Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Konstanz

Schily kam nicht Am 21.5. sollte Innenminister Schily nach Konstanz an die Uni kommen und einen Vortrag über "Perspektiven einer zukünftigen europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik" halten. In einem Gegenflugblatt wurde darauf hingewiesen welche Rolle Schily beim Aufbau einer menschenverachtenden europäischen Migrationspolitik spielt und zu Protestaktionen aufgerufen. Das Flugi setzt sich auch mit dem Lehrstuhl des konservativen Asylrechtsprofessors Hailbronner auseinander.

Seit Juli 1998 gibt es eine Karawanengruppe für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen in Konstanz. Was wir mit dem Begriff "Karawane" verbinden, steht genauer in unserer Selbstdarstellung. Wir arbeiten zu verschiedenen antirassistischen Themen.

1999 und 2000 haben einige von uns zusammen mit Frauen aus anderen Städten auf dem Karawanekongress in Jena den Schwerpunkt zu Frauen und Migration vorbereitet und hier dokumentiert. Um für den Kongress in Jena zu mobilisieren, veranstalteten wir im Februar 2000 in der Infokneipe eine "kein mensch ist illegal"-Reihe. Jerry Muda Ajong, The Voice - Aktivist und Referent unserer letzten Veranstaltung, geriet in Konstanz in eine rassistische Kontrolle.

Im Frühjahr 2000 haben wir die Hungerstreiks von Flüchtlingen in Konstanzer und Singener Gemeinschaftsunterkünften unterstützt. Auch hierzu gibt es eine Doku und einen Pressespiegel.

Im September 2000 haben wir uns - angesichts der Alpenländerkonferenz in Konstanz - mit der Festung Europa beschäftigt. Anläßlich eines angekündigten aber dann überraschend abgesagten Vortrags von Innenminister Schily an der Uni Konstanz (21.5.01) entstand ein Protest-Flugblatt, in dem auch auf das einladende Konstanzer "Seminar für Rechtsentwicklung" und den Jura-Prof. Hailbronner eingegangen wird.

Tote an den Grenzen der Festung Europa

Jedes Jahr sterben mehrere Tausend Menschen bei dem Versuch die Grenzen der Festung Europa zu überwinden. Sie ertrinken in den deutsch-polnischen Grenzflüssen Oder und Neiße, in der Meerenge von Gibraltar, ersticken im Verlauf ihrer Abschiebung oder erliegen der Folter in ihren Herkunftsstaaten nach ihrer Abschiebung. Allein Deutschland zeichnet verantwortlich für mindestens 80 Tote in den Jahren 1993 bis 2000. Auch in unserer Region mußten wir von Todesfällen erfahren.

• Am 1. Mai 2001 wurde ein nigerianischer Flüchtling im Verlauf seiner Abschiebung über den Flughafen Kloten/Zürich zu Tode gebracht. Er hatte sich heftig gewehrt.
• An Silvester 2000 hat sich in Schaffhausen ein westafrikanischer Flüchtling in seiner Zelle erhängt. Er befand sich in Abschiebehaft.

Am Flughafen Frankfurt wurde nun am 26.5. öffentlich im Rahmen einer Demo gegen das Verschweigen der Opfer eine Gedenktafel aufgehängt, auf der Kola Bankole, Aamir Ageeb und Naihmar Hadjar gedacht wird. Zu der gewaltsamen Tötung von Aamir Ageeb durch BGS-Beamte während seiner Abschiebung vor 2 Jahren findet ihr hier eine Dokumentation.

Chronologie

Überregionale und internationale Proteste

• Am 12.6. findet in Freiburg ein deutsch-französisches Gipfeltreffen statt. Das Aufrufflugblatt kritisiert das Gipfeltreffen u.a. auch wegen der Migrationspolitik der Festung Europa, an dem die beiden einflußreichsten Nationen Europas, Deutschland und Frankreich wesentlichen Anteil haben. Unter dem Motto knack den Gipfel wird zu einer Demo und einem "Direct Action Day" aufgerufen.
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  Vom 27. Juli bis 5. August 2001 findet am Abschiebe-Flughafen Frankfurt das 4. antirassistische Grenzcamp statt. Eine Woche lang werden mehr als 500 GegnerInnen der Festung Europa gegen das deutsche Migrationsregime, 30 Flugzeug-Abschiebungen täglich, den Kinderknast und das Internierungslager am Flughafen demonstrieren. Weitere Camps werden in Polen, Slowenien, Italien und Spanien stattfinden. (Vgl. auch die Grenzcamps der Jahre 2000 und 1999 und die deportation-class Kampagne gegen Lufthansa)

• Aufruf zur Online-Demo der Gruppe "Libertad" gegen das Geschäft der Lufthansa mit Abschiebungen.

Links

• DEPORTATION-ALLIANCE The Airline network for barbarity
• Die Bewegung der "sans papier" in Frankreich
• The Voice e.V. Africa Forum, Human Rights Groups
• Internationaler Menschenrechtsverein, Bremen
• Kampagne "Kein Mensch ist illegal"
• Berliner Bündnis gegen das Asylbewerberleistungsgesetz
• Grenzcamp 2001 |Grenzcamp 2000 | Grenzcamp 1999
• Antirassismus Büro Bremen (ARAB)
• Die Gesetze gegen Fremde müssen weg. Osaren Igbinoba zur Diskussion um das NPD-Verbot und zur rassistischen kulturellen Dominanz der Deutschen. Jungle World 9.8.2000

Kontakt

Karawanengruppe Konstanz
c/o N. Niedermüller
Cherisy Str. 18
78467 Konstanz
Tel.: 07531/818076
email: nicole.niedermueller@gmx.de