IS Anhänger attackieren KurdInnen in Hamburg

Erklärung von NAV-DEM auf der Pressekonferenz Hamburgische Bürgerschaft

Organisierte Anhänger des IS greifen KurdInnen in Hamburg mit Baseballschlägern, Eisenstangen und Messern an – die politisch Verantwortlichen sind gefordert zu Handeln statt wegzusehen!

Es ist offensichtlich, dass Anhänger des IS mit Gewalt und Brutalität versuchen von der Situation in Kobane und den friedlichen Protesten in Hamburg und der Bundesrepublik für die Unterstützung der von Kriegsverbrechen bedrohten Menschen in Kobane, Rojava/Nordsyrien abzulenken.

Am Dienstag Abend attackierten ca. 60 Anhänger und Sympathisanten des IS den kurdischen Verein am Steindamm in der Hamburger Innenstadt. Dabei wurden mehr als 20 KurdInnen zum Teil schwer verletzt. Die von den Menschen im Verein gerufene Polizei erschien erst nach 45 Minuten, obwohl ein Polizeirevier zwei Gehminuten vom Verein entfernt liegt. Immer wieder konnten sich die Angreifer über mehrere Stunden direkt vor den Augen der Polizei formieren und Menschen attackieren. Auch in Celle kam es zu Angriffen von Salafisten auf KurdInnen.

Der Hamburger Senat, die Landesregierung und die Bundesregierung sind gefordert sofort zu Handeln anstatt wegzusehen. Es muss in der Hansestadt und bundesweit entschlossen gegen Strukturen vorgegangen werden, die für den IS werben, dessen menschenfeindliche Ideologie verbreiten und Jugendliche auf die Straßen schicken um „Feinde“ zu attackieren“. Nur so kann verhindert werden, dass der IS nicht auch in Europa zu einer großen Gefahr wird.

Die Bundesregierung sollte die Übergangsregierungen in Rojava als Dialogpartner anerkennen und unterstützen. Zudem muss sie endlich Druck auf die türkische Regierung ausüben, damit diese ihre Unterstützung für den IS beendet. Die Entscheidung der Bundesregierung, weitere Waffenexporte an IS-Unterstützerländer wie Saudi Arabien und Katar zuzulassen, muss rückgängig gemacht werden. Andernfalls werden sich die Anhänger des IS ermutigt fühlen, auch in der Bundesrepublik ohne Konsequenzen unter den Augen der Öffentlichkeit und staatlicher Autoritäten, Jagd auf Menschen machen zu können, die sie ihrer fanatischen Glaubensauslegung zu Folge als Feinde betrachten.

Kürzlich hatte ein IS-Kämpfer im syrischen Rakka die Anhänger der Organisation auf Deutsch aufgefordert, auch die KurdInnen in der Bundesrepublik und Europa „zu schlachten“. Die Verantwortlichen PolitikerInnen müssen Angriffe wie in Hamburg und Celle als das werten was sie sind: eine systematische Vorgehensweise einer gut organisierten menschenfeindlichen Terrororganisation, die bereit ist Andersdenkende und Andersgläubige zu vernichten.

ementsprechend muss jetzt mit aller Entschlossenheit gegen den IS vorgegangen werden. Politik und Organe der Rechtspflege müssen dafür den Dialog mit kurdischen VertreterInnen suchen.
Wir wenden uns aber auch an die muslimischen Gemeinden in Deutschland, gemeinsam mit uns deutlich zu machen, dass der IS sich zu Unrecht auf den Islam beruft und die Religion für seine verbrecherische Politik missbraucht. Indem der IS für sich den einzig wahren Islam beansprucht und im Namen der Religion seine Verbrechen begeht, beschmutzt er den Glauben von Millionen MuslimInnen und trägt selber zum grassierenden Islamhass in Deutschland bei.

Wir KurdInnen werden uns von derartigen djihadistischen Angriffen nicht davon abbringen lassen, uns für Demokratie, Frieden und ein respektvolles Zusammenleben aller Bevölkerungs- und Religionsgruppen einzusetzen.

NAV-DEM, 8. Oktober 2014