Bericht von der OPERNBALLDEMO Donnerstag, 2. März 

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Während es bei den Opernballdemonstrationen der Jahre 1987-1990 stets ab 22.00, dem Zeitpunkt der Balleröffnung, zu brutalen Polizei-Prügeleinsätzen gekommen war, verhielten sich die BeamtInnen diesmal an den Sperren vorerst weiterhin friedlich. 

Zu einer ersten schweren Polizei-Provokation kam es um ca. 22.30 in der Nibelungengasse. Während die letzten paar hundert DemonstrantInnen von der Operngasse in Richtung Opernring abziehen wollten, fuhren plötzlich drei Mannschaftswägen in den Demonstrationszug. Dabei wurden DemonstrantInnen von den Bussen im Schrittdemo wiederholt angefahren und gestoßen. Verletzungsabsichten dürften damit nicht verfolgt worden sein. Eher schien es, als ob damit eine Eskalation provoziert werden sollte. Nachdem dies nicht gelang, und die DemonstrantInnen besonnen aber entschlossen weiterzogen, sprangen die BeamtInnen aus den Fahrzeugen und erweckten den Eindruck, dass jeden Moment losgeprügelt würde. Die DemonstrantInnen verhielten sich defensiv, gingen aber weiter. Letztlich zogen sich die Polizeibusse und die BeamtInnen in eine Seitengasse zurück. Die DemonstrantInnen konnten unbehelligt und unverprügelt weiterziehen. 

Ein gröberer Polizei-Einsatz dürfte dann auch für den Albertinaplatz vorgesehen gewesen sein. An einer Absperrung, an der neben größeren Polizeikräften auch Wasserwerfer und ein Notarzt-Bus bereitgestellt waren, kam es zu einem härteren Polizeivorgehen, worüber uns bis jetzt leider noch keine genaueren Informationen vorliegen. Von Seiten der Demonstration gelang es, die Situation aber zu deeskalieren und schließlich wieder weiterzuziehen. 

Danach teilte sich die Demonstration erneut auf. Während eine Gruppe die Oper über Kärntner Ring - Karlsplatz - Opernring und zurück zur Albertina umrundete, demonstrierte eine andere auf der inneren Kärntner Straße zwischen FPÖ-Zentrale und Oper. Kurz vor Mitternacht kamen beide Gruppen in der Kärntner Straße wieder zusammen. Gegen 0.30 lösten sich die letzten Reste der Demonstration auf. Auf den Demonstrationsschauplätzen war es bis dahin zu keinen weiteren Polizeiprovokationen mehr gekommen. 

Deutlich weniger friedlich verhielt sich die Polizei abseits der Demonstration: 

Bereits gegen 23 Uhr wurde in der Operngasse eine Person, die alleine unterwegs war, und - begründet oder unbegründet - als Demonstrant angesehen wurde, von zwei behelmten Polizisten erst niedergeschlagen und dann verhaftet. Ein Zeuge, der den Vorfall aus einem Lokal beobachtet hatte und zu fotografieren begann, wurde bedroht, ebenfalls niedergeschlagen zu werden. Zudem wurde versucht, ihm den Fotoapparat zu entreißen. Erst als etwa 25 weitere Lokalgäste zu Hilfe eilten, ließ die Polizei von ihm ab. Die Fotos blieben unbeschädigt.

Um ca. 0:45 wurden zwei weitere vermutliche Demonstranten von vermummten Polizisten in Zivil mit gezogener Pistole aus einem Taxi gezerrt und verhaftet. Durch Zufall kamen andere DemonstrantInnen und ein Kamerateam dazu, wodurch eine weitere Eskalation von Seiten der Exekutive verhindert werden konnte. [dazu: Augenzeugenbericht] 

Eine weitere Frau wurde im Burggarten mit dem Kopf gegen eine Mauer geschlagen und anschließend verhaftet. 

 

 
 
 
 
 
 
 

Insgesamt wurden an diesem Tag laut Rechtshilfe (Informationsstand 2.00 früh) 5 Personen verhaftet.

Quelle: TATblatt:
http://www.nadir.org/nadir/periodika/tatblatt

TATblatt@blackbox.net

Festnahmen rund um die Operball-Demonstration

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Im Zuge der Opernballdemo wurden mindestens fünf Personen festgenommen. Um ca. 22.00 Uhr wurden bei einer KünstlerInnenaktion gegen die schwarz-blaue Regierung der Schauspieler Hubsi Kramer und Peter Siegel festgenommen. Vorgeworfen wird ihnen "nationalsozialistische Wiederbetätigung". Die beiden wurden noch in der Nacht auf den 3.3. freigelassen.

 

Um ca. 23.00 Uhr wurde ein Fotograf von behelmten Zivilpolizisten angegriffen, daraufhin flüchtete er sich in ein Lokal in Opernnähe. Er hatte Polizisten, die auf einen Demonstranten einschlugen, fotografiert. Seine Kamera wurde von den amtshandelnde Polizisten zerstört. Die anwesenden Gäste konnten die Festnahme verhindern. 

Um ca. 23.50 Uhr wurde eine weitere Person auf dem Nachhauseweg am Burgring von Zivilpolizisten festgenommen. Nach Zeugenaussagen kam es zu schweren Übergriffen seitens der Polizei. Die Festgenommene wurde von Beamten gegen eine Mauer geschleudert und geschlagen.

Um ca. 0.30 kam es zu einem weiteren Polizeieinsatz in der Schwarzenbergstraße. An diesem Einsatz waren vermummte Beamte beteiligt. Vier Personen wurden mit vorgehaltener Waffe (Pistole) aus einem Taxi gezerrt, zwei von ihnen wurden festgenommen.

Obwohl alle Festnahmen im 1. Bezirk erfolgten, wurden drei der Festgenommenen in das Polizeikommissariat im 16. Bezirk gebracht. Der Rechtshilfe war es nur unter großen Schwierigkeiten möglich, diesen Aufenthaltsort der Festgenommenen in Erfahrung zu bringen, alle weiteren Auskünfte werden von der Polizei (und dem Landesgericht) nach wie vor verweigert, und zwar nicht nur der Rechtshilfe, sondern auch dem Anwalt der Festgenommenen, der ab dem 3.3. morgens intervenierte.

Die drei befinden sich derzeit im landesgerichtlichen Gefangenenhaus, vorgeworfen wird ihnen (angeblich) "Widerstand gegen die Staatsegwalt", "Sachbeschädigung", "Landfriedensbruch" etc.

 

Diese Festnahmen sind nicht die ersten seit Beginn der Proteste gegen die schwarz-blaue Regierung. Am 19.2. wurden vier Personen festgenommen und viel mehr polizeilich mißhandelt. Mehr als 150 Personen wurden perlustriert.

Aufföllig ist, daß die gezielten Polizeieinsätze nicht während und in den Demonstrationen stattfinden, sondern während und in den Demonstrationen stattfinden, sondern vorher und nachher. Sie richten sich gegen bestimmte Zielgruppen, am 19.2. beispielsweise "jugendliche" Männer, vorzugsweise aus dem Ausland. Auffällig ist weiters, daß die Vorgehensweise bei Personalienkontrollen und Festnahmen immer die gleiche ist: die Betroffenen werden gezwungen, sich an die Wand zu stellen und die Beine zu spreizen wie in amerikanischen B-Movies., häufig begleitet von Schlägen und Beschimpfungen. Das ist uns ein Hinweis darauf, daß es sich keinesfalls um "Übergriffe schwarzer Schafe" handelt, sondern um abgesprochenes gezieltes Vorgehen.

Ein weiterer Hinweis darauf ist die Aussage des Innenministers Strasser, in der er das Vorgehen der Polizei bei der Demonstration am 19.2. ausdrücklich gelobt hat. Die Wiener Polizei treibt also ein doppeltes Spiel: Während die oben genannten Polizeieinsätze stattfanden, sprach Einsatzleiter Schnabl im ORF über den "gelungenen, friedlichen Polizeieinsatz".

 

Der ORF beteiligt sich an dieser Strategie, im Mittagsjournal vom 3.3. beispielsweise spricht er von den drei Festgenommenen als "gewaltbereite, linksradikales Potential in Wien" – andere Medien stehen dem ORF in nichts nach. 

"Linksradikal" ist, scheint es, gleich "gewaltbereit" gleich "gewalttätig" und gehört festgenommen. Hierbei geht es nicht um Festnahmen wegen konkreter, strafrechtlich relevanter Vorfälle, sondern um die Verfolgung von Linken. Das zeigt sich auch daran, daß immer wieder FlugblattverteilerInnen von Zivilpolizisten belästigt werden, die ihnen auch die Flugblätter wegnehmen wollten. 

Aber auch nicht organisierte Menschen werden von der Polizei schikaniert. So wurde ein Auto mit Leuten, die von einer Demonstration heimfuhren, gestoppt. Alle Personen wurden perlustriert und ihre Personalien aufgenommen. 

Trotz und wegen dieser Erfahrungen ist umso notwendiger, weiterhin zu protestieren und Widerstand zu leisten. Die breiten Proteste sollen durch die Erfassung, Einschüchterung (über Übergriffe und Mobbing) und Kriminalisierung geschwächt werden.

Deshalb dürfen wir uns nicht vereinzeln lassen:

 

Kommt nicht allein, sondern in Gruppen, geht geschlossen wieder von der Demo weg!

Anzeigen, Übergriffe etc. dürfen nicht totgeschwiegen werden, wir müssen sie öffentlich machen!

Wir müssen uns gegenseitig beim Umgang mit der Repression helfen:

Darüber, daß wir untereinander darüber sprechen! – Darüber, daß die Rechtshilfe informiert wird, die Übergriffe zueinander in Bezug setzen und veröffentlichen kann!

Die Gefangenen dürfen nicht allein gelassen werden – führen wir die Demonstrationen am Landesgericht vorbei!

Wenn ihr von der Polizei belästgigt werdet (Anzeigen können auch erst später erfolgen) – meldet euch gleich bei der Rechtshilfe!

Sofortige Freilassung aller Gefangenen! Sofortige Einstellung aller Verfahren!

 

Rechtshilfe Wien – die Rechtshilfe ist während jeder Demonstration unter der Nummer 535 91 09 erreichbar.

Presseerklärung der Rechtshilfe Wien zu den Festnahmen im Zuge der Opernballdemonstration

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Um 23.00 Uhr wurde ein Fotograf von behelmten Zivilpolizisten in ein Lokal in Opernnähe gezerrt. Seine Kamera wurde von den amtshandelnden Polizisten zerstört. Die anwesenden Gäste konnten die Festnahme verhindern.

Um ca. 23.55 Uhr wurde eine weitere Person auf dem Nachhauseweg auf dem Burgring von Zivilpolizisten festgenommen. An dem Einsatz waren sowohl Zivilpolizisten als auch uniformierte Polizisten beteiligt. Nach ZeugInnenaussagen kam es zu schweren Übergriffen seitens der Polizei. Die Festgenommene wurde von den Beamten gegen eine Mauer geschleudert und geschlagen.

Um ca. 0.30 Uhr kam es zu einem weiteren Einsatz der Polizei in der Schwarzenberstrasse Ecke Mahlergasse im 1. Bezirk. An diesem Einsatz waren vermummte Beamte beteiligt. 4 Personen wurden unter vorgehaltener Waffe aus einem Taxi gezerrt, 2 von diesen Personen wurden in weiterer Folge der Amtshandlung festgenommen. Obwohl alle Festnahmen im 1. Bezirk erfolgten, wurden 3 der Festgenommenen in das Polizeikommissariat im 16. Bezirk gebracht.

BeobachterInnen der Festnahmen, daruter ein Bezirksrat und JournalistInnen, wurden jegliche Informationen über den Grund der Amtshandlung und den weiteren Verbleib der Festgenommenen verweigert. 

Unter größten Schwierigkeiten war es der Rechtshilfe möglich den Aufenthaltsort der Festgenommenen zu erfragen. Alle weiteren Auskünfte verweigert die Polizei.

Die Wiener Polizei treibt ein doppeltes Spiel: Während die obengenannten Polizeieinsätze stattfanden, sprach Einsatzleider Schnabl in ZIB 3 über den gelungenen friedlichen Polizeieinsatz.

Wir protestieren aufs Schärfste gegen die Vorgangsweise der Polizei und fordern die sofortige Freilassung aller Festgenommenen und die Einstellung der Verfahren.

Rechtshilfe Wien, 3. März 2000

Presseerklärung der Rechtshilfe 3.3.2000, 6.20 Uhr

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Das einzige, was wir doch noch erfahren konnten, ist, daß über die Frau U-Haft verhängt wurde. Bei den beiden Männern vermuten wir, daß ihnen mit der Begründung "Verabredungs- und/oder Verdunkelungsgefahr ein Telefonat verweigert wird. Es ist zu vermuten, daß auch über sie die U-Haft verhängt wurde.

Die Rechtshilfe ersucht, bei den zuständigen Stellen zu intervenieren und nach dem Verbleib der Festgenommenen zu fragen.

Bundespolizeidirektion: 31 31 00

Bürgerdienst: 531 47 – 0

KOAT 1160: 488 02 – 0

Wir ersuchen auch dringend alle ZeugInnen des Vorfalls, sich bei uns zu melden: 535 91 09

Rechtshilfe Wien: 3.3.2000

 

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Aktualisierte Presseerklärung der Rechtshilfe Wien zu den drei festgenommenen Personen, 3.3.2000, 14.00 Uhr

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Bei der heute von der Bundespolizeidirektion Wien, Abteilung 1, einberufenen Pressekonferenz gaben Polizeipräsident Stiedl, der Leiter der Staatspolizei Bachinger und der Wiener Polizeichef Schnabl bekannt, dass die drei festgenommenen DemonstrantInnen weiterhin in Haft behalten werden werden. Werner S., Eva L. und Hermann R. werden "Sachbeschädigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Landfriedensbruch etc." vorgerworfen. Sie werden wahrscheeinlich heute noch in U-Haft übersteellt werden und befinden sich derzeit in der Polizeidirektion am Schottenring. Die Polizei behauptet in ihrer Presseeerklärung vom 3.3., daß die Verhaftungen "im Zuge dieeser Ausschreitungen" vorgenommen worden seien. Tatsächolich wurden sie auf dem Nachhauseweg (die Frau gegen 0.00 uhr, beim burggarten, die beiden männer gegen 0.45 uhr in der schwarzenbergstraße) von Polizisten überfallen und festgenommen. Allein wegen dieser Widersprüche fordern wir die sofortige Freilassung der Gefangenen. 

Für weitere Informationen wenden sie sich bitte an die Pressestelle der Polizei:

Doris Edelbacher

Mag. Walter Ladik

Tel.: 31310 - 7278

Demonstrant verprügelt, Zeuge massiv bedroht

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GRAS-Sprecherin Zeugin eines Polizeiübergriffs

Donnerstag abend gegen 23 Uhr wurden sechs Personen (sämtliche Namen bekannt) ZeugInnen eines Polizei¸bergriffs. Ein unbewaffneter, vereinzelner Demonstrant wurde in der Operngasse, direkt hinter der TU von zwei mit Motorradhelmen vermummten Polizsiten offensichtlich unbegründet niedergeschlagen und verhaftet. Als ein im gegen¸berliegenden Lokal anwesender Zeuge den Polizei¸bergriff zu fotografieren begann, wurde er von zwei weiteren Polizisten mit den Worten "Gib den Film her, du Drecksau, oder ich schlag dich nieder!" am fotografieren behindert, bedroht und bis ins Lokal verfolgt. Die Polizisten versuchten, dem Zeugen den Photoapparat gewaltsam zu entreisen. Erst das Eingreifen von etwa 25 Lokalgästen konnte die beiden Polizisten von weiteren Übergriffen abhalten. Das Hemd des Zeugen, der den Übergriff fotografiert hatte, wurde vom Polizisten beschädigt. Statt der gesetzlich vorgeschriebenen Nennung der Dienstnummer verliessen die beiden Polizisten unter wüsten Drohungen ("W!enn ich Euch erwisch, dann passiert was...") das Lokal. Die den Übergriff dokumentierenden Fotos blieben unbeschädigt.

augenzeugenbericht: 

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aus ca. 25 m entfernung höre ich schreie und hilferufe und sehe polizeifahrzeuge mit blaulicht. ich laufe zur ecke mahlerg. / schwarzenbergstr. 10, ca. 200m von der oper entfernt und sehe 3 vermummte polizisten (das das polizisten sind wird mir erst etwas später klar), ein taxi, 2 demonstranten, und einige andere uniformierte.die vermummten polizisten in zivil drängen die beiden in einen geschäftseingang, die ersten schläge von ihnen sind erkennbar. ein betroffener demonstrant schreit "was ist da los, was passiert da?". 

in den nächsten minuten stellt sich heraus, dass die vermummten polizisten in zivil die beiden demonstranten am nachhausefahren mit dem taxi hindern wollten und mit gezogener pistole verhafteten. durch dazustoßende demonstrantInnen ein kamerateam und weitere polizisten entsteht ein ziemliches wirrwarr, die scheinbar als verdeckt geplante aktion der vermummten polizeikräfte geht ziemlich baden, allen anwesenden ist klar, dass es sich um einen gezielten polizeiübergriff handelt.auf die frage wer den einsatz leitet gibt es keine antwort, dienstnummern werden verweigert, nach mehrmaligen nachfragen warum die beiden überhaupt verhaftet werden sollen, wird mitgeteilt, dass sie widerstand geleistet haben. dass kann wohl nur ein übler scherz sein - mit waffengewalt durch vermummte polizisten eingeschüchtert, dann in handschellen gelegt und abgeführt, ohne jeden widerstand der beiden. gut war, dass die anwesenden sich nicht einschüchtern ließen, nach dem grund der amtshandlung fragten, fragten, wieso handschellen angelegt werden, sofort die rechtshilfe informierten und ein kamerateam anwesend war, das sicherlich eine weitere eskalation seitens der exekutive verhinderte. so funktioniert das also: am nachhauseweg vermummt und bewaffnet auf demonstrantInnen losgehen, mir wird speiübel wenn ich mir das ganze nochmals überlege - widerstand! 

Polizeistaat erfindet Täter

pa der plattform gegen schwarz / blau

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offensichtlich war es der polizei ein dorn im auge, daß auf dem gestrigen "antifaschistischen karneval" keinerlei schäden und störungen stattgefunden haben. "wir haben vermutungen, daß zwei in die demonstration eingeschleuste (vermummte!) zivilpolizisten als provokanten auftraten, die anderen teilnehmerInnen sich allerdings nicht provozieren ließen, sodaß sie wahllos 2 menschen aus einem taxi zerrten und verhafteten", zeigt sich kurt wendt, presekontakter des aktionskomitees gegen schwarzblau erschreckt über die polizeiwillkür. die beiden und eine frau werden bisher kommentarlos festgehalten, polizei und justizbehörden verweigern jede auskunft, etliche zeugen, fotos und videoaufnahmen von zeugInnen beweisen, daß die verhaftungen ohne vorliegendem delikt stattfanden. "politischer widerstand wird strafbar gemacht noch bevor die entsprechenden verbotsgesetze geschaffen werden", ist sich wendt sicher, daß dies ein vorbote von gesetzen gegen linke demonstrantInnen ist. "die polizei lobt oberflächlich den zivilen protest und damit sich selbst und wenn wir den schutz der massen verlassen werden wir von polizeilichen greifertrupps verprügelt und verhaftet. wir lassen sich aber nicht auseinanderdividieren", schließt wendt und ruft alle auf, sich morgen um 14 uhr an der demo am ballhausplatz zu beteiligen, die sich zum gefangenenhaus, landesgerichtsstraße, bewegen wird. 

weitere demos - verstärkte repression

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Waehrend die Proteste gegen die FPoe/OeVP-Regierung nicht abreissen, setzt der Staat alles daran, den linksradikalen Teil des Widerstandes zu kriminalisieren. Erste konkrete Schritte wurden von der Polizei eingeleitet. Nach der Grossdemonstration vom 19. Februar, an der fast 300.000 Menschen teilnahmen, setzte es am Donnerstag, dem 24. Februar die naechste, an der sich ueber 12.000 Personen beteiligten. Die Demo ging, wie die anderen zuvor, durch verschiedene Bezirke, auch diesmal mit Jubel aus Fenstern und Gasthaeusern begleitet. Unter dem Motto Volkstanz findet jetzt auch jeden Samstag auf der Ringstrasse ein Protestzug, begleitet von DJs statt. So auf die Art: Wir gehen erst, wenn ihr geht. Am Montag ist Joerg Haider als Parteichef zurueckgetreten, auch der Justizminister warf das Handtuch. Das bedeutet aber keinesfalls eine Entspannung der Situation: Haider setzt weiter darauf, Bundeskanzler zu werden, und zieht noch immer im Hintergrund die Faeden.

Wir werden nicht schweigen, wir werden uns auch weder von der Bewegung abspalten, noch kriminalisieren lassen! Wir fordern die sofortige Freilassung der Gefangenen! Widerstand!
Weg mit dieser Regierung!

Gewalttätige Ausweiskontrolle während der Demo AugenzeugInnenbericht 

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der demonstrant schien geschockt, die menschen neben ihm rieten ihm bei uns zu bleiben, während sich der mann in zivil mit einem anderen einige meter entfernte und telefonierte. 

er versuchte mehrmals mit dem demonstranten alleine zu sprechen, aber keiner wich von seiner seite. 

von ihm selber und einigen anderen erfuhren wir, daß er gar nichts getan habe.er wäre nur maskiert (wie viel andere auch) gewesen, mit einer haube vermummt quasi, zusammen mit einem freund dessen maske auf der straße lag:eine motoradhaube (mit 1 großem loch für augen und nase) und rosaroten sonnenbrillen, (letzterer schaffte es davonzulaufen). plötzlich wurde der erstere von 1 bullen in zivil von hinten angegriffen und auf die straße geworfen. einfach so, unangekündigt, zwecks ausweiskontrolle. das war wohl der kleine tumult. die ausweisabnahme haben wir dann selbst gesehen. 

der polizist gab irgendwann den ausweis zurück. die amtshandlungen wurden auch von zumindest 1 fotografen (demonstrant) festgehalten. 

wir haben die rechtshilfenummer weitergegenen, und einige, die volle zeugen der geschehnisse waren, gaben ihre telefonnummern und namen weiter. wir rieten ihm noch, da er schmerzen im knie hatte, ins krankenhaus zu fahren. einige freunde blieben bei ihm, wir zogen weiter. 

 OPERNBall 

Fotos : Dragica Knezevic (auch Gestaltung) und Alexandra Bader (auch Text)

Während sich voriges Jahr gerade ein paar Leute einfanden, um gegen den Opernball zu demonstrieren, wollten heuer doch mehrere Tausend mal vorbeispazieren. Am Demo-Donnerstag sammelten sie sich ab 19 Uhr am Ballhausplatz, vielfach verkleidet, weil auch die Parole "antifaschistischer Karneval" ausgegeben wurde. Der Phantasie waren dabei keine Grenzen gesetzt - es gab Verkleidungen wie üblicherweise im Fasching und solche mit politischer Botschaft. Vom Pestarzt des Barock bis zum A***** mit Ohren, drunter ein Mascherl, über Hexen war alles vertreten. Ein Stelzengeher mimte eine Marionette, und eine Gruppe zog einen schönen "trojanischen Esel" aus Holz mit, der dann beim Zelt am HeldInnenplatz stehen wird. Natürlich waren auch wieder Trillerpfeifen aller Art - in Wien mittlerweile fast nicht mehr erhältlich - und Trommeln mit von der Partie. Wie üblich, wenn sehr viele demonstrieren, trifft frau kaum Bekannte. Tja, es gab halt viele DebütantInnen dabei, ihre erste Opernballdemo, und die erste überhaupt ein paar Wochen zuvor :-)

Und wir zwei, Daca und ich, verloren uns dann, als der Troß bei den Absperrungen zur Oper angekommen war. Ein paar Leuchtraketen wurden in Richtung Opernball geworfen, und die PolizistInnen mit Schildern, Helmen und Schlagstöcken in Zweierreihen weckten bei vielen Erinnerungen an frühere Demos hier. Allerdings gab es damals bis auf die ersten paar Demos wesentlich weniger TeilnehmerInnen. Heute hat es einen ganz anderen Charakter - und es war auch viel fröhlicher, trotz des Anlasses. So gab es FeuerschluckerInnen, die schließlich auf das Dach des U-Bahn-Abganges beim Café Museum kletterten. Unter den vielen Hunden waren zwei majestätische Barsois, russische Windhunde (also doch Moskau, Herr Hojac!). Und die DemonstrantInnen wurden von einem Polizisten der ganz besonderen Art kontrolliert und aufgehalten: Er trug eine ordnungsgemäße Mütze über den langen Haaren, dazu eine dreckige Uniformjacke, ein PLO-Tuch darunter, Cowboystiefel und Revolverhafter (mit Kruzifix und Klobesen). Das ist doch...richtig, Stefan Weber von Drahdiwaberl! Auch Helmut Zenker war dabei, unverkleidet, und viele werde ich wohl gar nicht registriert haben. 

Da von 1000 PolizistInnen und 150 Herrschaften von der Stapo die Rede war (auch von welchen, die sich unauffälliger als sonst verhalten), wurden eine alte Bekannte und ich argwöhnisch, als zwei Männer vom Rand aus skeptisch die Menge mit den FeuerschluckerInnen in der Operngasse beobachteten. Zwar hatten sie Pickerl mit dem durchgestrichenen schwarzblauen Mascherl, aber das konnte nicht wirklich als Tarnung dienen. Meine Bekannte, sehr demoerfahren, hatte trotzdem Befürchtungen, daß jemand unbefangen mit ihnen reden könnte.

Naja, irgendwie wars dann schon kalt, nach drei Stunden....und außerdem möchte ich ja wissen, was sich dort abgespielt hat, wo wir nicht hinkonnten. Sicherlich sinds dort a) weniger Leute und b) diese sind auch viel weniger kreativ unterwegs. Beim bisserl Opernball-Übertragung, das ich noch mitkriege, merke ich, daß ich sogar Leute kenne, die heute da drin sind und erwähnt wurden. Später wird mir klar, daß ich auch jemanden kenne, der diese Faschingsveranstaltung mal eröffnet hat.....

In der ZiB heißt es dann, 6500 drinnen und bis zu 16.000 draußen; wird schon stimmen....und man berichtet von Versuchen, Absperrungen zu durchbrechen, und die vielen verschiedenen Transparente und Verkleidungen werden nicht gezeigt....

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Donnerstag, 2. März 2000, 20:57 Uhr

Brüsseler Taxis wollen keine Österreicher fahren

Brüssel (Reuters) - Brüsseler Taxifahrer haben angekündigt, aus Protest gegen die
Regierungsbeteiligung der rechten FPÖ in Österreich keine Mitarbeiter der Wiener Regierung
mehr zu transportieren. Gewerkschaftsführer Tsiouri Dimos sagte der Nachrichtenagentur
Belga am Donnerstag, vom 8. März an würden Taxis nicht mehr für Österreicher fahren, die bei
der Botschaft oder bei der EU- Vertretung des Landes in Brüssel arbeiten. Der Boykott erfolge
im Namen der Opfer des Nationalsozialismus. 

Die belgische Regierung gehört zu den schärfsten Kritikern der Regierungsbeteiligung der
rechten FPÖ. Österreichs Partner in der Europäischen Union (EU) haben aus Protest gegen
die Koalition aus FPÖ und bürgerlicher ÖVP ihre bilateralen Beziehungen zu Österreich auf Eis
gelegt. Der zurückgetretene FPÖ-Chef Jörg Haider wird international wegen öffentlich
geäußerter Sympathien für den Nationalsozialismus kritisiert 

roy/cal     yahoo

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Österreich: EU-Boykott wurde ausgeweitet

Wien (Reuters) - Der Generalsekretär im österreichischen Außenministerium, Botschafter
Albert Rohan, rechnet nicht mit einer raschen Aufhebung der Sanktionen der 14 anderen
EU-Staaten gegen Österreich. Die Boykottmaßnahmen seien sogar ausgeweitet worden, sagte
Rohan der Wiener Tageszeitung "Der Standard" von Donnerstag. Das sei für Österreich völlig
unverständlich. Es fänden auch solche Kontakte nicht statt, die eindeutig auf technischer
Ebene lägen. "Einige Länder gehen tief in die Beamtenebene bei der Verweigerung der
Kontakte", sagte Rohan. "Das entspricht nicht dem Wortlaut der EU-Entscheidung." 

Aus Protest gegen die Beteiligung der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) an der
neuen Regierung haben die 14 Partner Österreichs in der Europäischen Union die
diplomatischen Kontakte eingeschränkt. Bilaterale offizielle Beziehungen zur österreichischen
Regierung würden nicht gefördert oder akzeptiert, hieß es in der EU-Erklärung. Botschafter Österreichs würden nur
eingeschränkt empfangen. Kandidaten des Landes für Posten in internationalen Organisationen würden von den EU-
Staaten nicht unterstützt. 

Rohan sagte, der Rücktritt von Jörg Haider als Parteichef der FPÖ sollte Auswirkungen auf die Haltung der europäischen
Partnerstaaten haben, weil seine Person im Vordergrund der Kritik gestanden habe. "Wir wollen die Aufhebung der
EU-Maßnahmen, die wir als überzogen und ungerecht ansehen, erreichen", fügte er hinzu. Für dieses Anliegen sei die
neue Kompetenzverteilung in der FPÖ günstig. Ob Haiders Rücktritt den Ausschlag für eine Aufhebung der Sanktionen
geben könne, werde sich in den nächsten Tagen erweisen. 

Haider hatte sich am Montag von der Parteispitze zurückgezogen. Sein Amt als Landeshauptmann (Ministerpräsident)
von Kärnten führt der 50-Jährige weiter. Parteichefin wurde Susanne Riess-Passer, die Vizekanzlerin der Koalition mit der
konservativen Volkspartei (ÖVP). yahhoo

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