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Online seit:	Sun Nov 24 19:18:09 1996

Chronologie

Im Herbst 1981 wurden in der St.Pauli-Hafenstrasse und in der Bernhard-Nocht-Strasse leerstehende Wohnungen "still" besetzt. Die stadteigenen, von der SAGA verwalteten Haeuser sind ziemlich verfallen. In den Monaten davor hatte es in Hamburg zahlreiche Hausbesetzungen (vor allem in Altona und Eppendorf) gegeben, die alle innerhalb von 24 Stunden durch Polizeieinsaetze geräumt wurden (24-Studen-Konzept von Innensenator Pawelczyk).

Februar/Maerz 1982: Die Besetzung wird öffentlich gemacht, die Neubesetzung mit anschließender Räumung findet statt. Die Wohnungen bleiben besetzt. Offener Brief der BesetzerInnen an Bausenator Volker Lange mit der Forderung: Keine Raeumung, Verhandlung ueber "eine Nutzung und Selbstverwaltung".

18 Tage vor der Bürgerschaftswahl,am 6.6.82 Status-Quo-Zusage durch Lange: Vorerst keine Räumung, Prüfung der Bausubstanz durch Gutachter. Im Juli 82 wird das Gutachten veröffentlicht: Die Instandsetzungskosten liegen weit unter de Abriß- und Neubaukosten. Am 9.7.82 Brandanschläge in der 16 und 22. Am 5. August läßt die Saga Fenster in der Bernhard-Nocht-Str. 16 zumauern, Antwort der BewohnerInnen: Eingang der Saga-Verwaltung in Altona zugemauert.

Am 27.September 3 Festhahmen und erste Durchsuchung von Wohnungen durch eine Polizei-Hundertschaft.(Vorwand: Suche nach Sprengstoff - gefunden wird laut Pressestelle 'wenig Kleinkram' ).

Sept./Okt. 82: Den BewohnerInnen-Vorschlag für ein selbstverwaltetes Wohnmodell (nach Beispiel Schröderstift) lehnt der Senat ab und beschließt Abriß der 6er-Häuser (Hafenstr. 116 und 126, Bernhard-NochtStr. 16). Am 21.10.82 Rathausaktion gegen Abrißpläne.

Erste Hafensraßen-Demo gegen Räumung am 28. Oktober mit Lautsprecher im Einkaufswagen. Aktion im Bezirksamt HH-Mitte.

November 82: Vereinbarung mit dem neuen Bausenator Gunter Apel ueber Bereitstellung von 260.000,DM zur "Gefahrenabwehr" (Elektrik) und Winterfestmachung für alle Gebäude, einschließlich der 6er-Häuser; Verpflichtung, bestimmte Arbeiten zu uebernehmen.

Im Winter 1982 wird die Volxküche (Hafenstr. 116) in Betrieb genommen.

Jan./Feb. 83: Der Streit um die Auszahlungen zur Winterfestmachung zieht sich hin. Nach der endgültigen Bewilligung erster Gelder kommt es nach einer Instandsetzungsfeier zu massiven Polizeieinsätzen am Fischmarkt mit erneuten Hausdurchsuchungen und 31 Festnahmen. Bis Sommer 83 werden ca. 200.000 DM ausbezahlt (laut Saga-Fachleuten sind die Mittel "gut und sachgerecht verwendet worden").

Sommer 83: Bei einem Fest in der Hafenstr. werden die TeilnehmerInnen von Streetboys angegriffen.

Die Baubehörde schreibt einen Architektenwettbewerb zur Neugestaltung des Hafenrandes aus. Im Senat werden "eindeutige Rechtsverhältnisse" gefordert mit der Drohung: Mietverhältnisse oder Räumung; am Abriß der 6-er Häuser wird festgehalten. Die BewohnerInnen lehnen Einzelmietverträge ab und fordern einen Generalnutzungsvertrag für alle Häuser und Freiflächen mit Freilichtbuehne.

Am 14. Sept.83 belagern die BewohnerInnen zwei Stunden lang das Buero des neuen Bausenators Wagner, um ihr Nutzungskonzept zu überbringen. Wagner lehnt Gespräche ab und verweist auf die Saga. Im Oktober behauptet die Saga, die bewilligten Gelder seien "mangelhaft" verwendet worden. Bei einer Spontan-Demo macht die Polizei den 1. Hamburger Kessel, 154 Leute wurden festgenommen.

Am 25. Oktober erklärt die Saga die Verhandlungen für "endgültig gescheitert" und stellt Anfang November den BewohnerInnen das Ultimatum bis zum 22. November auszuziehen.

Am 3. November wird die Bürgerschaftssitzung mit lauten Parolen, Transparenten und fliegenden Flugblättern gestört.

Am 5. November findet eine Demo mit allen Wohngruppen statt.

Unter dem Räumungsdruck des Ultimatums erklären sich die BewohnerInnen am 19.Nov. bereit, Einzelmietverträge zu akzeptieren, unter der Bedingung, daß alle Häuser einbezogen sind und durch einen eigenen Verein (Sofog) verwaltet werden. Bei Verhandlungen mit der Saga gibt es keine Einigung. Die Saga versucht die BewohnerInnen zu spalten: 3-Jahresverträge fuer die 6-er-Häuser mit 0,20 DM/qm Miete und Instandsetzung durch die Mieter selbst; 5-Jahresverträge fuer die übrigen Häuser mit 1,50 DM/qm Miete und Finanzierung der Instandsetzung durch die Saga.

Kurz vor Ablauf eines neuen Saga-Ultimatums zum 28.Nov. kommt es zu einem Vertragskompromiß: Einzeimietverträge fuer alle Häuser mit der Saga, Vertragsdauer fur alle Häuser 3 Jahre, Miete 1,20 DM/qm in den 6er-Häusern, in den anderen 2,- DM/qm; keine Instandssetzungsgelder fuer die 6er-Häuser von Saga/Stadt. Laut Bausenator Wagner handelt es sich dabei um eine "Zwischennutzung", an der Planung fuer das Hafenrandgebiet mit Abriß der 6er-Häuser wird festgehalten.

31.12.83: Erste Silvester-Demo.

Im Winter/Frühjahr 84 wird mit Hilfe eines von der GAL gespendeten Gerüstes die Seitenwandfassade Bernhard-Nocht-Str. 16/Hafenstr.126 instandgesetzt und bemalt als "buntes Bild voll Horror" (Hamburger Abendblatt).

Polizeieinsatz wegen bereits 1983 aufgestellter Bauwagen und einer nicht genehmigten Grube, die zur Anlage eines Gartenteichs dient (das Biotop entsteht dennoch). Das Bezirksamt Mitte bewilligt im April 84 den BewohnerInnen pro Monat 2,8ODM/qm Instandsetzungsgelder; die Zahlungen werden im Oktober 84' wieder eingestellt.

Im Juni wird das Ergebnis des Architektenwettbewerbs vorgestellt - Abriß der 6er-Häuser und Großbebauung des Hafenrandes fuer gewerbliche Nutzung.

Nach mehreren Brandanschlägen und Überfällen durch faschistische Gruppen organisieren die BewohnerInnen Nachtwachen.

Am 13.November 84 wird Baupruefern und einigen Saga-Vertretern der Zutritt zur Mängelueberpruefung in einigen Wohnungen verweigert.

Im Dezember drängt der Bezirksamtsleiter/Mitte bei Bausenator Wagner auf "die politische Entscheidung".

(4.12.84: Gefangene aus RAF und Widerstand treten in einen unbefristeten Hungerstreik fuer ihre Zusammenlegung)

Zu Silvester 84/85 finden erstmals BRD-weite Widerstandstage in der Hafenstr. statt mit Silvester-Demo zum Knast (Forderung: Zusammenlegung der politischen Gefangenen)

Im Januar 1985 werden zur Unterstuetzung des Hungerstreiks der politischen Gefangenen auf der Hafenstr. Barrikaden errichtet und bei einer Scherben-Demo in Altona Elisabeth und Carlos festgenommen (und später zu Knast verurteilt).

In der Bernhard-Nocht-Str. wird mit Hilfe einer GAL-Spende das STOERTEBECKERZENTRUM (als antifaschistisches Zentrum) aufgebaut; bei der Einweihung im Juni 85 wird das Simon von Utrecht-Denkmal gestuerzt und die gleichnamige Straße in Störtebeker-Str. umbenannt (S.v.Utrecht war der staatliche Häscher Störtebekers).

Ab Januar 85 betreiben Vertreter von Bezirksamt Mitte, Innen- und Baubehörde auf mehreren Treffen die Vorbereitung der "großen Lösung", "Ziel Tabula rasa" durch Abriß der Hafenstr.116 nach Zwangsbesichtigung und Unbewohnbarkeitserklärung. Am 28. März 85 wird die Begehung der Häuser mit einem Polizei-Großeinsatz erzwungen. Dabei wird das Instandsetzungsgeruest an der Hafenstr. 120 demontiert und geklaut, Tueren und Treppen demoliert, 12 Stromzähler mitgenommen und eine Wohnung geräumt.

Am 17.April erklärt Bezirksamtsleiter/Mitte Jungesblut die Häuser fuer nicht erhaltenswert. Das Bezirksamt beantragt die Unbewohnbarkeitserklärung, der Wohnungsausschuß stimmt zu, und die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschließt am 9.Mai 85 Räumung und Abriß. Gegen die Unbewohnbarkeitserklärung legen die BewohnerInnen juristischen Widerspruch ein. Zuvor hatte allerdings das Sozialamt St.Pauli nach einer Kurzbesetzung durch 30 BewohnerInnen wieder Instandsetzungsgelder zugesagt. Gemeinsam mit anderen Hamburger Wohnprojektern wird am 22. April Bausenator Wagner aufgesucht und das Kriegsbeil konkret-symbolisch in seine Amtstuer geschlagen.

Tags darauf kappt die HEW - wie vorher der Saga angekündigt - den Strom der Bernhard-Nocht-Str. 16. Weitere Stromkappungen werden von der HEW vorbereitet.

Am 11.Mai 85 werden aus dem Bezirksamt Mitte Akten entwendet. In ihnen ist die Tabula-Rasa-Linie belegt, aber auch, daß die am 28.März angepeilte "Unbewohnbarkeit" nicht festzustellen war.

Abgeschirmt von 50 Polizisten durchsucht der Staatsschutz am 10.Juni eine Wohnung der Bernhard-Nocht-Str. 22, angeblich um die Teilnahme an einer Straftat zu beweisen.

Juni bis August machen die BewohnerInnen breitere Öffentlichkeitsarbeit mit vielen Informations-, Disskussions- und Filmveranstaltungen. Am 1. August 85 kommt es zum sog. "Blitzlicht-Einsatz". Das angebliche Blenden von Autofahrern mit einem Fotoblitzgerät aus den Häusern nimmt die Polizei zum Vorwand, nach den Personalien des "Täters" fahnden zu wollen und in die Häuser einzudringen. Die BewohnerInnen wehren sich, es gibt harte Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Auch nach Personalienfeststellung gegen 23 Uhr greifen die Polizisten noch bis 2 Uhr nachts an. Das Verfahren gegen den "blitzenden" Bewohner mußte vier Monate später eingestellt werden, die Baubehörde indes stoppte die Auszahlungen aus ihrem "Vier-Millionen-Topf" für alternative Hamburger Wohnprojekte.

Am 28. September 85 werden auf der Hafenstr. Barrikaden errichtet aus Protest gegen die Zerschlagung einer Antifa-Demo in Frankfurt, bei der Günter Sare durch die Polizei getötet wurde. Es folgt eine Scherben-Demo zum Spritzenplatz in Altona und am darauffolgenden Sonnabend eine große Bündnis-Demo durch die Innenstadt.

Der Verfassungsschutz behauptet Anfang Oktober, in der Hafenstr. hätten sich "zwei der RAF nahestehende Frauen eingenistet" (Morgenpost am 4.10.85). Medien und rechte Politiker entfalten eine Kampagne "RAF in der Hafenstr., an der sich die TAZ mit einem Exklusiv-Interview am 16.10.85 mit dem Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes Christian Lochte beteiligt (Lochte: "Jetzt kommt überhaupt erstmals eine Struktur von Gewalt"). Zwei Tage später wird morgens auf die Hafenstr.116 ein Brandanschlag verübt und auch vor den Eingängen der anderen Häuser Feuer gelegt. Am Abend des Montag, 21.10.85 beantworten Leute aus autonomen und antiimperialistischen Gruppen die TAZ-Denunziation mit einem Besuch der Redaktionsräume und der Zerstörung einiger Geräte.

Die Räumungs- und Abriß-Linie wird verschärft weiter betrieben.

Am 3.Februar erklärt Bausenator Wagner, die 6er-Häuser wuerden nach dem Auslaufen der "Zeitmietverträge" am 31.12. abgerissen - "der ergänzenden Neubebauung weichen". SPD-Fraktiosvorsitzender Vorscherau stellt am 12. Februar das SPD-Konzept in der Bild-Zeitung vor: Abriß der 6er-Häuser nach dem letzten vollstreckbaren Räumungsurteil, Angebot weniger zusammengeballter Wohnungen, "der Elbhang soll Visitenkarte unserer Stadt werden".

Gegen die Unbewohnbarkeits-Linie setzen die BewohnerInnen in April und Mai 86 Dachreparaturen und Renovierungen in den Häusern. Prompt stellen VertreterInnen von Bezirksamt und Saga Anfang Juni die Bewohnbarkeit fest. Nichtsdestotrotz halten Senat und Behörden an der Räumungs- und Abriß-Linie fest, mit der Begründung, keinen "rechtsfreien Raum" dulden zu wollen.

Am 23.Juli läßt die HEW an den drei 6er-Häusern die Stromzufuhr kappen (wg. "Zahlungsrückständen"). Am 12.August stuermt die Polizei die Häuser Bernhard-Nocht-Str.22 und 24, um angebliche "Straftäter" (in der Nr.22) festzunehmen und Schmals Hotel (Nr.24) von Besetzern zu räumen. Dabei werden mehrere Wohnungen demoliert. Am 20. und 27. August folgen weitere massive Polizeieinsätze mit MEK (über die Dächer). Dabei werden in Schmals Hotel Türen und Fenster zugemauert und das geliehene Gerüst zur Renovierung der Giebelseite von Haus 116 demontiert und geklaut (daraufhin werden Hamburger Gerüstfirmen unter Druck gesetzt, an die Hafenstr. nicht mehr zu verleihen).

Am 28.August 86 erhalten alle Mieterlnnen von der Saga die Kündigung der Verträge zum 31.12.1986. In einem Räumungsprozeß der Saga gegen einen Bewohner (wg. Mietrückstand) stellt das Hamburger Amtsgericht Ende August fest: Die Saga ist ihren Verpflichtungen zu "längerfristig investiven Maßnahmen" nicht nachgekommen, insofern besteht die Mietverweigerung zurecht.

Am 28. Oktober erscheint der Gerichtsvollzieher mit funf Hundertschaften und MEK. Sie belagern den ganzen Tag über den Hafenrand, Nahkampftruppen stürmen die Häuser, brechen mit Saga-Helfern in die Wohnungen ein und demolieren alles,was nicht Mauer ist. Sechs Wohnungen werden geräumt, Wohnungseinrichtungen durchs Fenster auf die Straße geschmissen, Türen zertruemmert, Stromleitungen herausgerissen, Toiletten verwüstet, Musikgeräte zerschlagen, Gläser und Betten mit CS-Gas besprüht, Pflanzen herausgerissen usw.

Auf der Moorweide/Dammtorbahnhof versammeln sich am gleichen Abend 2.000 Menschen zu einer spontanen Solidaritäts-Demo, die durch ein massives Polizeiaufgebot an der Ecke Davidstr./Bernhard-Nocht-Str. gestoppt und nicht zu den Häusern gelassen wird. Pawelczyk erklärt die Hafenstr. zum Sperrgebiet. Noch in der Nacht und in den folgenden Tagen gibt es zahlreiche Protest- und Solidaritätsaktionen: Jusos dringen in die Innenbehörde ein, spritzen mit Feuerlöschern und fordern den Rücktritt von Innensenator Pawelczyk; in der Villa des Saga-Anwalts Weiland werden Scheiben eingeschlagen und Buttersäure versprüht; in das Rathaus Altona und in ein Saga-Büro fliegen Brandsätze; in mehreren Hamburger Stadtteilen gehen Schaufenster zu Bruch; ähnliche Aktionen finden gleichzeitig in Amsterdam, Kopenhagen, Frankfurt, Göttingen, Freiburg, Berlin und anderen Städten statt.

Eine für den 1. November angesetzte Innenstadt-Demonstration gegen Sozialabbau wird von der GEW "aus Angst vor Krawallen" abgesagt, jedoch von der Hamburger Schülerkammer mit mehr als 2.000 Leuten durchgeführt. "Solidarität mit der Hafenstr." wird zur Haupt-Parole der Demonstration. Nach Abschluß der Demo zieht ein Großteil zur Hafenstr. weiter, wird - wie vorher schon die Gesamtdemo - von einem mobilen Polizeikessel "begleitet" und am Gang in das "Sperrgebiet" vor die Häuser gehindert.

Am 21. November rückt die Polizei erneut mit fünf Hundertschaften an: Eine Wohnung und die Eckkneipe "Ahoi" werden geräumt, die bereits am 28.10. geräumten Wohnungen durch "Begehung" überprüft, andere Wohnungen durchsucht. Die Polizei hinterläßt Verwüstungen wie am 28.10. Wieder werden Stromanschlüsse gekappt. Die anschließende Spontan-Demo mit 1.000 Leuten vom Schlump zu den Häusern wird rundum von Polizei eskortiert und erneut nicht zu den Häusern gelassen. Bei einer weiteren Begehung der geräumten Wohnungen am 15.12. werden Saga-Vertreter und Polizei-Hundertschaften von einer brennenden Barrikade empfangen.

Am 20.Dezember demonstrieren 12.000 Menschen durch die Hamburger Innenstadt unter der Parole: "Solidarität mit der Hafenstr., Keine Räumung, kein Abriß. Schluß mit dem Polizeiterror".

Einige hundert Leute aus Hamburg, anderen Städten und aus dem Ausland treffen sich ueber Silvester zu Widerstandstagen in der Hafenstr. Es wird ausgiebig ueber weitere Widerstandsaktionen gegen die Zerschlagung der Hafenstr. diskutiert.

Daß die Häuser Anfang Januar noch stehen und nicht geräumt sind, wertet der Initiativkreis als ersten politischen Erfolg der breiten Solidarität und des gemeinsam entwickelten Drucks. Seit Anfang des Jahres wird im Initiativkreis das Konzept eines Widerstandstages (Tag X) diskutiert und vorbereitet. Mit vielfältigen dezentralen und phantasievollen Aktionen gegen die Verantwortlichen soll den Forderungen der HafenstraßenbewohnerInnen Nachdruck verliehen und die Wiederbesetzung politisch vorbereitet werden.

Am 23. April findet er dann statt, der Tag X. Der Polizeiapparat wird überrascht. An zahlreichen Punkten der Stadt wird zum gleichen Zeitpunkt von vielen Gruppen und Initiativen aus einem breiten politischen Bündnis Widerstand gegen die Zerstörungspolitik des Senates demonstriert - mit insgesamt mehr als 30 Aktionen, auch in Amsterdam, Kopenhagen, Lübeck... Der Initiativkreis wertet den Tag X als einen "Erfolg des außerparlamentarischen Widerstandes. Die Strategie, die Hafenstraße unbemerkt von der Öffentlichkeit schleichend zu zerschlagen, wurde verhindert". Am nächsten Tag heult die bürgerliche Presse "Terror in Hamburg".

Am 12.Mai bietet Jan Philipp Reemtsma in einem Brief an Bürgermeister Dohnanyi an, die Häuser zu kaufen (und später einer GmbH zu überschreiben). Nachdem der Senat anfang Juli erklärt, er sei bis zum September entscheidungsunfähig, zieht Reemtsma am 8. Juli sein Kaufangebot zurück. Dohnanyi "bedauert".

Am Sonntag, den l9. Juli, werden die geräumten Wohnungen wiederbesetzt. "Mit der Wiederbesetzung und der sich darauf beziehenden Solidarität", schreiben die BewohnerInnen in einem Flugblatt, "wollen wir den Senat dazu zwingen, endlich - öffentlich und verbindlich - seine Räumungs und Abrißlinie, den Terror des letzten Jahres aufzugeben". Tausende HamburgerInnen kommen zur Hafenstraße und solidarisieren sich mit der Wiederbesetzung, es wird gefeiert und spontan zum Knast und zur Schanzenstr.41 demonstriert, die seit einigen Wochen besetzt ist. Fuenf Nächte lang spielt an der Balduintreppe ein Freilichtkino. Angesichts der vielen Menschen und breiten Unterstützung der Wiederbesetzung kann es sich der Senat nicht leisten, sofort räumen zu lassen. Hamburgs Senatoren reisen aus dem Urlaub zu einer Krisensitzung am Dienstag, den 21. Juli an. Anschließend erklärt Buergermeister Dohnanyi die Besetzung für "rechtswidrig und strafbar", fordert gleichzeitig Verhandlungen mit einem "Beauftragten" bzw. "autorisierten Vertretern" der BewohnerInnen. Er "geht davon aus, daß dann die Eckpunkte einer Vereinbarung bis Anfang August festgestellt werden können". Andernfalls droht er mit Räumung. Bereits am folgenden Tag melden sich vier "autorisierte" im Rathaus, aber Dohnanyi ist schon wieder auf seinem Sylter Urlaubssitz. Die Woche darauf ist der Rathausfuerst dann zurück und stellt am 29.Juli, vormittags an die BewohnerInnen das Ultimatum, nachmittags um 16 Uhr mit einer Delegation bei ihm zu ersscheinen. So geschah es dann.

Die Bewohnerinnen und ihr Anwalt Rainer Blohm legen dem Bürgermeister dar, daß für sie nur dann Verhandlungen ueber einen Vertrag in Frage kommen, wenn folgende Grundvoraussetzungen gesichert sind:

• Kein Abriß, Vertragsgegenstand sind alle Häuser
• Ruekgabe aller Räumungstitel
• Stromanschluß fuer alle Häuser

Das Ergebnis des Treffens wird nach weiteren Gesprächen zwischen Blohm und Dohnanyi Anfang August in einem ersten, dreiseitigen Vertragsentwurf festgehalten, der auch von den Bewohnerlnnen akzeptiert wird. Er sieht die Gruendung eines Vereins Hafenstraße (mit drei Senats- und vier BewohnerInnen-Vertreterlnnen) als Pächter der Häuser und Vermieter der Wohnungen vor, die Rueckgabe der Räumungstitel und Gültigkeit des Vertrags erst nach Abbau der Befestigungen sowie Einbeziehung aller Häuser. Untervermietungen sind untersagt, der Senat ist nicht zu sofortigem Stromanschluß und bedingungsloser Rückgabe der Räumungstitel bereit. Daß die BewohnerInnen dennoch akzeptieren, kennzeichnet ihre Kompromißbereitschaft und ihr Intresse an einer "friedlichen Lösung".

Gegen die mögliche friedliche Lösung inszenieren Innensenator Pawelczyk, der Staatsschutz, das Hamburg-Fernsehen und die Springer-Presse eine konzentrierte Hetzkampagne "RAF in der Hafenstraße" - "legaler Arm der RAF". Teile des Staatsapparates (voran Sprecher der Polizeigewerkschaften) fordern die sofortige Räumung und drohen öffentlich: "Die Grenzen der Loyalität sind erreicht".

Einen Tag vor dem 11.August, an dem der letzte Räumungstitel vorliegt und der Senat ueber die Alternative "Vertrag oder Räumung" entscheiden soll, präsentiert Dohnanyi den Bewohnerlnnen einen neuen,24 Seiten langen Pachtvertrag, der gegenüber dem 3-Seiten-Entwurf erhebliche Verschärfungen festschreibt. So soll schon bei geringsten Regelverstößen einzelner Mieter, alle Wohnungen gekündigt werden können, sollen alle Häuser und Wohnungen jederzeit fuer Vertreter des Staatsapparates zugänglich sein; die Befestigungen sollen innerhalb von 6 Wochen nach Vertragsunterzeichnung beseitigt sein, dann wird der Vertrag rechtskräftig.

Am 11.August kommt es jedoch zu keiner Vertragsentscheidung. Der neue Entwurf wird im Senat lediglich "zur Kenntnis genommen" und unter Verweis auf die laufenden SPD/FDP-Koalitionsgespräche bis Mitte September vertagt.

Auf einer Informationsverantstaltung am 13.Sept. im Klecks-Theater wird der 24-Seiten-Vertrag von "Mieter helfen Mietern", dem Initiativkreis und zahlreichen RechtsanwältInnen als "sittenwidrig" und "Knebelungsvertra2" kritisiert. Der Vertrag, so Mieter helfen Mietern, "gewährt den BewohnerInnen in allen Punkten erheblich schlechtere Konditionen als jedem normalen Mieter Hamburgs und entspricht weder dem Sozialstaatsprinzip noch rechtstaatlichen Grundsätzen".

Am 2. Oktober 1987 beschließt der Koalitionssenat auf einer Sondersitzung die Vorlage "Pachtvertrag zwischen Verein Hafenstraße e.V. (Pächter) und der Freien und Hansestadt Hamburg (Verpächterin)" sowie die "Satzung des Vereins Hafenstraße e.V.". Am 6. Oktober läßt Staatsrat Kruse als Senatsbeauftragter den von ihm "paraphierten" Vertrag an den Bewohnerlnnen-Anwalt Blohm überbringen. In seinem Anschreiben hebt der Staatsrat drei Ultimaten hervor, die im vorherigen Entwurf nicht enthalten waren:

• Benennung der Vereinsmitglieder bis zum 20.Oktober 1987
• Abbau der Befestigungen in und vor den Häusern ab sofort, spätestens bis zum 31.Oktober 1987 (§ 19 des Vertrages)
• "Paraphierung" des Vertrages durch den Verein bis spätestens 17. Nov.

Anschließend ist die Zustimmung der Bürgerschaft einzuholen. Der Brief des Staatsrates endet mit der Feststellung, dies sei"der letzte Versuch des Senats zu einer vertraglichen Lösung", sowie mit der Drohung, ansonsten "würde der Senat den Weg der Räumung beschreiten". Dieser dritte Vertragsentwurf unterscheidet sich von dem vorherigen 24-Seiten-Entwurf noch zusätzlich dadurch, daß die Häuser 108-114 nicht Vertragsbestandteil sind, daß die Räumungstitel auch nach Vertragsabschluß nicht zurück gegeben werden und daß schon vor Vertragsabschluß die Häuser fuer Vertreter staatlicher Organe frei zugänglich sein müssen.

Die Solidarität mit den HafenstraßenbewohnerInnen indes wächst. Die "Nachbarn fuer die Hafenstraße" pflanzen 40 Bäume um die Häuser. Die Befestigungen bleiben und werden verstärkt. Der Initiativkreis und 40 Gruppen/Organisationen rufen zu einer Großdemonstration am 31.Oktober auf (an diesem Tag läuft das Entfestigungsultimatum ab). Mit der Demo geht Radio Hafenstraße (auf 96,8 MHz) voll auf Sendung und bleibt dies bis zur Nacht vom 18./19. November. Während dieser "heißen Phase" ist der Sender ein wichtiger kollektiver Organisator, er informiert laufend ueber an- und abrueckende Polizeitruppen und die aktuelle politische Entwicklung, mobilisiert zu Aktionen und Plena, verliest Solidaritaetsschreiben (die von ueberall her kommen, von der Grundschulklasse in Altona bis zu den Sandinisten in Nicaragua) und sendet viel "harte" und revolutionaere Musik.

Sofort nach der Abschlusskundgebung am 31. Oktober wird in der Baullücke zwischen den Haeusern 116 und 120 ein von der SDAJ geliehenes "Freundschaftszelt" aufgebaut. Hier finden bis zum 19. November täglich Veranstaltungen und die "offenen Plena" mit bis zu 400 Leuten statt. Obwohl der Vertrag nach wie vor scharf kritisiert wird, erklären sich die BewohnerInnen am Montag, den 2. November, bereit, den Vertrag zu unterzeichnen - ausgenommen Paragraph 19, der den Abbau der Befestigungen als Vorbedingung enth"alt.

Nach langen Debatten werden am Montag, den 9.11. die Stacheldrahtrollen von den Dächern genommen: aus der Sicht der BewohnerInnen ein erneutes deutliches Signal fuer ihre Vertragsbereitschaft. Dohnanyi reicht es immer noch nicht. Kurz nach der Abnahme der Drahtrollen fordert er den Abbau aller Befestigungen bis zum nächsten Tag.

Am Dienstag, 10. november 1987, erklärt der Senat die Vertragslösung für erledigt und zieht am Mittwoch, 11. November, seinen Antrag an die Bürgerschaft zurück. In dieser Bürgerschaftssitzung wird der GAL-Antrag auf Vertragsunterzeichnung ohne Paragraph 19 von CDU, SPD und FDP abgelehnt. Es gibt zahlreiche öffentliche Appelle an den Senat gegen eine gewaltsame Räumung. Mehrere tausend Menschen versammeln sich im Laufe des Mittwochs um die Häuser an der Hafenstraße. Das für alle offene Plenum im Zelz berät fast ununterbrochen. Es wird intensiv über die Einschätzung der Lage, über Verteidigungsmaßnahmen und den Bau von Barrikaden im gebiet der Häuser diskutiert. Es ist schnell klar, daß Barrikaden gebaut werden müssen. Ob als verstärkter Schutz der Häuser bei einer Räumung oder zur Bestimmung des Räumungszeitpunktes in dieser Nacht wird nicht ausdiskutiert. Ab Mitternacht 11./12. November werden in der Hafenstraße, in der Bernhard-Nocht-Straße und in einigen Stadtteilen Barrikaden errichtet und in Brand gesetzt. Spontan demonstrieren mehrere hundert Menschen morgens um 4 Uhr auf der Reeperbahn. Die Polizei zieht mehrere Hundertschaften in und um St.Pauli zusammen. Es kommt nicht zu größeren Auseinandersetzungen, keine Festnahmen, und es wird bald deutlich, daß nicht sofort geräumt wird. Am Donnerstag stehen alle Barrikaden um die Häuser.

Am Abend dieses Donnerstages (12.11.) beschließt das offene Plenum einen "Zug für die Hafenstraße" am Sonnabend, den 14.11., vom Bahnhof Sternschanze zu den Häusern. Die gesamte Demonstration wird verboten, die Durchsetzung dieses Verbots mit dem bisher größten Polizeieinsatz in Hamburg wurde von den DemonstrantInnen klug unterlaufen. In kleineren und größeren Gruppen "demonstrierten" 5.000 Menschen zum Hafenrand und versammeln sich viele Stunden vor den Häusern.

Am Nachmittag des 14.11. berät die Koalitionsrunde SPD/FDP eine neue Vertragsvariante (sofort unterzeichnen, dann beim Notar hinterlegen bis die Befestigungen abgebaut sind). Die Runde entscheidet gegen Vertragslösung. Die Polizei hat einen weiträumigen Ring um das Hafenrandgebiert gebildet und rückt am späten Abend zweimal mit Wasserwerfern bis an die Barrikaden auf der Bernhard-Nocht-Straße vor. Vorwand: Brennende Bakkikaden - brennen tut aber nur ein kleines Lagerfeuer und ein Schrott-PKW.

Die BewohnerInnen lehnen die Vertragsvariante (ohne Gegenleistung vom Senat) ab. Mitterweile entwickelt sich die Solidarität mit der Hafenstraße weiter. Jeden Tag kommen mehr als tausend Menschen, bringen Solidaritätsschreiben, Geld- und Sachspenden. Es gibt Live-Musik und viele intensive politische Diskussionen an den Barrikaden, um die Häuser herum, im Zelt und in den Gemeinschafträumen. Hunderte von Leuten bleiben Tag und Nacht. Die Verteidigung der Häuser wird zur Sache aller. Gut organisierte Barrikadenwachen sind entstanden. Im gesamten Stadtgebiet erkunden Fahrwachen die Bewegungen der Polizei. Es gelingt nicht, die Solidaritätsbewegung zu spalten.

Nach der Senatssitzung am Dienstag, 16.11., gibt Bürgermeister Dohnanyi den BewohnerInnen erstmals die verbindliche Zusage ("Ich verpfände mein Amt"), den Vertrag zu unterzeichnen, wenn bis Mittwoch, 14 Uhr, die Barrikaden beseitigt sind, bis Donnerstag, 14 Uhr, "die volle Zugänglichkeit der Häuser" hergestellt ist und die "bis dahin beseitigbaren Befestigungen" entfernt sind. Ein bis Dienstag, 24 Uhr zu benennender Vertrauens-Architekt soll dies mit einem Senatsvertreter bis Donnerstagnachmittag überprüfen. Am Dienstagabend gehen BewohnerInnen undoffenes Plenum auf das ultimative Angebot ein und rufen dazu auf, bis zur Vertragsunterzeichnung die Häuser mit vielen Menschen anstelle der Barrikaden zu schützen. Am Mittwoch früh beginnt der Abbau der Barrikaden, es kommen tausende Menschen (auch viele Schaulustige und "prominente" Abbaufetischisten).

Mit etwa tausend Polizisten, BGS und Spezialkommandos aus allen Bundesländern hält Dohnanyi den Räumungsdruck weiter aufrecht. Wie später bekannt wird, versuchen am Mittwoch Nachmittag Kreise um Polizeidirektor Bürup (dem Einsatzleiter beim Hamburger Kessel) gegen die Vertragslösung zu putschen und die Räumung vor der Unterzeichnung durchzuziehen. Angeblich (laut Abendblatt) scheitert der Putsch an der "Rechtstreue" einiger Polizeioffiziere. Am Donnerstag, 19.11.87, stllen der Vertrauens-Architekt und der Senatsbeauftragte gegen 15 Uhr die "Begehbarkeit" der Häuser und Wohnungen fest. Sofort durchziehen Staatsanwaltschaft und politische Polizei mit Durchsuchungsbefehlen stundenlang Häuser und Wohnungen. Drei Durchsuchungen waren kurzfristig angekündigt, fünf weitere wurden während der "Begehung" nachgeschoben. Am frühen Abend beschließt der Senat die Vertragslösung, Dohnanyi un der Anwalt der BewohnerInnen unterzeichnen, Endgültig rechtskräftig wird der Vertrag am 1.1.1988, wenn bis dahin auch die restlichen Befestigungen in den Häusern entfernt sind. Der Initiativkreis für den Erhalt der Hafenstraße erklärt an diesem Abend:

die hafenstrasse ist durchgesetzt: die haeuser bleiben stehen, die
bewohnerInnen können hier erstmal weiter leben.

es ist der erfolg unseres langen gemeinsamen kampfes, den die bewohnerInnen
im buendnis mit vielen organisationen, menschen und gruppen wir kirche,
jusos, grün-alternativen, kommunisten, autonomen und antiimperialistischen
gruppen geführt haben.

was jetzt zustande gekomen ist, wäre schon vor wochen möglich gewesen. es
war erst notwendig, mit barrikaden und vielen menschen die entschlossenheit
und den widerstandswillen zur durchsetzung der hafenstrasse zu
demonstrieren.

wir haben gestern un heute die barrikaden und befestigungen abgebaut und die
wohnungen zugänglich gemacht. die heutige begehung durch staatsanwaltschaft
und politische polizei war eine erneute provokation. wir müssen davon
ausgehen, daß solche provokationen wir heute nachmittag auch weiterhin
laufen werden, z.b. hausdurchsuchungen durch die bundesanwaltschaft. es ist
uns klar: der vertrag ist so angelegt, dass bei regider handhabung durch den
senat weitere konflikte unvermeidlich sind.

mit der unterzeichnung des pachtvertrages sind die ziele, die sich mit dem
kampf um die hafenstrasse verbinden, noch nicht durchgesetzt. um im hafen
und in anderen gesellschaftlichen bereichen selbstbestimmt, solidarisch und
kollektiv leben und widerstand gegen unterdrückung entfalten zu können,
müssen wir unseren kampf gemeinsam im breiten politischen bündnis
weiterführen.

die häuser sind durchgesetzt - wir kämpfen weiter !


hamburg, 19.11.87

Im Februar 88 werden die Häuser der SPD-nahen Lawaetz-Stiftung übereignet, die für die Grundsanierung verantwortlich ist.

In der Nacht vom 21./22. Juni versuchen nach einem Fußballspiel 200 Hooligans die Häuser zu stürmen.

Am 31. August wird die Parole "Boykottiert Israel - Waren - Kibuzzim und Strände" auf der Wand eines Hafenstraßen-Hauses auf Anordnung des Senats übermalt. Die BewohnerInnen erklären dazu: "Die heutige Schandtat gegen unsere Solidarität mit dem palästinensischen Volksaufstand ist alles andere als das Ergebnis einer einvernehmlichen Lösung... es ist vielmehr die bekannte widerliche Mischung aus Nötigung und Erpressung."

Im September lassen sich die BewohnerInnen und der Verein Hafenstraße auf einen Stromlieferungsvertrag mit der HEW ein, der während der Verhandlungen in bekannter Manier mehrmals verschärft wurde und wesentlich härtere Bedingungen vorschreibt, als sie sonst üblich sind. Z.B. wurden zentral abschaltbare Stromleitungen verlegt.

Am 15. Oktober weist Henning Vorscherau die Lawaetz-Stiftung an den Verein Hafenstraße abzumahnen. Die Abmahnung ist der erste Schritt in der mietrechtlichen Auseinandersetzung. Bisher sind, nachimmer neuen tatsächlichen, provozierten oder behaupteten "Zwischenfällen" mehr als ein halbes Dutzend Kündigungen ausgesprochen. Es ist dem Senat aber in keinem Fall gelungen, die Kündigung vor Gericht als rechtmässig durchzusetzen. Anlass für die erste Abmahnung ist eine Stacheldrahtrolle, die an einem Baugerüst befestigt war, um so zu verhindern, daß, wie mehrfach geschehen, Touristen darauf herumklettern.

Am 8.Dezember intervenieren die BewohnerInnen in die Auseinandersetzung um 21 jugoslawische Roma, die der Senat abschieben will. "Weil wir für selbstbestimmtes Leben kämpfen, ist es für uns selbstverständlich, Menschen auszunehmen, die von diesem Staat verfolgt werden."

Am 12. April stellen sich zwei Streifenwagen ohne Grund vor die Kneipe "Onkel Otto". Alle raus- und reinkommenden Personen werden von der Streifenwagen-Besatzung fotografiert. Später stürmen 40 Polizisten die Kneipe und es kommt zu einer heftigen Prügelei.

Am Mittwoch, den 24.5. hängen Aufforderungen an den Bauwägen, die zwischen den Häusern stehen, den Platz bis Freitag, 12:00 Uhr zu räumen. Trotz der absolut unzumutbaren Frist von zwei Tagen ist das Ultimatum am Freitag, 26.5., 12:00 Uhr erfüllt; bis auf drei fahruntüchtige Bauwagen waren alle vom Platz gezogen. Trotzdem führen um kurz nach 12:00 Uhr 2500 Polizeikräfte mit 20 Wasserwerfern, 10 Räumpanzern und diversen anderen Materialien den bisher größten Einsatz gegen die Häuser durch. Zwei Hausdurchsuchungsbefehle werden nachgeschoben, und obwohl kein Anlaß zum Eingreifen vorhanden war, drangen sie unter ständigem Wasserwerferbeschuss und brutalen Knüppeleien in ein Haus ein. Der neue Vorwamnd ist angeblich ein geheimer Radiosender.

Bei diesem Szenario, bei dem viele Menschen verletzt und die Häuser schwer beschädigt wurden, ging es nir um die Räumung der Bauwagen sondern es sollte ein Anlaß zur Räumung der Häuser provoziert werden, was nur durch das gelassene Verhalten der BewohnerInnen und UnterstützerInnen verhindert werden konnte.

Am 28. Juli versucht die Polizei in der Nähe der Balduin-Treppe (zwischen den Häusern) zwei Jugendliche, die angeblich ein Auto geknackt haben sollen, festzunehmen. Als sich daraufhin mehrere Leute (unvermummt, ohne Knüppel o.ä.) auf die Polizisten zubewegen, geben diese ohne Vorwarnung drei Schüsse in die Luft und einen zwischen die Beine eines der Hinzukommenden ab. Anschliessend flüchten die Polizisten, kommen aber anderthalb Stunden später, verstärkt von 11 Wannen wieder, brechen das "Onkel Otto" auf und beschlagnahmen dort medienwirksam Sonnenschirme und Dachlatten als Waffen. Die Presse berichtet Tags drauf: "15-20 vermummte Menschen, mit Eisenstangen, Stahlseilen und Fahrradketten bewaffnet, griffen eine Streifenwagenbesatzung an".

Am 30. August besichtigt der Geschäftsführer der Hafenrand GmbH (welche inzwischen die Lawaetz-Stiftung abgelöst hat, da diese nicht "senatshörig" genug war), begleitet von 700 Polizisten, statt "seiner" gesamten Häuser nur ein Treppenhaus, weil er sich weigert, die Wohnungen on Polizeischutz zu betreten. Die BewohnerInnen aber weigern sich, die Polizei (die keinen Durchsuchungsbefehl hat) in ihre Wohnungen zu lassen. Am 1. September kündigt die HEW an, zwei Häusern den Strom abzustellen, weil die Verhältnisse für die Stromgesellschaft "unzumutbar" seinen. Daraufhin kündigt die Hafenrand GmbH den MieterInnen der entsprechenden Häuser, weil diese das Zustandekommen von Strom-Abnahmeverträgen hintertrieben. Gegen die Stromsperre und die Kündigungen wird juristisch erfolgreich vorgegangen.

Am 2. September wird damit begonnen ein neues Wandbild zu malen, gegen Umstrukturierung und gegen die Pläne der HAfenrand GmbH, die Wand als Werbefläche zu vermieten (Das alte Wandbild war während der Bauwagenräumung unter Polizeischutz übermalt worden). Am Nachmittag, die erste Hälfte des Bildes ist fertig, erscheint ein Prokurist der Hafenrand GmbH und heftet mit einer Plastikhandschelle eine Verfügung an das baugerüst, daß das Bild sofort übermalt und das Gerüst abgebaut werden soll. Am Sonntag, 3.9. erfolgt dann ein Großeinsatz der Polizei. Mit Wasserwerfern, Hunden und Schlagstöcken räumen sie die Leute, die sich vor dem Gerüst und den Häusern versammelt haben, ab. Die Leute, die auf der ersten Etage des Gerüstes in 4m Höhe standen, wurden verprügelt und vom gerüst gezerrt, einige sogar geworfen. Nur surch Glück wurde dabei keine/r schwer verletzt oder getötet.

In der Nacht vom 2. auf den 3. September explodiert vor einem der Häuser eine Rohrbombe, bis zum 3. Stockwerk sind alle Fenster zerstört. Kurz vor der Detonation waren 40 Hooligans, die die Häuser angegriffen hatten, vertrieben worden. Die Polizei braucht drei Tage, bevor sie die Ermittlungen aufnimmt. Die Hafenrand GmbH weigert sich, für die zerstörten fensterscheiben aufzukommen.

Nach dem Anschlag auf den Chef der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, meldet die Hamburger Morgenpost am 12. Dezember, als Aufmacher des Tages: "RAF-Terroristen: Spuren führen in die Hafenstraße". In Nordfriesland sind Ute Hladki und Holger Deilke nacheiner Denunziation aus der Bevölkerung festgenommen worden. Die BAW behauptet, die beiden gehören zur RAF (was die RAF später dementiert). Der Hamburger VS weist auf Kontakte der beiden zu Leuten aus der Hafenstraße hin (Obwohl Ute und Holger keine Beteiligung bei Herrhausen nachgewiesen werden konnte, steht Holger 1991 vor Gericht, wegen Mitgliedschaft in der RAF, ohna das ein Tatvorwurf vorliegt. Ute ist nach einem Unfall in der Zelle haftunfähig).

Am 3.Aplril dringen 200 Polizeibeamte über selbstgebaute Sturmtreppen ins Störtebecker-Zentrum ein, um Haftbefehle (wegen Ladendiebstahl, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Trunkenheit am Steuer) zu vollstrecken. Insgesamt kamen 5 Wasserwerfer zum Einsatz, mehrere Wohnungen wurden verwüstet und kein Haftbefehl konnte vollstreckt werden.

Am gleichen Tag erläßt der Bundesgerichtshof den Haftbefehl gegen Karl-Heinz Gerum und Corinna Kammermeier (Kalle und Cora), es werden aber keine weiteren Maßnahmen eingeleitet. Am 4.Mai ordnet der Ermittlingsrichter des BGH die Durchsuchung der von Kalle und Cora benutzten Wohnungen an. Außerdem sollen die Wohnungen 11 weiterer Menschen durchsucht werden, weil diese angeblich enge Kontakte zu Kalle und Cora haben und das Auffinden von Beweismaterial zu erwarten sei. Ins Visir der Fahnder gerieten Kalle und Cora, weil Ute und Holger im Dezember 89, in einer Kate in Lasbek, bei ihnen gewohnt haben sollen.

Am 15.Mai findet eine Grussrazzia mit 3000 Beamten von Bundesgrenzschutz und Polizei statt um 13 Wohnungen zu durchsuchen und die Haftbefehle gegen Kalle und Cora zu vollstrecken. Das gesamte Gebiet um die Hafenstraße wird zur Kontrollstelle und zum Sperrgebiet erklärt. Alle Menschen, die sich dort aufhalten, KneipenbesucherInnen, AnwohnerInnen der umliegenden Häuser, werden einer Personenkontrolle unterzogen. Die Presse darf die Polizeiabsprerrungen nicht passieren. 22 Menschen werden an diesem Tag wahllos festgenommen. Kalle und Cora haben sich nicht in den Häusern, sondern zu Hause bei ihren Eltern befunden. Aus den Häusern werden mehrere LKW's mit "Beweismetaterial" weggeschafft - darunter befanden sich ein Kopierer, ein Computer, Dutzende von Aktenordnern und Stadtplänen etc.pp.

Abends findet eine Spontandemo mit ein paar hundert Leuten in der Innenstadt statt. Eine weitere Protestdemonstration gegen den Polizeiüberfall am 19. Mai wird rechtskräftig verboten. Begründung: "Die Demo richtet sich gegen die Zuordnung von HafenstraßenbewohnerInnen zu einer terroristischen Vereinigung. Insofern ist davon auszugehen, daß sich in dem Aufzug Personen befinden, die auch bisher gegen den Paragraphen 129a protestiert haben und diese würden dabei das gleiche gewalttätige Verhalten anden Tag legen". Die Demo fand als Sicker-Demonstration von 1200 Leuten trotzdem statt.

Am 16.5. kündigt die Hafenrand GmbH die Verträge wegen angeblicher Straftaten aus den Häusern heraus. Im Juli nehmen BewohnerInnen im Kündigungsprozess Stellung zum Zusammenhang der internationalen Häuserkämpfe. Am 13. September erscheint der erste "Stern"-Artikel: RAF in der Hafenstraße. Am 19.9. findet im Bundestag eine "aktuelle Stunde" zu dem Thema statt und am 20.9. kommt prompt der zweite Stern-Artikel.

Am 27.9. schreibt die RAF in einem Brief an die Hafenstraße: "...Wir sagen gegen diese Lügen (im Stern): Es gab und gibt keine Pläne von uns in der Hafenstraße, noch gibt es legale Mitglieder der RAF - weder im Hafen, noch gibt es sie überhaupt. Die beiden (Kalle und Cora) sind nicht bei uns, weil wir dies nicht wollten und sie wollten dies auch nicht."

Am 1.10. geht das Gericht im Kündigungsprozess erneut in die Beweisaufnahme.

Am 16.10. wird die Kantine von Grunder und Jahr von einigen Menschen aus der Hafenstraße besetzt. Sie wendet sich gegen den Stern-Artikel vom 13.9., es wird eine Erklärung verlesen und ihr Abdruck im Stern gefordert. Die Verhandlungen mit der Chef-Redaktion über den Abdruck scheitern und um 19:15 beginnt die Polizei mit der Räumung. Sie riegeln das Gebäude mit 3 Hundertschaften ab und warem bis 22:15 Uhr damit beschäftigt, die Leute aus der Kantine zu zerren. Die letzten der 102 Festgenommenen werden am nächsten Morgen, z.T. nach ED-Behandlung wieder freigelassen.

Am 14.11. wird die Renovierung und Winterfestmachung der Volxküche und eines Lichtschachtes von der Presse als Befestigungsmaßnahme dargestellt.

Am 16.12. durchsucht die BAW 20 Wohnungen in Hamburg, Münster und Stuttgart unter dem Vorwand der in der Hafenstraße gefundenen Stadtpläne.

Am 29.12. daß die Hafenstraße noch vor der Wahl am 2.6.91 geräumt sein wird.

Am 7.1. wird das Urteil im Kündigungsprozeß gesprochen: Die kündigung ist rechtmäßig. Es findet eine Spontandemo mit ca. 4000 Menschen bei kaltem Schneeregen statt - unter dem Transparent: Bürgermeister kommen und gehen, Hefenstraße bleibt bestehen.

Am 9.1. wird der Gerichtsvollzieher beauftragt, das Urteil umzusetzen. Am 16.1. erklärt das Sozialamt, ab 1.2. die Miete zu sperren. Am 17.1. weigert sich der Gerichtsvollzieher, aufgrund der Kündigung des Pachtvertrages zu räumen. Es muß gegen jeden Mieter einzeln geklagt werden. Das Amtsgericht bestätigt zwei Wochen später die Weigerung des Gerichtsvollziehers.