Hier ist das Bündnis gegen Rechts aus Leipzig. Wir begrüßen Euch zu dieser Demonstration gegen den Überwachungswahn.

Als Teil der linksradikalen Bewegung in Deutschland wissen wir natürlich was abgeht. Repression und Grundrechtsabbau können vielleicht liberale Demokratiegläubige schrecken, wir hingegen wußten schon immer, daß das die BRD zu diesem und noch ganz anderem in der Lage ist. Wir haben uns auf diese Bedingungen eingestellt, sprechen am Handy nicht mehr über Wichtiges und wissen genau, daß auch unser privates Lebensumfeld von Wanzen kontrolliert sein kann. Daß jene, die sich mit sowas auskennen uns über Jahre gleichermaßen Ignoranz und Paranoia vorwarfen, hat uns lange nicht beeindrucken können.

Im Juni wird in Sachsen-Anhalt von einer PDS-tolerierten SPD-Regierung ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Dieses Gesetz weitet die Möglichkeiten der Polizei spürbar aus. So ist die Videoüberwachung öffentlicher Plätze ausdrücklich vorgesehen. Gestern und Vorgestern trafen sich die Länderinnenminister um die Einführung solcher Überwachungsmethoden in der gesamten BRD abzustimmen.

Mit den gegenwärtigen Verschärfungen der Polizeigesetze bzw. der Umsetzung dieser Gesetze in polizeiliche Praxis wird der Druck nicht nur auf rassistisch Verfolgte und krimininalisierte Menschen spürbar erhöht, sondern auf alles, was sich jenseits der allgemeinen Normalität bewegt. Die Spielräume für erfolgreichen politischen Widerstand werden immer enger, die Kriminalisierung immer umfassender.

Die anstehenden und bereits Realität gewordenen Gesetzesverschärfungen zwingen uns, nicht länger die Augen vor den Entwicklungen im öffentlichen Bereich zu verschließen. War es bisher ein unverzeihlicher politischer Fehler nicht auf die Repression gegen MigrantInnen und die schleichende Privatisierung der öffentlichen Sphäre zu reagieren, müssen permanente Kontrollen und die Überwachung jeder Ecke, an der politischer Widerstand entstehen könnte, Anlaß genug sein, jetzt endlich aufzuwachen.


Es geht dabei sicher nicht um das Überleben der linksradikaler Politik in der BRD, aber wohl darum in welchem Maße wir in der Zukunft die Chance haben werden, gesellschaftlich relevant zu agieren.

Repression und Überwachung sind gesellschaftliche Probleme. Obwohl der Überwachungsstaat auch heute noch ein ernstzunehmendes Problem darstellt, entwickeln und verwenden private Vereinigungen die Mittel zur Überwachung und Datenauswertung in weitaus effektiverer und umfangreicherer Weise als staatliche Institutionen. Damit einher geht der Verlust jener minimalen Kontrolle, die diese Institutionen noch boten. Die Überwachungsgesellschaft verwirklicht die Träume des Überwachungsstaates als Nebenerzeugnis. So werden die Überwachungsdaten, die von der privatisierten Deutschen Bahn gewonnen werden auch vom Bundesgrenzschutz und Sozialämtern in Anspruch genommen.

Die Interessen der ökonomischen und der institutionalisierten Herrschaft treffen sich also.

Aber auch im Bewußtsein der Bevölkerungsmehrheit findet sich kein Widerstand gegen Beschränkungen ihrer Freiheit. Im Gegenteil, es ist der Ruf nach mehr Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der als Begründung für jede Verschärfung dient. Eine breite Zustimmung für mehr Repression ist nicht zu leugnen.

Die Gefahr besteht, daß im Zuge der Auseinandersetzung mit Repressionskampagnen die radikale Linke auf den Kampf um ihre politische Handlungsfähigkeit zurückgeworfen wird. Um dieser Gefahr zu entgehen, ist es notwendig, nicht nur einzelne Symptome zu kritisieren, sondern eine grundsätzliche Opposition zu diesem System deutlich zu machen. Selbstorganisation bedeutet für uns nicht die Diktatur von neighbourhood communities, die lauern ob Fremde oder Einheimische sich eines Regelverstoßes schuldig machen. Öffentlichkeit bedeutet für uns nicht die Spaß- und Konsumkultur von Händlergemeinschaften der Innenstädte. Prävention bedeutet für uns nicht Repression gegen alle, die aus dem vorgegebenen Rahmen fallen könnten. Freiheit hört für uns nicht da auf, wo das Herrschende bekämpft wird.


Die Bedingungen sind schwierig, sie werden aber nur besser werden, wenn wir für die Verbesserung sorgen. Das Warten auf die liberale Öffentlichkeit hat lange genug gedauert. Bündnispartnerinnen werden für uns eher jene sein, die, wie organisierte MigrantInnen, selbst an verbesserten Bedingungen ein Interesse haben. Gelingt es nicht den Widerstand zu organisieren, werden Repression und die Jagd auf jede politische oder kulturelle Opposition bald den Alltag bestimmen. Die Welt der Zukunft, wird dann das Bild einer politischen und kulturellen Ödnis bieten.

Wir wollen deshalb weder die lange nicht ernst genug genommene Entwicklung völlig verschlafen noch jetzt beginnen an eine wundersame Veränderung durch öffentliche Aufklärung zu glauben. Wichtig ist es uns vielmehr nach den vielen fruchtlosen Versuchen breiter Aufklärungskampagnen für die Bevölkerung den Widerstand gegen Überwachungsgesellschaft und Sicherheitswahn zu beginnen. Es wird sich zeigen, daß die Politik von Sicherheitshysterie und Überwachungswahn angreifbar ist.