Pga-Bulletin

Globale Aktionen gegen "Frei"-Handel und die WTO

2. Ausgabe, Juni 1998

Inhaltsverzeichnis:

 

Globale Aktionen gegen "Frei"-Handel und die WTO, Mai 1998

Internationale Aktionen: Genf, Karawane "Geld oder Leben"

Asien: Indien (Hyderabad, Neu-Delhi), Israel, Nepal (Chitwan, Katmandu), Philippinen, Sri Lanka

Europa: Österreich, Belgien, Tschechische Republik, Estland, Finnland (Helsinki, Turku), Frankreich, Deutschland (Berlin, Darmstadt, Dresden, Frankfurt, Freiburg, Gorleben, Göttingen, Gunkelrode, Heidelberg, Hildesheim, Karlsruhe, Mainz), Die Niederlande (Den Haag, Utrecht), Rußland, Slowenien, Spanien (Avilés, Barcelona, Durango, Iruña, Lugo, Sevilla, València), Schweden, Die Schweiz (Aarau, Basel, Bern, Genf, Gösgen, Hindelbank, Oftringen), Großbritannien (Birmingham, York)

Latein Amerika: Brasilien, Chile (und andere Länder)

Nordamerika: Kanada (Montreal, Ottawa, Orangeville, Regina, Toronto, Winnipeg), Vereinigte Staaten (Arcata, Berkeley, Portland)

Pazifik: Aoteoroa, Australien (Brisbane, Sydney)

Internationale Aktionen

Genf

Samstag: der WTO-Gipfel versetzte Genf am 16. Mai in eine Art Belagerungszustand. 1600 Polizisten, Zoll, Armeeinfrastruktur und Hubschrauber wurden gegen die ausländischen Horden der PGA in Stellung gebracht! Tatsöchlich kamen viele nicht an, die französischen Marschierer von "Action contre le Chômage" hatten (Zufall?) schon vor ihrer Abreise mit Polizeirepression zu kämpfen, und praktisch alle ItalienerInnen und Deutsche wurden von der Schweizer Polizei festgenommen und ausgewiesen. Nur der schweizer Teil der fantastischen Fahrrad- und Traktorkarawane "Geld oder Leben" - wie ein wunderschöner Zigeunerzirkus - kamen in Genf an, gerade als sich 10,000 Menschen versammelten, um an der größte Demonstration, die die UNO seit dem Reagan-Gorbatschow Gipfel 1984 gesehen hat, teilzunehmen. Menschen die mit Transparenten gegen die verschiedensten Aspekte der Globalisierung protestierten: örtliche Gewerkschaften, die gegen Privatisierungen oder Sparmaßnahmen protestierten, "3.Welt"-Solidaritätsgruppen, Hausbesetzer, viele persönliche Transparente, Musiker und die Karawanentraktoren, die ein großes sound system mit sich führten. Alle waren sich einig: eine riesige, unglaubliches Demo. An der Spitze waren, das PGA-Transparent haltend (gefolgt von einem vier Meter hohen Transparent aus Indien) einige Mitglieder des internationalen Convenor's Committee und einige andere Repräsentanten von Befreiungsbewegungen, die an der ersten PGA-Konferenz teilnahmen: Prof. Nanjundaswamy, KRSS (Indien); Joon Kyu Kim, KFL (Südkorea); Patricia Teran Vega, FZLN (Mexiko); Fatima Orozco, UNAG und Daniel Querol, GME (Nicaragua); Rafael Alegria, Via Campesina (Honduras); Virgina Hernandez, COMUTRAS (El-Salvador); Libia Grueso, PCN (Kolumbien); Gilberto Oliveira, MST (Brasilien); Alejandro Demichelis, CTERA (Argentinien); Paulo Cuinica, ORAM (Mosambik); Olga Samborska, CENTAVRIA (Ukraine) und verschiedene Repräsentanten weiterer europäischer Bewegungen.

Die Demo zog sich wie ein Welle der Hoffnung durch die Stadt. Banken und ein paar McDonalds wurden von einigen Demonstranten besonders bedacht, indem sie ihre Fenster bemalten und einwarfen. 100 Meter vor dem WTO-Gebäude (verbarrikadiert mit Straßensperren, Stacheldrahtrollen und Polizei) endete die Demo und es gab zunächst eine kritische Situation, als einige Gegenstände in Richtung Polizei geworfen wurden. Aber die Spannung legte sich wieder, als Repräsentanten der Befreiungsbewegungen mit ihren Reden begannen: über die Hunderttausende indischer Bauern die gegen die WTO kämpfen und über Hunderte die durch die Politik in den Selbstmord getrieben wurden; über die kämpferischen Zapatistas und den schmutzigen Krieg den die mexikanische Regierung gegen sie führt; von den Auswirkungen der neoliberalen Politik auf die Ausbildung und vieles mehr. Dann zog sich die Demo auf eine Straßenkreuzung zurück und eine street party begann, begleitet von einem großen Abendessen für alle, das im anliegenden Park gekocht und verteilt wurde. Auf dem Rückweg zur Kreuzung wurde ein Diplomaten Benz der WTO umgeworfen, das sich später als das Auto Ruggieros (Kopf der WTO!!) herausstellte. Um ungefähr 22h30 gelangte die Demo ins Stadtzentrum zurück und wurde offiziell beendet. Das sound system machte jedoch weiterhin Musik und viele Leute blieben. Dann jedoch begann eine kleine Gruppe plötzlich alle anliegenden Schaufenster einzuwerfen und die Polzei rückte an. Die Reste der Demo zog sich in Richtung des Parks zurück, indem die Karawane kampierte. Die meisten Demonstranten versammelten sich hier um ein Lagerfeuer und versuchten die Lage zu beruhigen, aber eine kleine Gruppe (viele Jugendliche aus dem Viertel) fuhr fort, kleine Geschäfte zu zerstören und sich mit der Polizei anzulegen.
Viele Leute wurden zusammengeknüppelt (besonders auch Leute von der Karawane, die überhaupt nicht and den Auseinandersetzungen teilnahmen) - einige wurden schwer verletzt, mindestens einer mußte auf die Intensivstation des Krankenhauses. Die Polizei schoß mit Tränengas auf das Lager (wo es auch Familien mit kleinen, schlafenden Kindern gab) und trieb es mitten in der Nacht auseinander. Die Auseinandersetzungen dauerten noch bis zum 4h30 an und die Suchscheinwerfer der Polizeihubschrauber zogen noch Hunderte der Saturday night crowd an, am "Spektakel" teilzunehmen.

Sonntag: der Justizminister und die Boulevardpresse (die "Krawalle während der WTO-Konferenz" seit Monaten herbeigeredet hatten) behaupteten, daß die PGA für die Ausschreitungen verantwortlich war. Die convenors erwiderten darauf, daß sie die Zerstörungen an den kleinen Geschäften bedauerten, aber daß diese Gewalttätigkeiten zu vernachlässigen seien Vergleich mit der Gewalt die im WTO-Gebäude organisiert wird.
Leider führten die notwendigen internen Diskussionen, die durch diese Vorkommnisse angestoßen wurden, zu einer sehr geringen Beteiligung an den Seminaren über die WTO, die an der Universität organisiert wurden.

Montag: Weitere Repressionen seitens der Polizei. Jugendliche Verdächtige wurden wahllos auf der Straße festgenommen (mehr als 350 in vier Tagen), über vier Stunden an Betonpfosten in einer Tiefgarage festgekettet, oft geschlagen und (illegal) erkennungsdienstlich behandelt, aufgrund vager Anschuldigungen festgehalten oder für Jahre des Landes verwiesen. Trotz alledem wurde der Protest fortgesetzt: Kundgebungen vor Clintons Hotel, Verkehrsblockaden auf Straßenkreuzungen und Besetzungen von Symbolen der Globalisierung in der Stadt, wie dem Firmensitz von "Lockheed", des weltweit größten Waffenhändlers (und Regierungsbestecher). Die Aktivisten konnten der Presse Beweise präsentieren, die aus einem Lockhheed Büro entwendet wurden, die die dubiosen Verwicklungen des Konzerns mit Politikern und NATO-Generälen nachwiesen. Der Sitz der "United Bank Of Switzerland" UBS (die vor kurzem 100 Millionen Dollar Gewinnsteigerung vermelden konnte und 10000 Angestellte entlassen hat) wurden auch besetzt und mit Federn gefüllt!

Dienstag: Andauernde Repressionen und Aktionen. Um 18 Uhr setzte sich ein Schweigemarsch von mehr als tausend Personen, mit verbundenem Mund und gefesselten Händen (ein Symbol für die Situation der Menschen im Bezug auf die globalen Entscheidungsträgern) zur mitten in der Stadt gelegenen Rousseau-Insel (dem Autor des "Gesellschaftvertrages" in Bewegung. Vor seiner Statue gab es ein symbolisches Begräbnis für die Opfer der ökonomischen Kriegszustandes, der Menschen als Waren behandelt. In der Nacht kam es wieder zu Krawallen (diesmal definitiv ohne Zusammenhang zu irgendeiner einer PGA Aktion), die bis in die frühen Morgenstunden andauerten. Für die Polizei ein willkommener Anlaß, das Artamis, ein Zentrum für Künstler und alternativer Projekte, in dem die Karawane Zuflucht gefunden hatte, zu umstellen und zu stürmen. Alle sechzig auf dem Gelände Anwesende wurden brutal festgenommen. Einige der Karawanenteilnehmer wurden innerhalb einer Woche dreimal festgenommen, jedesmal viele Stunden lang ohne Essen und Wasser.

Mittwoch: Die PGA rief zu einer Aktion des zivilen Ungehorsams vor der UNO (wo die WTO-Konferenz stattfand) auf, mit der angekündigten Absicht, die Polizeisperren zu überwinden, das Gebäude zu betreten und die Konferenz zu unterbrechen. Nach einer Open-Air Pressekonferenz mit den convenors und einer öffentlichen Durchsage an die Polizei über den gewaltfreien Charakter der Aktion, bewegten sich mehrere hundert Leute ruhig und entschlossen vorwärts, einige zur Betonung der Gewaltfreiheit sogar auf den Knien. Die Polizei reagierte mit unglaublicher Gewalt und trat und knüppelte über eine Stunde und bei laufenden Fernsehkamera. Neun Leute wurden festgenommen, die meisten von ihnen auch noch in Handschellen brutal geschlagen. Einem wurde, nach vorheriger Ankündigung, ein Finger gebrochen, einem anderen absichtlich die Nase gebrochen. Die Demonstranten lehnten eine Abzug ab, bevor nicht ihre Freunde freigelassen wuerden. Acht der Festgenommen kamen schliesslich frei.

Samstag: Vor dem Gefängnis am Stadtrand versammelten sich Demonstranten um ihren FreundInnen drinnen zuzurufen. Am Montag waren dann, nicht ohne Mediendruck, alle wieder frei, aber gegen fast hundert wurde Anklage erhoben, Ausländer des Landes verwiesen. Ein Anti-Repressions Komittee organisierte eine Demo und erreichte die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsauschusses

Bilanz: Wir sind glücklich!! Trotz vieler Fehler und Organisationsmängel, hat der unglaubliche Widerstand unterschiedlichster Menschen in Genf und der ganzen Schweiz auf einmal die WTO von einem unbekannten Akronym zu einer sehr kontroversen Institution werden lassen, mit sehr negativem öffentlichen Ansehen, zumindest in diesem Land. Ruggiero war immer in der Defensive, seit plötzlich verschiedenste NGOs, Parteien und Gewerkschaften ihre Kritik an der WTO öffentlich machten. Trotz der Krawalle ist die öffentliche Unterstützung der PGA in Genf verbreitet und ungebrochen. Viele haben darauf gewartet. Seit 68 hat es dort keine Bewegung mehr gegeben, die so schnell und schön gewachsen ist. Viele stellten sichh in der Schweiz die Frage: "ist dieser der erste Flügelschlag einer neuen, globalen sozialen Bewegung?". Nachdem jahrelang immer wieder gesagt wurde: "Es hat keinen Sinn, hier Widerstand zu leisten, man müsste ihn global organisieren", denken viele "hey, vielleicht können wir doch! "

Die nächsten Schritte für uns: ein internationales Seminar im August, Mobilisierungen gegen das MAI im Oktober und gegen Davos (international?) im Januar. Dieses war erst der Anfang!

 Bericht von der Fahrradkarawane "Geld oder Leben"

Eine Gruppe RadfahrerInnen und zwei Traktoren fuhren den ganzen Weg vom Norden, Osten und Westen Deutschlands nach Genf. Die Karawane hielt in mehreren verschiedenen Städten, in denen GastgeberInnen vor Ort Diskussionen organisierten, Videos zeigten und Demos veranstalteten, usw. Sie gestalteten auch Stellwände, die über lokale Kämpfe informierten und die zu einer Ausstellung der bisher durchquerten Orte hinzugefügt wurden, die stetig anwuchs auf dem Weg nach Genf. Die Karawane startete an drei verschiedenen Orten: Gorleben, Dresden und Mainz. Dieser Bericht fußt auf den Notizen einer Person, die an der Karawane aus Gorleben (Wendland), daher wird hier nicht über die Städte berichtet die von den Karawanen aus Dresden und Mainz besucht wurden, bevor sie mit der Gorlebener Karawane zusammentraf.

Die Karawane verließ Gorleben, einer Region im Norden Deutschlands in der es eine starke Anti-Atom-Bewegung gibt gegen einen Friedhof für radioaktiven Müll. Zu Beginn nahmen nur fünf Personen an der Fahrtadkarawane teil, zusammen mit einem Traktor, doch unterwegs schlossen sich viel mehr Menschen und ein weiterer Traktor an. In Hildesheim gab es eine kleine Demo durch die Stadt und ein Diskussionstreffen zum MAI (Multilateralen Abkommen über Investitionen), mit anschließender Party. In Göttingen gab es wiederum eine kleine Demo im Stadtzentrum, die mit einer Kundgebung auf dem zentralen Platz endete. In Gunkelrode, einem idyllischen kleinen Dorf, trafen sich die Karawanen aus Gorleben und Dresden. Es gab viele BesucherInnen aus der Umgebung. Daraufhin folgte die längste Teilstrecke, mehr als 100km in einem Tag, begleitet von einem Sturm, an dessen Ende die Karawane Saasen erreichte. In Frankfurt/Main kam die Karawane am nächsten Tag um etwa 14 Uhr an, unter Polizeibegleitung gelangte sie in die Innenstadt. Bei der Ankunft in Frankfurt erwartete sie eine sehr herzliche Begrüßung und anschließend gab es eine Demo in der Innenstadt mit Straßentheater, Musik sowie guten RednerInnen. Nach der Demo gingen die TeilnehmerInnen nach Bockenheim zu einem abendlichen Konzert. Am nächsten Tag ging die Karawane mit FrankfurterInnen in einen Wald an der Startbahn, der durch eine Erweiterung des Frankfurter Flughafens (der bereits jetzt einer der größten der Welt ist) zerstört werden soll. Dort trafen sie auf die Polizei. Schließlich konnten die FrankfurterInnen die Polizei davon überzeugen, sie im Wald bleiben zu lassen, wo sie einen Informationsstand auftsellten, Reden über die Karawane, die Flughafenerweiterung, die zunehmende Rolle des Flugverkehrs beim Handel und über den Globalisierungsprozeß hielten.

Der nächste Halt war Darmstadt, wo es eine Demo im Stadtzentrum gab. Ein Ölbohrturm wurde in der Fußgängerzone errichtet, der als Bühne für ein Straßentheater zum MAI benutzt wurde. Später, beim Abendessen, wurden Videos über Chiapas und Gorleben gezeigt. Auf dem Weg nach Heidelberg wurde die Polizei lange von der Polizei aufgehalten. In Heidelberg selbst gab es eine Kundgebung in der Innenstadt. In Karlsruhe gab es eine Party auf einem Platz, den die Behörden "gesäubert" haben, d.h. Obdachlose waren vertrieben worden. Die Obdachlosen konnten zum Platz zurückkehren und an der Fete teilnehmen, zusammen mit allerhand verschiedenen Menschen. Es wurde auch ein Video über die Vertreibung von Menschen gezeigt. An jenem Abend fand ein sehr erfolgreiches Treffen über das MAI statt, bei dem die Diskussionen bis tief in die Nacht andauerten.

Am nächsten Tag "begleitete" die Polizei fast während der ganzen Zeit die Karawane, und hinderte sie daran, sich einem Militärflughafen zu nähern, wo eine Pressekonfeenz geplant war. Gezwungenermaßen wurde dies aus dem Zeitplan gestrichen. Doch die JournalistInnen, die zur Militärbasis gereist waren wurden an einen See gebracht wo die KarawaneteilnehmerInnen eine Rast genossen, und so konnte die Pressekonferenz dennoch stattfinden. In Freiburg gab es den ganzen Tag über eine Party mit Informationen zur Gentechnologie im "Biovalley" (d.h. die Konzentration von Gentechindustrie in der Region von Straßburg, Freiburg, Basel), und zu Wagenburgen, die von den Behörden vertrieben wurden. Eine Straße wurde blockiert um ein Wohnzimmer aufzubauen, um auf das Obdachlosenproblem aufmerksam zu machen. Am nächsten Tag gab es weitere Musik- und Informationsveranstaltungen in der Innenstadt.

Am nächsten Tag stand die Überquerung der Schweizer Grenze an, was lange Zeit zu Besorgnis Anlaß gegeben hatte. Um den Grenzübertritt zu vereinfachen, hatte die lokale Gruppe aus Basel eine professionelle Presseagentur namens "synergo media" aufgebaut, um so viele JournalistInnen wie möglich an die Grenze zu bringen zur Ankuft der Karawane. Die Strategie war erfolgreich: die Menge von Fotografen und Fernsehkameras, die die Karawane begrüßte (zusammen mit vielen Leuten aus verschiedenen Schweizer Städten), verhalf zu einem Grenzübertritt ohne Zwischenfälle. In Basel angekommen, kletterte eine Gruppe auf das Dach von Novartis (die Fusion von Ciba-Geigy und Sandoz, einem der mächtigsten Multis der Welt, der auf Gentech spezialisiert ist), um einen Sketch zur Gentechnologie darzubieten und anschließend wurde auf der Straße demonstriert.

Der nächste Halt war Aarau. Die Karawane wurde an der Stadtgrenze aufgehalten, weil der Park in dem die KarawaneteilnehmerInnen übernachten wollten angeblich zu klein sei. Schließlich durfte die Karawane in die Stadt fahren und kampierte im Park, wo Videos gezeigt wurden. Am nächsten Tag gab es einen Halt beim Atomkraftwerk Gösgen, wo die Straßen bei einem kleinen Protest bemalt worden. Am nächsten Tag wurde der Hauptsitz einer Bohrfirma für Atommülllagerstätten in Oftringen aufgesucht.

Auf dem Weg nach Bern wurde beim Frauenknast in Hindelbank, in der hauptsächlich ausländische Frauen eingeknastet sind, Halt gemacht. Es wurde eine Solidaritätsaktion für die gefangenen Frauen veranstaltet, mit Musik und Text in verschiedenen Sprachen. dann schüttelten einige Menschen den Draht des Knastzauns, eine Billiganfertigung die leicht beschädigt wurde. Die Polizei reagierte schnell: mehrere Polizeifahrzeuge tauchten auf, aber sie verhafteten niemanden. In Bern fand eine Fahraddemo in der Innenstadt statt, mit einer anschließenden Party.

Am darauffolgenden tag, auf dem Weg nach Fribourg, tauchten sehr viele Polizeifahrzeuge auf der Straße auf und hielten die Karawane an. Die Polizisten waren in Kampfmontur, trugen Gewehre für Tränengas und Gummigeschosse bei sich. Alle FahrradfahrerInnen wurden an einen Ort (ein unterirdischer Zivilschutzbunker) gebracht, der vorher dafür eingerichtet worden war, und die Polizei nahm die Personalien und Fotos von allen auf. grund für die Verhaftung war "Störung des Friedens" und "qualifizierte Zerstörung" des Zauns des Frauengefängnisses am vorhergehenden Tag", die gemäß Polizeiangaben zu Sachschaden in Höhe von mehreren tausend Schweizer Franken führte. Die Verhafteten fragten welche "Qualifizierung" ein verbogenes Stück Zaun hatte und warum der Draht so teuer sein soll, aber niemand konnte es ihnen erklären. Die Polizei ignorierte ebenso die Bitten um Medizin, Nahrung und Decken (die Räume waren sehr kalt). Nach einer langen Zeit wurden alle Menschen in Transporter verfrachtet (die SchweizerInnen wurden von den anderen getrennt)und zurück an den Ort gebracht wo ihre habe hinterlassen wurde, die von einigen Polizisten bewacht wurde. Dort sahen sie daß das ganze Gepäck durchsucht worden war und daß einige Gegenstände fehlten (z.B. ein tragbarer Computer), doch die Polizei lieferte weder eine Begründung noch eine Liste der fehlenden Gegenstände. Die Polizei fuhr die AusländerInnen an die französische Grenze und schaffte sie außer Landes. Als die Ausgewiesenen versuchten, die Schweiz wieder zu betreten, wurde ihnen mitgeteilt, daß sie zwei Jahre Einreiseverbot hätten, und daß jeder Versuch, das Land zu betreten, eine zweijährige Knaststrafe zur Folge haben könnte. Zu diesem Zeitpunkt war es bereits 22 Uhr, und sie konnten froh sein, einen Platz zum Schlafen zu finden.

Die Ausgewiesenen verbrachten den folgenden Tag mit der Sammlung von Informationen, mit dem Schreiben von Presseerklärungen und der Planung der nächsten Schritte, während die Schweizer KarawaneteilnehmerInnen die Karawane Richtung Genf fortsetzten (sie kamen dort am 16. Mai rechtzeitig zur Global Street Party an). An diesem Tag wurde über die Ausweisung eines Teils der Karawane in den Fernsehnachrichten und in den meisten Zeitungen berichtet. Die Ausgewiesenen beschlossen, durch Frankreich an die schweizerisch-französische Grenze gleich außerhalb Genfs zu reisen, um die Schweizer KarawaneteilnehmerInnen am Sonntag zu treffen. Das Treffen an der Grenze war wirklich bewegend und wurde von einem sehr schönen Straßentheater begleitet.

Nach diesem Treffen gingen die AusländerInnen wieder in ihre Städte zurück, und die meisten SchweizerInnen kerten nach Genf zurück um an den weiteren Aktionen teilzunehmen. Viele von ihnen wurden Opfer der Polizeiintervention beim Kulturzentrum Artamis am frühen Morgen des 20 Juni, bei der die Polizei wiederum sehr viele persönliche Gegenstände der Verhafteten entwendete, einschließlich mehrerer Videos der Karawane.

Die Notizen, auf denen dieser Bericht fußt, enden mit folgender Bemerkung: "Die Karawane und ihre Vorbereitung war anstrengend, stressig, chaotisch und kostete viel Zeit, Mühe und Geld. Dennoch können wir sagen: Wir bereuen nichts. Und soweit wir das überblicken können, sehen das die meisten Beteiligten ähnlich, ob jetzt Mitfahrer oder örtliche Unterstützer. Es ist nicht leicht, das begeisternde der Karawane rüberzubringen, wie auch die Inhaltsangabe eines Films oder Theaters oft das wesentliche nicht treffen kann. Es war ein Erlebnis: von Solidarität und Selbstorganisation, von Einheit und Vielfalt, von Hoffnung und Stärke...Und es war ein Kontrastprogramm zum herrschenden System."

Kontakt: wiwawend@mail.nadir.org
längerer Karawanebericht: http://userpage.fu-berlin.de/~timor/wto/bericht.htm
 

Asien

Indien

Hyderabad

2. Mai 1998 — Hunderttausende von Bäuerinnen und Bauern, landwirtschaftliche ArbeiterInnen, Stammesleuten und IndustriearbeiterInnen aus allen Regionen Indiens nahmen sich gestern die Straßen Hyderabads, um ihre Ablehnung der Welthandelsorganisation WTO und neoliberaler Politik zu zeigen und den sofortigen Ausstieg Indiens aus der WTO zu fordern. Die Kundgebung wurde vom kürzlich gegründeten "Gemeinsamen Aktionsforum der InderInnen gegen die WTO und gegen die Leute gerichtete Politik" (JAFIP) organisiert, das aus 50 Volksbewegungen besteht, die einen großen Fächer von Regionen und Volksgruppen repräsentieren.

Der Demonstration ging ein dreitägiges Treffen voraus, an dem das JAFIP offiziell gegründet wurde. Das Treffen und die Kundgebung, zu der verschiedene indische Volksbewegungen aufriefen, unter ihnen die BäuerInnenvereinigung des Staates Karnataka (KRRS), das Pan-indische Widerstandsforum der Leute (AIPRF), die Bharatiya Kisan Union (BKU) und andere, fand vor dem Hintergrund einer wachsenden Welle von Selbstmorden von Bäuerinnen und Bauern statt, welche nach Ansicht aller Mitglieder des JAFIP direkt durch die Auswirkungen der WTO-verschriebenen Politik hervorgerufen wird. Zu seinem Kontext gehörte auch eine verschärfte staatliche Gewalt gegen Volksbewegungen in ganz Indien. Das Treffen und die Kundgebung wurden in Hyderabad abgehalten, der Hauptstadt von Andhra Pradesh, wegen der ausserordentlich hohen Selbstmord- und Tötungsrate in diesem südlichen Staat, wo zwischen 1992 und 1998 mehr als 600 bäuerliche AktivistInnen von der indischen Armee umgebracht wurden, und wo in den letzten fünf Monaten mehr als 400 Selbstmorde begangen wurden. AktivistInnen der Volksbewegungen in Andhra Pradesh wurden in den Wochen vor dem Treffen noch häufiger ermordet, ein klares Zeichen für die Art und Weise, in der die indische Regierung mit einer friedvollen Opposition gegen die WTO umzugehen gedenkt.

Am Treffen, an dem über 900 VertreterInnen von Volksbewegungen teilnahmen, wurde die "Deklaration der indischen Leute gegen die WTO" erarbeitet, in welcher geschrieben steht: "Wir, die Leute von Indien, erklären hiermit, dass wir die WTO als unseren brutalen Feind betrachten. Diese bekanntermassen undemokratische Institution namens WTO, die niemandem Rechenschaft schuldet, hat die Möglichkeit, nicht nur den Schweiss und das Blut der Massen von zwei Dritteln der Welt aufzusaugen, sondern hat auch begonnen, unsere natürlichen Wohnräume und traditionelle Landwirtschaft und andere Wissenssysteme zu zerstören ... und macht uns damit zu Objekten der Konsumwirtschaft der transnationalen Konzerne ... Die WTO wird uns umbringen, wenn wir sie nicht umbringen." Die Erklärung zielt auch auf die nationalen Eliten ab: "Jeder Kampf gegen die Dreieinigkeit WTO-IWF-Weltbank muss notwendigerweise mit einem Kampf gegen die lokalen herrschenden Klassen verbunden sein." Endlich bietet das JAFIP auch Alternativen: "In unserer Ablehnung der WTO haben wir, die indischen Leute, uns entschlossen, durch einen wirklich demokratischen Prozess eine egalitäre soziale Ordnung aufzubauen, die den Leuten dient."

Dieser Erklärung lagen sechs spezifische Resolutionen bei, die eine landwirtschaftliche Politik verlangten, die den Leuten dient, Solidarität mit anderen Volksbewegungen forderten, die Invasion der Landwirtschaft durch die Multinationalen ablehnten, die Unterdrückung der Volksbewegungen verurteilten, die Welle von Selbstmorden von Bäuerinnen und Bauern in ganz Indien bedauerten und den Kampf der indischen ArbeiterInnenklasse gegen die WTO zum Ausdruck brachten. All diese Dokumente sind unter http://www.agp.org/agp/en/pgainfos/wto-may98/980516india.html

Kontakt: swamy.krrs@axcess.net.in

 

Neu-Delhi

Am 28. April kamen Hunderttausende von Leuten von Nord- und Südindien in Neu-Delhi für eine Massenkundgebung und ein öffentliches Treffen zusammen, die von der Nationalen Allianz der Volksbewegungen organisiert waren. Unter den TeilnehmerInnen befanden sich Bäuerinnen und Bauern, FischerInnen, ArbeiterInnen — die von den natürlichen Ressourcen und von der menschlichen Kraft leben, jene, die den Greuel und Diskriminierungen, Umsiedlungen und Entbehrungen ausgesetzt sind. Dalits, Stammesleute, Frauen, Minderheiten versammelten sich nahe des Zentrums der Macht, um ihren Protest zu verkünden gegen die Ungerechtigkeiten der Entwicklungspolitik und die ansteigenden Greuel, die aus den gegen die Unabhängigkeit gerichteten Vereinbarungen und Deals mit den globalen Mächten resultieren.

Diese Versammlung von Volksbewegungen des ganzen Landes war eine Kundgebung des Willens, das Recht auf Land, Wasser, die Wälder, die mineralen und aquatischen Reichtümer in jeder Dorfgemeinschaft zu lokalisieren, eine lokale dezentralisierte öko-sozio-ökonomische Planung für Gerechtigkeit und Verkraftbarkeit (sustainability — die übliche Übersetzung: Nachhaltigkeit, ist nicht mehr als pro-kapitalistische schmidheiny'sche Rio-Konferenz-Schaumschlägerei und Propaganda, wobei ebenfalls der englische Terminus ähnlich verdächtig ist; .d.Ü.). Das Treffen hat auch offen die Welthandelsorganisation WTO verurteilt, und propagiert einheimische Technologie, lokale Märkte, welche die ProduzentInnen und die KonsumentInnen eng miteinander verbinden, und ein einfaches, nicht konsumorientiertes Leben für einen "menschlichen Wohlstand".

Kontakt: jehangir@giasbma.vsnl.net.in

 

 

Israel

Tel Aviv Stassenfest. — Mehr als 500 Personen schlenderten und tanzten vom Dizengoff-Platz zum Strand, während ein Kleinbus mit DJ voranfuhr und für Musik sorgte. Die Party hatte eine eingeschränkte Bewilligung, aber angesichts der Menschenmenge von mehreren Hundert hatte die Polizei keine Wahl und beschränkte sich darauf, den Verkehr daran zu hindern, in die Menge zu fahren. Die Party endete in einem angenehmen Sonnenuntergangs-Rave.

Die Party war Teil des Kampfes gegen die Trans-Israel-Autobahn (Straße Nr. 6), das infrastrukturelle Rückgrat der wirtschaftlichen Integration in der Region. Jeder Spray oder andere Aktion gegen Hughes, Canadian Highway Inc., oder die französische Bank "Société Générale", welche am Projekt beteiligt sind, ist willkommen.

Am Sonntag, den 17. Mai 1998 protestierten 50 Personen vor der indischen Botschaft gegen die Atomtests (wie wenn Israel selbst keine Nukes hätte!).

 

 

Nepal

Chitwan

Ein dreitägiger nationaler Workshop über "Die Auswirkungen der Globalisierung auf die Landwirtschaft in Nepal" wurde vom 18. zum 20. Mai 1998 vom Ländlichen Wiederaufbau Nepal (Rural Reconstruction — RRN) in Chitwan, Nepal organisiert. Zielsetzung des Workshops war es, die Bedeutung des Globalisierungsprozesses insbesondere für die Landwirtschaft in Nepal sowie die Antwort der Volksbewegungen zu besprechen und zu analysieren und Strategien und Initiativen zu entwickeln, um kollektive Aktionen zum Themenbereich der Globalisierung zu lancieren. Über zwölf nationale und internationale Organisationen nahmen neben Bäuerinnen und Bauern, ZwangsarbeiterInnen, TeeplantagenarbeiterInnen, LehrerInnen etc. teil.

Am Workshop wurde entschieden, ein Forum unter dem Namen "Gruppe der über die Globalisierung Besorgten in Nepal" ("Globalization concerned group in Nepal") zu gründen und ein zweimonatliches Bulletin zu publizieren, um Informationen über die negativen Auswirkungen der Globalisierung in Nepal zu verbreiten. Dem Ländlichen Wiederaufbau Nepal wurde einstweilen die Aufgabe übertragen, die Aktivitäten zu koordinieren.

Der Workshop endete mit verschiedenen Erklärungen, die allen Kämpfen und Bewegungen Unterstützung und Solidarität zusicherten, welche sich gegen die Globalisierung organisieren, die den Willen ausdrückten, das Bewusstsein über die negativen Auswirkungen der Globalisierung zu erhöhen, die die Ablehnung aller Netzwerke zum Ausdruck brachten, welche dazu kreiert wurden, den Globalisierungsprozess zu beschleunigen, etc.

Kontakt: Sarba Raj Khadka rrn@mos.com.np>

Kathmandu

Das Internationale Institut für Menschenrechte, Umwelt und Entwicklung (INHURED International) mit Sitz in Kathmandu und Rastriya Sarokar Samaj (Gesellschaft für Nationale Anliegen), eine nationale Aktionsplattform, organisierten am 17. Mai in Kathmandu ein öffentliches Forum unter dem Titel "Nepal und die WTO: Was haben wir zu gewinnen? Was haben wir zu verlieren?".

Am Forum sprachen einige der berühmten ÖkonomInnen, ExpertInnen in Gesetzgebung, Umwelt und Entwicklung sowie der/die Vorsitzende des Komitees für Aussenpolitik und Menschenrechte des Repräsentantenhauses, und äusserten kritische Gedanken über die WTO. Einige von ihnen lehnten das gesamte Konzept der WTO und des GATT vehement ab und baten die nepalesische Regierung, nicht überstürzt den Beitritt anzustreben. Sie kritisierten auch die WTO als die undemokratischste Insitution dieses Jahrhunderts und verlangten von der internationalen Gemeinschaft Hilfe für die Entwicklungsländer und die Least-Developed Countries (LDC — am wenigsten entwickelten Länder) wie Nepal in ihrem Kampf für die Freiheit von Schulden, von der imperialistischen Globalisierung und das Aufzwingen der unmenschlichsten Profitinteressen der transnationalen Konzerne, welche die Rückendeckung der G8-Länder genießen.

Die RednerInnen und TeilnehmerInnen des Forums drückten auch ihre starke Solidarität mit der gewaltigen Arbeit der PGA, der Weltweiten Aktion gegen "Frei"handel und die WTO, und deren MitstreiterInnen in aller Welt.

Weitere Informationen bei: Gopal Siwakoti 'Chintan', Exekutivdirektor von INHURED International, und Generalsekretär von Rastriya Sarokar Samaj. P.O. Box 2125, New Plaza, Putalisadak, Kathmandu. Tel: +977-1-429741, Fax: +977-1-419610. E-mail: inhured@gopal.mos.com.np

 

 

Philippines

Tausend Demonstrierende der Bewegung der FischerInnen Pambansang Lakas ng Kilusang Mamamalakaya ng Pilipinas (Pamalakaya-Pilipinas) und der BäuerInnenbewegung Kilusang Magbubukid ng Pilipinas (KMP), und deren UnterstützerInnen aus Kirchen sowie Regierungsangestellte, protestierten gegen die Absicht des neuen Präsidenten Joseph Estrada, Programme zu unterstützen und sogar weiterzuentwickeln, welche die Lebensgrundlage der Bäuerinnen und Bauern und der FischerInnen den Angriffen der globalen Marktkräfte preisgeben. Der Protest fand am 15. Mai vor dem Malacañang-Palast statt.

Der Vorsitz des KMP stellte den Marsch in Verbindung mit ähnlichen Mobilisierungen gegen die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in Genf. Die Demonstrierenden sagen, dass die WTO ärmere Länder weiter dazu zwingen wird, ihre Märkte für Überproduktion aus dem Ausland zu öffnen.

Die Delegierten der KMP und von Pamalakaya trafen sich in Manila, um ihre Strategie gegen die Einführung der neuen Fischverordnung in ihren Dörfern zu planen. Der Vorsitzende von Pamalakaya sagte, dass 1,2 Millionen armer FischerInnen wie er ihren Fang weiterhin an ungefähr 3000 registrierte kommerzielle Boote verlieren werden, während die "flexible Politik, um Nahrungssicherheit zu erreichen" der Verordnung den massiven Billigimport von "japayuki Galunggong" (Fisch aus Japan und Korea) erlaubt hat und damit die lokale Ökonomie näher an den Bankrott treibt.

Laut Apole, einem Vertreter von Pamalakaya, haben die FischerInnen keine Wahl und müssen ihre Massenproteste weiterführen, um die neue Regierung dazu zu drängen, die Fischverordnung zurückzunehmen. "Wir verlangen auch von der nächsten Regierung die Zurücknahme der Verträge, die mit der Welthandelsorganisation, der APEC, der BIMP-EAGA unterschrieben wurden, um unsere Nahrungsmittelproduktion und unseren Markt neu in eine Richtung zu lenken, in der die Nahrung den philippinischen Leuten zugute kommt und nicht AristokratInnen im Ausland," sagte Apole.

 

 

Sri Lanka

Auszüge aus der Solidaritätserklärung von Basisorganisationen:

Wir, mehrere Basisorganisationen, welche in Sri Lanka die WTO, das GATT und den "Freihandel" bekämpfen, senden unsere Grüsse in Solidarität mit den Aktivitäten der Weltweiten Aktion PGA, welche in Genf und auf der ganzen Welt in diesen Tagen stattfinden. Als ein Land, das unter dem Globalisierungsprozess enorm gelitten hat, welcher von den Mächten des internationalen Kapitals aufgezwungen wurde, protestieren wir gegen die massive Zerstörung, welche durch diese Prozesse hervorgerufen werden und denen Millionen von Leuten in unserem Land und auf der ganzen Welt ausgesetzt sind.

In Sri Lanka haben alle sozialen Schichten ... beständig gegen die negativen Auswirkungen der obengenannten Prozesse protestiert und gekämpft, welche von vielen als nicht anderes denn als "Rekolonisierung" gesehen werden. (...) Die Anerkennung von GATT, WTO, SAPTA & Abkommen über Rechte auf geistiges Eigentum durch die Regierung würde zu einer weiteren Zerstörung der einheimischen Landwirtschaft, der natürlichen Ressourcen, der Nahrungssicherheit und des Rechts der Gemeinschaften auf ihr kulturelles Erbe führen. (...)

Wir haben bereits einen Teil der Information über die Aktivitäten publiziert, die in verschiedenen Ländern gegen die Politik der WTO unternommen werden. Wir werden bald den Entwurf des Manifests der Weltweiten Aktion PGA in einer Übersetzung in die lokalen Sprachen herumreichen, damit Leute aus den aktiven Gruppen in Sri Lanka sich damit befassen und ihn diskutieren können. (...)

Wir teilen eure Überzeugung, dass die Rekolonisierungsversuche abgewehrt werden werden und das Überleben der Millionen von Menschen, die dadurch bedroht sind, sowohl in Entwiclungsländern wie in entwickelten Ländern, gewährleistet sein wird. (...) Wir wünschen euch Glauben, Kraft und Erfolg!

Kontakt: MONLAR@lanka.gn.apc.org (MONLAR)

 

 

Europa

Österreich

Am Abend des 20. Mai fand eine Demonstration gegen Neoliberalismus, das MAI und die WTO in der Innerstadt von Wien statt. Mehr als 1000 Menschen von verschiedenen sozialen und Umwelt-Organisationen nahmen daran teil. Das Ziel der Demonstration war es, ein klare Nachricht an die WTO zu senden: wir lassen keine wirtschaftliche Globalisierung zu, die unsere Umwelt, unsere Kultur, unsere Zukunft und unser Leben zerstört!

Kontakt: Karl.Brandner@zamg.ac.at

 

 

Belgien Die erste "Reclaim the Streets"-Party (Die Straßen zurückfordern), die es je in Belgien gab, fand am Mittwoch, den 13.Mai, statt. Zwar lag diese vor den WTO-Aktionstagen, weil es nicht möglich war, die Party in dieser Zeit zu organisieren, doch stellt sie nichtsdestotrotz einen Solidaritätsakt gegen die Globalisierung dar.

Ungefähr 250 Menschen trafen sich um 16 Uhr in Löwen, einer kleinen Stadt. Die Zahl der Leute war wirklich hoch, wenn man berücksichtigt, daß es zur Berufszeit stattfand. Die Party wurde in einer engen, aber ziemlich geschäftigen Straße gefeiert. Die Polizei ahnte gar nichts, so daß sie, als die Leute eine halbe Stunde später ankamen, überhaupt nicht wußte, was sie unternehmen sollte. Um 18.15 Uhr wurden die Organisatoren gebeten, in einem Park weiterzufeiern, wo sie Party dann bis 21 Uhr weiterging.

 

 

Tschechische Republik

Am Samstag, den 16. Mai, kamen über 3000 Menschen zur ersten Straßen Party in Prag zusammen. Sie blockierten die Hauptstraße der Stadt mit 30 Trommeln, einer Puppen-Show, Feuer-Performance, 4 Lautsprecher-Systemen und 20 DJ's. Zum Beginn der Party ging alles gut, doch das Problem begann, als die Polizei versuchte den Marsch mit Schlagstöcken zu stoppen, ohne die Leute vorzuwarnen. Der nächste Vorfall geschah als ein Polizeiauto mit hoher Geschwindigkeit mitten in die Menge fuhr: das Auto wurde umgestoßen, doch der Polizist drinnen wurde nicht angegeriffen.

Der Marsch wurde später von der Organisation vor dem Rathaus aufgelöst.300 Leute jedoch setzten ihren Marsch in die Innenstadt fort, und eine kleine Gruppe von ihnen (ungefähr 30) warfen die Fensterscheiben von Kentucky Fried Chicken, McDonalds und von einem Metzger- und einem Kleidergeschäft, dessen Besitzer faschistische Organisationen unterstützen, ein. Die Polizei fing um 21 Uhr an einzugreifen, als das Zerschlagen der Scheiben bereits vorüber war. Die polizeiliche Attacke war äußert brutal und fand so spät statt, daß zu dieser Zeit überhaupt keine "Radikalen" mehr da waren. 64 Menschen wurden verhaftet, 22 davon unter 18 Jahren. Alle Verhafteten wurden zusammengeschlagen, mißhandelt und gedehmütigt bis in die Morgenstunden. Verletzte Personen wurden in das Krankenhaus gebracht, wo sie, sogar in Anwesenheit des Krankenhauspersonals, weiter geschlagen wurden. 25 Menschen wurden wegen krimineller Straftaten angeklagt, 10 von ihnen (die meisten um 18 Jahre herum) wurden 14 Tage in das Gefängnis gesteckt, wo sie so stark geschlagen wurden, daß die Polizei jeden Kontakt mit Besuchern und der Presse untersagte. Alle Menschenrechts- Organisationen der tschechischen Republik verurteilten die Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Verhaftungen, aber die verantwortlichen Institutionen und der Innenminister behaupten weiterhin, daß die Polizeieingriffe angemessen gewesen seien.

Es ist entscheidend, daß Personen nicht verhaftet und geschlagen wurden, weil sie eine Straftat begangen haben (was ebenfalls unzulässig gewesen wäre), sondern aus polizeilicher Willkür. Staatliche Institutionen reagierten darauf mit dem Vorschlag, ein polizeiliches Sonderkommando mit 500, genau auf eine solche Art von Demonstrationen trainierte Spezialisten, zu bilden.

Slavomir Tesárek, Sprecher der Rainbow Keepers von Tschechien und einer der Organisatoren der Straßenparty, wurde am 26.Mai verhaftet, und angeklagt wegen der Zerstörung einer Reklametafel, die den Führer der rassistischen und faschistischen Republikalischen Partei, Miroslav Sládek, zeigt. Er wurde für 30 Stunden in Gewahrsam genommen, exakt zu der Zeit, in der er in einem TV-Programm mitmachen sollte. Dank des Einspruchs von NGOs, des tschechischen Fernsehens und einiger berühmten Persönlichkeiten wurde er freigelassen. Jetzt laufen die Gerichtsverhandlungen und vielleicht wird er zwei Jahre im Gefängnis sitzen müssen.

Die Organisations-Truppe der Straßen-Party bittet Euch alle, vor der tschechischen Botschaft Aktionen zu organisieren, NGO's und die Öffentlichkeit über die Vorkommnisse zu informieren. Mehr Infos: tesarek@usa.net (Slavomir Tesárek), P.O. Box 587, 170 06, Prag 7, Tschechische Republik

 

 

Estland

Am 15.Mai organisierte die Grüne Bewegung Estland eine Aktion im Zentrum von Tallin. Ungefähr 50 Personen versammelten sich zum "Happening" nahe der sechs-spurigen Stadtstraße. 25 Personen lagen auf dem Bürgersteig und waren von weißen Tüchern zugedeckt. Sobald die erste Person verhüllt dalag, verlangsamte sich der Verkehr (obwohl die Straße nicht blockiert war), weil die meisten eine echte Leiche vermuteten. Die Aktion ging mehrere Minuten und sollte an die Menschen erinnern, die durch das ungleiche Verkehrssystem zu Tode gekommen sind.

 

 

Finnland

Helsinki

In Helsinki wurde der WTO-Vertrag am 19.Mai vor dem Regierungsgebäude verbrannt. Es waren nicht viele Leute da, denn es sollte eine symbolische Aktion sein und keine angekündigte Demonstration. Eine Tageszeitung, ein Radiosender und eine Fernsehstation waren anwesend und berichteten anschließend von der Aktion.

Kontakt: asardar@hotmail.com

 

Turku

Straßen-Party am 16.Mai - Punkt 12 Uhr kamen 400 Menschen an zwei Treffpunkten zusammen, einer am Gabriel Porthan's-Park, der andere nahe des Bahnhofs.Von dort gingen sie trommelnd zu der Stelle, an der die Party stattfinden sollte: auf einer der zentralen Brücken über den Fluß, mitten im Zentrum. Nach Aussage des Organisations-Teams war es eine der besten Parties, die es je in Finland gab: nicht eine Wolke am Himmel und keine Probleme mit der Polizei. "Wir haben keine Probleme mit eurer illegalen Demonstration, aber bitte etwas leiser," sagten sie, und das wurde eingehalten. Gegen 17 Uhr waren rund 750 Leute versammelt. Weil es ein ständiges Kommen und Gehen gab, dürfte sich die Gesamtzahl bei ungefähr 2000 Leuten bewegen, die über den ganzen Tag verteilt mitfeierten. Die Party endete um 20 Uhr.

 

 

Frankreich

Die Straßen-Party in Lyon lief sehr gut, mit 200 Leuten, einer Menge verrückter Kostümen und Schildern gegen die Multikonzerne, einigen Hunden und Fahrrädern, zahlreiche Trommeln und Pfeifen, und sogar einem Schwimmbecken. Eine Demonstration gegen die andauernden Auslieferungen von Algerianern stieß kurzzeitig zur Party, die so eine Traube exotisch gefederter und Bikini-tragender Tänzer auf einem Fußgängerweg für die bald stattfindende Weltmeisterschaftsereignisse passierte. Später wurde ein Dreifuß aufgestellt und die Straße unter dem gigantischen Credit Lyonais-Turm blockiert. Dies hinderte Leute, ins Parkhaus des Part-Dieu-Einkaufszentrums, und im Besonderen des Carrefour-Supermarktes zu gelangen - bis eine Ladung ernst dreinblickender Polizisten sich der Party näherten und es daraufhin vorgezogen wurde, sich aus dem Staub zu machen. Die Party ging auf einem Platz mit offenem Amphitheater direkt unter dem CL-Turm weiter, mit einem Springbrunnen, in dem herumgeplantscht werden konnte und mit einer Menge Essen und Trinken, das mit ein paar Fahrrad-Anhängern herangeschafft wurde. So konnte jeder für ein oder zwei Stunden im Schatten sich erholen.

 

 

Deutschland

Berlin, 16.Mai, Straßen-Party: Sie fand auf einer Straße im Zentrum Berlins statt, 150 Meter vom Alexanderplatz (zentralster Platz in Ost-Berlin). Um die 1000 Leute nahmen daran teil, trotz der Tatsache, daß die Party nicht angekündigt wurde, um Probleme mit der Polizei zu vermeiden. Eine riesige Anlage und große Trommel-Gruppen sorgten für die Musik, und die Leute brachten immer mehr Trommeln, füllten die ganze Straße mit Stühlen und anderen Möbelstücken, tanzten, spielten Volleyball, Schach, usw. Die Party war wirklich ein voller Erfolg, die Teilnehmer hatten viel Spaß daran und jetzt sind viele Leute ermuntert, die nächste zu organisieren. Wir hatten fast keine Probleme mit der Polizei: "lediglich" drei Personen wurden verhaftet und eine Handvoll Menschen von den Polizisten geschlagen. Den Grund für eine solche Repressionsfreiheit war vermutlich die Tatsache, daß die Polizei einfach nicht vorbereitet war (denn die Party wurde nicht angemeldet). Desweiteren hatte die Presse viel von der Gewalt berichtet, die von der Polizei bei den jüngsten Demonstrationen zum 1.Mai in Berlin angewendet wurde.

We had almost no problems withthe police: "only" 3 people arrested and a handful of people were hit by policemen. The reason for such a lack of repression was probably the fact that the police was not prepared (since the party had not been announced). Besides that, the media had reported a lot about the violence used by the police on the previous 1st of May demonstration in Berlin.

 

 

Niederlande

Den Haag

Am Mittwoch nachmittag, den 20.Mai, ketteten sich Aktivisten der holländischen Gruppe "MAI niet gezien!" (MAI ohne mich) selber an der Vorderfront des Departments für wirtschaftliche Angelegenheiten in Den Haag an, womit sie den Haupteingang des Gebäudes für einige Stunden blockierten. Die Blockade stellte einen Protest dar gegen die undemokratischen Institutionen und Verträge, wie die Welthandelsorganisation (WTO) und das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI).

Aktivisten der "MAI niet gezein!" machen eine Kampagne gegen das MAI-Vertragswerk seit Januar 1998. Sie führten eine Vortragstour von Februar bis April in mehr als 20 Städten durch. Sie machten ebenso direkt Aktionen, wie die Besetzung des Departments für wirtschaftliche Angelegenheiten und Störung des holländischen Parlaments. "MAI niet gezein" teilt die Kennzeichen von Peoples Global Action, lehnt eindeutig alle Vertragswerke und Institutionen ab, die für die Intensivierung des "Frei"handels über die ganze Welt durch weltweit agierende Großkonzerne einstehen.

 

Utrecht

Street Party in Utrecht am 16.Mai: für funf Stunden blockierten 800 Leute eine sechsspurige Autobahn nahe des Hauptbahnhofs. Zu einem betimmten Zeitpunkt entschied man sich, nicht der angemeldeten Route zu folgen, sondern Barrikaden zu errichten, um an einem Platz stehen zu bleiben. Um 20.15 Uhr verließ die tanzende Menge die Straße und ging zu einem nahegelegenen Park, wo die Party in toller Stimmung endete. Das Verhalten der Polizei war eine große Überraschung, denn frühere Straßen-Parties in Amsterdam wurden in einer strikten und intoleranten Einstellung beantwortet. In Utrecht dagegen, warteten sie mit der Menge, setzten sich auf den Bürgersteig, um auf die Musikanlage zu warten - und als diese anging, halfen sie sogar, den Generator ans Laufen zu bringen!

 

 

Russland

Am 20.Mai fand ein großes Treffen zwischen dem Studierenden-Revolutions-Auschuß und dem Chiapas-Komittee in Voronezh statt (ca. 10000!!). Hauptagitationspunkt: Privatisierung der Hochschulen. Sie verteilten viele Flugblätter gegen die WTO, multilaterale Unternehmen und Großkonzernprodukte. Ebenso wurde am 30.Mai eine Presse-Konferenz gegen WTO und Konzernmacht veranstaltet.

Kontakt:Indeprb@isi.voronezh.ru oder war@horror.vrn.ru

 

 

Slowenien

Kritische Massen in Ljubliana- ungefähr 40 Menschen mit ihren Fahrrädern, In-Line-Skates, Rollstühlen oder zu Fuß hatten eine tolle Zeit beim Herumfahren in der Stadt. Gutes Wetter, keine größeren Schwierigkeiten mit der Polizei - eine wirklich schöne Überraschung, besonders, wenn man bedenkt, wie aggressiv die Repression noch 1996 bei einer Aktion der kritischen Masse. Die nächsten Aktionen sind bereits geplant: 20.6. und 10.7., mit dem Vorsatz, bunter, lustiger und lauter zu werden.

 

 

Spanischer Staat

Avilés, Asturien

Aktion gegen den Multi DuPont am 20.Mai - 30 Personen von den Ökologiebewegungen Asturiens und Aviles und von der Asturien-Versammlung gegen die WTO (Tradamundiu) versuchten das Entladen von Containern mit hochgefährlichem Material, welches täglich für die Verwendung bei DuPont angeliefert wird, zu blockieren.

Es war nicht möglich gewesen, die Transporterzüge zu blockieren, weil sie diesmal an einem anderen Bahnhof hielten, wegen der Anwesenheit der AktivistInnen. Zwei AktivistInnen stiegen auf andere Container und öffneten zwei Banner, eins gegen die Pestizid-Fabrik, die DuPont an einem von der Aktion sechs Kilometer entfernten Ort bauen will, und eins gegen Multikonzerne und Globalisierung. Diese Aktion machte es für DuPont unmöglich, die Kontainer mit den verheerenden Chemikalien zur Fabrik, in der sie zur Produktion verwendet werden, zu transportieren.

Kontakt: e-mail: fpontigoc@nexo.es und ceima@las.es

 

Barcelona, Katalonien

Eine anti-Maastricht, anti-WTO Gruppe von Frauen in Barcelona, genannt "Mujeres Divergentes" verteilten Flugblätter und Informationen in Schulen und Nachbarschaften, die über die von Regierungen verheimlichten Folgen von Freihandelsabkommen für Frauen und benachteiligte Personen, insbesondere aus dem Süden. Die dominierende Presse schwieg natürlich zu dueser Aktion, aber das wird die Fortsetzung solcher Aktionen nicht verhindern können.

 

Durango, Biskaia

Die lokalen Gruppen des Zusammenschlusses gegen den Hochgeschwindigkeitszugund anti-militaristische Gruppen machten am 16.Mai eine kleine Aktion gegen die WTO. Diese Aktion bestand im Aufstellen eines fünf Meter hohen Banners auf dem Gebäude des Multis Iberdrola in Durango, mit dem Text: "Iberdrola, BBV, Telefonica und andere Multis zerstören die Welt" und mit dem Bild eines ausblutenden Süd-Amerikas, welches in der Hand einer Person zerdrückt wurde, die ein Shirt mit dem Euro-Symbol und den Logos einiger Multikonzerne (Iberdrola, BBV, Telefonica, Gamesa und Shell).

Telefonica ist die spanische Telekom, welche bereits privatisiert wurde. Sie erwarb mehrere Telefongesellschaften in Lateinamerika und war Ziel eines Bürgerboykotts in vielen Ländern. Sie wurde auch vom höchsten Gericht in Argentinien verklagt, weil sie die Telefongebühren mißbräuchlich erhöht hatte (um die 70 %).

Iberdrola ist die Stromgesellschaft für das Baskenland und den Norden Spaniens. Sie besitzt Atomkraftwerke und erwarb sich eine "starke Position" in Lateinamerika durch den Kauf von nationalen Energiewerken, oder großer Anteile an Firmen in vielen Ländern.

BBV ist eine der stärksten Finanzkonzerne des Landes. Zusammen mit Iberdrola schuff sie die Holdinggesellschaft IBV, welche viele Industriezweige vereint, so auch die Rüstungsindustrie.

Gamesa ist ein mächtiges Industrieunternehmen, besitzt aber einige Fabriken, wenngleich der Großteil der Produktion vertraglich anderen Firmen zufällt. Der größte Teilhaber ist IBV. Der überwiegende Teil des Einkommens kommt aus Fabriken für Aufrüstung und Luftfahrt. Ihr symbolichstes Produkt ist das europäische Kriegsflugzeug EF-2000. Es gibt Vertragsübereinkünfte mit der brasilianischen Luft- und Raumfahrt-Unternehmen und mit Bombardier.

 

Iruña (Pamplona), Nafarroa

Am Sonntag, den 16.Mai startete gegen 11 Uhr ein Fahrrad-Marsch, zu dem von insgesamt 25 verschiedenen Organisationen aufgerufen worden war.Wir besuchten die kommerziellen und ökonomischen Zentren, welche die Unterdrückung durch das globale Kapital repräsentieren(Banken, Zeitarbeitunternehmen, Versicherungen und Baufirmen etc). An jeder dieser Institutionen stoppte der Marsch und die Teilnehmer schrieben Parolen auf die Mauern, warfen Stinkbomben und klebten Plakate, auf denen zu lesen war:" ...es gibt nichts zu feiern...".Der Marsch verlief friedlich und ohne größere Zwischenfälle. Die Aktivisten hatten sich verkleidet und verteilten Ballons auf dem gesamten Platz während immer wieder Protestsongs gegen die WTO angestimmt wurden.Die Polizei machte gelegentlich einige Probleme und einige Aktivisten wurden gezwungen ihre Identität preiszugeben. Sie versuchten ohne Erfolg die Aktivisten zu verfolgen, da das durch den Marsch enstandene Verkehrschaos einfach zu groß war.Zur selben Zeit brachte eine andere Gruppe von Aktivisten an den Geldausgabestellen der Banken Plakate an mit der Aufschrift:"Dieser cash-point ist aufgrund des fünfzigsten Jahrestages der Welthandelsorganisation WTO geschlossen."

Der Marsch endete am Castillo Square, wo vor den Augen von etwa 100 Passanten das Vertragswerk der Uruguay Runde symbolisch verbrannt und einige erläuternde Communiques dazu verlesen wurden. Um 14:30 wurde eine Mahlzeit aus garantiert nicht genetisch veränderten Lebensmitteln im "gaztexe de Iruña", einem besetzten Sozialzentrum, angeboten. Zur selben Zeit fand dort ein lokaler Tauschmarkt statt. Um 19:30 startete eine street party mit Trommeln und Feuerwerk. Diese startete am Sozialzentrum, ging durch die Altstadt und endete in einer Straße, die für den Verkehr gesperrt wurde, um dort eine Überraschungsparty abzufeiern. Die ganze Nacht hindurch wurde eine riesige Euromünze über den Platz getrieben, die immer wieder auf Leute prallte, in Kneipen rollte und für eine gewisse Verwirrung sorgte. Das "Eguzki Irratia", ein freies Radio verfolgt diese Aktivitäten enthusiastisch. Allerdings nicht nur die vor Ort, sondern ebenso die parallel stattfindenden in Genf und auf der ganzen Welt.

 

Lugo - Galizien

Am Mittwoch, den 20.Mai trafen sich Demonstranten auf dem zentralen Platz von Lugo, um ihre Ablehnung der WTO in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Die meisten Teilnehmer waren jung, trotzdem waren auch einige Ältere dabei. Ein Manifest wurde öffentlich verlesen und an alle anwesenden Journalisten verteilt. Danach wurde das Vertragswerk der Uruguay-Runde symbolisch mit einer fair gehandelten Kerze aus Soveto(Südafrika) verbrannt.Die produzierende Cooparative heißt "Ukukanhya", was mit "Licht in der Dunkelheit" übersetzt werden kann. Die Aktion endete mit zwei Liedern und einem Tanz.

Über sie wurde berichtet in zwei lokalen Zeitungen und zwei lokalen Fernsehstationen. Außerdem wurde einige Interviews geführt. Obwohl diese ganze Aktion kurzfristig anberaumt worden war, gab es erfreulich viel Beachtung durch Öffentlichkeit und Medien.

Kontakt: covadaterra@alsernet.es

 

Sevilla, Andalusien

In Sevilla organisierten das Netzwerk der Kämpfer gegen den Neoliberalismus am 15. Mai um 14 Uhr eine Versammlung vor den Türen der Bank of Spain. Dort wurde ein Flugblatt mit den wesentlichen Inhalten des PGA- Manifestes genannt "Für Menschlichkeit, gegen die Diktatur des Geldes" verteilt. Mitglieder verschiedener Organisationen nahmen daran teil, die auch am Netzwerk der Kämpfer beteiligt sind: Entrepueblos, die Menschenrechtsvereinigung von Andalusien, Gewerkschaften (SOC,CGT,USTEA), Anti-Militaristen, das Zapatista-Komitee, Hausbesetzer und Arbeitslose etc... Die Veranstaltung endete um 16 Uhr.

Kontakt: quesada@dormilon.us.es

 

Valencia

In der Stadt Valencia nahmen sich am 16. Mai etwa 300 Menschen die Straße zurück (reclaimed the streets)um eine große Straßenparty zu feiern. Zuerst besetzten sie den Marktplatz im Herzen der verkehrs-verseuchten Stadt. Bereits nach einer halben Stunde mußte dieser wegen des Drucks der Polizei wieder geräumt werden. Also zogen sie weiter um immer wieder eine Hauptstraße für einig Zeit zu blockieren.Später verlagerte sich der Zug in das Zentrum der Stadt, da dort weniger Autos, dafür aber umso mehr Menschen waren. Einige Trommelspieler stießen von einem mediteranen Markt dazu und der gesamte Platz verwandelte sich in eine riesige Party mit magischem Moment.Danach besuchten sie die Statue der Jungfrau Maria, die sie nicht erwartet hatte und deshalb an ihren Tänzen nicht teilnahm. Statt dessen präsentierten sie eine fröhliche Show bis spät in die Nacht hinein.Die Polizei folgte der Party die gesamte Zeit, hielt sich aber ansonsten still zurück (mit Ausnahme des ersten besetzten Platzes). Dies war die erste global street party in Valencia gewesen, aber garantiert nicht die letzte!

 

 

Schweden

Am 16. Juni fand in Stockholm eine Mischung aus Demonstration und Straßenparty statt. Karnevalstrommeln sorgten für die Rhythmen, bunte Flaggen für die Ausgestaltung. Es war eine großartige Demonstration, die im nächsten Jahr hoffentlich größer sein wird. Am selben Tag fand eine gleichartige Veranstaltung mit etwa hundert Teilnehmern in Göteborg statt.

 

 

Großbritannien

Birmingham

Nachdem der nachdrückliche, aber freundliche Aufruf zum Schuldenerlaß für die Trikont-Staaten einer Menschenkette von 50.000 Menschen nachgelassen hatte, wurde eine wildere und weniger versöhnlich stimmende Botschaft aus der Gegend um die New Sreet Station laut. Ein Pulk aus als Clowns verkleideten Aktivisten machten sich daran die Anwesenden zum lachen zu bringen - über die G8! Um 16.30 machten sich dann noch 8000 Menschen auf den Weg und zogen aus um die Straßen zu besetzen. Als erstes einmal um den Bull Ring herum - etwa auf halber Strecke bogen sie ab zu einem bereits laufenden Soundsystem mit lauten Techno-beats. Ein weiteres konnte nicht durch die Polizeilinien durchbrechen. Die Polizeipräsens war gewaltig - teilweise 3 oder 4 Reihen von Polizisten schirmten die Tagungsgebäude der G8 weiträumig ab. Große Mengen von Transparenten wurden hochgehalten und gespannt - unter anderem Wiesen sie auf die parallel verlaufenden street-parties hin. Der Versuch der Polizei das Soundsystem zu beschlagnahmen, schlug aufgrund des Widerstands der Teilnehmer fehl und hatte einen hastigen Rückzug dieser zur Folge.

Als die Dämmerung einsetzte, ging die Party mit ungeschmälerter Intensität weiter - einige machten es sich in der "autonomen" Zone gemütlich, andere begannen "Diskussionen" mit den hochgerüsteten, agressiv-anmutenden "Sicherheits"kräften vor Ort. Ein weißes Auto wurde das Objekt ungebremster Agressionen und landete letztenendes auf dem Dach. Als es Zeit wurde die Aktivitäten zu verlegen, begannen Verhandlungen mit der Polizei, an deren Ende das Soundsystem unbehelligt fortgeschafft werden konnte. Etwa 1000 Leute eskortierten es zum vorbereiteten Standort der after-party party.

Unnötig zu sagen ist, daß sich die Pressereaktionen auf die seltenen Ausbrüche von Konflikten zwischen Aktivisten und Polizei beschränkten und die Gemeinsamkeit der internationalen Proteste vollkommen ignorierten.

 

York

In York fand eine Street party mit etwa 250 Teilnehmern statt. Eine ziemlich ruhige Straße wurde besetzt. Die Polizei schien die Ereignisse kaum wahrzunehmen: etwa fünf Polizisten tauchten im Laufe des Tages auf, um sich anzuschauen, was dort vorging. (Im totalen Kontrast zu Leeds eine Woche vorher: Die Polizei beschlagnahmte sofort die Tripods(3-beinige Boxenständer).) Massenweise Musiker tauchten im Laufe der Zeit auf und der Abend wurde mit sich ständig verändernen jam-sessions verbracht. Es gab ein kleines pedalbetriebenes Soundsystem, das erst einige Tage vorher gebaut worden war. Es endete alles friedlich und in der Nacht verlagerte sich die Partie an den Fluß.

Kontakt cornerstone@gn.apc.org

 

Lateinamerika

Brasilien

In Brasilien trafen die Sternmärsche aus allen vier Himmelsrichtungen des Landes am 20. Mai in der Haupstadt Brasilia zusammen. Ungefähr 50 000 Leute aus dem ganzen Land waren gekommen. Dazu aufgerufen hatte die CUT (Gewerkschaftsdachverband), die CMP (Dachverband der Basisbewegungen), die CONTAG (Zusammenschluss der LandarbeiterInnen), die CNBB (brasilianische Bischofskonferenz), das nationale Forum für Erziehung und der MST (Bewegung der Landlosen). Während der Marsch in der Hauptstadt eintraf, wurden vom MST und seinen zahlreichen AktivistInnen im Nordosten des Landes immer wieder Supermärkte und private sowie staatliche Lebensmittelläden angegriffen, um der Gesellschaft und den PolitikerInnen vor Augen zu führen, dass 40 Millionen Leute in Brasilien Hunger leiden. José Rainha Junior, einer der Leader des MST sagte am Montag in Salvador de Bahia: "Wo immer es Leute gibt, die verhungern, wird der MST an ihrer Seite stehen."

Antonio Carlos Magalhaes, der Interimspräsident, versuchte die führenden Leute des MST wegen der Plünderungen in den Supermärkten zu verhaften. Doch der oberste brasilianische Gerichtshof fügte sich diesem Wunsch nicht. Jaime Amorim ein Vertreter des MST im Nordosten des Landes kommentierte dies: "Die Gesellschaft hat die realen Ausmasse von Hunger und Not in der Region endlich begriffen." Von jetzt an, meinte er weiter, "wird der MST mit verschiedenen Gewerkschaften der LandarbeiterInnen und der katholischen Kirche zusammenarbeiten. Organisiert werden sollen aber auch Diskussionen mit notleidenden Leuten in der Stadt. Sie sollen eingeladen werden, an den Demonstrationen vom 6. September mit dem Titel 'Der Aufschrei der Ausgeschlossenen', teilzunehmen." Darüberhinaus wird der MST mit den Besetzungen von Großgrundbesitzungen weiterfahren, gerade kürzliche wurden wieder zwei Haziendas im Teilstaat Pernambuco besetzt.

&eaccen; Benedeto Roberto Barbosa von der Vereinigung der Obdachlosenbewegungen in São Paulo meinte: "Das Campieren vor den Supermärkten wird in dieser Stadt weitergehen, um auf die Situation der Armen und Obdachlosen aufmerksam zu machen. In Brasilien leiden über 40 Millionen Brüder und Schwestern an Hunger."

Während der WTO-Konferenz in Genf führte der Ökonome João Pedro Stedile, einer der zentralen Figuren des MST, in Wien aus: "Die Finanzmärkte regieren unser Land, zusammen mit der ländlichen Oligarchie und den Kapitalisten der Großindustrie." Er gab den Investoren den Ratschlag: "Investiert nicht mehr länger in Brasilien, denn ihr werdet euer Geld verlieren, da die Leute über kurz oder lang ihr Land wieder in die eigenen Hände nehmen werden." Gilberto Portes de Oliviera, Vertreter des MST an den Anti-WTO-Aktionstagen in Genf, erklärte: "Die Mobilisierungen in Brasilien sind die logische Antwort der LandarbeiterInnen und ArbeiterInnen auf die Politik, welche von der WTO verfolgt wird. Diese wurde nur allzu bereitwillig von der brasilianischen Regierung aufgenommen und hat dazu geführt, dass sich die soziale Polarisierung rasch und immer weiter verschärft. Deshalb werden die sozialen Kämpfe zunehmend nötiger."

Kontakt: Mr. Ramos, tel. +55-61-3182271.

 

 

Chile (und andere Länder)

Dem Aufruf der PGA folgend, organisierte das "Chilenische Aktionsnetz der Volksinitiativen" (RECHIP) ein virtuelles Forum über die WTO und das MAI, in konzeptioneller Anlehnung an den "Gipfel der amerikanischen Völker" (American Peoples' summit).

Viele Menschen aus Mexiko, Brasilien, Columbien,Argentinien, Uruguay, Paraguay, USA und Kanada nahmen an diesem Forum teil; es gab sogar TeilnehmerInnen aus Japan und Südkorea. Ausserdem nahmen Gewerkschafts-, und Umweltbewegungen, religiöse und Jugendorganisationen Forum Teil; ihre Dokument können unter http://members.tripod.com/~redchile/index.htm gefunden werden.

Wir werden eine auf den erhaltenen Dokumenten basierende Zusammenfassung erstellen, die allen Teilnehmern zugesandt werden wird, ebenso den Botschaftskanzleien.

Kontakt: rechip@reuna.cl

 

Mexiko

Am 9. Juni fand eine Performance auf dem 'Platz der Verfassung' im Zentrum Mexico City's statt. Die Performance hatten den Zweck, gegen die neoliberale Politik zu protestieren und die Menschen über die Aktionen zu informieren, die überall in der Welt dagegen stattfanden. Kontakt. libertad@mail.internet.com.mx (Biblioteca Social Reconstruir)

 

Nord Amerika

Kanada

Montreal

Die Operation „SalAMI”, eine gewaltfreie direkte Aktion gegen das MAI und die Interessen des Großkapitals, wurde im Mai in Montreal ins Leben gerufen und hatte ihren Höhepunkt am 24. Mai.

Warum SalAMI? "AMI" ist die französische Abkürzung für MAI (Multilaterales Abkommen über Investitionen); "Sal" bedeutet soviel wie "dreckig, schlecht". So steht SalAMI für "dreckiges kleines MAI!. Alternativ könnte man den Ausdruck auch mit "kein guter Freund" übersetzen (franz. "ami" = Freund).

Die wichtigste Aktion bestand in der Blockade der "Montrealer Konferenz über globalisierte Ökonomie" im Sheraton Center Hotel (25.-27. Mai). Diese Konferenz findet jährlich statt; hier trifft sich die Elite aus Politik und Wirtschaft. Von besonderem Interesse war die Anwesenheit von Donald Johnston, dem Generalsekretär der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), in der das MAI seit 1996 (Anm. d. Übers.: tatsächlich seit 1995) geheim verhandelt wurde. Die Gästeliste der Konferenz beinhaltete auch den äusserst rechts stehenden Bürgermeister von New York, den Präsidenten der Bank of Canada, Vertreter des US Department of State, der Deutschen Bank, Vorstände von Bombardier, der Royal Bank und weiteren Großkonzernen.

Am ersten Tag der Konferenz wurden die Eingänge des Sheraton von über 100 DemonstrantInnen blockiert. Um 10 Uhr begann die Polizei, AktivistInnen zu verhaften, die an der Blockade teilnahmen. Gegen Mittag waren etwa 30 Leute verhaftet worden, einige wurden gleich wieder auf freien Fuss gesetzt. Somit konnten etwa 80 Leute die Blockade aufrecht erhalten. Immer neue AktivistInnen kamen, und es gelang, die Blockade bis 2 Uhr durchzuziehen. Dann waren so viele verhaftet, dass nicht mehr genügend Leute da waren, um weiter zu blockieren. Die Demonstration zog weiter zur Polizeistation, in der die 100 AktivistInnen festgehalten wurden. Ein Brite wurde dort verhaftet, weil er nicht aus dem Weg gegangen war, als man ihm das befohlen hatte. Natürlich hatte man ihm das auf französisch mitgeteilt, und er hatte zu erkennen gegeben, dass er die Aufforderung nicht verstand. Interessant wurde es, als die Riot Police die DemonstrantInnen einkesselte und feststellen musste, dass sie 20 JournalistInnen zwischen ihren Schilden und den DemonstrantInnen ebenfalls eingezwängt hatte — nicht gerade die beste Strategie, wenn man die Brutalität beim Vorgehen gegen DemonstrantInnen unauffällig halten will... Obwohl der Protest gewaltfrei war, benahm sich die Polizei wenig freundlich. Einigen wurde in ihrer Haft heftig zugesetzt. Nichtsdestotrotz sagten viele, dass dies die beste Demo war, an der sie je teilgenommen haben. Die Menge war quicklebendig, immer am Singen und Tanzen.
Am 27. Mai demonstrierten über 1000 Menschen bei der "Auf Wiedersehen"-Parade der Konferenz.

Die Operation SalAMI wurde offiziell am 1. Mai mit einer Street Party vor der Montrealer Börse gestartet (parallel zu einer ähnlichen Veranstaltung in Paris). Die Monate zuvor hatten die OrganisatorInnen der Operation SalAMI eine Kampagne in und um Montreal geführt, um auf das MAI aufmerksam zu machen. Der Höhepunkt der Kampagne war eine Gegenkonferenz mit dem Titel "Die Globalisierung der Ungerechtigkeit: Widerstand und Alternativen"; sie fand am 22./23. Mai an der Universität (in Montreal) statt.

Kontakt: Operation SalAMI ö P.O.Box 282, Station E. Montréal H2T 2A7. tel: (514) 982-6606, ext. 2236, fax: (514) 982-6122. E-mail: salami@alternatives-action.org. Web: http://www.alternatives-action.org/salami

 

Ottawa

Am 20. Mai fuhren die PendlerInnen, die in Ottawa arbeiten, an riesigen Plakaten vorbei, die verkündeten: "Welthandelsorganisation (WTO) — Globale Regierung der Reichen"; daneben waren auch Plakate zu sehen, die auf Chiapas und das MAI aufmerksam machten. Der Verkehr kam fast zum Stehen, was einen großen Stau verursachte. Polizei und Verkehrsbeauftragte der Stadt beeilten sich (so gut es im Stau ging...), zum Ort des Geschehens zu kommen. Die Reaktionen der Öffentlichkeit und der Medien waren überaus positiv.

Gegen Mittag spielten 100 Demonstranten ein "internationales Fussballspiel" vor der Royal Bank (eine der grössten des Landes und Vorantreiberin der Globalisierung). Männer in Anzügen, die Wirtschaft, Politik und WTO darstellten, kickten einen Globus umher und weigerten sich, irgend jemand anderen mitspielen zu lassen. Einer der Organisatoren sagte: "Genau das passiert in der WTO: Männer in Anzügen sind Spieler des Spiels mit dem internationalen Kapital — sie benutzen die Welt und die Schicksale von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt für ihr Fussballspiel." Unter den SprecherInnen waren Flüchtlinge aus Guatemala und Ost-Timor. Die Medien berichteten sehr breit (inklusive nationaler Fernsehsender); die Reaktion der Öffentlichkeit war positiv. Über 2000 Flugblätter wurden verteilt. Die Aktion fand an einer beschäftigten Gegend statt (Sparks Street Mall) und zog eine Menge Polizei an. Die Bank wurde während der Aktion abgeschlossen, weil befürchtet wurde, dass die DemonstrantInnen sie stürmen wollen.

 

Toronto

Toronto Street Party (16. Mai) — Ungefähr 800 Menschen übernahmen die Kontrolle über die Bloor Street, eine der meistbefahrenen der Stadt, mit Puppen, Straßentheater und —spielen; Kinder malten mit Kreide auf die Straße, es wurde getrommelt und getanzt. Von 1 bis 2 Uhr war die Party eine phantastische Sache für alle TeilnehmerInnen. Kurz vor einem geplanten Demo-Marsch aber begann die Polizei, die Menge einzuschüchtern. Sie belästigten Leute, die auf der Straße sassen. Schnitten die bunten Schnüre durch, die überall über die Straße gespannt waren, zerplatzen Luftballons und drängelten die Leute weg. Sie drohten Widerständigen mit Verhaftung und hatten offensichtlich die Absicht, die Party zu beenden.

Eine Person wurde verhaftet, und die Menge teilte sich auf, weil einige den Platz verließen, andere auf den Bürgersteigen Richtung Christie Pits marschierten und wieder andere dablieben. Zu diesem Zeitpunkt verstärkte die Polizei ihre Konfrontation und ritt unter anderem mit einem Pferd direkt auf einen Demonstranten zu, der die Szene filmte. Schliesslich öffnete die Polizei ihre Blockade, und der Marsch konnte sich Richtung Christie Pits bewegen. Mehrere DemonstrantInnen setzten sich bei Pits auf die Straße, um die Polizei daran zu erinnern, dass die Demonstration zwar gewaltfrei sei, die Straßen aber allen gehören. Hier wurden zwei weitere Personen verhaftet; einer von ihnen berichtet: "Die Polizisten kamen zu mir, forderten mich auf, die Straße zu räumen, und als ich sagte, dass ich mich lieber verhaften lassen würde als mein Recht auf Protest aufzugeben, haben sie mich sofort verhaftet. Mir wurde gesagt, ich würde wegen Verstoss gegen das Versammlungsrecht festgehalten. Mit anderen Worten heisst das, dass Rumsitzen auf der Straße in einer 6-monatigen Gefängnisstrafe und einer Strafe von $2000 resultieren könnte."

Etwa 60 DemonstrantInnen marschierten zur Polizeistation, um die Verhafteten zu unterstützen und ihre Freilassung zu fordern. Dabei wurde eine weitere Person festgenommen. Einer der in Verwahrung Genommenen hatte bei seiner Verhandlung (sonntags, 17. Mai) einen Arm in Gips.

Kontakt: TASC, (++1) 416-651-5800, Email: burch@web.net>

 

Other actions

In In Orangeville, einer kleinen Stadt in Ontario, konfrontierten einige ArbeiterInnen einen Parlamentarier in seinem Büro.

In In Winnipeg zogen 200 Leute durch die Straßen, inklusive der Hauptkreuzung. Sie endeten schliesslich beim örtlichen Markt, wo eine Demo stattfand.

In In Regina, Saskatchewan, blockierten 100 Menschen, 60 davon PostarbeiterInnen, die Royal Bank.

Für weitere Infos über die Aktionen in Canada: Kontakt: Catherine Louli (+1) 730-1386 oder (+1) 850-7488; oder Kerry Pither (+1) 230-4070.

 

 

Vereinigte Staaten

Arcata

Am 18. Mai beteiligten sich 14 AktivistInnen im im Nordwesten Kaliforniens gelegenen "Headwater Forest", Eigentum der "Pacific Lumber Corporation", an der Störung von Holzfällarbeiten, indem sie den anwesenden BaumbesetzerInnen Essen und Wasser bringen wollten. Sie wurden von einem Bulldozerfahrer gestört, der einen riesigen Redwoodstamm die Straße entlangzog. Die Holzfäller entschlossen sich, sich bei ihren Chefs beliebt zu machen, nahmen die DemonstrantInnen in "zivilen Arrest" und vergassen darüber ihre Arbeit für einige Stunden. Die DemonstrantInnen, die durch ihren Widerstand keine Gewalt heraufbeschwören wollten, machten das Beste aus ihrer Lage: sie fügten sich der Arrestierung und hatten lebhafte Diskussionen während der Stunden ohne Rodungs- und Straßenbauarbeiten, bis die Hilfs-Sheriffs des Bezirks eintrafen. Die Beamten waren sachlich und freundlich und transportierten nur zwei DemonstantInnen ab. Einem Mitglied der Gruppe gelang es, sich fortzuschleichen und den BaumbesetzerInnen die Lebensmittel zu bringen.

 

Berkeley

Die "Berkeley Street Party" fand am 16.Mai in der Telegraph Avenue statt, einer Straße mit beeindruckender Vergangenheit sozialer Konflikte, von der Geburt des "People's Park" 1969 (bei der die Polizei auf die DemonstrantInnen schoß und einer starb) bis zur "Reclaim the Earth-Compost in the Streets"-Aktion am Unabhängigkeitstag 1995 (der offiziell ein Kriegsfeiertag ist). Etwa 300 bis 500 nahmen sich die Straße mit Fahnen und riesigen Transparenten ("Holt Euch das Leben zurück - Reclaim the Streets") und phantasievollen Verkleidungen. Sessel und Stühle wurden durch die Straßen geschoben und Teppiche getragen. Die energetische Atmosphäre war aussergewöhnlich und ermutigend. Die Sessel kamen schliesslich in der Telegraph Avenue zur Ruhe, handgemalte Spiele wurden auf dem Asphalt ausgebreitet, die Kreide und die Sprühdosen wurden hervorgeholt und Saft und Essen wurde von "Food No Bombs" verteilt. Auch ein DJ war anwesend, mit einer richtigen Erlaubnis auf der Straße Musik zu machen. Von einer Ecke der Kreuzung zur anderen zur gehen, war wie der Gang durch die Zelte während des Karnevals.

Während die Tanzenden die Straße füllten, wurde in einer Nachbarstraße ein (der Party überlassenes) Auto kleingeschlagen. Diese symbolische Aktion sollte die persönlichen Frustrationen über die Dominierung der Welt durch das Automobil zum Ausdruck bringen. Zum selben Zeitpunkt zerschlugen einige TeilnehmerInnen in der Mitte der Kreuzung Fernsehgeräte. Zu guter letzt wurde ein im Müll gefundener Baum (ein gewohnter Anblick in Berkely) zur Kreuzung getragen und neben einem kaputten Zeitungsstaender aufgestellt. Die Menge war zwischenzeitlich auf etwa 700 Menschen angewachsen. Eine theatralische Feuershow begann in der dunklen Straße unterhalb der Tanzenden.

Gegen Abend drang die Polizei langsam in den Freiraum ein, beschlagnahmte die Sessel, und trieb einen Kreis von Frauen auseinander, die zu ihren Füßen sangen. Viele Anwesende gingen und der Spielplatz wurde geräumt. Dann stießen Polizeiketten von zwei Seiten in die friedliche Party und schubste sie herum. Der Beginn und die Eskalation der Auseinandersetzung hatte klar die Polizei zu verantworten. Es muß allerdings auch gesagt werden, daß während der Nacht verschiedentlich Flaschen auf die Polizei geworfen wurden. Die einzigen Festgenommenen des Abends waren leider vier junge Schwarze - nicht überraschend in einem Land in dem soziale Apartheid durch rassistische Repression aufrecherhalten wird. Ein Schaufenster ging zu Bruch, entweder durch eine Polizeistock oder durch eine geworfene Flasche, als die Polizei die friedliche Menge auseinandertrieb. "Reclaim the Streets" aus Berkely/Bay Area hat sich schon mit dem Geschäftsinhaber in Verbindung gesetzt und ihm versichert, dass der Schaden über eine Benefizveranstaltung beglichen wird.

Aber die Realitäten der täglichen Zerstörung, die Auseinandersetzungen auf den 'normalen' Straßen, die Polizeischikane, die Armut und das Essen aus der Mülltonne, wurden nicht vergessen. "Sie werden im Laufe der nächsten Woche die Jugendlichen auf der Straße fertigmachen um Rache zu üben," sagte eine junge Frau. "Ich werde mich versteckt halten."

Aber das Gefühl liess nicht nach. Die Straßen gehörten uns.

 

Portland

Die "End Corporate Dominance Conference" (etwa "Konferenz gegen staatliche Dominanz", der Übers.) wurde vom 29. bis 31. Mai in Portland, Oregeon abgehalten. Sie war sehr erfolgreich; ungefähr 600 Menschen nahmen teil, hauptsächlich aus den USA, aber auch aus Canada und Mexiko. Die was held in Portland, Oregon, on May 29ö31. It was very successful; about 600 people participated, mainly from the USA but also from Canada and Mexico. Die Kunst- & Revolutionsparade gegen staatliche Gesetze war auch ziemlich erfolgreich, trotz der Bemühungen der Polizei Portlands, sie zu boykottieren. Sie nahmen vier Personen fest wegen ungebührlichen Betragens, zu dem anscheinend mittlerweile das Überqueren von Straßen außerhalb der Zebrastreifen gehört.

Für mehr Informationen und der Konferenzerkärung kontakiert: Bicycle Transportation Alliance bta4bike@teleport.com

 

 

 

Pazifik

Aoteoroa

Am Morgen des 22. Aprils überquerte der Hikoi - ein Marsch von Maoris des Nordlands zum Paralament nach Wellington um gegen das MAI zu protestieren - die Hafenbrücke in Auckland. Plötzlich kamen einge Gefangenentransporter und Menschen wurden hineingezerrt. Eine Person wurde für einige Zeit ziemlich brutal zu Boden gedrückt, bis er abgeführt wurde. Einige wurden aus ihren Autos gezogen und festgenommen, die Autos durchsucht. Auch ein 13 jähriger Junge wurde in einen Transporter gesperrt.

Auf der anderen Seite, am Ende der Ponsonby Ausfahrt, sammelten sich die Leute wieder, begleitet von der Polizei und den Gefangenentransportern. Es gab große Empörung über das harte Eingreifen der Polizei und die Arrestierung des 13-jährigen, der schliesslich freigelassen wurde. Ein Kaumatua (Maori-Ältester) hielt ein Rede zur Situation und über die Fortsetzung des Hikoi, gefolgt von einem kurzem Gebet. Der Hikoi setzte sich wieder in Bewegung hoch zur Ponsonby Road, dann runter ins Zentrum Aucklands entlang Queen Street, der Haupteinkaufsstraße der Stadt. Sie verbrachen die Nacht in einem Auckland Marae und beabsichtigen, den Marsch bis zum 600 Kilometer entfernten Wellington fortzusetzen, der Hauptstadt Neuseelands.

Contact: asykes@clear.net.nz

 

Australien

Brisbane

Brisbane Street Party , 16. Mai '98 — Massen von Polizei versuchten, die Party zu verhindern und verhafteten viele Leute vor den laufenden Kameras mehrerer Fernsehsender. Sie brauchte etwa eine Stunde, bis es ihr gelang, unser Soundsystem abzustellen. Daraufhin wurde zwei Stunden lang getrommelt und gepfiffen. Eine kleine, aber sehr lebendige Gruppe feierte bis Mitternacht. Laut der OrganisatorInnen "waren unglaubliche Leidenschaft und Aufregung zu spüren; während die Übergriffe der Polizei vielleicht irritierend waren, werden sie uns niemals von zukünftigen Aktionen abhalten."

 

Sydney

Sydney Street Party (16. Mai '98) — begann wie ein Traum, ein absoluter Erfolg, den jedeR als die beste Party seines Lebens bezeichnete. Als sich die Menge gegen 1 Uhr mittags im Belmore Park sammelte, gaben RednerInnen die neusten Fakten über die NSW Wald Kampagne (NSW Forst Campaign), die Ubikula Uranmine, das MAI und die globale Dimensionierung der Reclaim The Streets (RTS) Bewegung bekannt. Das RTS-Kunstteam stattete die Menge mit bunten Plakaten usw. aus und verteilte Schmuck. An dem etwa 2km langen Demozug nahmen ca. 2000-4000 Leute teil, bei weitem der grösste RTS/Klima/Globalisierungs-Protest, den Sydney bisher gesehen hat. Der Versuch der Polizei, unseren Zug auf eine von drei Fahrbahnen zu beschränken war hoffnungslos und teilweise auch gefährlich (sie wollten wohl ihren Selbstwert und ihre Autorität zu erhalten versuchen) — sie gaben auch schließlich auf.
Eine Rockbühne, ein zentraler Techno-Sound-Turm und Hip-Hop/Reggae/Dub-Bühnen wurden aufgebaut, und die Party ging eifrig los. Schwarz-orangene Tripods markierten das Gelände, das die Party für sich beanspruchte. Teppiche und Sofas wurden im „Lounge- Bereich” ausgebreitet, ausserdem Essensstände, eine Skatingbahn, ein fünfspuriger Gehweg, und Internet-Terminals. Es gab Leute, die Sandsteinskulpturen formten, Feuer spuckten oder die Straßen bepflanzten.

Abgesehen von einem etwas irritierten Restaurateur, der seinen Laden zumachte und über eine Stunde rumlief und etwas zu suchen schien, das er zusammenschlagen kann, war alles ruhig und entwickelte sich ganz nach Wunsch. Als ein Rettungswagen durch unser Partygelände fahren musste, machten alle schnell Platz. Die Polizei war ebenfalls ziemlich anständig (kleine Ausnahmen gibt's immer). Keine Verhaftungen, keine Schikanen. Wenn die Polizei also versucht, Euch anzugreifen, fragt sie doch einfach, warum die Polizei in Sydney das für unnötig hält...