Vernetzung nationaler DNA-Dateien gefordert 29.10.04 ap
Die EU-weit bestehenden nationalen DNA-Datenbanken zur Verbrecherjagd sollten aus Sicht der Justizminister von unions- und FDP-geführten Ländern unverzüglich vernetzt werden. "Gewisse rechtliche Risiken" seien dabei in Kauf zu nehmen, um diese wirksame Waffe gegen grenzüberschreitende Täter möglichst früh einsetzen zu können, sagte der baden-württembergische Ressortchef Ulrich Goll (FDP) laut "Spiegel" bei einem Treffen in Brüssel. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck, lehnte den Vorschlag ab. Er stehe nicht im Einklang mit dem Grundgesetz und sei daher mit seiner Partei nicht zu machen. Eine europaweite Vernetzung hätte in Deutschland eine Ausweitung der DNA-Analysedatei auch auf Bagatelldelikte zur Folge. Dies sei aber als Eingriff in die Informationelle Selbstbestimmung laut der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur ab dem Bereich so genannter "mittlerer Kriminalität" erlaubt.
Die nationalen Strafverfolgungsbehörden führen Register mit DNA-Profilen, um Beschuldigte oder bereits Verurteilte später leichter identifizieren zu können. Für die Analyse und Speicherung der genetischen Muster gelten aber unterschiedliche Voraussetzungen. So werden in Großbritannien und den Niederlanden laut "Spiegel" schon Kleinkriminelle erfasst, in Frankreich nur Täter, die zu mehr als sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden sind, in Italien ist die Datenerhebung sogar von der Zustimmung des Betroffenen abhängig. In Deutschland können DNA-Profile bei Verdacht oder Verurteilung wegen einer "Straftat von erheblicher Bedeutung" oder eines Sexualdeliktes angelegt werden. Bislang ist es nicht möglich, diese Dateien europaweit grenzüberschreitend abzufragen.

Berlin: Prozeß gegen vorbestraften Mai-Randalierer 29.10.04 Morgenpost
Der Trend in der Berliner Staatsanwaltschaft, für 1.-Mai-Randalierer härtere Strafen zu beantragen, setzt sich fort. So sollen für einen vorbestraften Linksautonomen, der am 1. Mai dieses Jahres ein Auto in Brand setzte, drei bis vier Jahre Gefängnis gefordert werden. Angeklagt ist er wegen schweren Landfriedensbruchs und Brandstiftung. Der Prozeß gegen den 35 Jahre alten Christian S. wurde gestern jedoch vertagt, weil durch den Fehler eines Gerichtsregistrators ein Verteidiger zu spät informiert worden war. Zudem wurde der Haftbefehl gegen den arbeitslosen Beschuldigten, der sich seit dem 1. Mai in Untersuchungshaft befand, ausgesetzt. Christian S. hatte sich am 1. Mai an einer Protestveranstaltung gegen einen Aufmarsch der NPD beteiligt. Den Ermittlungen zufolge soll er gemeinsam mit bislang unbekannten Mittätern an der Frankfurter Allee, Ecke Schulze-Boysen-Straße Mülltonnen auf die Straße gerollt und zwei davon angezündet haben, um auf diese Art eine Barriere gegen die Polizei zu errichten. S. hatte sich dabei mit einer dunklen Mütze und einem schwarzen Schal vermummt. Wenig später sollen S. und sechs weitere Demonstranten einen Mercedes aufgeschaukelt und anschließend auf die Straße gekippt haben. Den Ermittlungen zufolge hatte Christian S. anschließend Papier in den Kofferraum des Wagens gestopft und den Mercedes in Brand gesetzt. Dabei entstand ein Schaden von knapp 6200 Euro. Christian S.' Verteidiger haben ein Geständnis ihres Mandanten angekündigt. Als Zeugen sollen außerdem Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, geladen werden. Beide sollen sich zur Gefährlichkeit von Rechtsextremisten für die Demokratie äußern.

Königs Wusterhausen: Brandanschlag auf Agentur für Arbeit 28.10.04 ddp
Unbekannte haben in der heutigen Nacht einen Brandanschlag auf die Agentur für Arbeit in Königs Wusterhausen verübt. Nach Angaben der Polizei setzten sie einen vor dem Dienstgebäude abgestellten Mülleimer in Brand. Die Flammen griffen teilweise auf die Fassade über. Die Feuerwehr konnte den Brand löschen. Der Schaden wurde mit etwa 10 000 Euro angegeben. Menschen waren durch den Anschlag nicht in Gefahr. Auch die Arbeitsfähigkeit der Agentur für Arbeit sei nicht beeinträchtigt worden.

Berlin: CDU nennt Leute Pöbel 26.10.04 taz
Die CDU hat den Polizeieinsatz bei der Demonstration gegen Hartz IV am 2. Oktober in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Ihr innenpolitischer Sprecher Frank Henkel warf der Polizei am Montag im Innenausschuss vor, sie sei nicht hart genug gegen Randalierer vorgegangen. Zudem hätte sie zugelassen, dass bereits festgenommene Steinewerfer wieder befreit wurden. "Es ist unvorstellbar, dass diesem zusammengerotteten Pöbel eine mehrfache Gefangenenbefreiung gelang." Polizeipräsident Dieter Glietsch hatte gesagt, dass 30 Störer festgenommen wurden, aber auch in einigen Fällen Randalierer der Polizei wieder "entrissen" worden seien. Bei der Demo hatten laut Polizei etwa 50 Menschen an der Kreuzung Unter den Linden/Friedrichstraße Steine und Farbbeutel auf ein Autohaus und die Polizei geworfen.

Berlin: Kongress gegen Graffiti geplant Experte fordert härteres Vorgehen gegen Sprayer 25.10.04 tagesspiegel
In Berlin soll im Frühjahr ein Anti-Graffiti-Kongress stattfinden, auf dem Strategien gegen die Schmierereien diskutiert werden. Die Stadt sei eines der begehrtesten Ziele von Sprayern aus aller Welt, sagt der Vorsitzende des Vereins Nofitti, Karl Hennig. Er bestätigt damit Angaben des BVG-Vorstandes Thomas Necker. Am Wochenende nahmen Beamte des Bundesgrenzschutzes sechs Täter im Alter zwischen 16 und 24 Jahren aus der heimischen Szene fest. Die Beamten stellten vier Männer, die in der Nacht zu Sonntag eine Schallschutzwand am S-Bahnhof Südende besprühten. Noch am Ort sahen die Beamten zwei weitere Sprayer, die ebenfalls festgenommen wurden.
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Berlin: Abtreibungsgegner attackiert 16.10.04
Unbekannte haben gestern Abtreibungsgegner mit Farbbeuteln beworfen. Laut Polizei wurde bei mindestens 12 Personen die Kleidung verschmutzt. Verletzte habe es nicht gegeben. Der Zwischenfall ereignete sich während eines vom Bundesverband Lebensrecht (BVL) organisierten Demonstrationszuges vom Alexanderplatz zur Sankt-Hedwigs-Kathedrale. Daran nahmen rund 1000 Personen teil.

Schily erwartet erste "Biometrie-Pässe" im Herbst 2005 04.10.04 dpa
Pässe mit biometrischen Merkmalen könnte es ab Herbst 2005 in Deutschland geben. Davon geht Innenminister Otto Schily aus. Der Test am Frankfurter Flughafen zur Erkennung der Iris ist laut Schily ein Erfolg. Bislang haben sich demnach 10 000 Bürger daran beteiligt. Ab dem nächsten Jahr sollen aus Sicherheitsgründen in der EU Pässe mit Körpermerkmalen wie Fingerabdrücken eingeführt werden. Schily informierte sich heute auf der Sicherheitsmesse "Security 2004" in Essen über den Stand der Entwicklungen

Berlin: Bundesweite Fahndung nach 1.-Mai-Straftätern 28.09.04 tagesspiegel
Mit mehrmonatiger Verspätung werden ab heute die Fahndungsplakate von unbekannten Randalierern und Steinewerfern vom 1. Mai veröffentlicht. In diesem Jahr sind die Fotos von 21 Personen zu sehen, die in der Walpurgisnacht im Mauerpark oder am 1. Mai in Kreuzberg als Gewalttäter aufgefallen sind. Für Hinweise hat die Polizei pro Kopf 500 Euro ausgesetzt. Wie berichtet, hatte sich die Veröffentlichung des Plakates in diesem Jahr verzögert, weil die Staatsanwaltschaft überlastet war. Die Polizei hatte die Auswertung der 200 eigenen Videobänder und der Kassetten mit den Bildern von ARD, ZDF und RBB bereits im August abgeschlossen. Teilweise haben die Bilder eine sehr gute Qualität.
Im Vorjahr war die Plakataktion ein voller Erfolg gewesen. Von den 30 mit Foto veröffentlichten Personen wurden 18 identifiziert, drei weitere stellten sich selbst. Insgesamt gingen 416 Hinweise aus der Bevölkerung ein. Die Plakate werden in diesem Jahr bundesweit in Behörden ausgehängt, da im Vorjahr viele aus anderen Bundesländern kamen. Ins Internet werden die Fotos jedoch nicht gestellt. Wie berichtet, hatte der Berliner Datenschutzbeauftragte im Vorjahr gegen diese Art der Veröffentlichung protestiert, weil dies gegen den Datenschutz verstoße. Begründung: Nicht alle Täter seien Steinwerfer, für Plünderer sei diese Form der Fahndung unangemessen.
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International:

Madrid : Antifa vs Polizei 23.10.04 indy
Auch in Madrid gibt es Naziaufmärsche - so zum Beispiel einer am 23. Oktober 2004. Zum Aufmarsch hat die faschistische Partei "La Falange" aufgerufen, um auf die angeblich zu ausländerfreundliche Politik der derzeitigen PSOE-Regierung (entspricht ungefähr der SPD) zu protestieren. Wer das (Wunsch-)Bild von den allzeit militanten (linken) SpanierInnen im Kopf hat (z.B. bei Streiks) dürfte hier etwas enttäuscht sein - der Naziaufmarsch konnte ohne Probleme stattfinden, Auseinandersetzung gab es nur mit der Polizei. Der Naziaufmarsch fand an der PSOE-Zentrale statt, wo sich um ca. 20 Uhr ca. 300-400 Neonazis, kaum Polizei (zwei Wagen vorneweg) und keine GegendemonstrantInnen versammelt hatten (Andere Quellen sprechen von bis zu 1500 Nazis im Verlaufe des Abends). Per Lautsprecher wurden den FaschistInnen die Parolen ("basta de pateras, cierre de fronteras" (ca. "Schluss mit Flüchtlingsboten, schließt die Grenzen") , "la inmigración destruye la nación" ("Die Immigration zerstört die Nation") und "Rodríguez Zapatero engaña al obrero" ("Zapatero (Regierungspräsident Spanien) betrügt die Arbeiter) etc.) vorgesagt, was diese dann ein- bis zweimal nachbrüllten
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KORSIKA: Demo gegen Rassismus 25.10.04 taz
Rund 2.000 Menschen haben am Samstag auf Korsika gegen die wachsende Gewalt gegen die auf der Mittelmeerinsel lebenden Nordafrikaner demonstriert. Überschattet wurde die Kundgebung von zwei falschen Bombendrohungen. An der Demo beteiligten sich neben namhaften Politikern auch zahlreiche Nordafrikaner.

Chile: Gedenken an Militärputsch 13.09.04 taz
Chile haben am Samstag über 6.000 Menschen mit einer Demonstration der Opfer des Militärputsches in Chile vor 31 Jahren gedacht. An der Gedenkmauer für die während der Diktatur Ermordeten und Verschwundenen auf dem Friedhof von Santiago legten die Demonstranten Blumen und Kränze nieder. "Für uns hat das eine große Bedeutung, weil das eine sehr starke Unterstützung für unseren 30-jährigen Kampf um Wahrheit und Gerechtigkeit ist", sagte die Präsidentin der Nationalen Versammlung für Menschenrechte, Julia Urquieta der in Santiago erscheinenden Tageszeitung La Tercera. Am Rande des Gedenkmarsches kam es zu Straßenschlachten zwischen zumeist jugendlichen Demonstranten und der Polizei. Nach Angaben der Sicherheitskräfte wurden 32 Demonstranten festgenommen.

Skinheads töten Nordkoreaner in Wladiwostok 08.09.2004 yahoo
Wladiwostok (AFP) - Skinheads haben in Wladiwostok im Fernen Osten Russlands einen nordkoreanischen Arbeiter getötet und zwei seiner Landsleute verletzt. Wie die Polizei in der am Pazifik gelegenen Hafenstadt mitteilte, stachen die bis zu zehn rechtsextremen Jugendlichen sieben Mal auf den Arbeiter ein und töteten ihn auf der Stelle. Obwohl zahlreiche Menschen den Vorfall am Samstag gesehene hätten, sei niemand eingeschritten. Die Angreifer konnten entkommen. Etwa hundert nordkoreanische Arbeiter, die gegen die Bluttat protestierten, wurden von der Polizei auseinander getrieben. In der Region Primorje, in der Wladiwostok liegt, arbeiten etwa 1400 Nordkoreaner, etwa 500 von ihnen auf Baustellen in der Hafenstadt.