vs-bericht vom 11.03.'03


war auch auf deren seite...

"Linksextremismus - Hamburgs Olympia-Bewerbung im Fokus militanter Linksextremisten

Durch die z.T. vielfältigen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Räumung des "Bambule"-Bauwagenplatzes erlebt die militante linksextremistische Szene derzeit einen Motivationsschub. Nun versucht sie, den hohen Mobilisierungsgrad auf das Thema Olympia zu übertragen.

Schon seit Wochen propagieren insbesondere Autonome in internen Diskussionen - aber auch über das Internet - außer der Forderung nach einem neuen dauerhaften Platz für die ehemaligen "Bambule" - Bewohner weitere Ziele im Rahmen der aktuellen "Anti-Schill-Kampagne". Neben der vermeintlichen "Yuppisierung" des Schanzenviertels, dem geplanten Umbau des Wasserturms im Schanzenpark und der Erweiterung des Messegeländes gerät auch die Bewerbung Hamburgs für die olympischen Spiele 2012 zunehmend in den Fokus der Szene.

Zunächst stand eine rein destruktive Haltung der linksextremistischen Szene im Vordergrund. In mehreren Internetbeiträgen wurde deutlich, dass man die Olympia-Bewerbung als Möglichkeit sah, die Interessen Hamburgs (und damit des Senates) zu schädigen. Ferner wollte man das Thema Olympia als Druckmittel nutzen, um den Senat zu Verhandlungen über einen neuen Platz für "Bambule" zu zwingen. Durch weitere notwendige Polizeieinsätze solle erreicht werden, dass sie "sich vor Angst um ihre Kohle und ihr Ansehen in der Welt in die teuren Hosen scheißen". Die offizielle Bewerbungsparole "Feuer und Flamme für Hamburg" widmete die autonome Szene in "Feuer und Flamme für's System" um.

Bislang fanden "reine" Anti-Olympia-Aktivitäten nur vereinzelt statt. In der Nacht zum 19.12.2002 wurden einige Olympia-Werbeplakate, auf denen die KLITSCHKO-Brüder und Johannes B. KERNER für die Spiele 2012 werben, durch Unbekannte verfremdet. Die Gesichter wurden jeweils mit dem Photo eines vermummten Autonomen überklebt, die Parole in "Feuer und Flamme für jeden Senat" verändert.

Nachdem die Anti-Olympia-Mobilisierung zunächst nur schleppend verlief, versuchen Linksextremisten seit kurzem, ihre inhaltslose Anti-Haltung mit Argumenten zu unterfüttern. In einem Flugblatt aus dem Spektrum der "Roten Flora", das zu einem "Anti-Olympia-Treffen" Mitte März 2003 einlud, wurde behauptet, dass die olympischen Spiele als "unsinniges Großprojekt" lediglich auf wirtschaftliche Interessen abzielten. Unter dem Deckmantel Olympia würden u.a. "Einsparungen im sozialen und kulturellen Bereich" weiter vorangetrieben. Weitere zu erwartende Auswirkungen seien steigende Mieten sowie "Vertreibung von Obdachlosen, Drogenkonsumenten ... und Bauwagenbewohnerinnen".

In einer anderen Flugschrift wird behauptet, dass die schon heute spürbare "Repression", die bereits unter dem rotgrünen Senat begonnen habe, durch die olympischen Spiele weiter verschärft würde. Olympia verwandele "jede austragende Stadt in einen Hochsicherheitstrakt". Dieses Flugblatt macht deutlich, dass es der Szene in erster Linie nicht wirklich um Olympia geht, sondern dass sie das Thema - wie die "Bambule"-Räumung - für sich instrumentalisieren will. Es gehe nicht nur um Bambule oder Olympia, sondern man wolle alle gegen die Politik des Senats gerichteten Initiativen einladen, "mit uns gemeinsam die Regierung zu stürzen". Abschließend wird auf eine für den 12.04.2003 geplante Demonstration hingewiesen. An diesem Tag wird das NOK die deutsche Bewerberstadt öffentlich benennen.

Die Argumente der autonomen Szene gegen eine Ausrichtung der Spiele in Hamburg werden auch von der PDS geteilt. So erklärte der PDS-Bezirksverband Hamburg Mitte, dass auch die "PDS bei der Diskussion um die Olympiabewerbung eine Verantwortung hat". Die Tendenz, dass "Menschen mit geringem Einkommen, mit alternativen Lebensvorstellungen sowie Obdachlose und Suchtabhängige aus den innerstädtischen Vierteln vertrieben werden, würde noch weiter verstärkt werden. Widerstand ist auch hier notwendig."

Am 09.03.2003 versuchten 150 Linksextremisten - angeführt durch ein stärkeres Kontingent aus der "Rote Flora" - Aufnahmen auf dem Rathausmarkt für einen Olympia-Werbefilm unter Leitung des Regisseurs Dieter Wedel zu stören. Für diese Aktion war vorab im Internet geworben worden.

Die Linksextremisten zeigten Anti-Olympia-Plakate ("Bambule statt Olympia") und skandierten Sprechchöre. Zwei Personen wurden vorläufig festgenommen.

Stand: 11.03.2003"

quelle:
http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/behoerden/inneres/landesamt-fuer-
verfassungsschutz/aktuelles/hamburgs-olympia-bewerbung-
im-fokus-linksextremisten-artikel.html