Pressemitteilung BAMBULE vom 13. 1. 03
Der Hamburger Senat hält Zusagen wiederholt nicht ein! BAMBULE lässt sich weder provozieren noch drohen! Schluß mit der Hinhalte- und Verzögerungstaktik!
Anfang Dezember begannen Gespräche zwischen Vertretern der Bambule und dem Staatsrat Wellinghausen als Vertreter des Hamburger Senats über eine dauerhafte politische Lösung für den Bauwagenplatz Bambule. Seit dem letzten Termin am 19.12.02 sind die Gespräche ins Stocken geraten. Es wurde kein neuer Gesprächstermin vereinbart.
Vorbedingung der Gespräche war, dass die Bewohner an den derzeitigen Standorten ihrer vereinzelt stehenden Wohnwagen geduldet und nicht weiter belästigt werden. Diese Zusage hat der Senat weitgehend eingehalten. Gegenstand der Verhandlungen war es, einen neuen legalen Wagenplatz zu rinden, der von beiden Seiten akzeptiert werden kann. Bambule hat hierzu verschieden Vorschläge unterbreitet, die von dem Vertreter des Senats durchweg als nicht realisierbar bezeichnet wurden.
Die Suche nach einem neuen Wagenplatz sollte in zwei Schritten erfolgen:
1) Es sollte eine provisorische Sofortlösung geschaffen werden. Dahingehend, dass alle Bewohnerinnen mit allen ihren Wagen sofort gemeinsam auf einem Platz stehen und leben können. Es bestand Einigkeit darin, dass diese Übergangslösung bis spätestens Weihnachten realisiert werden sollte. Bambule hat auch hierzu mehrere konkrete Vorschläge unterbreitet. Der Hamburger Senat hat trotz eindeutiger Zusage kein einziges Angebot im Sinne einer Sofortlösung unterbreitet. Er hat sich nicht an seine Zusage gehalten und ist wortbrüchig geworden !
2) Im Wege einer langfristigen Lösung sollte ein dauerhafter Wagenplatz gefunden werden, der nach dem Modell der derzeit bestehenden Wagenplätze vertraglich abgesichert werden sollte. Hierzu wurde seitens des Senatsvertreters im vorerst letzten Gesprächstermin am 19.12.02 angedeutet, es gäbe einen privaten Investor, der möglicherweise einen neuen Wagenplatz mit einer entsprechenden vertraglichen Regelung zur Verfügung stellen könne. Dieser Platz sei nicht im Karolinenviertel oder in dessen unmittelbarer Nähe gelegen, aber relativ verkehrsgünstig zu erreichen, Derzeit könne weder die Lage des Grundstücks noch der Name des Investors genannt werden. Der Platz könne aber ab dem 2. Januar 2003 besichtigt werden.
Hierzu stellen wir fest, dass uns entgegen allen Ankündigungen bis heute weder die
Lage des angeblich neuen Grundstücks noch der Name des Anbieters genannt
wurden.
Es gibt demnach kein konkretes Platzangebot!
Erneut hat der Hamburger Senat eine eindeutige Zusage nicht eingehalten !
Über vage Absichtserklärungen hinaus gibt es keinerlei konkretes und verbindliches
Angebot.
Wir bezweifeln die Ernsthaftigkeit der Verhandlungsbereitschaft des Hamburger
Senats.
Der Senat scheint vielmehr auf Hinhalte - und Verzögerungstaktik zu setzen und auf Zeit zu spielen.
Dabei eskaliert der Senatsvertreter, Staatsrat Wellinghausen, die derzeitige eingefahrene politische Situation, indem er anfängt, Verhandlungen über bestimmte Medien zu führen und dabei Drohgebärden auszustoßen. Interviews des Staatsrats in der Hamburger „Welt" vom 8.1.03 sowie im Fernsehsender „Hamburg l" am 8.1.03 war zu entnehmen, Bambule habe dieses eine, „sehr ernsthafte Angebot", das uns weder mitgeteilt wurde noch anderweitig bekannt ist, anzunehmen. Weitere Angebote und Gespräche werde es nicht geben. Weiter wurde damit gedroht, die für die Zeit der Verhandlungen gewährten Duldungen würden sodann „mit sofortiger Wirkung" auslauten.
Hierzu stellen wir fest:
1) Die indirekte Fortführung von Verhandlungen über die Medien unter Nichteinhaltung von eindeutigen Zusagen und Absprachen widerspricht anwaltlichen Gepflogenheiten und stellt einen überaus miesen Stil dar.
2) Verhandlungen sind kein Diktat. Bambule verhandelt solange, bis ein geeigneter und akzeptabler Platz gefunden worden ist und wird hierzu weiterhin auch eigene Vorschläge unterbreiten. Die Drohung, es gäbe keine weiteren Angebote und Gespräche, falls das eine, - uns nicht einmal bekannte - Platzangebot des Senats nicht angenommen werde, weisen wir auf das Schärfste zurück. Wir lassen uns nicht provozieren. Wir bleiben gesprächsbereit.
3) Schon gar nicht lassen wir uns mit dem Auslaufen der Duldungen der derzeitigen
Standorte der Wagen drohen. Die Androhung derartiger repressiver staatlicher Maßnahmen stellt eine unerträgliche Provokation dar und belastet das Gesprächsklima. Wir weisen derartige staatliche Gewalt - und Machtsphantasien
"nachdrücklich zurück.=
Wir fragen uns und den Ersten Bürgermeister dieser Stadt, ob der bisher mit den
Verhandlungen beauftragte Innenstaatsrat Wellinghausen angesichts der
geschilderten Äußerungen und Drohungen überhaupt noch einen geeigneten
Verhandlungspartner darstellt.
Mehr und mehr scheint es der Einschaltung vermittelnder, unabhängiger Dritter zu
bedürfen.
Angesichts des derzeitigen Verhandlungsstillstands werden wir die politische Mobilisierung zugunsten der Bambule entschieden vorantreiben. Wir richten uns auf eine lange andauernde politische Auseinandersetzung ein. Wir wollen und werden dabei in der neu entstandenen sozialen Protestbewegung mit all den Menschen und Gruppen zusammenkommen, die gemeinsam gegen Sozialabbau, Repression und Vertreibung kämpfen.
Wir fordern alle Unterstützerinnen auf, weiterhin mit vielfältigem, kraftvollem und entschlossenem Widerstand Druck auf den Senat auszuüben!
In diesem Sinne: „Bambule ist überall !“
