FelS, 11.05.2007
FelS Berlin solidarisiert sich mit Betroffenen
Deutschland: „Verhältnisse wie in Putins Minimaldemokratie“
Razzia 9.5.07 im Fusion, Berlin
Die am 09. Mai 2007 durchgeführten Razzien gegen linke Projekte und G8-GegnerInnen werden auch von der Berliner Gruppe „Für eine linke Strömung“ (FelS) verurteilt. Die Gruppe beteiligt sich seit Monaten an den Mobilisierungen gegen den G8-Gipfel. Sprecherin Heide Behnke bezeichnete die Polizei-Aktion als „Unverschämtheit“ und erklärte, dass solche Repressionsmaßnahmen stark an die „Verhältnisse in Putins Minimaldemokratie“ erinnern. „Jetzt gilt unsere ganze Solidarität den Betroffenen“, so Behnke.
Die mit Hilfe des „Gummiparagrafen 129a konstruierten Beschuldigungen“, von denen auch ein Mitglied der Gruppe FelS betroffen ist, sind „haltlos und dienen lediglich der Einschüchterung“. Eine Spaltung des breiten Anti-G8-Spektrums ist aber auf diese Weise nicht zu erreichen. Stattdessen wächst die Kritik an Schäubles Versuchen, BürgerInnenrechte weiter einzuschränken. Auch den so genannten Antiterrorparagraf nutzten in der Vergangenheit die Behörden vor allem dazu, linke Gruppen auszuspionieren – in nur wenigen Fällen kam es zu Verurteilungen. „129a muss weg!“ fordert die FelS-Sprecherin deshalb.
Auch den im Durchsuchungsbefehl formulierten Vorwurf, das von FelS unter anderem bearbeite Thema Migrationspolitik stünde mit Anschlägen auf die Firma Dussmann in Zusammenhang, wies Behnke zurück. „Antirassistische Kritik am unwürdigen Umgang mit MigrantInnen und Flüchtlingen in Europa ist kein Terrorismus, sondern notwendig.“, sagt Behnke in Berlin.
Die Gruppe FelS arbeitet seit 1992 zu den Themen Migration und Rechtsradikalismus und der sozialen Frage. FelS gibt überdies die Viertel-Jahres-Zeitschrift Arranca! heraus und engagiert sich in der Anti-G8-Protestbewegung. Die Berliner Mayday-Paraden 2006 und 2007 wurden ebenfalls von der Berliner Gruppe mitorganisiert.
