Berlin: ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE ERHEBT STRAFANZEIGE GEGEN BERLINER RICHTER

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Berlin, 3. Juli 2004

PRESSEMITTEILUNG:

ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE ERHEBT STRAFANZEIGE GEGEN BERLINER RICHTER

Richter mit rassistischer Gesinnung urteilt im Abschiebegefängnis

Berlin-Köpenick

In der Berliner Zeitung vom 28. Juni 2004 (Seite 3, Nr. 148) hat sich der Richter vom Amtsgericht Schöneberg, Dietrich Lexer, offen rassistisch geäußert. Es ist offensichtlich, dass er aufgrund seiner Einstellung gegen zahlreiche Bevölkerungsgruppen befangen ist - was er als Richter nicht sein darf. Eine besonders gefährliche Gewichtung erhalten seine Äußerungen durch sein hohes Amt und seine Funktion. Er ist als Richter u.a. mit den Haftprüfungen im Abschiebegefängnis Köpenick betraut.

Bei diesen Haftprüfungsterminen wird entschieden, ob der oder die Gefangene weiter in Abschiebehaft bleibt oder freigelassen wird. Die Hoffnung der Gefangenen, dass ihnen hier zugehört wird, wird in den meisten Fällen enttäuscht. In Minuten-Takten entscheiden die Richter über die Anträge der Ausländerbehörde, die Haft noch weiter zu verlängern. Dies löst bei nicht wenigen Gefangenen Panik, Verzweiflung und andere schwere psychische Krisen aus.

Was Dietrich Lexer dem Journalisten von der Berliner Zeitung sagte, strotzt vor rassistischen Stereotypen und Menschenverachtung.

"Die Mongolen, hat er gehört, lügen aus Spaß ...... Zentralafrikaner treten eher anmaßend auf. Bei einem Araber kommt man nie zu einem Ergebnis, weil unendlich palavert wird. Zigeunerinnen können auf Knopfdruck hyperventilieren."

Über eine Nigerianerin, die sich mehrmals gegen die gewaltsame Abschiebung gewehrt hatte und letztendlich - statt mit einer Linienmaschine - mit einer Chartermaschine ausgeflogen wurde, sagt er wörtlich: "Ich finde, man könnte dieser Frau im Linienflugzeug nur mal das Klebeband zeigen."

Die Antirassistische Initiative Berlin hat Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diesen Richter erhoben. Sein Sprachgebrauch ist rassistisch. Er greift nicht nur die Menschenwürde der Gefangenen dadurch an, dass er sie durch Stereotypisierungen böswillig verächtlich macht oder verleumde, er befürwortet auch, dass Polizeibeamte widerstrebende Gefangene mit verbotenen Zwangsmitteln bedrohen, damit sie sich - aus Todesangst - in ihre Abschiebung fügen. Vor dem Hintergrund der Erstickungstode von Flüchtlingen in deutschen Flugzeugen bei Abschiebungen könnte dies auch die Aufforderung zu Körperverletzung, Folter oder Tötung beinhalten.

RASSISMUS AUF ALLEN EBENEN ERKENNEN, BENENNEN UND BEKÄMPFEN