Hamburg, den 27.2.2003

Pressemitteilung der Bambule zum Elend der Verhandlung

Aus der Presse haben wir wieder mal mit Befremden erfahren, dass das Angebot des Verhandlungsführers des Ersten Bürgermeisters, Herr Wellinghausen mit fadenscheinigen Begründungen zurückgezogen wurde.
Die Gründe waren eine angebliche Kontaminierung des Geländes (Harkortstr.) sowie der Beschluß, keine „rechtsfreien Räume“ zu dulden.

Dazu stellen wir fest:

1. Wiederholt konnten wir Informationen nur der Tagespresse entnehmen. Dies entspricht nicht unseren Vorstellungen vonVerhandlungen im Sinne eines Dialoges, sondern stellt lediglich einen äusserst miesen Stil dar.
2. Zum Nachweis der Verseuchung des Geländes beruft sich der Senat auf Aussagen der DB. Wie man allerdings der taz vom 26.2.03 entnehmen kann, liegen der DB laut Sprecher Egbert Meyer-Lovis keine Erkenntnisse darüber vor. Wir fordern einen verbindlichen Nachweis über die Kontaminierung des Geländes. Eine Verseuchung wurde auch auf dem ehemaligen Gelände der Bambule in der Vorwerkstr. unterstellt. Was sich im nachhinein durch Bodenuntersuchungen des Umweltamtes als falsch erwies.
Uns scheint der Senat kontaminiert zu sein.
3. Immer wieder wird mit dem Konstrukt „Rechtsfreier Raum“ argumentiert. Da wir allerdings von Anfang an eine vertragliche Lösung anstrebten, erscheint uns dies als äusserst absurd. Theaterdonner, um die eigene Handlungsunfähigkeit zu vertuschen.
4. Im letzten Gespräch einigte man sich auf eine schnelle Umsetzung des Standortes Harkortstr. Auf Drängen der Innenbehörde gab Bambule eine schriftliche Absichtserklärung am 21.2.03 ab. In dieser erklärten wir unsere Bereitschaft zum Sofortbezug des Geländes sowie der Entrichtung einer Nutzungsentschädigung sowie der Kostenübernahme von Wasser-, Strom- und Müllgebühren.

Aufgrund der Rücknahme des Senatsangebotes steht für uns fest, dass Herr Wellinghausen keine Handlungskompetenz besitzt und wiederholt verbindliche Absprachen nicht einhält. Wir fragen uns ernsthaft nach dem Sinn monatelanger Verhandlungen, wenn im Senat keinerlei Bereitschaft besteht einer politischen Lösung zuzustimmen, , sobald diese in Sicht ist.

Deswegen verlangen wir vom Ersten Bürgermeister Ole von Beust, zu seinem Wort zu stehen, in der Bauwagenfrage eine politische Lösung zu finden. Wir fordern ihn auf, zeitnah mit uns das Gespräch zu finden. Ein wie in der Vergangenheit oft geschehenes Ausschweigen zu den Eskapaden seiner Koalitionspartner stellt ihn als Marionette der Schill-Partei dar, der keinerlei Führungskompetenz besitzt und dem der Koalitionsfriede wichtiger ist als eine sachliche und konstruktive Lösung der anstehenden Probleme und Misstände in Hamburg.

Wir wissen, dass viele, die um den Erhalt ihrer Projekte und Initiativen kämpfen, ähnliche Erfahrungen machen.
Die ergebnislosen Verhandlungen der letzten 3 Monate zeigen uns deutlich, dass eine politische Lösung nur auf der Strasse durchzusetzen ist.

Jetzt mal Platz her! Wir haben noch was anderes vor!
Wir solidarisieren uns nocheinmal ausdrücklich mit dem Caffee-mit-Herz, dass unmittelbar von Schließung bedroht ist, mit dem Fixstern, der nach jahrelangen Verhandlungen ersatzlos geschlossen werden soll, mit der Bewegung gegen den asozialen Kita-Gutschein, mit der Kampagne gegen Brechmitteleinsätze, die versucht das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit auch für Flüchtlinge in dieser Stadt wiederzuerkämpfen, mit den Gruppen, die in den Zeiten von Hartz für das Recht auf Sozialleistungen und halbwegs erträgliche Arbeitsbedingungen kämpfen, mit den Schülergruppen, die für ein menschliches Bildungssystem eintreten, mit den Frauengruppen, deren Projekte und Initiativen gekürzt und geschlossen werden und mit allen anderen emanzipatorischen Gruppen, die auch den Strand unterm Pflaster suchen.

Wir rufen auf, zahlreich und entschlossen zur Demonstration am 1.3. um 13.00 Uhr am Bahnhof Altona zu erscheinen.

Wir rufen zu vielfältigen Protestaktion unterschiedlichster Art auf.
Unser aller Widerstand gegen die ätzende Senatspolitik sei bunt, phantasievoll und unberechenbar!

Bambule ist überrall!!

Hamburg, den 27.2.2003