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letzte Änderung: 19/09/04 21:35 |
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Faschismus
Rechte Umtriebe im Karlsruher »Haus der Heimat« setzen CDU unter Druck
Den Zorn der Christdemokraten haben Vorwürfe der SPD-Landtagsfraktion erregt, nach der im »Haus der Heimat« regelmäßig Referenten zu Gast sind, die in der rechtsradikalen Szene einschlägig bekannt seien. Die »Begegnungs- und Bildungsstätte für alle in Karlsruhe wirkenden Landsmannschaften« wurde 1987 auf Initiative des Vorsitzenden der örtlichen CDU-Gemeinderatsfraktion gegründet und soll »der Erhaltung und Pflege des Kulturgutes der Vertreibungs- und Herkunftsgebiete der Deutschen im Südosten und Osten Europas« dienen.
Nach Erkenntnissen des SPD-Landstagsabgeordneten Günter Fischer waren die dort stattfindenden »Karlsruher Freitagsgespräche« jedoch Begegnungen zwischen schwarzen und braunen Geistern. Berufen kann sich Fischer auf eine Antwort, die das Stuttgarter Innenministerium auf eine entsprechende SPD-Anfrage gegeben hat und die sich auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes stützt. Der Behörde zufolge kamen von insgesamt 70 Referenten, die im »Haus der Heimat« sprachen, 13 Personen aus rechtsradikalen Zusammenhängen. Die Namen dieser 13 Redner werden von der CDU geheimgehalten – angeblich aus Datenschutzgründen. Für die SPD ist das eine nicht nachvollziehbare Geheimniskrämerei, denn die Veranstaltungen waren öffentlich und im Internet angekündigt, sagte SPD-Landesfraktionssprecher Helmut Zorell. Die SPD kennt die Liste, darf sie aber nicht veröffentlichen, weil sie auf einer nichtöffentlichen Sitzung des ständigen Ausschusses des Stuttgarter Landtags genannt wurde.
Es sei Aufgabe des Innenministeriums, die Namen bekanntzugeben und damit zur Aufklärung beizutragen. Die SPD-Fraktion fordert Landesparteichef Erwin Teufel (CDU) auf, den »rechtsextremen Umtrieben seiner Karlsruher Funktionäre nicht länger tatenlos zuzusehen«. »Die Karlsruher CDU-Politiker, die jahrelang Treffen mit Rechtsextremen organisiert haben, müssen ihre Ämter niederlegen«, fordert Fischer. Gemeint sind der Vorsitzende der CDU in Karlsruhe-Nordstadt, Andreas Gregor Wick, sowie Schriftführer Hanagarth. Letzterer wurde 1999 als »Webmaster« des rechtskonservativen Studienzentrums Weikersheim abgelöst, weil er Links zu rechtsradikalen Internetseiten eingerichtet haben soll. In Karlsruhe gestaltet Hanagarth inzwischen die Internetseiten der CDU-Nordstadt, des Hauses der Heimat, des Bundes der Vertriebenen wie auch des früheren Ministerpräsidenten Hans Filbinger und gilt als Mitinitiator der Freitagsgespräche.
Einer der 13 Namen ist inzwischen durchgesickert und wird auch von der SPD bestätigt. Es ist Hans-Ulrich Kopp, ehemaliger Redakteur der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit, Mitglied im völkisch-revanchistischen Witikobund und Alter Herr der rechtsextremen Münchner Burschenschaft »Danubia«, der 1993 und 1996 im Haus der Heimat gesprochen haben soll. Beim »Haus der Heimat« wollte man keine Auskünfte erteilen und hängte auf jW-Nachfrage wortlos ein.
Martin Höxtermann
Junge Welt 28.10.2002
*) Laut unseren Recherchen war Wolfgang Hanagarth damals nicht Geschäftsführer sondern Schriftführer und Vorstandsmitglied bei der CDU-Nordstadt in Karlsruhe. LinksRhein 19.9.2004
Kommentar
Referenten
der "Karlsruher Freitagsgespräche"
Laut website der Karlsruher Freitagsgespräche
vom 08.10.02 traten u.a. nachfolgend genannte Personen als Referenten
bei den Karlsruher Freitagsgesprächen
auf.
Wir zeigen Ihnen auch in welchen Organisationen und für welche
Publikationen die hier aufgeführten Referenten noch tätig
sind oder waren und wie diese Organisationen und Publikationen bewertet
werden.
Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
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Roland Bubik | Autor der
"Jungen Freiheit" (JF) (www.jungefreiheit.de) |
Die JF
ist seit 1995 Beobachtungsgegenstand des Verfassungsschutzes NRW
(Verfassungsschutzbericht NRW 01,
S. 127-133) "Auch im Jahr 2001 enthielten Veröffentlichungen der JF Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen" (Verfassungsschutzbericht Ba-Wü 01, S. 79) |
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Prof. Klaus Hornung | Referent
beim Deutschen Seminar (Handbuch des deutschen Rechtsextremismus, hrsg. Jens Mecklenburg, S. 473) |
Das Deutsche Seminar ist Beobachtungsgegenstand des LfV Ba-Wü (Landtagsdrucksache 13/1171 (Antwort auf Antrag von Stephan Braun u.a. SPD) |
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Autor der
"Jungen Freiheit" (JF) (www.jungefreiheit.de) |
Die JF
ist seit 1995 Beobachtungsgegenstand des Verfassungsschutzes NRW
(Verfassungsschutzbericht
NRW 01, S. 127-133) "Auch im Jahr 2001 enthielten Veröffentlichungen der JF Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen" (Verfassungsschutzbericht Ba-Wü 01, S. 79) |
Albrecht Jebens | Autor der
"Jungen Freiheit" (JF) (www.jungefreiheit.de) |
Die JF
ist seit 1995 Beobachtungsgegenstand des Verfassungsschutzes NRW
(Verfassungsschutzbericht
NRW 01, S. 127-133) "Auch im Jahr 2001 enthielten Veröffentlichungen der JF Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen" (Verfassungsschutzbericht Ba-Wü 01, S. 79) |
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Vorstand
Deutsche Studiengemeinschaft (DSG) (www.dsg-studiengemeinschaft.de) |
LfV prüft derzeit "tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextemistische Bestrebungen" (Landtagsdrucksache 13/1171, Antwort auf Antrag von Stephan Braun u.a. SPD) | |
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Vorstandsmitglied
der Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) (www.gfp-netz.de) |
Die GfP ist Beobachtungsgegenstand des Verfassungsschutzes seit vielen Jahren (Verfassungsschutzbericht Ba-Wü 01) |
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Heiner Kappel | bis zu
seiner Auflösung Ende 2000 Vorsitzender des Bundes freier Bürger
(BfB) (Das Ostpreußenblatt) |
Der BfB ist erwähnt im (Verfassungsschutzbericht NRW 2000, S. 64) |
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seit Sommer
2000: Vorsitzender der Deutschen Partei (DP) (www.deutschepartei.de) |
Die Deutsche Partei (DP) taucht im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Zusammenhang mit einer rechten Sammlungsbewegung im Verfassungsschutzbericht auf (Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt 1999, S. 36) | |
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Hans-Ulrich Kopp | 1983: Beitritt
zum Witikobund (www.idgr.de) |
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat beim Witikobund eine "Verdichtung von tatsächlichen Anhaltspunkten für rechtsextremistische Bestrebungen festgestellt". (Bundestagsdrucksache 14/7865) |
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1987: Sprecher
der Burschenschaft Danubia (Süddeutsche Zeitung, 20.06.01 www.hagalil.com www.idgr.de ) |
Die Aktivitias der Burschenschaft Danubia "bot Rechtsextremisten wiederholt ein Podium für verfassungsfeindliche Auftritte". (Verfassungsschutzbericht Bayern 01, S. 63 f.) | |
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1990 -
1995: Redakteur der "Jungen Freiheit" (JF) (www.jungefreiheit.de) |
Die JF
ist seit 1995 Beobachtungsgegenstand des Verfassungsschutzes NRW
(Verfassungsschutzbericht
NRW 01, S. 127-133) "Auch im Jahr 2001 enthielten Veröffentlichungen der JF Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen" (Verfassungsschutzbericht Ba-Wü 01, S. 79) |
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Referent
der Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) (www.gfp-netz.de) |
Die GfP ist Beobachtungsgegenstand des Verfassungsschutzes seit vielen Jahren (Verfassungsschutzbericht Ba-Wü 01) | |
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Paul Latussek | Autor des
Hohenrain-Verlags (www.ilmenau.com/latusssek.asp) |
Der Hohenrain-Verlag ist seit Jahren Beobachtungsgegenstand des Verfassungschutzes (Verfassungschutzbericht Ba-Wü 01) |
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Autor der
"Jungen Freiheit" (JF) (www.jungefreiheit.de) |
Die JF
ist seit 1995 Beobachtungsgegenstand des Verfassungsschutzes NRW
(Verfassungsschutzbericht
NRW 01, S. 127-133) "Auch im Jahr 2001 enthielten Veröffentlichungen der JF Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen" (Verfassungsschutzbericht Ba-Wü 01, S. 79) |
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Autor in
"Nation & Europa" (Nation & Europa) |
"Nation und Europa" gilt als "rechtsextremistisches Ideologieogran". (Verfassungsschutzbericht NRW 01, S. 134) | ||||
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Alfred
Mechters- heimer |
Autor für
die "Junge Freiheit" (JF) (www.jungefreiheit.de) |
Die JF
ist seit 1995 Beobachtungsgegenstand des Verfassungsschutzes NRW
(Verfassungsschutzbericht
NRW 01, S. 127-133) "Auch im Jahr 2001 enthielten Veröffentlichungen der JF Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen" (Verfassungsschutzbericht Ba-Wü 01, S. 79) |
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Gründer
der Deutschlandbewegung (DB) (www.deutschland-bewegung.de) |
Franz Gruber vom Verfassungschutz
Bayern sagt über Alfed Mechtersheimer: |
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Edmund Sawall | Vorstand
Deutsche Studiengemeinschaft (DSG) (www.dsg-studiengemeinschaft.de) |
Das Landesamt für Verfassungsschutz Ba-Wü prüft derzeit "tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen" (Landtagsdrucksache 13/1171, Antwort auf Antrag von Stephan Braun u.a. SPD) |
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Mitglied
der "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) (www.gfp-netz.de) |
Die GfP ist Beobachtungsgegenstand des Verfassungsschutzes seit vielen Jahren (Verfassungsschutzbericht Ba-Wü 01) | |
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Autor bei
"Nation & Europa" (Nation & Europa) |
"Nation und Europa" gilt als "rechtsextremistisches Ideologieorgan". (Verfassungsschutzbericht NRW 01, S. 134) | |
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Unterzeichner
eines Aufrufes der "Hilfsorganisation für nationale politisch
Gefangene und Angehörige e.V." (HNG) (www.hng-nachrichten.com) |
Die HNG ist "die zahlenmäßig stärkste und einzige bundesweit aktive Organisation des neonazistischen Spektrums". (Verfassungsschutzbericht Ba-Wü 01, S. 39) | |
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Caspar von Schrenk-Notzing | Autor für
die "Junge Freiheit" (JF) (www.jungefreiheit.de) |
Die JF
ist seit 1995 Beobachtungsgegenstand des Verfassungsschutzes NRW
(Verfassungsschutzbericht
NRW 01, S. 127-133) "Auch im Jahr 2001 enthielten Veröffentlichungen der JF Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen" (Verfassungsschutzbericht Ba-Wü 01, S. 79) |
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Gründer
und bis 1998 Herausgeber der Zeitschrift "Criticon" (www.jungefreiheit.de) |
Bei der Zeitschrift "Criticon" handelt es sich bis 1998 nach Erkenntnissen des niedersächsischen Verfassungsschutzes um eine rechtsextremistische Zeitschrift (Verfassungsschutzbericht Niedersachsen 1998, S. 50) Seither gilt sie als eine "von der Neuen Rechten beeinflußte" Publikation (Verfassungsschutz NRW Mai 05/03: Kultur als Machtfrage. Die Neue Rechte in Deutschland. S. 104) | ||||||||||||||||
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Referent
beim Witikobund (www.idgr.de) |
Das Bundesamt für Verfassungschutz hat eine "Verdichtung von tatsächlichen Anhaltspunkten für rechtsextremistische Bestrebungen festgestellt". (Bundestagsdrucksache 14/7865) | ||||||||||||||||
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Dr. Franz Uhle-Wettler |
Autor der Vierteljahreszeitschrift
"Deutschland in Geschicht und Gegenwart", herausgegeben
vom Hohenrain-Verlag, Tübingen |
Der Hohenrain-Verlag ist seit Jahren Beobachtungsgegenstand des Verfassungschutzes (Verfassungsschutzbericht Ba-Wü 01) | |||||||||||||||
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Referent
der "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) (www.gfp-netz.de) |
Die GfP ist Beobachtungsgegenstand des Verfassungsschutzes seit vielen Jahren (Verfassungsschutzbericht Ba-Wü 01) | |
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Autor für
die "Junge Freiheit" (JF) (www.jungefreiheit.de) |
Die JF
ist seit 1995 Beobachtungsgegenstand des Verfassungsschutzes NRW
(Verfassungsschutzbericht
NRW 01, S. 127-133) "Auch im Jahr 2001 enthielten Veröffentlichungen der JF Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen" (Verfassungsschutzbericht Ba-Wü 01, S. 79) |
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Quelle: http://www.stephan-braun-mdl.de/land/freitagsgespraeche-referenten.htm
Die Karlsruher Freitagsgespräche (KFG) wurden 1992 als "studentische Bildungsinitiative im Badnerland (SBI)" gegründet.[1] Sprecher der KFG waren u.a. Gregor Wick[2], Mitglied des Witikobundes[3], Vorsitzender der CDU Nordstadt Karlsruhe[4], Vorsitzender des Literaturkreis Baden e.V., des JF-Leserkreis Karlsruhe[5], Ansprechpartner des Landesverbands Baden-Württemberg des Christlich Konservativen Deutschland Forum (CKDF)[6], Kuratoriumsmitglied des Haus der Heimat e.V. Karlsruhe, stellvertretender Vorsitzender Bund der Vertriebenen Karlsruhe und Wolfgang H. Hanagarth[7], Mitglied und Sprecher der Deutschen Hochschulgilde Westmark[8], ehemaliges Kuratoriumsmitglied des Studienzentrum Weikersheim[9], Vorstandsmitglied der CDU Nordstadt Karlsruhe[10] und stellvertretender Vorsitzender des Bund der Vertriebenen Karlsruhe, der neben der Webseite der KFG die Internetauftritte von Hans Filbinger, des Begründers des Studienzentrum Weikersheim, der DHG Westmark, des Bund der Vertriebenen Karlsruhe e.V., der CDU Nordstadt Karlsruhe und des Haus der Heimat Karlsruhe e.V., betreut.[11]
Seit Herbst 2002 sind keine Aktivitäten der KFG mehr feststellbar. Vorausgegangen waren zum Teil heftige Debatten in der Öffentlichkeit über den rechtsextremistischen Hintergrund der Referenten, die bei den Freitagsgesprächen aufgetreten waren.
Die Referentenliste der KFG liest sich wie das "Who is Who" der Neuen Rechten. Dem baden-württembergischen Innenministerium sind allein dreizehn Referenten aus rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt.[12] Unter anderem traten als Redner auf: der führende Stratege der Neuen Rechten Dr. Dr. Karlheinz Weißmann, Wolfgang Strauss, Dr. Albrecht Jebens, Hans-Ulrich Kopp, der frühere Herausgeber der rechtsextremistischen Zeitschrift Criticon Caspar von Schrenck-Notzing, der Gründer der Deutschland-Bewegung Dr. Alfred Mechtersheimer, der Redakteur der Jungen Freiheit Roland Bubik, Prof. Dr. Klaus Motschmann, der u.a. in der Evangelischen Notgemeinschaft engagiert ist, Dr. Franz-Uhle-Wettler, Dr. Edmund Sawall von der Deutschen Studiengemeinschaft (DSG) und Prof. Dr. Klaus Hornung.[13]
Wie viele andere konservative Gesprächskreise, entstanden auch die KFG im Umfeld der Jungen Freiheit. Die KFG gehörten der Dachorganisation "Konservative Gesprächs- und Arbeitskreise" (KGAK) an[14], zu dem sich die JF-Leserkreise zusammengeschlossen hatten.[15] Für ihre Gesprächsrunden warben die KFG in einschlägig bekannten rechtsextremen Publikationen, u.a. in der Jungen Freiheit[16] und im Ostpreußenblatt[17].
Verbindungen unterhielten die KFG nach eigenen Aussagen zum Konservativen Gesprächskreis Hannover e.V. (KGH), zu den Dresdner Freitagsgesprächen, zum Cannstatter Kreis, zu den Konservativen Gesprächskreisen in Passau, Heidelberg, Braunschweig, zu den Bogenhausener Gesprächen der Burschenschaft Danubia in München, zum Dienstagsgespräch Berlin, zum Staatspolitischen Club in Frankfurt und zu Teilen des Verbindungswesens und der Vertriebenenverbände.[18]
Die KFG verstanden sich als Teil der "Deutschland-Bewegung", "die unerläßlich ist, um unsere Gefälligkeitsdemokratie und Bonner Ankündigungspolitik an die wesentlichen Aufgabenstellungen unserer Staatsführung zu erinnern - simple Interessenvertretung der eigenen Nation."[19]
Dem Anliegen der KFG, "das stickige Diskussionsklima etwas zu beleben", entsprachen die Themen der Freitagsgespräche. Referiert wurde zu den Themen Nation, "Konservative in der Offensive", "Political Correctness", "Die Außenpolitik der deutschen Staaten" oder "Deutschland - Opfer des globalen Kannibalismus". Nach eigenen Aussagen besuchten im Durchschnitt rund 40 Teilnehmer die Freitagsgespräche, wobei an "ca. 300 Personen Einladungen" verschickt wurden.[20]
Welchen Stellenwert die KFG für die Neue Rechte haben, macht Reinhard Uhle-Wettler in einem Beitrag für die Staats- und wirtschaftspolitische Gesellschaft (SWG) in Hamburg deutlich. Uhle-Wettler ruft darin zum Widerstand gegen die "Aushöhlung des GG und die Zerstörung unserer Werteordnung" auf. "Viele, sehr viele Gemeinschaften sind bereits auf dem Wege: Die Deutschlandbewegung von Alfred Mechtersheimer [...], Andreas Gregor Wick und die KFG, die Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt (ZIF), das Studienzentrum Weikersheim [...], um nur einige zu nennen."[21]
Die KFG sind ein klassisches Netzwerk der Neuen Rechten im Umfeld der Jungen Freiheit. Kennzeichnend für dafür sind die Verbindungen zum Lager der Vertriebenenverbände und zum rechten Rand der CDU. Als Transmissionsriemen dient dabei der Witikobund und die Deutsche Gildenschaft, über die auch ein enger Kontakt zum deutschnationalen Flügel der CDU besteht.[22] Bei den KFG erfüllen diese Funktion Gregor Wick, der dem Witikobund und dem CKDF angehört und Wolfgang Hanagarth, Mitglied der DHG, die beide zudem Vorstandsmitglieder beim Bund der Vertriebenen Karlsruhe sind.
Daniel Hörsch
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