Rechte
Verbindungen kappen!
Blick in rechte Hinterzimmer
Mittwoch, 30.Juli.2003:
Fahrrad-Wanderkundgebung
17 Uhr, Markt/Gänseliesel
Von der "lodernden
Flamme" zum echten Feuer
Am Rande des
Ringfestes am 20.07.2003 um 6.10h drangen die beiden bekannten
Lokal- und Hochschulpolitiker der FDP/LHG Moritz Strate und
Nicolo Martin in den Keller eines Hauses im Kreuzbergring
ein, in dem eine Ausstellung zur mehrmonatigen Besetzung des
Basisgruppe Geschichte-Raums und des AStA zu sehen war. Als
sie von einer in den Räumlichkeiten übernachtenden
Person entdeckt wurden, suchten sie schnell das Weite. Der
Zeuge bemerkte sogleich, dass unmittelbar vorher Teile der
Ausstellung angezündet worden waren. Die Ausstellung
thematisierte vor allem auch die Rolle der beiden FDP-Politiker
als maßgebliche Akteure gegen die BG-Raum-besetzerInnen
und linke Uni-Strukturen im Allgemeinen.
Nächtliches Zündeln in einem Wohnhaus hat immer
ein tödliches Potential und stellt eine neue Qualität
in den Angriffen auf linke Strukturen in Göttingen dar.
Waren im Keller
eines linken Wohnhauses, als es dort brannte:
Moritz
Strate (l.) und Nicolo Martin.
Dieser Angriff reiht
sich ein in die verstärkten Versuche von öffentlichen
Auftritten und Provokationen seitens rechter Verbindungsstudenten
und Burschenschaftern.
So war jener 23 jährige Moritz Strate, Mitglied des katholischen
Studentenvereins Winfridia Göttingen und dort im Vorstand
als Quästor tätig, beim letzten Uni-Wahlkampf als
Spitzenkandidat der Freiheitlich Demokratischen Liste (FDL).
Mit dieser rechten Abspaltung der Liberalen Hochschulgruppe
(LHG) sollte auf Stimmenfang in dem äußerst rechten
Rand des studentischen Spektrums wie z.B. den Burschenschaftern
gegangen werden. Als Symbol benutzt die FDL eine lodernde
Flamme, die bereits von der neofaschistischen "Nationalen
Sammlung" als Parteizeichen diente und von der französischen
neofaschistischen Partei Front National verwendet wird. Da
das Symbol ebenso wie die neofaschistische "Nationale
Sammlung" in der BRD seit 1989 verboten ist, ermittelte
Anfang des Jahres die Göttinger Staatsanwaltschaft gegen
Moritz Strate wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen. In ihrem Programm betonte die FDL ihren "Glauben
an Werte und Traditionen, die eine starke Gemeinschaft begründen".
Bei einem derartigen Hang zur "deutschen Volksgemeinschaft"
verwundert es nicht, dass der Vorschlagskatalog der FDL vor
allem von einem geprägt ist: dem Hass auf alles, das
nicht ihrer Vorstellung vom "charakterfesten deutschen
Studenten" entspricht:
"Ausländisches Studierendenparlament abschaffen!",
"Keine AStA-Deutschkurse für Nicht-Studenten!",
"Abschaffung der Schwulen- Lesbenreferate!" lauten
die "Säuberungs"forderungen. Und da die deutsche
Volksgemeinschaft schon immer am besten nach unten treten
konnte, wurden gleich "alkoholisierte Herumtreiber und
Bettler" als größtes "Problem" auf
dem Campus präsentiert. Dringend erforderlich seien daher
"Schutz durch private Sicherheitsdienste und Videoüberwachung".
Hier trifft sich der Rassismus und Chauvinismus der Göttinger
Liberalen ganz unverblümt mit der handfesteren Stiefel-Variante
offener Neofaschisten, die nur allzugern die "Säuberungen"
umsetzen wollen. Erst im April beendeten antifaschistische
Proteste, dass sich die Uni-Verwaltung von dem bekannten Göttinger
Neonazi und ex-NPD Kreisvorsitzenden Daniel Hubert als Wachmann
die Aula am Wilhelmsplatz "sauber" halten ließ.
Auch fiel Moritz Strate häufig als Fotograf von Linken
auf diversen Göttinger Demos und Aktionen auf.In der
LHG-Postille "Azzurro" zeichnet er als Redakteur
zumeist verantwortlich für diffamierende Artikel über
linke Universitätsgruppen.
Im Göttinger Studierendenparlament war es ein offenes
Geheimnis, dass die FDL-"Abspaltung" von der "liberalen"
Hochschulgruppe nichts anderes war als der strategische Versuch,
im rechtextremen Göttinger Burschispektrum Stimmen zu
sammeln, eine spätere Wiedervereinigung mit der LHG fest
im Blick. Von Beginn an war dies "Chefsache" des
28jährigen Göttinger FDP-Kreisvorsitzenden Nicolo
Martin, der entsprechend an Programm und Layout feilte und
per Brief die Göttinger Verbindungen und Burschenschaften
umwarb. Er studiert Wirtschaftspädagogik und Germanistik
und ist Mitglied der nationalistisch konservativen Burschenschaft
"Lunaburgia". In der Öffentlichkeit rechnete
er sich selbst immer wieder dem sogenannten "Möllemann"-Flügel
der FDP zu, der auch nach dem tiefen Fall seiner Gallionsfigur
versucht, mit kaum kaschiertem Antisemitismus und Rassismus
den Weg aus der politischen Mickrigkeit zu finden.
Entsprechend forciert auch Nicolo Martin seinen Rechtspopulismus
Marke Haider und versucht sich im rechtskonservativem bis
rechts-extremen Millieu anzubiedern. Und so wendet er sich
ganz plump gegen eine "ungesteuerte Zuwanderung",
will das Arbeitslosengeld begrenzen und den Kündigungsschutz
abbauen. Seine Forderung "gegen eine Entkriminalisierung
von Bagatelldelikten" stammt gleichwohl noch aus einer
Zeit, bevor gegen ihn als Einbrecher und verhinderter Brandstifter
ermittelt wurde.
Seltsam, in was Nicolo Martin immer "so herein gerät",
jetzt sogar zu nächtlicher Stunde in fremde Keller.
Allgemein verstärkten auch andere Verbindungs-Studenten
in letzter Zeit ihre Provokationen, ob bei linken Veranstaltungen
oder nächtlichen Fackelzügen durch die Innenstadt,
wie am Abend der Sommersonnenwendfeier, dem 21.Juni 2003.
Es geht uns nicht um das bloße Anprangern etwaiger Strates
oder Martins, denn sie sind in ihrer Person lediglich Platzhalter
für eine politisch-ideologische Denkform, die der Kapitalismus
zwangsläufig produziert, im rechten FDP-Flügel zumeist
verbunden mit kaum verhohlenem Antisemitismus. Parallel zu
den extrem Rechten geht die Uni-Verwaltung um ihren Präsidenten
Horst Kern im Zuge der Umwandlung der Hochschule in eine Stiftungsuni
gezielt gegen Linke Räume vor. So wurde im April der
BG-Raum im AStA nach mehrmonatiger Besetzung durch ein großes
Polizeiaufgebot geräumt und soll in der Zukunft das selbstverwaltete
Café Kollabs im Oeconomikum geschlossen werden. Dieses
findet sein städtisches Äquivalent in Danielowskis
Innenstadtsäuberungen, wo der Bogen von Müll über
wildes Plakatieren bis zu "bestimmten Personengruppen"
gespannt wird, die gleichzeitig die beschriebenen Aktivitäten
der Rechten anheizen.
Diese Politik des Sauberkeitsfetischisten Danielowski, des
neoliberalen Kern und der Möllemann-Fans Martin und Strate
verschärft den rechten Vormarsch auch in Göttingen.
Was tun? Was tun!
Gegen diese Entwicklung ist antifaschistischer Selbstschutz
ebenso notwendig wie, verstärkt Licht in die Grauzone
von FDP-Politikern und rechtsextremen Verbindungsstudenten
zu werfen.
Bereits in der Nacht auf Donnerstag, den 24. Juli 2003, dem
28. Geburtstag Nicolo Martins, statteten einige vermummte
AntifaschistInnen dem Verbindungshaus der Winfridia Göttingen
im Otto-Wallach-Weg mit Silvester-Knallern und Steinen einen
Besuch ab.
So knallig derartige Geburtstagsgeschenke sind, dem rechten
Vormarsch ist vor allem ein breiterer Widerstand entgegenzusetzen.
Im Rahmen einer antifaschistischen Stadtrundfahrt sollen am
30. Juli per Fahrrad verschiedene Stationen aufgesucht werden:
1. Zwischenkundgebung
Das Büro der FDP in der Wilhelm-Weber-Straße 4.
Nicolo Martin ist Göttinger Kreisvorsitzender der FDP.
Strate ist Vorstandsmitglied der Jungliberalen. Trotz der
schweren juristischen und politischen Vorwürfe gegen
ihre Funktionäre hat sich die Partei bisher nicht zu
den Vorfällen geäußert, Martin tritt sogar
weiterhin öffentlich auf.
2. Zwischenkundgebung
Das Haus der rechten Studentenverbindung "Lunaburgia"
in der Leonard-Nelson-Straße 23 ist der ehemalige Wohnsitz
von Nicolo Martin. Heute ist er hier passives Mitglied, ebenso
wie weitere FDPler.
3. Zwischenkundgebung
Das Haus der rechten Studentenverbindung "Winfridia"
im Otto-Wallach-Weg 12 ist der Wohnsitz von Moritz Strate.
Neben seiner Funktion bei den Jungliberalen, war Strate auch
Spitzenkandidat der rechtsextremen Uniliste "FDL".
Die Jungliberalen nutzen das Haus für Veranstaltungen.
Abschlusskundgebung
findet auf dem Wilhelmsplatz vor der Universitätsaula
statt. Von seinem Amtssitz aus ordnete Unipräsident Horst
Kern die Räumung des besetzten BG Geschichte-Raumes im
AStA an.
Der Brandanschlag richtete sich gegen eine Ausstellung über
diese Besetzung.
Den antifaschistischen
Selbstschutz organisieren!
Linke Räume erkämpfen und verteidigen!
Den Rechten Vormarsch stoppen!
autonome antifa [m]
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0551/7704362
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Liebe
Freundinnen und Freunde des Radsportes,
am Ende
unserer antifaschistischen Stadtrundfahrt angelangt
kehren wir nun an jenen Ort zurück, an dem die
ganze Aufregung gesellschaftlich seinen Ausgang nahm.
Die Universitätsaula ist der Amtssitz von Horst
Kern, Präsident der Georgia-Augusta. Horst Kern,
wir haben ihn alle soooo gern... er steht wie kaum ein
anderer für die neoliberale Umstrukturierung der
Uni zur Stiftung. Eine Universität maßgeschneidert
für die Verwertungsinteressen des Kapitals. Selbstverwaltete
linke Räume, wie einst der BG-Geschichte Raum im
AStA oder nun das Cafe Kollabs im Oeconomicum, sind
da nur Sand im Getriebe - und wo es im Standort knirscht,
da wird gesäubert.
Doch mit der Offensive des Kapitals im großen
gesellschaftlichen Maßstab, fühlen sich auch
im kleinen all jene berufen selber Hand anzulegen, die
ihren Chauvinismus seit jeher offen im Gesicht tragen.
Nein, selbstverständlich wird der Herr Unipräsident
keine Sympathie für bekennende Neonazis, Einbrecher
oder Brandstifter haben. Und dennoch sind sie da, die
Geister die das Projekt Stiftungsuni hervorgerufen hat:
- Eine
offen rechtsextreme Liste tritt zur Wahl des Studierendenparlamentes
2003 an, um Stimmen aus dem Burschispektrum einzusammeln
und am AStA zu beteiligen. Vom verbotenen Symbol der
lodernden Flamme haben Moritz Strate und seine FDL-Konsorten
natürlich nichts gewusst...
- Eine
durchgeknallte Polizeieinheit verwüsstet bei
der Räumung des BG-Geschichte-Raumes das gesamte
AStA-Gebäude. Wozu die Tür benutzen, wenn
die Damen und Herren grün/weiß in der jahrzehntelang
als Tabuzone erklärten Uni, endlich einmal grünes
Licht erhalten...
- Ein
ehemaliger NPD-Kreisvorsitzender namens Daniel Hubert
beschützt die Uniaula vor linken KritikerInnen
und sorgt für Ordnung. Die Unileitung hat von
allem nichts gewusst...
- Ein
Fackelumzug von rechten Verbindungsstudenten grölt
zur Sommersonnenwende das Deutschlandlied in der Innenstadt.
Die Polizei ist zur Stelle, damit alles seine Ordnung
hat...
- Und
jetzt: Nicolo Martin, FDP-Kreisvorsitzender und Mitglied
im Studentenwerksvorstand wird mitsamt FDL-Spitzenkandidaten
Moritz Strate im Keller eines linken Wohnhauses ertappt.
In den Räumen einer Ausstellung zum BG-Raum.
Zufällig - brennt es...
Nein,
Herr Unipräsident. Wir erwarten von Ihnen keine
Stellungnahme zu diesem Feuerwerk aus Unwissenheiten
und Zufällen. Sie haben Wichtigeres zu tun: In
Ihren heiligen Hallen werden die Kraftstoffe neu angemischt,
die den Standort Deutschland antreiben sollen. Doch
wo es nach Benzin stinkt, halten Gestalten wie Daniel
Hubert, Nicolo Martin oder Moritz Strate die Nase in
den Wind und haben das Feuerzeug bereits in der Hand.
Uns stellen
sich damit zwei Aufgaben:
Ganz konkret
gilt es, die neue Qualität von Angriffen auf linke
Strukturen abzuwehren. Wer sich hier vor allem auf die
Ermittlungstätigkeit der Polizei verlassen will,
der ist, wie die aktuellen Ereignisse einmal mehr zeigen,
verlassen. Den Schutz linker Veranstaltungen, Räume
und jetzt auch Wohnhäuser müssen wir selber
organisieren!
Dabei
gilt es jedoch, nicht den Blick auf jene gesellschaftliche
Dynamik zu verlieren, die Ausgangspunkt für die
aufgezählten Einzelereignisse ist: Die Verwertungslogik
des Kapitalismus. Was wir gegen diese zu bieten haben,
ist unser Widerstand.
In
diesem Sinne: Linke Räume, linke Kultur erkämpfen!
Kapitalismus abschaffen!
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