Gegen Nation und Wohlfahrtsstaat - Kapitalismus kaputtmachen - Für den globalen Kommunismus

Seit Seattle geistert das Phantom der "Antiglobalisierungsbewegung" durch die Welt. Als ein großer Erfolg der Protestbewegung wird von einem Teil der ProtagonistInnen das breite Spektrum der Beteiligten und die inhaltliche Vielseitigkeit angesehen. Dies deutet daraufhin, daß es mit einer tiefergehenden radikalen Gesellschaftskritik leider nicht zum Besten steht.
Ein Großteil der ProtestlerInnen wendet sich nur gegen einzelne krasse Auswirkungen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Hintergrund der verkürzten Kritik ist eine Analyse, die nur in den Banken, Großkonzernen und internationalen Sachwalterorganisationen der kapitalistischen Nationen (G8, IWF, WB) die Hauptschuldigen für Ausbeutung, Unterdrückung und Ungleichheit erkennt. Kapitalistische Grundprinzipien, wie Privateigentum, die Warenförmigkeit, allumfassende Inwertsetzung menschlicher Beziehungen, Profitlogik und Arbeitszwang werden von der Kritik ausgenommen. Und nicht nur das. Oft werden gar in verschwörungstheoretischer Art und Weise Nationalstaaten und das sogenannte produktive Kapital - also ausgewiesene Feinde der Emanzipation - als Opfer der Globalisierung verkannt und für ihre Stärkung demonstriert.
Eine radikale Kritik muß sich jedoch von der Vorstellung einer "lebendigen Demokratie", eines "geregelten Kapitalismus" und eines "guten Vaterlandes" verabschieden. Diese Kritik muß die Unvereinbarkeit von kapitalistischer Vergesellschaftung und der Vision einer herrschaftsfreien Gesellschaft hervorheben. Den kapitalistischen Prinzipien, die bisher nur in einer historisch speziellen und mit dem Zusammenbruch des Staatssozialismus abgeschlossenen Phase überhaupt einen Sozialstaat zuließen, ist mit Reformen á la "Soziale Marktwirtschaft" oder Volksstaat nicht beizukommen. Demgegenüber gilt es, den Zusammenhang von Staat und Markt zu begreifen. Die Nationalstaaten im Kapitalismus sind einerseits die Instanz, welche die Grundvoraussetzungen für das Funktionieren der kapitalistischen Produktionsweise innerhalb eines bestimmten Gebietes errichten und aufrechterhalten - notfalls mit Gewalt -und sie agieren als ideelle Gesamtkapitalisten als Akteure der internationalen Konkurrenz und sorgen somit für die weltweite Durchsetzung der kapitalistischen Ordnung. Als repressive Zwangssysteme, die nach innen und nach außen Ungleichheit produzieren und absichern sind Nationalstaaten zu bekämpfen.
Linksradikale Kritik darf also nicht nur die schlimmsten Auswüchse, einzelne Bereiche und bestimmte Organisationen des kapitalistischen Systems angreifen. Sie muß auf die Kritik der Zusammenhänge zielen, und dabei auch die eigene Eingebundenheit in das kapitalistische Verwertungsmodell in den Blick bekommen.
Wir denken, daß die Ereignisse, die unter das Label "Globalisierungsproteste" fallen, ein geeigneter Ort für linken Widerstand sind. Gerade hier ist der Platz für die radikale Kapitalismuskritik, die weder vor der Ablehnung des Staates, noch vor den verinnerlichten Verwertungsmaßstäben halt macht. Gerade hier lassen sich die konkreten Auswirkungen des kapitalistischen Weltsystems, seien es Armut, Kriege, Rassismus, Sicherheitswahn etc. mit einer internationalistischen Perspektive aufgreifen und zum Ausgangspunkt einer polarisierenden Politisierung machen. Und dann wäre da noch der militante Event, der einer Vereinnahmung durch bürgerliche Medien und Politikforen entgegensteht. Auch wenn Gewalt nicht zum Selbstzweck erhoben werden sollte, dient sie zur symbolischen Codierung eines radikalen Standpunktes, der allerdings darüber hinaus mit Inhalten gefüllt werden muß.

smash capitalism - for an emancipatory society


Bündnis gegen Rechts Leipzig

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