Das Studienzentrum Weikersheim

Das SZW – Scharnier zwischen Konservatismus und Neofaschismus
Obskure Sekten und das SZW
Finanzspritzen für das SZW
Geistige Waffe gegen links

Das „Studienzentrum Weikersheim“ –
Scharnier zwischen Konservatismus und Neofaschismus

Das „Studienzentrum Weikersheim“ wurde mit Spenden aus der Industrie Mitte Oktober 1979 auf Initiative von Hans Karl Filbinger gegründet. Dieser mußte im Jahr zuvor als baden-württembergischer Ministerpräsident zurücktreten, nachdem in der Öffentlichkeit bekannt geworden war, daß er als NS-Marinestabsrichter Todesurteile gefällt hatte.
Die selbstgestellte Aufgabe lautete, der „politisch, geistigen und moralischen Knochenerweichung“ innerhalb der Unionsparteien den Garaus zu machen und den vermeintlich linken Mainstream in der bundesdeutschen Gesellschaft ebenso zu durchbrechen wie die angeblich herrschende Tabuisierung des Konservatismus. Als Ideologiezentrum am Rande der Union wollte man diese neu als „christlich-nationale-konservative Partei“ profilieren. Lautstark wurde schon damals die geistig-moralische Wende gefordert, an deren Verwirklichung sich dann später Helmut Kohl machte. Das SZW hat in seinen Diskussionen nicht nur eine bundesweite Vorreiterrolle, sondern auch die Idee des rechten Denkzirkels verbreitete sich vor allem in den letzten Jahren immer mehr. Das wird deutlich an der zunehmenden Zahl von konservativen Gesprächskreisen, wie sie es inzwischen mit dem Hofgeismarer Kreis auch in der SPD oder innerhalb der Berliner FDP um den ehemaligen Generalbundesanwalt von Stahl gibt, welcher auch schon mal als Referent bei den Weikersheimern auftreten durfte. Solcherlei Foren konnten mit Aktionen wie dem „Berliner Appell“ oder dem Aufruf zum 8.Mai 1995 „Gegen das Vergessen“ auf breiter Front ihre Inhalt in ein weitgefächertes Spektrum bürgerlicher Medien tragen. Somit stellt das SZW weit mehr dar als eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für den ehemaligen NS-Marinerichter Filbinger. In dem Begehren, den politischen Diskurs nach rechts zu verlagern und somit auch die Politik der Herrschenden noch weiter nach rechts zu verschieben, gibt es offensichtlich keinerlei Berührungsängste zu Referenten aus der braunen Ecke.
Das wundert auch nicht weiter nach einem Blick auf einige Funktionäre des SZW, deren Biographien und Standorte in der politischen Landschaft.
Zum furchtbaren Juristen Filbinger, zum Chefdenker Rohrmoser und zu Hornung, auch er ein führender Kopf des SZW, sei hier auf die Seiten 17 ff. dieser Broschüre verwiesen.
Im Präsidium des SZW sitzen neben Filbinger und Rohrmoser:

Brigadegeneral a. D. Heinz Karst, dem der Soziologe H. Wesseling „faschistoide Phantasien“ und eine „nahtlose Kontinuität“ von NS-Wehrmacht und Bundeswehr attestierte. Er baute ab 1952 die Bundeswehr mit auf und kämpft generell für das Ansehen des deutschen Soldaten an sich, egal ob aus Wehrmacht oder Kaiserreich.

• Otto Esser, Ex-Arbeigeberpräsident
• Willi Dempf
• Erwin Vetter, Ex-Landesminister
• Professor Helmut Metzner
• Pfarrer Matthias Dannenmann
  

Der Geschäftsführer des SZW, Albrecht Jebens, ist nicht nur von einer Mensurnarbe und einem an Hitler erinnernden Oberlippenbewuchs gezeichnet, sondern schreibt selber in den Weikersheimer Blättern wie auch in braunen Periodika wie der Zeitenwende. Als geistiger Brandstifter outet sich Jebens in den Weikersheimer Blättern vom Juli / August 1992. Dort kritisierte er die baden-württembergische Landesregierung: „Man verschließt die Tore den Aussiedlern aus dem Osten und importiert die Drogenkriminalität über die Asylanten-Zuteilungsquote auch in den letzten verträumten Winkel des Landes.“ Zum 50. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus wollte er in Stuttgarter Ratskeller bei einer „Gedenk“-Veranstaltung des „Freiheitlichen Bildungskreises Stuttgart“ ein Referat halten. Die Veranstaltung konnte von einer antifaschistischen Öffentlichkeit verhindert werden.
Im Kuratorium des SZW (66 Mitglieder) sitzen u. a.:

• Prof. Dr. Karl Steinbuch, emeritierter Informatik-Professor, Ideologe des rechten „Bund Freiheit der Wissenschaft“, Träger des „Konrad-Adenauer-Preises“ der „Deutschland-Stiftung“ von 1976; warb im Kuratorium des SZW für die „Republikaner“.
• Rolf Schlierer, heute Bundesvorsitzender der rechtsextremen „Republikaner“. Mußte allerdings seinen Posten 1989 nach öffentlichem Druck räumen, als seine Funktionen bei den Reps bekannt wurden. Damals fürchtete man beim SZW einen Ansehensverlust.
• Nikolaus Lobkovic, erzkonservativer Präsident der Katholischen Universität Eichstätt, Autor in „Europa vorn“, „Wir Selbst“ (1979 von Mitgliedern der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) gegründet) und „Vouloir“. Referiert auch in der rechten Denkfabrik „Deutsch-Europäische Studiengesellschaft“ (DESG) oder dem REPs und der „Jungen Freiheit“ nahestehendem Forum „Res-Publika“.
• Klaus von Trotha, Landesminister für Wissenschaft und Forschung, Kuratoriumsmitglied seit 1992. Der zahlt sich aus für das SZW, wurde doch für die Durchführung der 2. Weikersheimer Hochschulwoche „Von der Parteienverdrossenheit zur Staatskrise?“ 1993 ein Landeszuschuß von DM 40.000.– bewilligt und ausbezahlt. Bis dato hatte es noch keine direkte Finanzierung aus den Töpfen des Landes gegeben. Beschlossen und ausgeführt wurde der Zuschuß vom Ministerium für Wissenschaft und Forschung, verantwortlich: Klaus von Trotha.
  
• Referenten wie der frühere Bundespräsident Carstens, Wolfgang Schäuble, Ministerpräsident Erwin Teufel oder der Chef der Berliner Senatskanzlei Volker Thäne mögen manchen noch Honorigkeit der Veranstaltungen vorgaukeln. Diese ehrwürdigen Herren treten allerdings mit sonst eher verpönten Gestalten von rechtsaußen auf und verhelfen diesen damit – ob gewollt oder nicht – zu nicht zu unterschätzender Reputation. In diesem Zusammenhang wären zu nennen:
• Wolfgang Strauss, ein Nationalrevolutionär und Autor von Zeilen wie der folgenden: „Der Nationalsozialismus ist die Idee und das Organisationsprinzip des sich selbst befreienden Volkes.“ Er war NPD-Mitglied, er ist festes Redaktionsmitglied der vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten Zeitschrift „Nation und Europa“. Einschätzung der Verfassungsschützer: „Eines der führenden ideenpolitischen Organe des deutschen Rechtsextremismus.“ Darin gibt er regelmäßig „Nachrichten von der Überfremdungsfront“ zum besten. Redaktionskollege bei „Nation und Europa“ ist Karl Richter, Chef der „Deutschen Rundschau“, dem Organ der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“. Richter war auch schon mal Sprecher der bayerischen Reps oder hielt im „Deutschen Seminar“ in Stuttgart einen Vortrag über das Thema „Deutsche Rechte, was nun?“
• Prof. Wolfgang Seiffert aus Kiel, saß z. B. Ende 1983 zusammen mit Rep-Führer Schönhuber im (kurzlebigen) Deutschland-Rat.
• Hans-Ulrich Kopp, Ex-Bundesvorstandssprecher der Reps, führendes Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Danubia. In der Festschrift zu deren 140-jährigem Bestehen war zu lesen, was dieser Bursche fordert: „Aufrechtes Mannestum“. Er war von 1990-93 Redakteur der rechtsextremen Jungen Freiheit, Gründungsmitglied und stellv. Vorsitzender des Republikanischen Hochschulverbandes, dem Versuch der Reps einen Uni-Ableger zu gründen. Ist auch im Jungen Weikersheim aktiv.
• Hans Dietrich Sander, durfte sich darüber in dem von Ihm herausgegebenem Blättchen Staatsbriefe wie folgt freuen: „Vor einem Jahr wäre ich von diesem Bildungswerk der württembergischen CDU wohl noch nicht um einen Vortrag ersucht worden.“ Zu den von ihm referierten Themen gehört die Frage nach der Vorbereitung einer „Tyrannis oder Diktatur“ zur Ablösung der Demokratie. Den Staatsbriefen attestierte Albrecht Jebens eine „geistig brillante Herausforderung von hohen Graden“. Da hätte sich Neonazi-Führer Michael Kühnen aber gelobt fühlen können, wäre er nicht schon vorher verstorben. Denn Kühnen trat schon als Autor über die „Deutsche Reichsidee“ in den Staatsbriefen auf. In diesem Blatt wurde weiter das „Programm einer nationalen Notstandsregierung in Deutschland“ diskutiert. Dort kann nachgelesen werden, von was diese Herren träumen: „Die Machtergreifung des nationalen Lagers in Deutschland wird zu einer Regierung des nationalen Notstands führen, die in kürzester Zeit das deutsche Volk von den gröbsten Übeln zu befreien hat.“ Uneinsichtig meinen sie sich nicht selber damit, sondern vorneweg „ausländische und volksfremde Menschen“. Gefordert wird „das Verbot der Ideologie der Menschlichkeit“ und die Wiedereinsetzung des Deutschen Reiches. Sander saß im Vorstand der Gesellschaft für freie Publizistik (GFP), 1960 unter Führung des ehemaligen stellvertretenden Reichspressechefs der NSDAP Helmut Sündermann gegründet. Er referierte beim Studentenbund Schlesien des NPD-Funktionärs und Anti-Antifa-Aktivisten Hans Michael Fiedler. Der SBS gründete 1982 einen Arbeitskreis Feindaufklärung zur Ausforschung des linken Spektrums in Göttingen, im März ’92 ging es um Autonome und deren systematische Bekämpfung. Der SBS hat Verbindungen zur Wikingjugend, NF, FAP und entsprechenden Studentenverbindungen.
  Sander ist Autor in der Deutschen Stimme und für den Nationaldemokratischen Hochschulbund (beide NPD), für Nation + Europa, Mut u. a.
• Michael Walker, Herausgeber der Zeitschrift The Scorpion, einem Ideologieorgan der neuen Rechten in Westeuropa. Nach Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses Rassismus und Ausländerfeindlichkeit des Europäischen Parlaments veranstaltet die Zeitschrift mindestens zwei internationale Veranstaltungen pro Jahr und bemüht sich intensiv um Verbindungen zu „ultranationalistischen und antisemitischen Gruppen in Osteuropa“. Ebenso laufen Verbindungen der „britischen radikalen Rechten mit der neuen Rechten in Europa“ über die Zeitschrift. Das ist nicht weiter verwunderlich, war Walker doch selber schon Mitglied der National Front (NF). Er arbeitet an Europa vorn Spezial mit, dessen Herausgeber Manfred Rouhs Ratsherr der Deutschen Liga für Volk und Heimat in Köln ist. Walker schreibt fleißig Leserbriefe, u. a. an die NS-orientierten Unabhängigen Nachrichten oder in Nation + Europa. Dort verkündet er z. B., daß der Kampf „um Lebensraum im nächsten Jahrhundert eine Sache von Leben und Tod sein wird“.
• Dr. Karlheinz Weißmann, Gymnasiallehrer in Göttingen und Autor von Büchern mit so illustren Titeln wie „Die Zeichen des Reiches“ oder dem „Rückruf in die Geschichte“, welches von der neurechten Postille Criticon zum „Flaggschiff der jungen Rechten“ genauso hochgejubelt wird wie vom revisionistischen Grabert-Verlag, der ansonsten den industriell betriebenen Massenmord an den Juden pseudowissenschaftlich in Frage stellt. Auch der Index, Blatt der neonazistischen Nationalen Liste um Christian Worch aus Hamburg, druckte schon mal einen Artikel dieses ehrenwerten Herren. Auf dem Jahreskongreß des SZW am 15. / 16. Mai 1993 leitete Weißmann den Arbeitskreis I: „Historische und politische Bindungen“. Vorwürfe, daß dort ungehindert über die sogenannte Auschwitz-Lüge philosophiert wurde, führten neben der Finanzierungspraxis durch das Land zu einer Anfrage der GRÜNEN im Stuttgarter Landtag sowie der PDS im Bundestag.
• Rüdiger Stolle ist Chef der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen. Auch deren Publikation Fritz wird derzeit vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremer Tendenzen beobachtet. Stolle sprach auf dem diesjährigen Kongreß „Aufbruch und Erneuerung – Die Freiheit von Wort und Geist erkämpfen“ auf dem Hambacher Schloß, organisiert vom SZW und der Hans-Filbinger-Stiftung.
  Zur Teilnahme an diesem Kongreß riefen neben den bekannten honorigen Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft auch Neonazis in ihrem Mailbox-System Thule-Netz auf. In der Mailbox wurde auf „Spannende Vorträge zu subventionierten Preisen“ hingewiesen und mit „Heil den Skinheads mit Schlips“ gegrüßt.
• Oberkirchenrat Hartmut Jetter aus Stuttgart referierte auf dem gleichen Kongreß.
• Hans-Helmuth Knütter, Anti-Antifa und Politikprofessor aus Bonn. Schreibt in Mut und Criticon und ist Mentor eines Ost-West-Arbeitskreises an der Bonner Uni. In dessen Veranstaltungen traten bekannte Faschisten wie der Nazi-Barde und Wiking-Jugendliche Frank Rennicke, der führende Auschwitz-Leugner David Irving oder der oben erwähnte Sander auf. Auf der Hochschulwoche 1994 tat er folgendes kund: „Ich erwarte, daß das, was ich hier sage, im Kampf gegen den Antifaschismus umgesetzt wird!“ Mehr zu seinem Anti-Antifa-Kampf und wie es dazu kommt, daß er dabei auch noch vom Bundesinnenministerium unterstützt wird, gibt es auf Seite 14 zu lesen.
  

Bei der Recherche zum Thema dieses Artikels türmt sich das Papier zu wahren Wolkenkratzern. Genauso unerfreulich wie unmöglich scheint es, alle Verbindungen zwischen den Funktionären des SZW und politisch noch viel weiter rechts stehenden Personen zu be- und durchleuchten, seien diese nun Alt- oder Neurechte, Faschisten, Nazis oder „nur“ Wertkonservative, rechtsradikal oder rechtsextrem eingestellt. Diese Begriffe sind z.T. Einteilungen von Verfassungsschützern, zu ungenau und oft genug verharmlosend. Wenn hier des öfteren Bezug darauf genommen wird, daß die eine oder andere Publikation vom Verfassungsschutz beobachtet wird, soll das nicht alleiniger Anhaltspunkt für deren Gefährlichkeit sein. Mag es den einen oder die andere, welche noch voller Glauben an diesen deutschen Staat und seine Rechtsordnung sind, davon überzeugen, daß sich hinter dem SZW mehr als harmlose Gesprächsrunden verbergen. Daß wir uns jedoch auf Geheimdienste, Justiz und Polizei im Kampf gegen den Faschismus nicht verlassen können, von diesen Antifaschismus hingegen in unseliger Tradition kriminalisiert und verfolgt wird, stellt schon eine Binsenweisheit dar. Da wir unsere Hofnungen auf eine befreite Gesellschaft nicht in die Hände von Systemknechten und -Schergen legen können, die allein schon von ihrer Aufgabe und Funktion her im Gegensatz zu uns stehen, müssen wir selber aktiv werden. Aufmerksame Augen und Ohren sind hilfreich, ein aufmerksamer Geist unerlässlich. Weil wir damit hinreichend ausgestattet sind, haben wir uns an diese Broschüre gemacht. Und gemerkt, was die Funktion des erst einmal so betulich daherkommenden SZW ist: Nicht nur das eine oder andere Thema von etwas weiter rechts zu beleuchten, sondern Einfluß zu nehmen auf die gesamte Gesellschaft, auf die Wirtschaft, den Klerus und die Politik, letztlich auf die Lebensbedingungen von jeder und jedem von uns. Wenn hier steht „Einfluß nehmen“, dann heißt das beileibe nicht, daß die „Weikersheimer“ sich zufrieden geben, den politischen Diskurs ein wenig nach rechts zu verschieben. Vielmehr ist bei FunktionsträgerInnen wie ReferentInnen des SZW eine Vorstellung von einem ganz anderem Deutschland der gemeinsame Nenner: Agressiv gegen innere wie äußere „Feinde“. Erstere seien schon automatisch, welche nicht durch Abstammung zum deutschen Volk gehören, und schon gleich alle, welche sich solcherlei Rassenlehre und der damit verbundenen Opferlamm-Mentalität für das vermeintliche „Volkswohl“ verschließen, welche die „göttliche“ oder gar „natürliche“ (Unter-) Ordnung und somit Zementierung der Ungleicheit in Frage stellen. Klar wird, solch ein Staat ist viel näher am nationalsozialistischen als am heutigen demokratisch genannten orientiert. Klar ist, für Menschen wie mich und vielleicht Dich gibt es wenig Raum in solch einem Land, vielleicht nicht einmal den Raum einer Knastzelle. Deutlich wird, daß mit einer Institution wie dem SZW „honorige“ Persönlichkeiten die Möglichkeiten haben, andere sagen zu lassen, was sie denken oder von was sie in ihren Allmachtsphantasien träumen, aber sich dennoch vornehm im Hintergrund zu halten. Es ist kein Zufall, daß sie mit Neonazis zusammen agieren, nur möchten sie nicht ganz so rüde erscheinen. Über was diese Gestalten sich im Privatleben unterhalten, wissen wir weniger als einige von ihnen über uns. Wir haben nicht die Macht und Gewalt eines Innenministers oder eines Generalbundesanwalts und ihres Apparates von Spitzeln und Überwachung. Aber wir ahnen es. Und damit uns nicht für immer eine Gänsehaut quält, sind wir zusammen antifaschistisch aktiv und organisiert.

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Obskure Sekten und das Studienzentrum

Seit Mai 1993 arbeitet das SZW auch noch mit dem Verein zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis (VPM) zusammen. Diese vom Stern als „rechte Psychosekte“ titulierte Vereinigung hetzt vor allem gegen fortschrittliche Aids-Aufklärung („pornographische Propaganda“) und eine „Neue Linke“. Der Geschäftsfürer des SZW Albrecht Jebens forderte seine Mitglieder per Rundschreiben dazu auf, einen Kongreß des VPM zu besuchen, der „Ihnen erhellende wegweisende Gedanken und Erkenntnisse vermitteln wird.“ Bei VPM-Veranstaltungen treten Weikersheimer wie Lothar Bossle oder Günther Rohrmoser auf. Dafür wird dann die Tübinger VPM-Vorsitzende Eva Maria Müller-Föllmer ins SZW eingeladen, um dort eine Arbeitsgruppe zum Thema „familiäre und soziale Bindungen“ zu leiten. KritikerInnen versucht die Sekte gern mit bundesdeutschen Gerichten beizukommen. Das bekam auch schon Bundesjugendministerin Angela Merkel 1993 zu spüren: Als sie den VPM in eine Broschüre über jugendgefährdende Sekten mit aufnehmen wollte, klagte diese dagegen und gewann auch in der ersten Instanz. Der Berliner CDU-Rechtsäußerste Heinrich Lummer und Claus Jäger, beides SZW-Referenten, sowie einige Mitglieder des SWZ hatten sich zuvor beim Jugendministerium und dem Bundeskanzleramt für den VPM eingesetzt. In der FAZ wurde eine VPM-Solidaritätsanzeige veröffentlicht mit dem Titel „Wo ist ihr Mut zur Ethik, Frau Dr. Merkel?“. Mitunterzeichner hier: Filbinger.
Lothar Bossle hatte auch Kontakt zu Organisationen der Vereinigungskirche des Südkoreaners San Myung Mun, hierzulande als Mun-Sekte bekannt. Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt betreibt diese Psychoterror, die bei Jugendlichen zu Selbstmord führen könne. Des weiteren proklamiere sie ein faschistisches System und bediene sich krimineller Methoden.
Solcherlei Erkentnisse konnten weder SZW-Präsidiumsmitglieder Rohrmoser noch Hornung daran hindern, bei Veranstaltungen dieser Sekte aufzutreten. Eintracht demonstrieren konnten sie dort mit Emil Schlee, später Europaabgeordneter der REPs. Dieser gründete auch mit anderen REPs den rechtsradikalen Aufbruch 94, welcher widerum in verschiedenen Anzeigen zusammen mit bekannten ‘Weikersheimen’ für den VPM warb.
Schlee, auch er Referent beim SZW, war Mitte der 80er Jahre bei den Patrioten für Deutschland dabei, dem parteipolitischem Arm der La-Rouche-Sekte. Deren Chef Lyndon H. La Rouche hat folgende Meinung: „...es ist nicht notwendig, braune Hemden zu tragen, um ein Faschist zu sein. Es ist nicht notwendig, ein Hakenkreuz zu tragen, um Faschist zu sein. Es ist nicht notwendig, sich Faschist zu nennen, um Faschist zu sein. Es ist einfach nur notwendig, einer zu sein...“ Seine Sekte ist inzwischen auch unter Bezeichnungen wie Bürgerrechtsbewegung Solidarität oder als Schillerinstitut aktiv. Mitglieder der Executive Intelligence Review, einem La-Rouche-Pressedienst, sind auf den Kongressen des SZW gerngesehene Gäste. Dort können sie ihre seltsamen Weltverschwörungstheorien verbreiten. Ein eher harmloses Mosaiksteinchen ihrer Weltanschauung wurde im Wall Street Journal zum besten gegeben: Drahtzieherin des internationalen Drogenhandels sei keine geringere als die britische Königin.
(STERN 45/94)

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Anti-Antifaschismus –
Geistige Waffen gegen links

Nichts ist neurechten und neofaschistischen Theoretikern wichtiger, als ihre eigene Ideologie zu rechtfertigen. Vor allem von Seiten der Wissenschaft kommen dafür entsprechende Impulse. So war das rassistische Heidelberger Manifest (1981), in dem westdeutsche Professoren zum „Kampf gegen die Unterwanderung des deutschen Volkes“ aufriefen, eine entscheidende Grundlage für den Feldzug gegen Flüchtlinge und Ausländer.
Nicht anders sieht es mit dem neuen Feldzug gegen den Antifaschismus aus: Auch hier bekommt die Rechte akademische Unterstützung. Einer dieser Akademiker ist Professor Hans-Hellmuth Knütter. Knütter promovierte 1960, heute ist er Politologieprofessor an der Universität Bonn. Aufsehen erregte er vor allem mit seinen Thesen über die Bedeutung des Antifaschismus, die er in seinem Buch „Die Faschismuskeule“ ausführte. So schrieb und redete er sowohl in Broschüren des Bundesinnenministeriums wie den „Texten zur Inneren Sicherheit“, in im Selbstverlag veröffentlichten Broschüren, sowie eben auf z. B. der 3. Hochschulwoche des SZW über den „Volksfrontkitt Antifaschismus“. So behauptet Knütter zum Beispiel in seinem Aufsatz „Antifaschismus als Mittel der Destabilisierung der Bundesrepublik Deutschland“ aus dem Jahre 1987, daß sich die BRD in einem bürgerkriegsähnlichen Zustand befinde, der sich nur graduell von Belfast und Beirut unterscheide. Für diese „starke politisch-ideologische Polarisierung“ der letzten Jahre macht er den „manipulativen“ Gebrauch des Antifaschismus durch linke und linksextreme Kreise verantwortlich, denen es nicht um die Abwehr des Faschismus, sondern um die Diffamierung der BRD gehe. Seine Schlußfolgerung: „(...) Der einseitige Antifaschismus muß nicht toleriert werden, sondern bekämpft und abgelehnt werden zugunsten eines Antitotalitarismus. Ein Demokrat, der behauptet, er sei nur Antifaschist, aber nicht antitotalitär eingestellt, ist kein Demokrat.“ („Antifaschismus als Mittel der Desatbilisierung der BRD“, Bundesministerium des Inneren, 1987). Ähnliche Thesen sind auch aus dem Munde des SZW-Cheftheoretiker Hornung zu vernehmen.
Ideologische Grundlage dieser Thesen ist die sogenannte Totalitarismustheorie, die mit dem Historikerstreit 1986 eine Renaissance erlebte. Inhalt dieser Theorie ist es, faschistische und (real-)sozialistische Systeme gleichzusetzen. Die Wurzeln für diesen Vergleich liegen in den 20er Jahren. Damals propagierten systemkonforme Kräfte wie z. B. die SPD eben jene Gleichheit von Faschismus und Sozialismus. Ziel war es wohl, damals wie auch heute, sich selbst in die systemstabilisierende Mitte zu stellen. So ist es ja eine weit verbreitete These, daß die Schuld für die Entwicklung der Weimarer Republik, eben in der Stärke der „Extremisten“ gelegen habe, die die „Demokratie“ zwischen eben jenen Extremen aufgerieben hätten. Den KommunistInnen wird in dem Zusammenhang vorgeworfen, den Faschisten den Weg zur Macht geebnet zu haben.
Für Knütter, Konsorten und Staatsschutz ist demzufolge der Antifaschismus der Linken nur ein „Volksfrontkitt“, den die Linke nutzt, um kommunistische Inhalte über breite Bündnisse gesellschaftsfähig zu machen. Wie schon oben angeschnitten treffen sich hier die Interessen von Staatsschutz und militantem Neofaschismus. Die anti-antifaschistische Praxis der NeofaschistInnen erscheint jedoch im Vergleich zur Praxis des Staates eher lächerlich.
Der Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz Joachim Bloch charakerisiert antifaschistische Politik mit folgenden Merkmalen:

• „Antifaschismus als Mittel zur Diffamierung der Bundesrepublik Deutschland, die in die Nähe des nationalsozialistischen Unrechtstaates gerückt wird.
• Antifaschismus als Grundlage für kommunistische Bündnispolitik, als Volksfrontkitt.
• Antifaschismus als Element der kommunistischen Machteroberung.“

Sein Resümee: „Freiheitliche Demokratie ist keine ,Antifaschistische Demokratie‘“ (Texte zur Innerern Sicherheit „Bedeutung und Funktion des Antifaschismus“, Bundesministerium des Inneren, 1990).
Welche Auswirkungen diese Thesen auf die reale Poltik der Staatsschutzkreise hat, zeigt die Verfolgung der Göttinger Autonomen Antifa (M). So schrieb z. B. der ermittelnde Staatsanwalt Endler in einer Presseerklärung, daß „Antifaschismus nur ein griffiges Mittel zum Zweck (sei), um mit anderen Gruppierungen und Politikern bis hin zu den Grünen, zur SPD und zu den Gewerkschaften bündnisfähig zu werden. Tatsächlich handle es sich bei der Autonomen Antifa (M)/AA(M) um eine Gruppierung aus dem ,antiimperialistischen Spektrum‘ mit dem Ziel, dieses System gewaltsam zu kippen“.
Während in diesem Fall immerhin ein erster Teilsieg errungen werden konnte – die Anklagen nach §§ 129a / 129 StGB wurden nicht zur Hauptverhandlung zugelassen – hat der staatliche Anti-Antifaschismus in anderen Fällen bereits handfeste Verurteilungen hervorgebracht.
In Wiesbaden wurde der Antifaschist Gunther trotz wenig beweiskräftiger Indizien (einige Glassplitter in seinem Auto) zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er an einem Angriff auf Faschisten in Mainz teilgenommen haben soll. Als wichtiger Hinweis auf seine Täterschaft diente – ganz im Sinne der anti-antifaschistischen Ideologie – seine Mitgliedschaft in „einer sich antinational sozialistisch bezeichnenden linksautonomen Gruppe“ (Landgericht Mainz). Oberstaatsanwalt Seeliger äußerte sich in einem Interview folgendermaßen: „Der Beschuldigte befinde sich in U-Haft, erstens wegen der Glassplitter, zweitens ist er ein Autonomer, drittens sind wir hier in Rheinland-Pfalz.“
In dieser Logik darf Antifaschismus die Grundlagen des Faschismus – die Idee der Nation, die Autorität des Staates und das kapitalistische Wirtschaftssystem – nicht in Frage stellen. Was bleibt, sind Lichterketten, Händchenhalten und der Fortbestand der bestehenden Verhältnisse.
Mit ihren Aktivitäten stellen sich BRD-Justiz und politische Polizei in die unrühmliche Tradition der Rechtssprechung der Weimarer Republik, die sogar von bürgerlichen HistorikerInnen kritisiert wird. Eine Traditionslinie die beginnend mit den bismarckschen Sozialistengesetzen, über den blutigen 1. Mai 1929, der Atomisierung der Linken während des NS, über das Verbot der KPD 1952 bis in die heutige Zeit reicht.

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Finanzspritzen für das SZW

Öffentliche Gelder

Allein in der Zeit von 1988 bis 1993 bekam das SZW DM 400.000.– aus Bundesmitteln. So flossen für Kongresse und Tagungen des SZW:

• von 1988-93 von der Bundeszentrale für politische Bildung DM 80.000.–
• von 1989-91 vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen DM 125.000.–
• von 1989-93 vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung DM 188.000.–. Als Vizechef dieses Amtes durfte Wolfgang Gibowski auf der Hochschulwoche 1994 als Referent nicht fehlen.

Daneben gibt es auch Landeszuschüsse vom Wissenschaftsminister, seit der im Kuratorium des SZW sitzt:

• 1993 DM 40.000.– allein für die 2. Weikersheimer Hochschulwoche.
• 1994 wurden im Haushalt DM 32.000.– für die Hochschulwoche eingeplant.
• Auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat zumindest 1992 DM 5.229.– für die Hochschulwoche gezahlt.
• Der am 7. / 8. Mai ’94 veranstaltete Kongreß „Über die zukünftige Stellung Deutschlands in der internationalen Politik“, wurde mit DM 32.700.– vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gesponsert. Nicht nur die Bundesregierung zahlte so z. B. für den Auftritt des führenden Rechtsextremisten Michael Walker, auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung wurden dafür DM 14.000.– beantragt.
  

Mitgliedsbeiträge

Ende 1992 hatte das SZW e.V. 539 Mitglieder. Davon waren 23 Firmenmitgliedschaften, welche als Mindestbeitrag DM 1000.- jährlich bezahlen. Die gewöhnlichen Mitgliedsbeiträge gehen von DM 50.- bis zur Summe der persönlichen Einstufung des Mitglieds. Mitgliedsbeiträge und Spenden sind von der Steuer abzugsfähig, Studienzentrum Weikersheim e.V. ist als gemeinnützig anerkannt.

Spenden aus der Industrie

Vor allem mit diesen wurde die Gründung des SZW erst möglich. Interessiert an der Förderung zeigt sich z.B. der Konzern Daimler-Benz, welcher nach eigenen Angaben seit Anfang der 80er Jahre jährlich mit ca. DM 50.000.– dabei ist. So finanzierte dieser einen Teil der 3. Hochschulwoche.
Firmen können auch als solche Mitglied des SZW werden (s. o.). Welche das sind und wieviel sie zur Finanzierung beitragen, liegt zumeist im Dunkeln.
1992 gab es 84 Einzelspenden von Nichtmitgliedern.
Eine offene Zusammenarbeit gibt es von Firmen wie den Neckarwerken, welche mit dem SZW die „Esslinger Wirtschaftstagungen“ organisieren.
Die Waffenschmiede Krauss-Maffei veranstaltete gemeinsam mit dem SZW am 23. Februar 1984 eine Tagung in Wildbad Kreuth.
Solange im Kuratorium des SZW noch so Herren wie der schwäbische Pillendreher Adolf Merckle sitzen, dessen Firmenimperium auf runde 5 Milliarden DM geschätzt wird, braucht sich wohl auch die folgende Organisation keine Sorgen machen:

Die Hans-Filbinger-Stiftung

Diese wurde anläßlich einer Feier zu Filbingers 80. Geburtstag im Stuttgarter neuen Schloß (Sitz der Landesregierung) ins Leben gerufen. Ziel laut Willi Dempf, Schatzmeister des SZW: „Im wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, künstlerischen und politischen Bereich Aktivitäten (zu) entfalten zur Erhaltung, Förderung und Durchsetzung christlicher Ziele und patriotischer Positionen in Deutschland.“ Dies bedeute vor allem die langfristige Förderung und Sicherung der Arbeit des SZW. Stiftungsträger sind u .a.:

• Landesminister für Finanzen Gerhard Mayer-Vorfelder, Träger der „Bund der Vertriebenen-Plakette für Verdienste um den deutschen Osten und das Selbstbestimmungsrecht“, ehemals persönlicher Referent des Ministerpräsident Filbinger.
• Christa Meves, Redaktionsmitglied des strammrechten Deutschlandmagazins.
• Landesminister Erwin Vetter, Kuratoriumsmitglied des SZW.
• Brigadegeneral a. D. Heinz Karst, ebenso im Kuratorium.
• Paul Schmidt-Carell war schon ab 1940 unter dem Namen Paul K. Schmidt Chef der Presse- und Nachrichtenabteilung des Auswärtigen Amtes. Criticon machte ihn in einer Buchbesprechung zum „Doyen der kriegerischen Zeitgeschichte“.
  

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