kassiber 48 - März 2002
Geschichten aus dem Leben von Bremens neuem Innensenator Kuno Böse

Finster entschlossen


Er gilt als innenpolitischer Hardliner sowie rassistischer Hetzer und auch was den persönlichen Umgang mit seinen MitarbeiterInnen angeht, macht der radikale Rechte seinem Namen alle Ehre. Zahllos seien die Untergebenen wie Vorgesetzten, die Kuno Böse (CDU) in den vergangenen Jahren weggemobbt beziehungsweise durch miese Intrigen zum Rücktritt gezwungen hat, heißt es. Keine schlechten Voraussetzungen also für den Posten des Innensenators, wenngleich der Mann in letzter Zeit aufgrund seiner cholerischen Anfälle immer öfter arbeitsunfähig sein soll.

Dabei schien die Karriere des Innenpolitikers Kuno Böse am 3. Januar 2000 fast ihr Ende gefunden zu haben. Allzu offensichtlich hatte er am Stuhl seines Chefs, Berlins Innensenator Wertebach (CDU), gesägt, was seine Entlassung zu Beginn der neuen Legislaturperiode zur Folge hatte. Zwei Jahre später ist Böse doch noch Innensenator geworden, zwar nicht in der Hauptstadt, sondern nur in Bremen, doch dafür ist er jetzt ein Jahr lang Vorsitzender der Innenministerkonferenz (1).

Eigentlich war Kuno Böse, seit August 2000 Staatsrat beim Senator für Inneres, Kultur und Sport, nur zweite Wahl, als es im vergangenen Sommer den Nachfolger von Bernt Schulte (CDU) zu bestimmen galt. Die Bremer ChristdemokratInnen, die den Amtsinhaber in einer bisher beispiellosen Kampagne öffentlich demontiert hatten, bevorzugten nämlich die landesverbands-interne faschistoide Lösung: Michael Teiser. Doch der winkte ab, er wolle im Herbst 2002 Jahres wieder in den Bundestag einziehen. Dabei hatte der stets braungebrannte, nicht nur in der Physiognomie dem österreichischen FPÖ-Vorsitzenden Jörg Haider ähnelnde Bremerhavener seine Qualifikation für den Job durchaus nachgewiesen.

Michael Teiser hatte 1985 nicht, was nahegelegen hätte, wie fast die Hälfte seiner Kumpanen aus der Bremerhavener CDU-Stadtverordnetenfraktion zu Schönhubers Republikanern rübergemacht, doch vermutlich nur deshalb, weil der rechtsradikale Klüngel, der sich aus der dann nach wie vor schwer zerstrittenen Seestadt-CDU abspaltete, den eigenen Aufstiegsambitionen eher abträglich erschien. (2) Aber, ob es nun in den achtziger Jahren um "bessere" Handhaben gegen "Scheinasylanten" im "Asylbewerber-Mekka" Bremen/Bremerhaven (3) ging oder, Anfang 1995, um die Einführung der "Asylcard" für Flüchtlinge (4), stets war der Bremerhavener CDU-Multifunktionär an vorderster Front, einer der ersten, der mit entsprechenden Forderungen an die Öffentlichkeit ging.

Nachdem Sunnyboy Teiser es mit den Bundestagswahlen im Herbst 1994 zum Bonner Hinterbänkler gebracht hatte, gelangte er mit immer neuen Verlautbarungen zu bundesweiter Bekanntheit als innenpolitischer Hardliner. So zum Beispiel Mitte 1995 zur "Verschärfung des Strafrechts". Die Gerichte würden zu geringe Strafen verhängen, das Jugendstrafrecht zu oft auf Heranwachsende anwenden und zuviele Strafen auf Bewährung aussetzen. (5) Ein Jahr später wollte er bis zu fünf Jahre Knast für jugendliche Graffiti-Sprayer, auch müsse "geprüft" werden, ob sie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt werden könnten (6). Im Sommerloch 1996 legte Teiser noch einmal nach, diesmal wollte er das Strafmündigkeitsalter von 14 auf zwölf Jahre senken (7). Und Mitte Februar 1998 forderte er in der Bild ein generelles Heiratsverbot für AsylbewerberInnen mit Deutschen, um zu verhindern, daß die sich "durch eine Schein-Heirat ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erschleichen" (8).

Die derbe Niederlage bei den Bundestagswahlen im September 1998 stoppte diese Pressemitteilungsmaschinerie, denn sie kostete die Bremer CDU ihr zweites, Teisers, Mandat. Der sitzt seit 1999 wieder in der Bürgerschaft, ist stellvertretender Kreis-, Landes- und Fraktionsvorsitzender und für Bremerhaven das, was Bernd Neumann für Bremens CDU ist. Und wie der große Vorsitzende scheint Teiser seine hiesigen Karrierechancen in und mit der auch intern als ziemlich verlottert geltenden Christdemokratie längerfristig - wohl nicht zu unrecht - als sehr begrenzt einzuschätzen. Grund genug, auf den Job zu verzichten.


Gelbe Karte für den Schöngeist

Die immerwährende Kampagne "Innere Sicherheit" gilt gemeinhin als das Profilierungsfeld der CDU/CSU. Die Bremer CDU, die ein jahrzehntelanges Schattendasein mit Wahlergebnissen zwischen 20 und 30 Prozent pflegte, hatte es vor allem diesem Thema und ihrem Kandidaten für das Innenressort, Ralf H. Borttscheller, zu verdanken, daß sie im Sommer 1995 ein Wahlergebnis erreichte, daß schließlich in der Großen Koalition mündete. Und Borttscheller enttäuschte als Innensenator in den folgenden vier Jahren seine Klientel nicht, mußte den Dienst dann aber aufgrund seiner vielen schwelenden Affären quittieren.

Sein Nachfolger Bernt Schulte, promovierter Philologe, hingegen galt schon vor seiner Wahl im Juli 1999 auch innerparteilich als liberales Weichei und Schöngeist und damit offensichtliche Fehlbesetzung für dieses Amt. Da nützte es dem Oberstleutnant a.D. wenig, daß er betonte, "keinen Millimeter von den Positionen Borttschellers ab(zu)weichen" und auch in der Asylpolitik "keine liberale Handschrift (zu)zulassen" (9).

Denn die Schlagzeilen der Lokalpresse, die Borttscheller mit der "Aktion Sicherheitsnetz", Ankündigungen von Massendeportationen, Hetzjagden auf Junkies und dem Kampf gegen die hiesige PKK bestimmt hatte, waren fortan bestimmt vom Widerstand institutionalisierter und "freier" KulturaktivistInnen gegen die angekündigten Kürzungen der Staatsknete sowie vom "Skandal" um die Bepflasterung des Bahnhofsplatzes ("Omafallen"), den Schulte aus seiner Zeit als Bausenator (1995 bis 1999) mit sich herumschleppte. Die Partei aber vermißte das Positive, das Schulte vor allem im Bereich Innenpolitik verkünden sollte, daß der Standort Bremen nämlich - vermittelt durch öffentlichkeitswirksame Maßnahmen - immer noch ein Stück sicherer werden würde. Zunächst wurde Schulte also Anfang Juni 2000 CDU-intern "abgewatscht" (Weser-Kurier) und dann, entgegen aller Gepflogenheiten, durch die Partei öffentlich demontiert. CDU-Fraktionschef Jens Eckhoff verkündete vor der Presse, daß man dem Senator die "Gelbe Karte" gezeigt habe.

Die dünne Personaldecke der Bremer CDU bewahrte Bernt Schulte davor, nach noch nicht einmal einem Jahr Amtszeit abgesägt zu werden. Doch nun er bekam am 1. August 2000 einen Mann an die Seite gesetzt, dem der Ruf vorauseilte, jahrelang für "unfähige", "zauderhafte" und skandalumwitterte Berliner CDU-Innensenatoren als eigentlicher "Macher" und "Hardliner" den Laden geschmissen zu haben (10).


Biographie des Bösen

Kuno Böse, am 1. März 1949 in Börgitz in der Altmark geboren, machte 1968 im südlich von Bremen gelegenen Nienburg Abitur, verpflichtete sich anschließend für über zwei Jahre zum Kriegsdienst und darf sich deshalb heute Reserveoffizier der Luftwaffe nennen. Nun zog es ihn zum Studium in die große Stadt, an die Freie Universität (FU) Berlin. Aber keinesfalls, weil die, so Böse knapp 30 Jahre später, damals "neben Berkeley und Paris das Zentrum der Weltrevolution" (11) war. Vielmehr trat der Erstsemester 1970 in die FDP ein, seit einem Jahr Regierungspartei der Bonner sozial-liberalen Koalition.

Vielleicht waren es Parteiaktivitäten oder solche für irgendwelche reaktionären studentischen Organisationen oder Verbindungen, vielleicht ein gewisser "Kulturschock" oder auch die historische Situation ('68er und so), daß sich nun ein gewisser Laissez-faire im bisher straighten Leben des Kuno Böse einschließlich. Immerhin brauchte er zwölf Semester, um sein Studium - Geschichte, Romanistik und Politische Wissenschaften auf Lehramt - 1976 an der FU Berlin mit dem ersten Staatsexamen abzuschließen, allerdings durch ein Auslandssemester an der Universität Bordeaux unterbrochen. Doch Böse wollte nicht das triste Dasein eines Studienrates fristen, sondern "eigentlich ... Hochschullehrer werden" (12).

Der nächste Schritt dahin, die Promotion, dauerte aber noch acht Jahre. Zunächst verlustierte Böse sich einige Jahre mit staatsknete-finanzierten "Lehr- und Forschungsaufenthalten" in Paris, um dann einige Jahre als wissenschaftlicher Assistent, wiederum an der FU Berlin, zu jobben. Die "westeuropäische Geschichte der frühen Neuzeit, vor allem die Wirtschafts- und Sozialgeschichte" sei sein "Forschungsschwerpunkt" gewesen, gibt Böse an (13), doch Frankreich hatte es ihm besonders angetan. Das Ergebnis war eine jener unkritischen Fleißarbeiten, die vom miserablen Stand der deutschen Geschichtswissenschaft zeugen. Noch dazu entpuppte sich der Mann - ausweislich der 1.072 (!) Seiten in zwei Bänden - als eine ziemliche Labertasche.

In der Dissertation "Amt und soziale Stellung - die Institution der 'élus' in Frankreich im 16. und 17. Jahrhundert am Beispiel der Elektion Troyes" (14) ging es um die Mechanismen der Herausbildung der frühen Bourgeoisie im Ancien régime vor der Französischen Revolution. Die élus waren die unmittelbare Eintreiber verschiedener Steuern für das Regime, aber auch korrupte "Modernisierungselite", die für den Adel zur Sicherung und Verbreiterung der Machtbasis erforderlich war. Gegen die élus als scheinbare Hauptverursacher des Elends gab es zahlreiche Revolten der ländlichen und städtischen Unterklassen. Doch Böse schrieb lieber über die Herkunft der élus und ihrer Familien, ihren gesellschaftlichen Werdegang, die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Geldeintreiber. Soziale "Spannungen", Revolten, Beziehungen des élus zu anderen gesellschaften Gruppen? Fehlanzeige. Böses Dissertation ist ein "formal und deskriptiv" bleibender "Bestandteil einer Soziologie der Macht im Ancien régime, eine Institutionengeschichte, die den gesellschaftlichen Bezug zum Ganzen offen läßt" (15). Der übliche herrschaftsgeschichtlicher Schrott mithin.

Natürlich wird man und frau nicht trotz, sondern gerade wegen solcher Dissertationen HochschullehrerIn, doch Böse machte jetzt in der Verwaltung der FU Berlin Karriere. 1983 wurde er Referent im Präsidialamt, zwei Jahre später war er bereits stellvertretender Leiter des Präsidialamts. Das blieb er bis 1990, um dann Leiter des Akademischen Auslandsamtes und stellvertretender Kanzler der FU Berlin zu werden. Doch fast wäre es nichts mit dieser Beförderung geworden, denn verschiedene Mitbewerber hatten Anfang 1989 eine vorzeitige Stellenvergabe an Böse gerichtlich verhindert (16). Der konnte sich bisher auf seinem Marsch durch die Institutionen der Unterstützung rechter Seilschaften sowie ebensolcher Senatoren, die die Personalkommission der FU bildeten, sicher sein. Und nun wollten Wissenschaftssenator Turner (CDU), Innensenator Kewenig (CDU), Finanzsenator Rexrodt (FDP) sowie FU-Präsident Heckelmann (CDU-nah) Böse Mitte Februar 1989 in ihrer zu Ende gehenden Amtszeit einen vorerst letzten Dienst erweisen, denn gerade hatten sie die Wahl verloren. Doch mit der Postenvergabe noch vor dem offiziellen Bewerbungsschluß wurde es nichts, denn Böses Spezies unterlagen vor Gericht, und so mußte der noch ein wenig warten, um die nächste Stufe der Karriereleiter zu erklimmen.

Indes hielt Mompers rot-grünes Kabinett nur knappe zwei Jahre, und als es Anfang 1991 den Innensenator der neuen Großen Koalition zu besetzen galt, wurde der erzkonservative und skandalumwitterte Dieter Heckelmann vom Präsidentenstuhl der FU dorthin weggelobt. Und zu Böses Schrecken durch einen linksliberalen Professor ersetzt. Damit hatten sich alle seine weiteren Karriereplanungen an der FU erledigt. Wie aber Heckelmann in den vorangegangen Jahren die gesamte FU-Administration umgekrempelt, alle aufmüpfigen BeamtInnen und Angestellten auf den Schaltstellen kaltgestellt und durch stramm rechte Gefolgsleute (wie Böse) ersetzt hatte, nahm er sich jetzt die Innenbehörde vor. Als dann 1992 der Posten des Chef des Stabes und Leiters des Senatorenbüros des Innensenators vakant war, erinnerte sich Heckelmann seines Protegés Böse. Knapp drei Jahre später, am 10. Januar 1995, schließlich wurde Böse zu einem von zwei Innenstaatssekretären ernannt, zuständig für Polizei und Verfassungsschutz. Noch im gleichen Jahr trat er nach 25jähriger Mitgliedschaft aus der FDP aus, dies sei der "Endpunkt eines längeren Befremdungsprozesses" gewesen. Denn wer wie die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP), "heute noch einer Öffnung Deutschlands für Ausländer das Wort redet, lastet unserem Land nicht zu bewältigende Probleme auf". (17) Einige Monate später trat Böse in die CDU ein.


Gezielte Verdächtigungen

Böse, bislang mit internen und Verwaltungsaufgaben, aber nicht mit der Presse betraut, machte seinem Namen schnell auch in der Öffentlichkeit alle Ehre. Zunächst versetzte er der rassistischen Kampagne gegen die rund 40.000 in Berlin und der ehemaligen DDR lebenden Menschen aus Vietnam mit - so die Ausländerbeauftragten des Landes Brandenburg, Almuth Berger - "gezielten Verdächtigungen und falschen Behauptungen" einen neuen Schub. Wie Stammtische und baseballschlägerbewehrte Skinheads machte Böse nämlich aus seiner Überzeugung keinen Hehl, daß der Vietnamese eh ein Verbrecher ist und daher eine auch in den Reihen der Koalitionspartnerin SPD geforderte Bleiberechtsregelung sowie Arbeits- und Wohnungsbeschaffungsprogramme "zweifellos der falsche Weg und eine Belohnung kriminellen Tuns" seien (18).

Wenn es um mögliche Massendeportationen geht, scherten ihn weder Koalitionsvereinbarungen noch internationale Verträge. So verkündete Böse am 6. Juni 1995, gleich nachdem die vietnamesische Regierung versprochen hatte, dem ihr von Bonn aufgepreßten "Rückführungsabkommen" zuzustimmen, nunmehr sofort 2.500 (und bis 1998 20.000) VietnamesInnen aus Berlin abschieben zu wollen. Zwar gab es bisher weder einen unterschriebenen Vertrag noch konkrete Vereinbarungen zur Verhinderungen vietnamesischer Menschenrechtsverletzungen, doch müsse "wirksam gegen das mafiose Zigarettenhändlerunwesen und die damit in Zusammenhang stehende Schwerkriminalität" vorgegangen werden - denn der "kriminelle Vietnamese" sei entweder Zigarettenhändler oder dadurch straffällig geworden, daß er kein Bleiberecht oder keine Aufenthaltsgenehmigung habe. Zwar seien Abschiebungen ohne vertragliche Grundlage eine "Gratwanderung", die sei aber "durch den hohen Erwartungsdruck gerechtfertigt", denn Vietnams Zustimmung sei die "Nachricht, auf die die Berliner lange gewartet haben". (19)

Rassistische Hetze der übelsten Sorte, tatsächlich mußte der sich als Kettenhund gerierende Innenstaatssekretär Ende September 1995 nach dem Inkrafttreten des "Rückführungsabkommens" eingestehen, bisher niemanden nach Vietnam abgeschoben zu haben (20). Danach ging alles seinen rechtsstaatlichen Gang: Abschiebungen nach Vietnam fanden statt, wenngleich längst nicht im angekündigten Ausmaß. Das hing auch damit zusammen, daß Böse ein weiteres Mal zurückgepfiffen wurde. Im Herbst 1996 kündigte er nämlich an, daß die Ermächtigung Bundesinnenminister Kanthers, bestimmte sogenannte Bagatellstraftäter unter den ehemaligen DDR-VertragsarbeiterInnen aus Vietnam quasi zu begnadigen und ihnen ein Bleiberecht zu gewähren, in Berlin nicht angewendet werde, denn das wäre ein falsches Signal an die "Zigarettenmafia". Eine klarer Verstoß gegen die Koalitionsvereinbarungen von CDU und SPD, denn da war eine noch weitergehende Bleiberechtsregelung vereinbart worden. (21)

Doch Böse Vorpreschen, um dann (scheinbar) wieder zurückstecken zu müssen, war kalkulierte Strategie. Vor allem trug er so zur Verschärfung des rassistischen Klimas bei und damit - wie mit den einhergehenden Repressalien des institutionalisierten Rassismus - dazu, den Flüchtlingen das Leben so schwer wie möglich zu machen, so daß viele schließlich "freiwillig" bereit waren, zu gehen.

Ein anderes Beispiel sind die angekündigten Massendeportation in das ehemalige Jugoslawien. Ende 1995, direkt nach dem Abschluß des Dayton-Abkommens, verkündete der Staatssekretär, daß es nun, da ja kein Krieg mehr sei, keinen Grund für die Duldung von Bürgerkriegsflüchtlinge mehr gebe. Die Androhung, Berlin werde ab Sommer 1996 alle seine rund 34.000 bosnischen Flüchtlinge abschieben, mußte Böse indes nach massiver Kritik aus Bonn und Genf, die Hauptstadt sei im Alleingang vorgeprescht, Anfang des Jahres korrigieren. Als dann Ende 1996 immer noch kein Vollzug bei den angekündigten massenhaften Abschiebungen in das kriegszerstörte Land - über 60 Prozent der Häuser waren unbewohnbar - vermeldet werden konnte, weil die bosnischen Behörden Nachweise für Wohnungen für die Flüchtlinge verlangten, wurden die Flüchtlinge weiter unter Druck gesetzt. Sie wurden jetzt verstärkt gezwungen, von Privat- in Sammelunterkünfte umzuziehen, auch wurde ihnen die Sozialhilfe auf 80 Prozent gekürzt. Im Herbst 1997 hatten immerhin schon 6.000 bosnische Flüchtlinge Berlin verlassen. Aber nur, weil Druck gemacht wurde, denn ohne den, so Böse, hätte es überhaupt keine "freiwilligen" RückkehrerInnen gegeben. Die Abschiebungen, bisher 46, würde man "massenhaft fortsetzen", wenn die Flüchtlinge den "Einladungsabschiebungen" - Böses Wortschöpfung für die Ausreisebescheide - nicht nachkämen (22). So wurde am 9. und 10. Juli 1998 ein "Signal" (Innensenator Schönbohm) an die noch in Berlin lebenden BosnierInnen gesetzt: In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurden 74 Männer und Frauen in Flugzeuge verfrachtet und nach Sarajevo ausgeflogen. Daß die dort weder Wohnungen noch Perspektiven hatten? Pech gehabt. Daß darunter erwiesenermaßen traumatisierte Flüchtlinge und welche, die noch gültige Duldungen hatten, waren? Böse bestritt es.

Auch Flüchtlinge, über deren Petitionen noch nicht entschieden sei, würden künftig - ohne den Entscheid des Parlamentsausschusses abzuwarten - abgeschoben werden, teilte Böse im Herbst 1998 dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus in einem Schreiben mit. Die bisher gültige Vereinbarung zwischen der Innenverwaltung und dem Parlament sei damit hinfällig. (23) Genauso wenig kümmerten Böse die UN-Kinderkonvention oder das Haager Minderjährigenschutzabkommen. "Keinerlei Bedenken" habe er gegen die Abschiebung von minderjährigen Kindern ohne ihre Erziehungsberechtigten, beschied er einem bündnisgrünen Abgeordneten Anfang Mai 1999 und verteidigte damit die Abschiebung eines Zwölfjährigen Anfang des Jahres. (24)

Doch wenn ihm auch bei der Abschiebung vietnamesischer und bosnischer Flüchtlinge immer wieder Steine in den Weg gelegt wurden, war Böse durchaus erfolgreich: Allein im ersten Halbjahr 1998 habe man 3.420 Männer, Frauen und Kinder in die verschiedensten Staaten abgeschoben, vermeldete er Mitte Juli 1998, und damit 40 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres - Tendenz steigend (25). Dieser "Erfolg" hing sicherlich auch damit zusammen, daß Böse allzeit bereit war, sich für die in seinen Zuständigkeitsbereich fallende Berliner Polizei, die auch nach Auffassung von Innenpolitikern der Berliner SPD "bundesweit den Ruf als Schlägertruppe" und "Prügler der Nation" (26) genoß, in die Bresche zu werfen.

Aber von Fremdenfeindlichkeit könne höchstens in einigen wenigen Einzelfällen die Rede sein, nahm Böse die mit unzähligen Rassismusvorwürfen konfrontierten - und in ihrer Praxis sicherlich durch ihn bestärkten - PolizistInnen in Schutz. So kommentierte der Staatssekretär die jahrelange Praxis des Polizeigewahrsams, rumänische Abschiebehäftlinge in lumpenartige Trainingsanzüge zu stecken, aus denen zuvor Reißverschlüsse und Hosentaschen (hier klafften große Löcher) herausgerissen wurden - Unterwäsche gab es nicht -, mit dem Hinweis, daß es sich hier um "normale Kleidung" handele, "in der zum Beispiel auch Beamte ihren Sport verrichten oder aber sonstige dienstliche Tätigkeiten" (27).


Unser Land

Aber Böse ließ nicht nur seine Büttel machen. In der persönlichen Begegnung mit Ausländern oder denjenigen, die er nach seinen Kriterien dafür hielt, legte er gern schon einmal selbst - zwar nicht Hand aber - Mund an, um unmißverständlich klar zu stellen, wer der Herr im deutschen Haus ist. So beklagte sich Riza Baran, bündnisgrüner Abgeordneter im Berliner Parlament, von Innenstaatssekretär Böse während einer Sitzung des Ausländerausschusses am 1. Dezember 1996 angeschrien und in für ihn "nicht hinnehmbarer Weise" persönlich angegriffen worden zu sein. (28)

Doch während Baran vor allem die Verletzung seiner Rechte als Abgeordneter und die mangelnde Akzeptanz der politischen Gewaltenteilung durch das Regierungsmitglied Böse monierte, sah sich Sabour Zamani, Leiter des Afghanistan-Zentrums in Berlin, einige Zeit später mit einer unverhohlenen - wenngleich wohlformulierten - "Ausländer-raus!"-Androhung konfrontiert. Der in Afghanistan geborene Diplom-Pädagoge, schon längst im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit, hatte als Studiogast in der SFB-Live-Sendung "Berliner Platz" am 12. Mai 1998 von seiner Festnahme durch die Berliner Polizei am 2. Mai 1998 berichtet. Er hatte sich damals nämlich bei der Polizei beschwert, weil die zwei Frauen rüde geschubst hatten. Das hätte er vielleicht besser nicht getan, denn nicht nur, daß er deshalb in ein Polizeifahrzeug verfrachtet wurde, auch mußte er dort eine "rassistische" Behandlung über sich ergehen lassen. Als Zamani nach der Fernsehsendung mit dem ebenfalls anwesenden Böse über die Festnahme sprechen wollte, bekam er vom Innenstaatssekretär nur zu hören: "Wenn es Ihnen hier nicht paßt, verlassen Sie doch unser Land." Und das gleich noch einmal, mit deutlicher Betonung auf "unser Land". (29)

Auch ansonsten machte der radikale Rechte aus seinem Herzen keine Mördergrube. Auf dem Kieker hatte er da jedoch nicht nur vermeintliche oder tatsächliche Nicht-Deutsche, sondern auch allerlei anderes Gesocks. Bei einer Veranstaltung mit Bonner MinisterialbeamtInnen am 23. Juni 1998 schilderte Böse auf eine Nachfrage das "Klima" in der Hauptstadt, in die das Publikum bald umziehen würde: "Diese Stadt war aber auch ... der Mülleimer für viele, viele Jahre der Bundesrepublik Deutschland, der alten. Ich komme von der Freien Universität, wo ich gelehrt habe, und ich weiß, was für Leute Kreuzberg, Synonym für Unordnung nach Berlin gekommen sind: Wehrdienstverweigerer, Aussteiger, solche, die sich von der Freien Universität ja mit Paris und Berkeley zusammen die Universitäten, die ab 68 das Banner der Revolution hochgehalten haben angezogen fühlten. Sie sind da auch geblieben, viele davon." (Satzbau wie im Original) (30)

Das mit dem Mülleimer kam natürlich nicht so gut, schließlich hatte die Frontstadt Westberlin im Kalten Krieg, um den Verlust von 1,5 Millionen AbwandererInnen auszugleichen, immerhin 1,2 Millionen EinwohnerInnen aus der BRD angeworben. Und die wollten sich jetzt natürlich größtenteils nicht als "Müll" bezeichnen lassen. Also präzisierte Böse zwei Tage später, daß vor allem "Kriegsdienstverweigerer, Aussteiger und Hausbesetzer" gemeint gewesen seien, die es in den siebziger Jahren nach Kreuzberg gezogen habe. (31)

Zumindest Westberlin 1996 "besetzerfrei" gemacht zu haben, rechnet sich Böse durchaus als Verdienst zu. Denn wolle die Stadt, so Böse damals, "die Hauptstadtfunktion wahrnehmen, können wir nicht mehr ewig Unhaltbares diskutieren, ohne zu handeln" (32). Also wurden am 8. August 1996 die beiden seit Jahren einzigen noch besetzten Häuser im Westteil der Stadt durch ein Großaufgebot der Polizei geräumt. Kein Bruch der "Berliner Linie", die in den Koalitionsvereinbarungen von CDU und SPD festgeschrieben worden war - und als Räumungsvoraussetzung "unverzüglich" beginnende "Abriß- oder Instandsetzungsmaßnahmen" vorsah (33) -, befand Böse, denn "die Eigentümerin will prüfen, ob die Häuser überhaupt noch als Wohngebäude genutzt werden können" (34). Doch davon hatten sich bereits eine Woche zuvor mehrere Hundertschaften Polizei bei einer Razzia überzeugt und dabei mehrfach betont, daß es keine rechtliche Grundlage für die Räumung gebe. Daß Böse log, bestätigte auch die Charlottenburger Baustadträtin Beate Profé: Abriß oder Sanierung der Häuser waren "derzeit nicht geplant oder genehmigt" (35).


Böse Skandale

Doch der Mann, der Berlin hauptstadtreif machen wollte, sorgte auch immer wieder für "Skandale" (womit Berlins Politik und Medien ausdrücklich nicht rassistische Kampagnen, Abschiebungen und ähnliches meinten). So sorgte Böse im Februar 1997 mit der Behauptung, die russische Botschaft würde bei ihren Empfängen und Kulturveranstaltungen die Gäste - darunter deutsche PolitikerInnen und ManagerInnen - bespitzeln, für internationale Verwicklungen. Natürlich spionieren russische, US-amerikanische, deutsche oder andere Geheimdienste wie auch zahlreiche Unternehmen, doch erstens wohl weniger beim Small Talk bei Empfängen und zweitens spricht man darüber - dies ist ein internationales Agreement - nicht oder nur um gewollte diplomatische Auseinandersetzungen zu provozieren. Und da Berlin inzwischen Haupt- und nicht mehr Frontstadt ist, konnte es natürlich auch nicht Aufgabe von provinziellen Kalten Kriegern sein, "den Beziehungen zwischen unseren Staaten Schaden zuzufügen", so der russische Botschafter Koptelzew (36).

Skandalträchtig waren unter anderem auch Böses Versuche, Polizeipräsident Hagen Saberschinsky loszuwerden. Weil der nicht freiwillig gehen, sondern sogar noch fünf Jahre im Amt bleiben wollte, spielte Böse das Protokoll eines - "versehentlich" (37) aufgezeichneten - Gesprächs mit Saberschinsky der Öffentlichkeit zu. Böse hatte darin den Polizeipräsidenten auf die Gefahr von kurdischen Aktionen gegen das israelische Generalkonsulat aufmerksam gemacht - israelische Agenten waren an der Verschleppung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan in die Türkei beteiligt. Saberschinsky hatte darauf mit "Ja, ja, ja, ist gut, okay. Wir schützen die ganze Welt" (38) geantwortet. Tatsächlich versuchten am 17. Februar 1999, PKK-AktivistInnen das Konsulat zu besetzen und wurden dabei von israelischen Wachmännern über den Haufen geschossen - es gab vier Tote und zahlreiche Schwerverletzte.

Außer darum, den Polizeipräsidenten loszuwerden, sei es Böse, wurde in der Berliner Lokalpresse kolportiert, vor allem darum gegangen, seinem neuen Chef Eckhart Werthebach (CDU) durch die Demontage dessen Schützlings Saberschinsky eins auszuwischen. Denn Werthebach wurde ihm im November 1998 nach Jörg Schönbohms unrühmlichen Abgang nach Brandenburg unversehens vor die Nase gesetzt. Kuno Böse selbst hatte sich lange Zeit - berechtigte - Hoffnungen auf den Senatorenposten gemacht. Doch dann entwickelte sich die Geschichte, mit der er eigentlich Punkte für die Bewerbung sammeln wollte, zum größten "Skandal" seiner Amtszeit. Der Berliner Verfassungsschutz hatte nämlich im Frühjahr 1998 auf, so sagen Insider, Druck des für ihn zuständigen Innensenators Böse den damaligen Leiter des Lagezentrums der Berliner Polizei, Otto Dreksler, als Mitglied der Scientology-Leitungsebene geoutet. Doch an den Vorwürfen, gestützt auf anonyme Unterlagen und die Aussagen eines V-Mannes, war nichts dran, Dreksler mußte rehabilitiert werden. Böse überstand einen parlamentarischen Entlassungsantrag nur, weil CDU und SPD ihre Abgeordneten zur Koalitionsdisziplin verpflichtet hatten.

Aber diese "Skandale" sind eher kleine Fische in der Karriere des Kuno Böse. Ansonsten nämlich entpuppte er sich als eigentlicher Macher im Innenressort. So auch Anfang März 1998 mit der Ankündigung, Berlin werde die Videoüberwachung von sogenannten Kriminalitätsschwerpunkten sowie "verdachtsunabhängige Kontrollen" noch im selben Jahr einführen. Das Landespolizeigesetz werde daher entsprechend geändert. (39) Die Koalitionspartnerin SPD schäumte, war doch Böses Vorstoß überhaupt nicht mit ihr abgesprochen.

Das forsche Vorgehen Böse bei der Verschärfung des Polizeigesetzes war sicherlich einer der Punkte, die ihn für den neuen Posten als Innenstaatsrat in Bremen qualifizierten, schleppten sich an der Weser doch die Verhandlungen mit den Sozis über das neue Bremer Polizeigesetz, das eigentlich schon in der vorherigen Legislaturperiode beschlossen werden sollte, seit Jahren ohne Ergebnis hin. Böse brachte Schwung in die Sache - Ende August 2001 wurde die Novelle von der Bürgerschaft beschlossen, die CDU hatte fast alle ihrer Forderungen durchgebracht.

Auch ansonsten machte Böse ab dem 1. August 2000 da weiter, wo er in Berlin aufgehört hatte. Zunächst mußte Polizeipräsident Rolf Lüken Mitte März 2001 seinen Rücktritt - aus "gesundheitlichen" Gründen - ankündigen, zwei Monate später wollte auch Innensenator Bernt Schulte nicht mehr. Kräftige Abreibungen gab es dem Vernehmen nach auch für die Chefs von Stadtamt und Verfassungsschutz, doch die zeigen sich vorerst noch dickfellig.

Die Ausländerbehörde hingegen bekam eine neue Leiterin. Denn diesen "Sauhaufen", einer von vielen, die er in Bremen ausgemacht hat, auszumisten, zeigte sich Böse Anfang Dezember 2000 "finster entschlossen" (40). Die Anlässe für die Kritik des Rechnungshofes - vor allem zu hohe Sozialhilfekosten aufgrund zu weniger Abschiebungen - müßten so schnell wie möglich abgestellt, die offenen fünf Stellen der Abschiebegruppe sofort wieder besetzt werden.

Ein Jahr später konnte Böse eine zumindest für ihn höchst positive Bilanz seiner ersten einhundert Tage als Innensenator ziehen. Auch wenn das alles nur "'dank' New York" möglich gewesen sei, bleibe doch festzuhalten, daß "ein anderes Sicherheitsbewußtsein entstanden" ist, "sogar der Verfassungsschutz, den man in Bremen schon fast abgeschrieben hatte, soll aufgestockt und wieder arbeitsfähig gemacht werden". Und überhaupt: Das, was Hamburgs neuer Innensenator jetzt fordert, "fordere ich schon seit Jahren, auch als ehemaliger Berliner Staatssekretär. (...) Ganz klar: An der Weser braucht man keinen Schill, hier gibt's 'nen Böse." (41)


Willi Leow


Anmerkungen:
(1) Dafür kann Kuno Böse indes nichts, das Bundesland Bremen war schlichtweg dran - der Posten wird, in einer bestimmten Reihenfolge, jedes Jahr an ein anderes Bundesland vergeben.
(2) Und tatsächlich ging die Schönhuber-Partei bei den nächsten Stadtverordnetenversammlungs- und Bürgerschaftswahlen schmählich unter, hatte aber den Weg für den Wahlerfolg der faschistischen DVU - Liste D geebnet.
(3) taz Bremen vom 6.7.1988.
(4) taz Bremen vom 31.1.1995.
(5) taz Bremen vom 30.8.1995.
(6) taz Bremen vom 25.7.1996.
(7) taz Bremen vom 14.9.1996.
(8) taz vom 13.2.1998.
(9) Weser-Kurier vom 31.8.1999.
(10) Der bisherige Staatsrat Wolfgang Goehler, bis zu seinem Amtsantritt 1997 General der Nachschubtruppe der Bundeswehr und Kommandeur der Nachschubschule des Heeres in Bremen-Grohn, mußte weichen und wurde aus, so heißt es, gesundheitlichen Gründen zum 28. Juli 2000 in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
(11) Berliner Zeitung vom 25.6.1998.
(12) Berliner Morgenpost vom 7.11.1998
(13) www.bremen.de/innensenator
(14) Amt und soziale Stellung - die Institution der "élus" in Frankreich im 16. und 17. Jahrhundert am Beispiel der Elektion Troyes; Bd. I, Bd. II Frankfurt am Main; 1986
P. Lang; ca. 1072 S.; Tab., Taf., Kt. ;REIHE: Schriften zur Europäischen Sozial- und Verfassungsgeschichte; Bd. 4 ; Zugl. Berlin, Freie Univ., Diss., 1984; ISSN 0723-4880; ISBN 3-8204-9164-3.
(15)
(16) taz Berlin vom 14.2.1989.
(17) taz Berlin vom 25.9.1995.
(18) taz Berlin vom 12.4.1995.
(19) Berliner Zeitung, taz und taz Berlin vom 6.6.1995.
(20) Berliner Zeitung vom 23.9.1995 und taz Berlin vom 22.9.1995.
(21) taz Berlin vom 27.9.1996. Diese Bleiberechtsregelung aus den Koalitionsvereinbarungen von 1994 wurde allerdings vom Verwaltungsgericht kassiert, da sie Bundesrecht widersprechen würde. Ab November 1996 wurde der "Kanther-Erlaß" auch in Berlin angewandt.
(22) Berliner Zeitung vom 24.9.1997.
(23) taz Berlin vom 18.11.1998.
(24) Berliner Zeitung vom 5.5.1999.
(25) taz Berlin vom 16.7.1998.
(26) So der innenpolitische Sprecher der SPD im Innenausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses am 22.6.1996; zitiert nach Berliner Zeitung und taz Berlin vom 23.6.1996.
(27) ARD-Magazin "Monitor" vom 11.4.1996 und taz vom 12.4.1996.
(28) taz Berlin vom 26.4.1997.
(29) taz Berlin vom 14.5.1998.
(30) 4. Werkstattgespräch der "Berliner Zeitung" und des Bonner "Generalanzeiger" zu den praktischen Umzugsproblemen der Bonner MinisterialbeamtInnen nach Berlin; Berliner Zeitung vom 24.6.1998 und 26.6.1998.
(31) Berliner Zeitung vom 25.6.1998.
(32) MieterEcho Nr. 258, September/Oktober 1996.
(33) Ebenda.
(34) taz Berlin vom 9.8.1996.
(35) Ebenda.
(36) Berliner Zeitung vom 7.3.1997.
(37) Berliner Zeitung vom 5.6.1999.
(38) Ebenda.
(39) taz Berlin vom 6.3.1998.
(40) taz Bremen vom 4.12.2000.
(41) Die Welt (Bremen-Ausgabe) vom 10.12.2001.
  

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