Erklärung des Plenums zur Durchsuchung des Schanzenbuchladens

Am Vormittag des 11. Mai 2011 wurde der Schanzenbuchladen durch Beamte des Hamburger LKA mit dem Ziel durchsucht, die vorletzte Ausgabe Nr. 161 der ZECK zu beschlagnahmen. Dem liegen ein Beschluss des Amtsgerichts Hamburg zugrunde, weil in der betreffenden Ausgabe zu Straftaten aufgerufen werden sein soll. In einem Beitrag unter dem Titel "We're not gonna take it...anymore" werden konkrete Aktivitäten gegen u.a. Gentrification und der ökonomischen Verwertung des öffentlichen Raumes und zugleich zur Verteidigung linker Projekte vorgeschlagen. Es werden neben Besetzungsaktionen die farbliche Gestaltung von Objekten, Glasbruch, Buttersäureeinsatz und die thermische Entsorgung von geeigneten Fahrzeugen angeregt. Ziele könnten weiterhin Eigentumswohnungsobjekte, Immobilienfirmen, Maklerbüros, Verantwortliche in Politik und Wirtschaft sein.
Selbstverständlich haben weder das Amtsgericht noch das Hamburger LKA erwartet, mit einer Beschlagnahme von ZECK-Exemplaren irgendwelche Hinweise auf die behaupteten Urheber_innen des Artikels zu erhalten. Wir gehen vielmehr davon aus, dass mit der Durchsuchungsaktion nicht nur linke Medien kriminalisiert werden sollen, sondern zusätzlich auch Orte von Gegenöffentlichkeit wie der kollektiv geführte Buchladen im Schanzenviertel angegriffen werden soll. Dies liegt auf der Linie der Staatsschutzangriffe gegen Berliner Buchhandlungen, die wegen des Vertriebs der INTERIM, PRISMA und der RADIKAL mit Gerichtsverfahren überzogen werden. Ziel soll es hier wie dort sein, staatliches Zensurinteresse unter repressiven Drohungen in politische Strukturen hinein zu tragen. Diesen staatlichen Versuch, Selbstzensur als Ausdruck eines präventiven Kontrollstaates zu installieren, werden wir nicht hinnehmen. Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit dem Schanzenbuchladen. Wir werden auch weiterhin für einen politischen Widerstand eintreten, in dem inhaltliche Diskussionen und praktische Aktionen ohne Scheren im Kopf öffentlich diskutiert werden und ihren Ausdruck in vielfältigen - auch militanten - Interventionen finden.

Gegen staatliche Repression und Zensur!
Für eine vielfältige Widerstandspresse!

Plenum der Roten Flora 11. Mai 2011