Offener Brief zu den Übergriffen am 19.2.00

Wien, 24.2.2000

Liebe FreundInnen!

Im folgenden findet Ihr einen offenen Brief zu den Polizeiübergriffen
bei der Demonstration vom 19.2. Wir wollen Euch aufrufen diesen Brief zu
unterstützen und weiterzuverbreiten.
Wir benötigen Eure Unterstützungserklärungen möglichst bald, da wir mit
diesem Brief an die Öffentlichkeit gehen wollen. Ihr könnt uns Eure
Nachricht per e-mail zukommen lassen:
raw@swi.priv.at

Vielen Dank für Eure Unterstützung!
 

Offener Brief:

Während der Großdemonstration am Samstag, den 19. Februar kam es zu
einer Vielzahl von Polizeiübergriffen auf DemonstrantInnen sowie
zufällig vorbeikommende PassantInnen.

1.) Im Vorfeld der Demonstration führten Polizeieinsatzkräfte
Personenkontrollen durch. Einige der Kontrollierten wurden z.T. schwer
mißhandelt, ihr Eigentum zerstört und massiv bedroht. (Wir verweisen auf
eine Erklärung eines deutschen Demonstrationsteilnehmers: Titus Stahl,
Mitglied des Landesvorstandes der PDS in Baden-Württemberg in
www.austria2.org/titus.html)

2.) Als sich gegen 14.30 der Demonstrationszug vom Westbahnhof in
Bewegung setzte, starteten Polizeikräfte einen unmittelbaren und völlig
unprovozierten Angriff auf einen Teil der DemonstrantInnen sowie
umstehende Personen. Bei diesem Überfall wurden mehrere Personen
verletzt (so wurde z.B. einer Person ein Zahn ausgeschlagen, viele
andere erlitten Prellungen und Platzwunden). Die Einsatzleitung
begründete den Angriff vermummter Einheiten mit dem Hinweis, Autonome
hätten sich der Demonstration anschließen wollen.
Wir meinen, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sollte allen
Menschen zustehen, egal welcher Nationalität, Hautfarbe oder politischer
Überzeugung.

3.) Im Anschluß an eine Kundgebung vor der ÖVP-Bundesparteizentrale
gegen 22.00 entwickelte sich eine Treibjagd auf
KundgebungsteilnehmerInnen sowie zufällig vorbeikommende PassantInnen
und LokalbesucherInnen. Bis gegen Mitternacht war das Betreten eines
größeren Gebietes rund um das Rathaus für Menschen bestimmter Hautfarbe,
Alters oder auch Kleidung sehr gefährlich. Nach ersten Schätzungen
wurden jedenfalls über 100 Menschen für einige Zeit festgehalten,
mißhandelt und bedroht.
Wir verweisen hier auf die Vorkommnisse vor dem Eingang des
Burgtheaters, als eine Gruppe von Personen von PolizistInnen angegriffen
und mißhandelt wurde, als sie an der Diskussion im Burgtheater
teilnehmen wollte.

Wir fordern die Behörden auf, das Grundrecht auf Unversehrtheit von Leib
und Leben für alle DemonstrantInnen zu garantieren.

Die unterzeichnenden Gruppen und Personen fordern eine unabhängige
Untersuchung der Vorkommnisse vom 19.2. und eine Zusicherung, daß solche
Übergriffe nicht mehr vorkommen.

Wir fordern weiters vom ORF die Veröffentlichung der gemachten
Aufnahmen, die einen Großteil der Übergriffe beweisen können.

Erste unterstützende Gruppen (23.2.):
Rosa Antifa Wien, TATblatt, Alternative und Grüne GewerkschafterInnen
(AUGE/UG), Ernst-Kirchweger-Haus, Ökologische Linke (ÖKOLI),
Solidaritätskomitee für Guatemala.
 

Weitere Unterstützungserklärungen an: e-mail: ra-@swi.priv.at
Desweiteren bitten wir Euch auch um finanzielle Unterstützung, da wir
diesen offenen Brief u.a. als Inserat schalten möchten, als Plakat
veröffentlichen möchten, etc.
Damit dies schnell geschehen kann, bitten wir um Spenden auf folgendes
Sparbuch:
Verkehrskreditbank, BLZ: 18190, Nr.: 713 05 90 00 05, Empfänger:
Überbringer
(Spendenstand und Verwendung der Mittel wird in der Folge dokumentiert,
UnterstützerInnenliste wird fortwährend aktualisiert)

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