Delegationsberichte, Pressemitteilungen, Analysen:

Wolfgang Ehmke

Auch Tage nach den Kommunalwahlen in der Türkei kommt das Land nicht zur Ruhe. Aufgebrachte Demonstranten fordern in einigen Bezirken und Städten erneute Auszählungen oder die Wiederholung der Wahlen. Wahlbeobachter waren nicht immer willkommen.

Es waren zwar "nur" Kommunalwahlen, aber die hatten es in sich. Rund 53 Millionen Menschen waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Trotz der Korruptionsvorwürfe, der Medienzensur und der Kriegsdrohungen gegen Syrien ging die islamisch-konservative AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan bei den türkischen Kommunalwahlen am Sonntag mit 45,6 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervor. ... weiter

Gemeinsame Pressemitteilung von Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Weinberg (alle MdB DIE LINKE), Martin Dolzer (Kandidat Europäisches Parlament, DIE LINKE), Marion Padua (Stadträtin Linke Liste Nürnberg), Yilmaz Kaba (Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen)

Wahlbetrug in der Türkei - AKP will die Alleinherrschaft

"Die Vorkommnisse während und nach den Kommunalwahlen in der Türkei sind besorgniserregend. Die AKP versucht mit allen Mitteln, auch durch Wahlbetrug, strategisch wichtige Kommunen zu regieren," erklärt Harald Weinberg, MdB, DIE LINKE.

YXK Newroz-Delegation

Erfahrungsbericht unserer Newroz-Delegationsreise

Am 18. März 2014 hat unsere Delegationsreise nach Nordkurdistan begonnen. Anlass unserer Reise ist der Besuch der Newroz-Feierlichkeiten und die Teilnahme und Unterstützung der am 30. März stattfindenden Kommunalwahlen. Mit der Reise in verschiedene Städte wie Amed, Dersim, Colemêrg, Gever, Wan, Cizîr und andere Städte wollen wir zudem einen Einblick in die Strukturen und den Kämpfen vor Ort erhalten. Begleiten wird uns auch ein Filmprojekt in dem wir unsere Erfahrungen, Gespräche und Erlebnisse dokumentieren werden. ... weiter

Nachdem die WählerInnenstimmen in Agirî (Agri) nach dem Wahlsieg der BDP vor der AKP aufgrund von vermeintlichen Unregelmäßigkeiten 14 weitere Mal ausgezählt worden waren, hat die örtliche Wahlbehörde nun für den 1. Juni 2014 Neuwahlen in der Stadt angesetzt. Als Grund wurde ein zerissener Sack angegeben, in dem Stimmzettel enthalten waren, die durch den Riss aus dem Sack verschwunden sein könnten. ... weiter

Delegationsreise im Auftrag Jan van Akens anlässlich der Kommunalwahlen am 30.03.2014 in die kurdischen Gebiete der Türkei

2. April: wir fahren in dem von uns gemieteten Kleinbus von Nusaybin (kur. Nisêbîn) aus entlang der syrischen Grenze nach Ceylanpinar (kur. Serê Kanîyê), das einige von uns bereits im Vorjahr besucht hatten. Damals wurde der dortige Grenzübergang von Dschihadisten mit Duldung der Türkei genutzt, um sich den Al-Qaida-Verbänden in Syrien anzuschließen. Kontrollposten des Assad-Regimes hatten sich bereits damals zurückgezogen. Nun sollte die Grenze nach uns zugegangen Informationen ganz geschlossen sein. Dies wollten wir überprüfen und uns ein Bild von der Flüchtlingssituation machen. Deswegen waren wir nach unseren Wahlbeobachtungsterminen am 30.3. zunächst nach Nusaybin gefahren, wo wir von dem BDP-Vorsitzende erfuhren - die BDP ist die prokurdische Friedens- und Demokratie-Partei -, dass es in der gesamten Provinz Urfa (Riha), zu der auch das von uns angesteuerte Ceylanpinar gehört, zu massiven Wahlfälschungen gekommen sei. ... weiter

Kurdistan National Congress, Brussels, 3. April 2014

Politische Spannung nach den Kommunalwahlen in der Türkei und Kurdistan halten an

Am 30. März 2014 fanden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Inzwischen sind vier Tage seitdem vergangen, dennoch konnten bislang die Wahlergebnisse nicht offiziell deklariert und somit die Wahlen abgeschlossen werden. Denn in vielen Städten und Gemeinden gab und gibt es Anträge auf Neuauszählung der Stimmen. ... weiter

Eine Bewertung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 02.04.2014

Ein Blick auf die zurückliegende Kommunalwahl in der Türkei

Die zurückliegende Kommunalwahl in der Türkei können wir als Referendum über die Politik des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğans und seine Regierungspartei AKP bezeichnen. Der offen ausgetragene Machtkampf zwischen der AKP und der Gülen-Bewegung, die mit der republikanischen Volkspartei (CHP) paktiert hat, hat die Gesellschaft in polarisierte Lager aufgespalten, die sich nun aufgrund des unerbittlich schmutzig geführten Wahlkampfes gegenüberstehen. Der Kovorsitzende der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) Selahattin Demirtaş hat unmittelbar nach der Wahl erklärt, dass dieser Wahlkampf die Gesellschaft der Türkei noch stärker in sich geschlossene Gruppen zerschnitten hat. ... weiter

Protokoll zu den Kommunalwahlen der Türkei am 30.03.14 – Ort: Pervari

Wir fuhren zu dritt nach Pervari: Zwei Wahlbeobachter der Delegation (Thomas Friedrich und Christoph Friedrich) und ein Anwalt (Mehmet Sabir Tas). In Pervari standen fünf Schulen als Wahllokale zur Verfügung. In einigen Schulen gab es auch zwei Wahllokale. Insgesamt besuchten wir jedes Wahllokal zwei Mal für einige Minuten und sprachen dabei mit den jeweiligen Wahlbeauftragten um uns ein Bild der Situation zu machen. ... weiter

Auch wenn das amtliche Endergebnis der Lokalwahlen in der Türkei noch aussteht und an einigen Orten Widerspruch gegen das vorläufige Ergebnis eingelegt wurde, steht der Sieg der BDP in 3 Großstädten und 11 Provinzen in Nordkurdistan wohl fest. Zu den Provinzen Van, Hakkari, Diyarbakir, Batman, Siirt, Dersim, Iğdir und Şirnak, die zuvor schon in Hand der BDP waren, kommen nun noch die Provinzen Bitlis, Ağrı und Mardin, wo Ahmet Türk als unabhängiger Kandidat angetreten war, hinzu. ... weiter

Wahlbeobachtungs-Bericht von der Cenî-Frauendelegation

Die von Cenî organisierte Frauendelegation ist zur Wahlbeobachtung nach Riha (Urfa) und die umliegenden Orte gefahren. Vor Ort wurde die zehnköpfige Delegation in drei Gruppen aufgeteilt. Eine Frauengruppe ist zur Wahlbeobachtung in den Landkreis Haran, eine weitere in den Landkreises Bozova gefahren. Unsere aus vier Frauen bestehende Gruppe beobachtete im Landkreis Serekaniyê (Ceylanpınar) den Ablauf der Wahlen. Serekaniyê liegt ca. 139 km von Riha entfernt und grenzt an Rojava (Nordsyrien). Serekaniyê umfasst eine Population von ca. 48.000, zusammen mit den umliegenden Dörfern ca. 78.000 Einwohner_innen. Weiterhin leben ca. 6000 Geflüchtete aus Rojava in einem nahe gelegenen Camp und weitere 10.000 in der näheren Umgebung des Ortes.... weiter

Kommunalwahlen Türkei 2014

Wahlbeobachterdelegation Siirt/Eruh Rostock, 01.04.2014

Europäischen Printmedien war zu entnehmen, dass eine europäische Wahlbeobachtermission nicht zustande kam, weil nach Auffassung der EU die Türkei dafür zu demokratisch und ohnehin eher die OSZE für solche Missionen zuständig ist und das auch nur auf Einladung der Regierung. Gab es deshalb keine Wahlbeobachtung? ... weiter als pdf

Bericht Mus WahlbeobachterInnen Mus

Vorabend:
Zum Auftakt der Beobachtung gab es eine Nachricht aus Erzurum: Die Gendarmerie fahre auf Dörfer, um Leute zu bedrohen, damit sie AKP wählen. Sie ernteten Protest damit.

Saadet, Hüda Par und AKP halten sich nicht an das Verbot von Wahlwerbung nach 17°°Uhr und machen weiter Wahlkampf. Dabei verteilt die AKP Schecks an Leute, die sie einlösen könnten, wenn die AKP gewinnt. Als BDP Leute versuchen, die wieder einzusammeln, werden sie von AKP-Leuten mit MG-s bedroht, sie sollten verschwinden.... weiter

Bericht zur Wahlbeobachtung im Kreis Hınıs am 30.3.2014

Am Wahltag war Schneesturm und Eiseskälte, die Straßen sind zum Teil nur schwer passierbar, erst um 12 Uhr kommen sind alle Wahlurnen auf den Dörfern angekommen.
Auf Initiative des aus Hınıs stammenden Beobachters Hassan Özkan besuchen wir zum Einstieg um 9:00 Uhr den aufsehenden Richter Mustafa Karaosmanoglu und stellen uns vor. Er sagt uns vorbehaltlose Unterstützung zu und gibt uns seine Telefonnummer, damit wir jederzeit berichten können, wenn es Probleme gibt.... weiter

Bericht zur Kommunahlwahl am 30.3.2014 in Siirt

Ich war im Zentrum von Siirt zusammen mit einer Wahlbeobachterin des IHD aus Siirt und zwei Anwaelten unterwegs. Alle drei sprachen Kurdisch. Hier gibt es ca. 80000 Wahlberechtigte, 256 Wahlbüros mit jeweils 2 Wahlkabinen. Auf jeder Liste stehen ca. 300 Wahlberechtigte. Die 3 Wahlurnen sind durchsichtig. Es gibt keine Briefwahl. Also reisen viele von weit her an. ... weiter

Kommunalwahlen Türkei 2014

Wahlbeobachtungsdelegation Adana

In Adana sind traditionell die CHP und die MHP die stärksten Parteien. Wir konzentrierten uns auf den Stadtteil Seyhan, in dem die HDP größere Unterstützung genießt und mit 65 KandidatInnen angetreten ist. Seyhan ist einer von drei Stadtteilen mit einem hohen kurdischen Bevölkerungsanteil von 65-70%. In Seyhan gibt es 500.000 Wahlberechtigte.... weiter

Nach Erdoğan-Besuch in Wan: Polizei greift BDPler an

Im Zuge des Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan in Wan (Van) und Amed (Diyarbakir) am 27. März wurde der 22 Jahre alte Kadir I. im Anschluss der Wahlkampfveranstaltung in Wan durch eine Polizeikugel schwer verletzt.... weiter