Pressemitteilung Bambule:
Am 12.12.02 kam es zum zweiten Gespräch zwischen Vertretern
der Bambule und dem Vertreter der Innenbehörde, H. Wellinghausen.
Verhandlungsstand:
Wir fordern eine Sofortlösung für uns, mit der alle BewohnerInnen
mit all ihren Wagen gemeinsam auf einem Platz stehen und leben können.
Dieser Übergangsplatz muss im Karolinenviertel oder in der unmittelbaren
Nähe sein.
In beiderseitigem Einvernehmen wird angestrebt, bis spätestens
Weihnachten eine solche Sofortlösung zu realisieren. Die Stadt
prüft, ob und welche
innenstadtnahen Flächen sie im Wege einer staatsfernen Lösung
(Privatgelände mit Genehmigung der Stadt) zur Verfügung stellt.
Wir können davon ausgehen,
das diese Woche noch ein konkretes Angebote unterbreitet werden.
Weiterhin fordern wir eine langfristige Lösung eines legalisierten
vertraglich abgesicherten Wagenplatzes, nach Art der derzeit bestehenden
Wagenplätze. Auch
dieser Platz muss in der unmittelbaren Nähe des Karolinenviertels
sein.
Eine langfristige Lösung wird für Anfang nächsten Jahres
angestrebt. Die Stadt Hamburg prüft, ob sie ein entsprechenden
legalisierten Wagenplatz innenstadtnah
zur Verfügung stellt. Sollte es zu der Sofortlösung kommen,
werden die Gespräche über die langfristige Lösung fortgesetzt.
Wir fordern eine Bestandsgarantie für alle Hamburger Wagenplätze
für diese Legislaturperiode , mindestens bis zum 31.12.05.
Des weiteren fordern wir die unbeschränkte Gewährleistung
des Rechts auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.
Keine weitere Einschränkungen
des Demonstrationsrechts wie unrechtmäßige Einkesselungen
von DemonstrantInnen, wahllose Wasserwerfereinsätze, rechtswidrige
Inngewahrsamnahmen,
aggressives und unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizeikräfte,
generelles Innenstadtverbot, willkürlich angewandte Präventionsmaßnahmen
mittels
Platzverweisen usw.. Dies ist unverzüglich einzustellen!
Auch diesesmal hat der Vertreter des derzeitigen Senats unsere Forderungen
zur Kenntnis genommen. Konkrete Zusagen gibt es jedoch nach wie vor
nicht. Wir
erwarten im Laufe der nächsten Woche verbindliche Vereinbarungen.
Wir setzen die Gespräche bis auf weiteres fort.
Bambule ist überall und BLEIBT!
Hamburg, den 12.12.02
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