Berlin: Vorbereitungstreffen Gelöbnix

hiermit möchten wir euch herzlich zum letzten bündnistreffen zur
vorbereitung der demonstration
gegen das bundeswehrgelöbnis am 20.07. in berlin einladen. es findet am
kommenden mittwoch, dem
14.07.2004, ab 19 uhr wieder im ver.di-haus (köpenicker str. 55/nähe
u-bhf. heinrich-heine-straße)
statt. wir würden uns freuen, wenn ihr wieder zahlreich kommt.

ansonsten findet ihr unten den bündnisaufruf. gern könnt ihr ihn noch
als gruppe oder einzelperson
unterstützen oder in den kreis der aufruferInnen aufgenommen werden.
wenn ihr interesse habt, mailt
bitte so schnell wie möglich an:
 gemeinsamgegenrechts@yahoo.de
teilt bitte auch mit, ob ihr als "AUFRUFER"
(unterstützer des aufrufes) oder "UNTERSTÜTZER DER DEMO"
aufgeführt werden wollt. euer gruppenname erscheint dann in der
internetversion des aufrufes auf
den unten aufgeführten internetadressen.

ansonsten würden wir uns freuen, wenn ihr den aufruf
ab sofort auf euren internetseiten postet und nochmal
kräftig werbung für unsere bündnisdemo macht.

ab samstag, dem 10.07. liegen in den buchläden
"schwarze risse" in der gneisenaustraße 2a und
kastanienallee 85 aufrufe und plakate, die ihr gerne
für die mobilisierung nutzen könnt.

vielen dank für eure bemühungen und viele solidarische
grüße
[antifaschistische linke berlin]
postfach 580 544
10414 berlin
e-mail:  mail@antifa.de
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Deutschland abschwören - Europa einheizen!
Radikal gegen Militarisierung und Krieg !
GelöbNIX 8: Wir kommen, um zu stören!

Am 20. Juli 2004 jährt sich zum 60. Mal der gescheiterte Militärputsch
gegen Hitler. Gerade dieses Jubiläum wird die Bundesregierung nutzen,
ihrer militaristische Außen- und Wirtschaftspolitik ein
antifaschistisches Mäntelchen umzuhängen.

Wie in den Vorjahren veranstaltet das SPD-geführte Kriegsministerium an
diesem Tag im Bendlerblock, dem Hinrichtungsort einiger Verschwörer des
20.Juli, ein Rekrutengelöbnis mit internationalen Gästen aus Militär,
Wirtschaft und Politik. Dass die Gruppe um Stauffenberg bis dahin die
Ermordung der europäischen Juden und die Expansion des Deutschen Reiches
unterstützte, wird dabei bewusst ignoriert. Erst angesichts der
bevorstehenden militärischen Niederlage entschlossen sich die Offiziere
zum Putsch gegen Hitler.

Niemand kann ernsthaft bezweifeln, dass die Verschwörer die Grundideen
des Nationalsozialismus bejahten - überzeugte Rassisten und Antisemiten
wie Henning von Tresckow hatten dort ebenso ihren Platz wie
preußisch-militaristische Gesellschaftsentwürfe und der Wille, den Krieg
siegreich zum Ende zu führen.

Die Bundeswehr bezieht sich mit dem Gelöbnis am 20.07. am Bendlerblock
auf genau diese Attentäter. Dieser Bezug ist durchaus konsequent, weil
sie den einzig nennenswerten Widerstand von militaristischen
Reaktionären darstellen und somit noch akzeptabel für die
Traditionspflege der Bundeswehr sind. Die Attentäter sollen als
"antifaschistische Widerstandskämpfer" verkauft werden, obwohl sie durch
den NS-Vernichtungskrieg erfolgreich Karriere gemacht haben.
Dass das Gelöbnis 1999 zum ersten Mal am Bendlerblock und seither mit
immer größerer Präsenz durchgeführt wurde, zeigt das Ziel dieser
Rhetorik: die Legitimation einer eine expansionistischen und somit
kriegerischen deutschen Außenpolitik durch eine angeblich
antifaschistische Bezugnahme.

Dabei bezog sich die Zustimmung durch die Mehrheit der Verschwörer nicht
nur auf die faschistische Innenpolitik, sondern gleichermaßen auf die
Raum- und Expansionskonzepte der damaligen NSDAP-Führung. Dies gipfelte
in einer eigenen großdeutschen Konzeption eines "Europa unter deutscher
Führung". Diese Europakonzepte mit sowohl wirtschaftlichen als auch
militärischen Komponenten gewinnen aktuell wieder an Bedeutung. Die BRD
als wirtschaftlich starke Macht beteiligt sich seit einigen Jahren
vermehrt an Militäreinsätzen. Die bundesdeutschen Eliten versuchen
innerhalb der EU die deutsche Vormacht in Kooperation mit Frankreich
auszubauen.

Die SPD wirbt mit der "Friedensmacht Deutschland". Doch bereits seit
Joseph Fischers Instrumentalisierung von Auschwitz zur Legitimierung des
NATO-Luftkrieges gegen Jugoslawien 1999 nimmt Militärpolitik im
rot-grünen Friedenspanzer einen zentralen Raum ein. Dies lässt sich in
der aktuellen Diskussion um die EU-Verfassung und ein weltweites
militärisches Engagement hautnah mit verfolgen.

So wird den EU-Mitgliedstaaten eine Aufrüstungsverpflichtung auferlegt,
deren Einhaltung und Koordination einem neu zu schaffenden "Amt für
Rüstung" übertragen wird (Art.I-40,3). Ein weiteres Novum ist, dass die
Bereitschaft zu
weltweiten Militäreinsätzen zur verfassungsmäßigen Pflicht erhoben wird
(Art.
III-210).
Die Entscheidungsgewalt über Militäreinsätze wird allein beim
EU-Ministerrat liegen (Art.40,4). Das EU-Parlament wird lediglich
angehört werden (Art.40,8).

Die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen im Dezember 2003 ein
neues Strategiepapier für den Militärbereich. Im Fazit heißt es: "Eine
aktive und handlungsfähige EU könnte Einfluss im Weltmaßstab ausüben."
Und weiter: "Bei den neuen Bedrohungen wird die erste Verteidigungslinie
oftmals im Ausland liegen." Die EU soll eine hoch flexible
Interventionsarmee des neuen Typs bekommen, um so eine zweite Weltmacht
neben den USA zu werden.

Diese Ausweitung der Militarisierung im Rahmen der EU hat weit reichende
Folgen für andere gesellschaftliche Bereiche wie Bildung, soziale
Sicherung usw. In Zeiten der "Reform"-Rhetorik zur Durchsetzung der
Agenda 2010 werden frei werdende Gelder zur Finanzierung dieser
"weltweiten sicherheitspolitischen Verpflichtungen" genutzt. In einem
Interview mit der Süddeutschen Zeitung antwortete Kriegsminister Struck
auf die Frage, woher er ab 2007 mehr als eine Milliarde Euro für den
Militärhaushalt bekommen wolle:
"Die Agenda 2010 wird ihre Früchte tragen und auch dem Haushalt mehr
Spielraum verschaffen". (SZ, 4.2.04)

Das militaristische Ritual des Gelöbnisses im Bendlerblock ist
propagandistischer Ausdruck der verstärkten Militarisierung sowie der
Ausweitung von weltweiten Militäreinsätzen durch die Bundesrepublik.

Dem Gelöbnis werden wir einen breiten und lautstarken Widerstand
entgegensetzen!

Deutschland abschwören - Europa einheizen!
Radikal gegen Militarisierung und Krieg!
GelöbNIX 8: Wir kommen, um zu stören!

Bündnis gegen das Bundeswehr-Gelöbnis in Berlin

Demo gegen das Bundeswehr-Gelöbnis am Bendlerblock:
Dienstag 20. Juli 2004, 17.00 Uhr, Bahnhof Friedrichstraße

Informationen, Veranstaltungen und Termine im Internet
unter:
 http://www.geloebnix.info
 http://www.geloebnix.de
 http://www.antifa.de