Pressemitteilung BAMBULE

Ein für den 28.1.03 angesetztes Gespräch über die Zukunft der Bambule wurde seitens des Senatsvertreters kurzfristig abgesagt. Ein neuer Gesprächstermin wurde für den 4.2.03 vereinbart. Damit setzt sich die Hinhalte - und Verzögerungstaktik des Hamburger Senats fort.
Seit dem Gesprächsangebot des Bürgermeisters an die Anwälte der Bambule mit Schreiben vom 27.11.02 sind mehr als 2 Monate vergangen, ohne dass auch nur ein einziges konkretes Platzangebot unterbreitetet worden wäre.
Mehrfach wurden seitens des Senates Zusagen und Versprechungen nicht eingehalten.
Bis Weihnachten sollte eine provisorische Sofortlösung dahingehend geschaffen werden, dass alle BewohnerInnen mit all ihren Wagen sofort gemeinsam auf einem Platz stehen und leben können. Trotz eindeutiger Zusage aber hat der Senat kein einziges Angebot im Sinne einer Sofortlösung unterbreitet.
Im vorerst letzten Gesprächstermin am 19.12.02 wurde das Vorhandensein eines langfristigen dauerhaften Wagenplatzes angekündigt. Dieser sollte ab Samstag, den 4. Januar, besichtigt werden können. Auch diese Zusage wurde nicht eingehalten.
Noch immer gibt es kein konkretes Platzangebot !
Gleichzeitig teilt uns Herr Wellinghausen über die Medien mit, dass es nur dieses eine Angebot und kein weiteres geben wird. Wir bezweifeln daher die Ernsthaftigkeit der Verhandlungsbereitschaft des Hamburger Senats. Angesichts widersprüchlicher Äußerungen zum Thema "Bauwagen" in der Öffentlichkeit stellt sich die Frage nach der Entscheidungs - und Handlungskompetenz des Senats.
Bambule bleibt gesprächsbereit, aber alle Geduld geht auch mal zu Ende.
Wer immer wieder hingehalten und vertröstet wird, wird sich die geeigneten Lösungen schließlich selbst suchen.
Die politische Mobilisierung ist wieder aufgenommen worden und wird weiter vorangetrieben. Bambule will keine isolierte Einzellösung, sondern fordert eine unbefristete Bestandsgarantie für alle Wagenplätze in Hamburg. Bambule sieht sich dabei als Teil einer breiten sozialen Protestbewegung gegen Sozialabbau, Repression und Vertreibung.

Bambule ist überall !

Hamburg, den 28.1.2003

Vertreter der Bambule
Rechtsanwälte der Bambule

i.V. Andreas Beuth
Rechtsanwalt