrechte" Teil der Propaganda, die die eigentlichen Ziele der
mächtigen Nationen verschleiert. Das eigentliche Ziel ist das, was von den
USA "new world order" genannt wird. Mit immer größer werdende
Militäreinsätze zur Sicherung eigener Wirtschafts- und Machtinteressen geht
es um die Neuaufteilung der Welt, Kontrolle von rohstoffreichen Regionen und
Erschließung neuer Märkte. Nach Auflösung der Sowjetunion und damit der
starren Blockkonfrontation begann der langandauernde Kampf, der heute an
Intensität massiv zunimmt und militärische Entwicklungen beschleunigt. Die
wirtschaftliche Krise in den USA, Europa und Japan verstärkt aggressiven
Expansionismus und innere Repression. Die Behandlung des deutschen Staates
von Menschen, die aufgrund der globalen Kapitalinteressen mit allen ihren
Auswirkungen zur Flucht gezwungen wurden, zeigt diese Entwicklung am
deutlichsten. Die Vorstöße des deutschen Staates gegen die aus Sicht der
Wirtschaft unproduktiven gesellschaftlichen Gruppen (Arbeitslose, Kranke,
Alte, etc) sowie gegen die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern,
Studentinnen und Studenten, etc. widerlegen den Trugschluß, das eine habe
mit dem anderen nichts zutun und entlarven die rassistische Propaganda, die
besonders bei Themen, wie innere Sicherheit, Kriminalität und
Arbeitslosigkeit oder Leitkultur extensiv benutzt wird. Gegen die aktuelle
imperialistische Offensive formiert sich weltweit Widerstand, der die
Notwendigkeit einer internationalen Vernetzung erkennt. Die durch die
rassistische Entrechtung vorangetriebene Flüchtlingsselbstorganisierung
innerhalb der europäischen Ländern bringt die weltweiten antikolonialen,
antiimperialistischen und sozialen Kämpfe zusammen. In Deutschland kämpfen
Flüchtlingsorganisationen unter den Slogans "Wir sind hier, weil ihr unsere
Länder zerstört! und Asylrecht ist Menschenrecht!" für ihre Rechte und gegen
die Kollaboration der westlichen Regierungen mit den Regierungen ihrer
Heimatländer, die jegliche fortschrittliche Opposition unterdrücken und den
Reichtum ihrer Länder an den Westen verschleudern. r.