Delegationsberichte und Pressemitteilungen:

Der Wählerwille muss respektiert werden!
Rund zehn Tage nach den Parlamentswahlen in der Türkei wird in vielen Fällen der politische Wille insbesondere der kurdischen Wählerinnen und Wähler grob verletzt. Nichts anderes bedeutet der Mandatsentzug im Falle des gewählten Abgeordneten Hatip Dicle und die andauernde Inhaftierung von acht weiteren, mehrheitlich kurdischen Abgeordneten. Wir fordern die Respektierung des Wählerwillens und die Zulassung aller gewählten Abgeordneten zum Parlament. ... weiter

Treffen von Wahlbeobachterinnen und Beobachtern unterstützt den Parlamentsboykott der kurdischen Abgeordneten
Am 27.06.11 fand im Bundestag eine Veranstaltung zur Bewertung der Situation nach den Wahlen in der Türkei statt. Auf Einladung des MdBs und Mitglieds der parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) Andrej Hunko (Die Linke), der ebenfalls die Wahlen in der Türkei beobachtet hatte, kamen weitere Wahlbeobachterinnen und Beobachter, unter ihnen MdB Heidrun Dittrich (Die Linke), MdB Harald Weinberg (Die Linke), Dr. Nick Brauns (Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin), der Soziologe Martin Dolzer und etliche weitere Teilnehmerinnen von Wahldelegationen und Interessierte. ... weiter

Pressemitteilung des Solidaritätskomitees für Hatip Dicle
Kurdische ParlamentarierInnen boykottieren erste Sitzung der neu gewählten Türkischen Nationalversammlung – Internationale Persönlichkeiten solidarisieren sich mit Hatip Dicle und den Kurdischen PolitikerInnen ... weiter

Solidaritätserklärung für Hatip Dicle
Wir, die UnterzeichnerInnen, erklären dem unabhängigen Kandidaten des Wahlblockes für Arbeit, Demokratie und Freiheit, Herrn Hatip Dicle, unsere Solidarität und fordern die Hohe Wahlkommission YSK der Türkei auf, die Entziehung seines Parlamentsmandats umgehend aufzuheben. ... weiter

Mandatsentzug für Hatip Dicle befeuert erneute Eskalationen in der Türkei
Der Hohe Wahlrat (YSK) der Türkei hat am Dienstag, den 21.06.2011, dem unabhängigen Kandidaten aus Diyarbakir, Hatip Dicle, das Mandat entzogen. H. Dicle wurde von 77 709 WählerInnen direkt in die Türkische Nationalversammlung gewählt. In der Türkei besitzen auch Inhaftierte das passive Wahlrecht – und werden im Falle einer Wahl aufgrund der so erlangten Immunität entlassen. Der Politiker, der bereits in den 90er Jahren, gemeinsam mit Leyla Zana eine 10 jährige Haftstrafe wegen Kurdischsprechens im Parlament verbüßte, wurde im Rahmen des KCK Prozesses, aufgrund rechtlich unhaltbarer Vorwürfe, erneut inhaftiert. Bereits direkt vor der Wahl hatte die YSK Hatip Dicle zunächst von der Wahl ausgeschlossen, ihn jedoch nach Protesten wieder zugelassen. ... weiter

Schlag gegen die Demokratie: Hoher Wahlrat der Türkei erklärt die Wahl des kurdischen Abgeordneten Hatip Dicle für nichtig
Am 12. Juni 2011 fanden in der Türkei Parlamentswahlen statt. Wieder einmal hat sich bestätigt, dass Wahlen in der Türkei weder frei noch fair ablaufen. Neben der bestehenden 10%-Hürde, welche eine adäquate Repräsentanz der kurdischen Bevölkerung sowie aller Minderheiten im Parlament verhindern soll, kam es auch in diesem Jahr nach Berichten ausländischer und regionaler Wahlbeobachter zu schwerwiegenden Verletzungen des Rechtes auf freie Wahlen: Polizei- und Militärpräsenz in und um die Wahllokale, gefälschte Wahlscheine, mehrfache Stimmabgaben, Festnahmen, verschwundene Wahlurnen, Drohungen gegen Wähler sind nur einige Beispiele hierfür. ... weiter

Wahlrat der Türkei macht die Wahl Hatip Dicles zum Abgeordneten rückgängig
Ankara – Der Hohe Wahlrat (YSK) der Türkei hat die Wahl des unabhängigen Kandidaten von Amed (Diyarbakir) Hatip Dicle für nichtig erklärt. Mit diesem Beschluss ist somit auch der Wille von 77 709 Wählern in Amed beschnitten worden. ... weiter

Zusammenfassung: Berichte zur Wahl, Stand 14.06.2011

Wahlbeobachtungen 2011, 14.06.2011
Anlässlich der Parlamentswahlen in der Türkei am 12.6.2011 haben sich insgesamt 10 Beobachtungsdelegationen aus Europa in die kurdischen Provinzen des Landes begeben, um am Wahltag und den Tagen nach der Wahl die Entwicklungen zu beobachten. Aufgrund der Vielzahl von beobachteten Verstößen gegen türkisches und internationales Recht kann die Parlamentswahl 2011 keinesfalls als rechtsgemäße, allgemeine, freie, geheime und demokratische Wahl bezeichnet werden. Gravierende Verstöße gegen Türkische Gesetze und Verordnungen sowie internationale Standards waren kein Einzelfall, sondern eine systematische und flächendeckende Praxis der versuchten Einschüchterung und Wahlfälschung. ... weiter

Parlamentswahlen in der Türkei – Wahlabendanalyse:
AKP gewinnt – Linksbündnis triumphiert!
13. Juni 2011, 1:30 Uhr
Die Würfel sind gefallen – die Voraussagen der Umfrageinstitute sind zum größten Teil eingetroffen. Die AKP (Partei der Gerechtigkeit und Entwicklung) hat erneut die Wahlen gewonnen, aber ihr Wahlziel, eine verfassunggebende Zweidrittel-Mehrheit zu erhalten, nicht erreicht. Die CHP (Republikanische Volkspartei) konnte zwar ihr Stimmenanteil erhöhen, gilt aber als Wahlverliererin. Die ultranationalistische MHP (Partei der nationalistischen Bewegung) ist, trotz Verluste, im Parlament vertreten. Triumphieren konnte aber das von der prokurdischen BDP (Partei des Friedens und der Demokratie) und verschiedenen linken und sozialistischen Parteien gebildete Linksbündnis, der »Block« (Block der Arbeit, des Friedens und der Freiheit). Die Wahlbeteiligung war mit rund 87 Prozent sehr hoch. ... weiter

Delegationsbericht aus dem Zentrum von Van, 13.06.2011
Unsere Delegation suchte insgesamt 14 Schulgebäude und 28 Wahlräume auf. Wir bekamen Zutritt zu allen von uns aufgesuchten Gebäuden. Es gab lediglich einige Male kurze Irritationen auf Seite der Polizei über unsere Anwesenheit, die sich jedoch problemlos klären ließ. ... weiter

Sieg der Demokratie trotz staatlichen Wahlbetrugs gegen Kurden
Am gestrigen Sonntag fanden in der Türkei Parlamentswahlen statt. Schon im Vorfeld war abzusehen, dass auch in diesem Jahr die Wahlen weder frei noch fair ablaufen werden. Neben der 10-Prozent-Hürde trafen staatliche Repressionen vor allem kurdische Wählern und unabhängige Kandidaten, die für den Block für Demokratie, Arbeit und Freiheit an den Wahlen – einem Bündnis aus BDP und weiteren linken Parteien – teilnahmen. ... weiter

Schwere Übergriffe auf BDP-Anhänger_innen in Van am Wahlabend, 13.06.2011
Bereits die Wahlen im Zentrum von Van waren unter großer Präsenz von Polizei- und Militäreinheiten vor und in den Wahlgebäuden abgelaufen. Als ab 18 Uhr immer mehr feiernde Autokolonnen und kleinere Gruppen durchs Zentrum zogen, waren zahlreiche Polizei- und Militäreinheiten in der Stadt postiert. Polizisten schwengten Maschinengewehre über ihren Köpfen und liefen im Trupp und militärische Parolen rufend durch die Straßen. ... weiter

Unsere Aufgabe war es, Wahllokale in der Provinz Sirnak, Kreis Uludere und Beytüssebap zu besuchen und die Wahlen zu beobachten
Bericht von Harald Weinberg und Bediye Eskin am Wahltag, den 12.6.2011 ... weiter

Nürnberger Delegation entgeht knapp einem Handgranatenangriff
Nachdem die kurdische Partei BDP in Sirnak, kurdische Stadt an der Grenze zum Irak in der Türkei, ihre Kandidaten mit deutlicher Mehrheit ins Parlament gebracht hat, wurde friedlich gefeiert. Dann wurde eine Handgranate in die Menge geworfen. ... weiter

Angriff auf Feiernde in Sirnak nach den Parlamentswahlen in der Türkei
12.06.2011, 21:33 – Während der Feierlichkeiten nach den Wahlen in Sirnak kam es zu einem Angriff mit einer Handgranate, die in die Menschenmenge geworfen wurde. ... weiter

Keine fairen Wahlen in der Türkei, 12.06.2011
In einigen Wahllokalen werden KurdInnen zur Wahl der AKP gezwungen ...weiter

Situation vor den Wahlen
Delegation aus Hamburg und Berlin 11.06.2011
Situation in der Türkei und den kurdischen Provinzen vor den Parlamentswahlen
Aufgrund der am 12. Juni stattfindenden Parlamentswahlen in der Türkei befinden sich etliche Delegationen zur Beobachtung aus vielen verschiedenen Ländern im Moment in den kurdischen Provinzen auf türkischem Staatsgebiet. ... weiter

Delegationsbericht „Ziviler Freitag“ in Wan 11.06.2011
Während es auf die Wahlen am 12.06. zugeht, steigert sich die Militarisierung der Großstadt Wan. An vielen Ecken stehen größere Gruppen von Polizeieinheiten und Wasserwerfer, Räumpanzer und Schützenpanzer der Polizei und von Spezialeinheiten. Zivilpolizisten und Geheimdienstmitarbeiter filmen alle „auffälligen“ Bewegungen in der Stadt und beschatten schon in den Morgenstunden das Hotel in dem unsere Delegation wohnt. ... weiter

Türkische Parlamentswahlen am Sonntag, 10.06.2011
Durch eine Bekanntmachung vom 8. März 2011 hat die hohe Wahlkommission der Republik Türkei ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Darin (298 Wahlgesetz § 25.72 und § 135) wird u.a. geregelt dass bewaffnete staatliche Sicherheitskräfte wie Polizisten, Militär und Jandarma in Wahllokale gehen können und sich dort bis zu 15 m vor den Wahlurnen aufhalten dürfen. Zuvor galt für diesen Personenkreis ein Abstand von 100 Metern Entfernung vom Ort der Wahl. ... weiter