Am 23. Januar will die NPD ihren Bundesparteitag in Mulda bei Freiberg abhalten. Wir wollen ihn verhindern!

Seit 1993/94 Innenminister Kanther zur Verschleierung nationalistischer und rassistischer Politik der damaligen Bundesregierung, einige faschistische Parteien und Organisationen verboten hatte, entwickelte sich die NPD zum Sammelbecken der militanten Rechten. Ausdruck des Organisierungsgrades der NPD ist die Tatsache, daß sie seit 1997/98 eine Reihe von Demonstrationen mit über 1000 Teilnehmern durchführen konnte. Über diese versucht die NPD sich zunehmend das Image einer "normalen" bürgerlichen Partei zu geben, um sich für noch mehr Deutsche wählbar zu machen. Dabei kann sie auf deren bereits vorhandene rassistische und nationalistische Gesinnung verlassen. Der rechte Konsens in der deutschen Bevölkerung ist es, der das Erstarken rechter Parteien wie der NPD ermöglicht hat. Die "neue Mitte", das WählerInnenklientel von Rotz-grün, mit seinem vorgeblich sozialen Touch, aber auch die Parteien der rechtskonservativen Regierung Kohl haben heute in ihrer Programmatik Ziele gesteckt, die noch in den 80er Jahren alleine den rechten Parteien überlassen waren. Schröders Pragmatismus der Beliebigkeit liefert mittlerweile sogar den rechten Parteien Argumente, wenn er lauthals verkündet "kriminelle Ausländer abschieben" lassen zu wollen.
Das Ergebnis dieser Entwicklung ist die zunehmende Gefährdung des Lebens und der Gesundheit von MigrantInnen und allen Menschen, die nicht in das rassistische Weltbild der deutschen Normalität passen.

Aufrufbild

Eine der politischen Strategien der NPD ist die Schaffung "national befreiter Zonen". Die Erlangung der kulturellen Hegemonie in diesen Zonen wird durch regionale staatliche Institutionen regelrecht befördert. Es wird entweder das Vorhandensein rechter Strukturen überhaupt geleugnet, oder mittels Konzeptes der "akzeptierenden Jugendarbeit" mit rechten Jugendlichen tatsächlich die Basis für die Organisierung neuer Strukturen geschaffen. In Zentren "akzeptierender Jugendarbeit" findet auch die Rekrutierung neuer Nazikader statt. Daneben errichtet die NPD eigene nationale Jugendzentren, wie z.B. in Wurzen, wo sie ungestört von staatlichen Sozialarbeitern Nachwuchsarbeit leisten kann.
Der Staat entpolitisiert das Problem des Rechtsextremismus in dem er es auf die Gewaltfrage reduziert. Das gewollte Resultat ist eine formelle Gleichsetzung der menschenverachtenden Nazi-Ideologie mit linken Politikansätzen. So wird zudem ein Bild des Staates nach außen vermittelt, welches eigene großdeutsche Politik und eine Hegemonialrolle der BRD im zu schaffenden "Europa der Völker" stützt.
Die staatlichen Repressionsorgane übernehmen immer mehr die Rolle des aktiven Schutzes von Nazis. In Saalfeld, Leipzig, Rostock und anderswo wurden AntifaschistInnen von den Bullen verprügelt und eingeknastet, weil sie Naziaufmärsche verhindern wollten. Das jüngste Beispiel ist Mittweida, wo nach einem Überfall von Nazis auf ein alternatives Wohnprojekt nicht etwa die Angreifer, sondern die zu Hilfe eilenden Antifas festgenommen wurden.
Die gleichgeschalteten Medien hierzulande verschweigen Mord- und Brandanschläge von Nazis. Wenn sie überhaupt eine Meldung wert sind, dann meistens nur als "Einzeltaten" irregeleiteter Jugendlicher, die sowieso nur zuwenig Lehrstellen und Jugendclubs haben.

Mulda - 23.01.1999
Transparent Leipziger AntifaschistInnen

Die NPD ist letztendlich Nutznießer dieser Politik. In Mulda will sie ihre weiteren Strategien planen. Der sächsische Ort ist dabei nicht zufällig für den Parteitag ausgewählt worden. In Sachsen hat die NPD den stärksten Landesverband. Hier finden 1999 sowohl Kommunal- als auch Landtagswahlen statt. Man erhofft sich den Wahlerfolg, der in Mecklenburg-Vorpommern noch ausgeblieben ist.

Lassen wir den NPD-Parteitag nicht zu!


Bündnis gegen Rechts Leipzig

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