nadir-aktuell-Schwerpunkt: Kampagne gegen die Residenzpflicht |
KURZMELDUNG - Bremen: Am 1.10. Residenzpflichtverfahren gegen Sunny Omwenyeke
Sunny Omwenyeke (The VOICE, Bremen) steht vor Gericht, weil er die "Residenzpflicht" verletzt hat und nicht bereit ist, die dafür gegen ihn verhängte Strafe zu bezahlen. Während seiner Teilnahme an verschiedenen Karawane-Aktivitäten ist er im Jahr 2000 mehrfach von der Polizei außerhalb seines früheren Landkreises Wolfsburg kontrolliert worden; unter anderem weil er wie Cornelius Yufanyi an einem Flüchtlingskongress Ende April 2000 in Jena teilgenommen hatte, obwohl er dafür keine Erlaubnis der Ausländerbehörde erhalten hatte. Nachdem das Verfahren gegen ihn in der ersten Anhörung am 6. Februar 2001 zunächst wegen Geringfügigkeit eingestellt wurde, rollte der Staatsanwalt es jetzt wieder neu auf. Nun soll Sunny Omwenyke 30 Tagessätze zu 7,50 Euro Geldstrafe bezahlen oder ersatzweise für 30 Tage ins Gefängnis gegen.
Am Mittwoch, den 1. Oktober 2003 findet der zweite Prozesstag am 13:45 Uhr im Amtsgericht Bremen, Ostertorstrasse 25 - 31 (Eingang B) statt. Wie schon am ersten Gerichtstag (24.9.03) gibt es auch diesmal eine Mahnwache um 13.00 Uhr vor dem Amtsgericht Bremen, zu der alle herzlich eingeladen sind.
Ein Video-Interview mit Sunny Omwenyke, seine Erklärung und einige Eindrücke vom ersten Prozesstag unter >>>
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| 30.09.2003 |
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KURZMELDUNG - Worbis: Demonstrativ gegen die Residenzpflicht - Urteil im Verfahren gegen Cornelius Yufanyi
In letzter Zeit häufen sich Verfahren gegen Flüchtlinge wegen Verstosses gegen die sogenannte Residenzpflicht. Diese Regelung bestimmt, daß Flüchtlinge den ihnen zugewiesenen Landkreis nicht ohne vorherige Erlaubnis der Ausländerbehörde verlassen dürfen. So wurden in Jena 25 Flüchtlinge bereits bei ihrer Abfahrt zum Aktionscamp gegen das Ausreisezentrum in Fürth gestoppt, sie müssen mit Geldstrafen rechnen. Einige Flüchtlinge weigern sich, diese Strafen zu bezahlen. In einem gut besuchten Präzidenzprozess am 4. September in Worbis nutzten Cornelius Yufanyi und seine Verteidiger den Gerichtssaal als politische Bühne, um demonstrativ die Residenzpflicht infrage zu stellen. Cornelius sollte eine Geldstrafe von 300 Euro zahlen, weil er im Mai 2000 in Jena an einem von ihm organisierten Flüchtlingskongress teilgenommen hatte. Vom Amtsgericht Worbis wurde er jetzt zu 15 Tagessätzen je 10 Euro, ersatzweise Haft verurteilt. Die Anwälte kündigten Berufung vor dem Landgericht an. Ihr Ziel ist es, vor dem europäischen Gerichtshof die Abschaffung der Residenzpflicht zu erreichen.
Videointerviews mit Cornelius Yufanyi, seinem Verteidiger Ulrich von Klinggräff sowie Impressionen von der Demonstration durch Worbis und eine bemerkenswerte Prozesserklärung unter >>>
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| 18.09.2003 |
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KURZMELDUNG - Worbis: Residenzpflicht-Prozess - Cornelius Yufanyi erneut vor Gericht
Straftaten, die Deutsche nie begehen können. Am 12. Oktober 2000 wurde Cornelius Yufanyi von "The Voice Forum" als Mitorganisator eines Flüchtlingskongresses in Jena wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht angeklagt, weil er an seinem eigenen Kongress teilgenommen hat. Am Do, den 4. September 03, steht er erneut vor Gericht. Aus diesem Anlaß findet eine Kundgebung und Demonstration zum 3. Prozeßtermin gegen Cornelius in Worbis statt. Siehe hierzu ein Kurzvideo: "Hintergrund zur Residenzpflicht". Desweiteren ein Telefoninterview, indem Cornelius begründet, warum er keine Strafe wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht akzeptieren wird. Die Demonstration, zu der mehrere Flüchtlingsorganisationen aufrufen, ist verbunden mit dem Kampf von AsylbewerberInnen in Eichsfeld/Worbis gegen ihre Lage im Heim und das Asylbewerberleistungsgesetz. Mehr Informationen >>>
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| 19.08.2003 |
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Eisenach: Residenzpflicht verletzt - von Ausweisung bedroht
Residenzpflicht verletzt - von Ausweisung bedroht
Videointerview mit Jose Maria Jones
Jose Maria Jones reiste im Frühjahr 1999 mit einer Delegation der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrant/innen durch mehrere deutsche Städte und geriet dabei in Polizeikontrollen. Da er keine Genehmigung zum Verlassen seines Landkreises vorlegen konnte, will die Ausländerbehörde des Wartburgkreises in Thüringen Jose Maria Jones aufgrund dieser Residenzpflichtverletzung aus Deutschland ausweisen.
In ungewöhnlicher Deutlichkeit erklärt die Ausländerbehörde, wie sie an Jose Maria Jones ein Exempel zu statuieren gedenkt:
In dem Bescheid heißt es: Er habe Straftaten begangen, weil er sich nicht in seinem Landkreis aufgehalten hat, stelle ein Sicherheitsrisiko für die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland dar. Ein Kurzvideointerview mit Jose Maria bei Umbruch-Bildarchiv. >>>lesen |
| 13.07.2002 |
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KURZMELDUNG - Gera: Betreten für Flüchtlinge verboten. Video mit Meinungen zur Residenzpflicht
Für Flüchtlinge des nahegelegenen Flüchtlingheims Markersdorf ist das Betreten der Stadt Gera (Thüringen) außer zu Behördengängen verboten. Was Einheimische dazu sagen, erfahrt ihr auf Video. Meinungen zur Residenzpflicht >>>
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| 17.01.2002 |
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KURZMELDUNG - Worbis: Prozess abgesagt - Faxkampagne geht weiter
Der Prozesstermin gegen Cornelius Yufanyi wegen Verletzung der Residenzpflicht vor dem Amtsgericht Worbis am 17.1. 02 wurde vom Gericht
ohne neuen Termin verschoben.
Das wurde dem Anwalt von Cornelius eine Woche vor dem Prozesstermin mündlich mitgeteilt, Cornelius erhielt es schriftlich.
Gründe für die Prozessverschiebung werden in dem Schreiben an Cornelius nicht genannt. Ob die Überlastung des amtsgerichtlichen Faxgerätes durch Soli-Faxe die kurzfristige Prozessverschiebung beeinflusst hat, kann nur
spekuliert werden, dem Anwalt wurde am Telefon gesagt, ein Zeuge könne nicht zu dem Termin.
wir lassen uns nicht abhalten - faxt weiter.
Den neuen Prozesstermin geben wir bekannt, sobald wir ihn kennen. AK Asyl Göttingen.
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| 15.01.2002 |
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KURZMELDUNG - Worbis: Prozess wegen Verletzung der Residenzpflicht
Am 17.01.02 steht Cornelius Yufanyi, Aktivist von The Voice Africa Forum, erneut wegen Verletzung der Residenzpflicht vor Gericht. Flüchtlingsgruppen mobilisieren mit einer Kundgebung und Demonstration zum Prozess. Ein Realaudio-Interview mit Cornelius >>>
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| 11.01.2002 |
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