Hamburg: PI: Prozess gegen die Demonstrationsfreiheit

GelöbnixHH!
Prozess gegen einen Teilnehmer der Demonstration gegen das
Bundeswehrgelöbnis auf dem Hamburger Rathausmarkt am 16.6.2003

Prozess gegen die Demonstrationsfreiheit,
Fahrer des Lautsprecherwagens angeklagt

Hamburg, d. 4.4.04. Am Donnerstag, den 8.04.2004 um 9.15 Uhr findet eine
Verhandlung gegen Udo S. vor dem Amtsgericht Hamburg statt. Ihm wird
"Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren
Fall", "versuchte gefährliche Körperverletzung" und "gefährlicher
Eingriff in den Straßenverkehr" vorgeworfen. Er sei im Rahmen der
Demonstration gegen das Gelöbnis der Bundeswehr auf dem Hamburger
Rathausmarkt als Fahrer des Lautsprecherwagens mehrfach in eine
Polizeikette hineingefahren. Udo S. weist jeden Vorwurf von sich. Die
Verteidigung wird auf Freispruch plädieren.

Im Rahmen der angemeldeten und genehmigten Demonstration gegen das
Bundeswehrgelöbnis auf dem Hamburger Rathausmarkt am 16.03.03 hat sich
Udo S. als Fahrer des Lautsprecherwagens an der Organisation des
Protestes beteiligt, so das Bündnis GelöbnixHH! Einige Hundert Meter
nach Beginn des Aufzuges in Höhe der Neuen Kunsthalle gab es einen
massiven Schlagstockeinsatz gegen Demonstrationsteilnehmer unmittelbar
vor und neben dem Lautsprecherwagen. Ohne erkennbaren Grund hat in
dieser Situation ein Polizeibeamter mit seinem Schlagstock die
Frontscheibe des Kleintransporters zerschlagen. Im Gegensatz zur Aussage
des Polizeibeamten wurde der Wagen in dieser Situation nicht bewegt. Der
Fahrer wurde nach der Demonstration bei der überfallartigen
Beschlagnahme des Fahrzeuges festgenommen, erkennungsdienstlich
behandelt und ca. 4 Stunden festgehalten.

"Der Prozess dient vor allem dazu, den Übergriff auf die Demonstration
im Nachhinein zu rechtfertigen. In der Art einer vorauseilenden
Gegenanzeige durch die Polizei werden aus den Geschädigten eines
Polizeiübergriffs nun justiziell 'Täter'", so eine Stimme aus dem
Bündnis. Weiter: "Die Vorwürfe der Polizei sind hochgradig abwegig."
Schon die bisherigen Verfahren sind teilweise eingestellt worden oder
endeten mit Freispruch ? mit deutlicher Kritik der Richter an der
Darstellung durch die Polizei. In einem Verfahren bezeichnete der
Richter die Vorwürfe der Polizei als denunziatorisch und unglaubwürdig.

Außerdem gehe es auch darum, den Großeinsatz der Polizei nachträglich zu
rechtfertigen, indem Teilnehmer der Demonstration kriminalisiert werden.
Mit diesem repressiven Vorgehen soll gezeigt werden: 'Wer in Hamburg
aufmuckt wird bestraft.'

Insgesamt nahmen an den Kundgebungen gegen das Gelöbnis mehr als 2500
Personen teil. Dem gegenüber stand ein Aufgebot von 3500 Polizisten, die
mit aller Macht versuchten, jeglichen Protest in der Innenstadt zu
unterdrücken. Obwohl sie auch vor Angriffen auf die
Demonstrationsleitung und Passanten nicht zurückschreckten, ist ihnen
das nicht vollständig gelungen: Auf dem Rathausmarkt regte sich immer
wieder deutlicher Protest. Einer Gruppe ist es gelungen, mit einem 4x10
Meter großen Transparent mit der Aufschrift "Tucholsky hat recht" ein
Dach der Alsterarkaden zu besetzen.

Die Hamburger Polizei ist mittlerweile bekannt für gewalttätiges und
überzogenes Vorgehen. Seit Ende 2002 werden regelmäßig Teilnehmer von
Demonstrationen eingekesselt, in Gewahrsam genommen und von der Polizei
verprügelt. Allein bei den sog. Bambule-Demonstrationen gab es über 2000
Ingewahrsamnahmen durch die Polizei. Weiter wurden am 16.7.2003 drei
Thüringische Polizeibeamte zu 12 Monaten auf Bewährung verurteilt, weil
sie ihre Kollegen in Zivil während einer Bambule-Demo verprügelten. Ende
Februar verurteilte die Richterin Gudrun Stöhr einen Beamten, der einen
15 Jährigen brutal auf einer anderen Bambule-Demo zusammengeschlagen
hatte. Die Richterin kommentierte: "Polizisten, die wehrlose Opfer
schlagen, brauchen wir nicht."

Auch im Verfahren gegen den Fahrer des Lautsprecherwagens Udo S. geht es
darum, ob es eine gerichtliche Bestätigung der Konstruktionen der
Polizei gibt oder einen Freispruch für den Angeklagten.

Erster Prozesstermin:

Donnerstag, den 08.04.2004, 9.15 Uhr, Sievekingsplatz 3.

Für die Richtigkeit:
Jan Reher

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