Pressemitteilung BAMBULE
Ein für den 28.1.03
angesetztes Gespräch über die Zukunft der Bambule wurde seitens
des Senatsvertreters kurzfristig abgesagt. Ein neuer Gesprächstermin
wurde für den 4.2.03 vereinbart. Damit setzt sich die Hinhalte
- und Verzögerungstaktik des Hamburger Senats fort.
Seit dem Gesprächsangebot des Bürgermeisters an die Anwälte
der Bambule mit Schreiben vom 27.11.02 sind mehr als 2 Monate vergangen,
ohne dass auch nur ein einziges konkretes Platzangebot unterbreitetet
worden wäre.
Mehrfach wurden seitens des Senates Zusagen und Versprechungen nicht
eingehalten.
Bis Weihnachten sollte eine provisorische Sofortlösung dahingehend
geschaffen werden, dass alle BewohnerInnen mit all ihren Wagen sofort
gemeinsam auf einem Platz stehen und leben können. Trotz eindeutiger
Zusage aber hat der Senat kein einziges Angebot im Sinne einer Sofortlösung
unterbreitet.
Im vorerst letzten Gesprächstermin am 19.12.02 wurde das Vorhandensein
eines langfristigen dauerhaften Wagenplatzes angekündigt. Dieser
sollte ab Samstag, den 4. Januar, besichtigt werden können. Auch
diese Zusage wurde nicht eingehalten.
Noch immer gibt es kein konkretes Platzangebot !
Gleichzeitig teilt uns Herr Wellinghausen über die Medien mit,
dass es nur dieses eine Angebot und kein weiteres geben wird. Wir bezweifeln
daher die Ernsthaftigkeit der Verhandlungsbereitschaft des Hamburger
Senats. Angesichts widersprüchlicher Äußerungen zum
Thema "Bauwagen" in der Öffentlichkeit stellt sich die
Frage nach der Entscheidungs - und Handlungskompetenz des Senats.
Bambule bleibt gesprächsbereit, aber alle Geduld geht auch mal
zu Ende.
Wer immer wieder hingehalten und vertröstet wird, wird sich die
geeigneten Lösungen schließlich selbst suchen.
Die politische Mobilisierung ist wieder aufgenommen worden und wird
weiter vorangetrieben. Bambule will keine isolierte Einzellösung,
sondern fordert eine unbefristete Bestandsgarantie für alle Wagenplätze
in Hamburg. Bambule sieht sich dabei als Teil einer breiten sozialen
Protestbewegung gegen Sozialabbau, Repression und Vertreibung.
Bambule ist überall
!
Hamburg, den 28.1.2003
Vertreter der Bambule
Rechtsanwälte der Bambule
i.V. Andreas Beuth
Rechtsanwalt
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