Am 08.07.2003 wurde vom Schwarz-Schill Senat beschlossen das Drogenhilfprojekt Fixstern im Schanzenviertel zu schließen. In Zukunft soll im Schanzenviertel lediglich Beratung und Spritzentausch möglich sein, die Konsumräume werden abgeschafft. Diese Zerschlagung der Drogenhilfe, wird sich wie so oft zum Nachteil der KonsumentInnen auswirken und langfristig zu mehr Drogentoten in Hamburg führen.
Wir sehen diese Maßnahme eingebunden in eine Politik der Ausgrenzung und sozialen Verschärfung, die in Hamburg immer heftiger durch die Straßen tobt. Dieser Mischung aus Autorität, Einsparungen und Schließungen wollen wir nicht tatenlos zusehen. Der rechtspopulistische Senat forciert ein reaktionäres Gesellschaftsbild, dass wir als urbanen Großraumvollzug erleben und rundherum ablehnen.
Mit dem Straßenfest wollen wir mit vielen Initiativen unsere Widerstände ankündigen und vom Öffentlichen Raum Besitz ergreifen.

Wir verstehen diese Initiative auch als Anknüpfung an die Auseinandersetzungen vom Anfang des Jahres um Bambule und als Wiederaufnehmen der Forderung nach dem Sturz der Regierung. Nur ein breiter anhaltender Widerstand gegen die Senatspolitik wird verantwortliche Nasen wie Beust und Schill aus den Ämtern fegen. Um das zu verhindern besetzt der Senat die Straßen mit einer Armada von Polizisten, um jeglichen Protest zu unterbinden. Demonstrationsverbote, gewalttätige Polizeiübergriffe und Wanderkessel sind unter Schwarz-Schill zur Normalität geworden.
Das Maß der Kontrolle und Überwachung hat ein unerträgliches Niveau erreicht. Der Prozess gegen Thüringer Polizeibeamte,die nach einer Bambule Demo ihre Schleswig Holsteiner Kollegen in Zivil vermöbelt haben, ist nur di e ironische Spitze eines Eisberges, der seinen Ursprung in der rechtspopulistischen "Law and Order"-Politik hat.

Wir unterstützen die "Hamburger Erklärung für Versammlungsfreiheit" in derzahlreiche Organisationen, Gruppen und Personen festgestellt haben: "Seit dem Beginn der Proteste um die Räumung des Bauwagenplatzes ‘Bambule’ Ende 2002 hat die Hamburger Polizei systematisch den Versuch unternommen, jegliche Form des senatskritischen Protestes zu unterbinden.[...] Überzogene Gefahrenprognosen und polizeiliche Willkür bilden das momentane Bild der Demonstrationen in Hamburg. [...] In Zeiten, in denen unter den Vorzeichen von Sozialabbau und wirtschaftlicher Krise gesellschaftliche Widersprüche offener zutage treten, ist die Unantastbarkeit demokratische rGrundrechte wichtiger denn je." Einen Höhepunkt hat diese Politik in den Übergriffen auf die SchülerInnendemo gegen den Irak-Krieg am 24.03.2003 gefunden.
Im Bildungsabbau haben sich diese Übergriffe politisch fortgesetzt und konsequent werden die Forderungen von StudentInnen, SchülerInnen und Elternversammlungen auch hier übergangen. Stattdessen wird der legitime Widerstand in der Schule Ludwigstraße von Schulsenator Lange öffentlich durch den Dreck gezogen. Anlass hierzu gaben einige Drohbriefe von Minderjährigen die Lange genüsslich aufbewahrte und zum passenden Zeitpunkt der Presse präsentierte. Der Protest gegen Bildungsabbau soll durch solche Inszenierungen ausgehebelt werden.

Wir lassen uns von solchen billigen Effekten nicht beeindrucken und sind solidarisch mit dem Widerstand derElternvers ammlungen, Lehrer und SchülerInnen.
Wir werden uns auch in Zukunft in unserem Widerstand nicht einschüchternlassen. Mit dieser Regierung werden keine neuen Bauwagenplätze, Fixerräume, Frauenprojekte oder Verbesserungen im Kita-System möglich sein.
Daher wollen wir das Fest als Zeichen gestalten, dass dieser Senat abhauen soll. Wir sehen unsere Perspektiven für Veränderung nicht in Parteienpolitik und einer neoliberalen Umgestaltung, sondern in der Entwicklung autonomer Bewegungen, die ihre Projekte und Rechte verteidigen, über den Tellerrand hinausschauen und einen solidarischen Gesellschaftsentwurf entwickeln.

Drogenhilfeprojekte erhalten!
Bauwagenplätze durchsetzen!
Gegen Rechtspopulismus, Ausgrenzung und Sozialabbau!

Eine AG aus der Festvorbereitung