»Solidarität mit Israel!« Redebeitrag des BgR Leipzig auf der 1. Mai Demo in Berlin  Der Nahostkonflikt hat die deutsche Innenpolitik erreicht. Auf der Grundlage eines antizionistischen Einvernehmens formiert sich die Zivilgesellschaft neu. Von den Nazis, über Liberale bis hin zu weiten Teilen der Linken sind sich alle einig: Schuld ist Israel und damit die Juden. Als sich Mitte April laut Umfrage des Spiegels die Mehrheit der deutschen Bevölkerung dafür aussprach das Sonderverhältnis zu Israel zu beenden, war die größte antisemitische Welle seit 1967 schon im Gange. Die Liste erscheint endlos. Vom Pogrom gegen die Synagoge in Kiev, Angriffe gegen jüdische Fußballspieler in Dänemark und Frankreich, geschändete Friedhöfe in ganz Europa, über den Terroranschlag in Tunesien und Boykottaufrufe gegen israelische Produkte, bis hin zum Mord an einem jüdischen Touristen auf der Sinaihalbinsel zeigt sich, was die antizionistische "Internationale", mit ihrer "Kritik" an Israel beabsichtigt. Auch in Deutschland eskaliert die antisemitische Gewalt. So stehen wieder Angriffe auf Solidaritätsabende für Israel, geschehen in Berlin, und antisemitische Massenaufmärsche - unterstützt von linken Gruppen und Parteien - in vielen Städten der BRD auf der Tagesordnung. Wie ernst die Situation mittlerweile ist, läßt sich aus einem Statement der Berliner Polizei erahnen. Sie räumte ein, daß sie in der gegenwärtigen Situation nicht in der Lage ist Jüdinnen und Juden im Alltag zu schützen und daß das Tragen von Davidsternen und Kippas - der traditionellen jüdischen Kopfbedeckung - vermieden werden sollte. Der Hintergrund dieser Aufforderung geht aus Pressemeldungen hervor, die von gezielten Überfällen auf jüdische Menschen berichten. Es ist an Zeit der dieser weltweit entstehenden Pogromstimmung entgegenzutreten. In Äußerungen deutscher Politiker ist von Betroffenheit über diese Situation wenig zu spüren. Im Gegenteil: Die Sympathie gilt alleinig dem "unterdrücktem palästinensischen Volk", dem völkisch-islamischen Projekt Palästina. In diesem sind die Stellvertreter gefunden, mit dem die Deutschen sich von ihrer mörderischen Vergangenheit befreien wollen. Die Historisierung des Holocaust, dient inzwischen als Legitimation für eine neue Unbefangenheit gegenüber Israel. Hemmungslos wird von einem "Vernichtungskrieg" gegen das palästinensische Volk fabuliert, von "Nazimethoden" der Israelis gesprochen und die Legitimität von Selbstmordanschlägen hochgehalten. Wieder einmal bewahrheitet sich die Aussage, daß die Deutschen den Juden Auschwitz nie verzeihen werden. In einer wahnsinnigen Projektionsleistung werden die Opfer zu Tätern, die antizionistische Argumentation zum Deckmantel des Antisemitismus. Neben dieser Relativierung von Auschwitz feiert auch der klassische Antizionismus fröhlich seine Rückkehr ins - hier vor allem linke - Bewußtsein. Israel wird als Speerspitze des Imperialismus halluziniert, letztendlich verantwortlich für die Übel der Welt. Die jüdische Weltverschwörung kulminiert so in Israel - als dem Juden unter den Staaten. Dieser Tage wird deutlich, daß der jüdische Staat fast allein steht. Die Verantwortung dafür haben alle die sich eindeutig für die völkisch-palästinensische Sache aussprechen. Mit der Politik der UNO und der Europäischen Union bis zur deutschen Friedensbewegung wird einem aktiven Antisemitismus das Wort geredet. Damit gerät Israel, dessen Existenz die notwendige Konsequenz auf die deutsche, nationalsozialistische Vernichtungspolitik ist, und die dort lebenden jüdischen Menschen in Gefahr. Solange der Antisemitismus soziale Realität ist und es jene Verhältnisse gibt, die ihn produzieren, ist es unerläßlich zum Existenz- und Verteidigungsrecht Israels zu stehen. Gerade jetzt gilt es dem Antisemitismus in jeglicher Form entgegenzutreten und unmißverständlich klarzumachen, daß Solidarität mit Israel Voraussetzung jeglicher emanzipativer Bemühungen ist und bleibt. Solidarität mit Israel! Für den Kommunismus! Nieder mit Deutschland!