In Bewegung bleiben! Neue Gesetze, alte Grenzen?

13. - 15. Dezember: EU-Gipfel in Brüssel

Ausreiseverbote , Einreisesperren, Hooligangesetze, Meldeauflagen, Residenzpflicht.....

Spätestens seit Genua aber eigentlich schon seit Göteborg ist klar, dass die sogenannten Hooligangesetze jetzt auch auf Linke und insbesondere die sog. GlobalisierungsgegnerInnen angewendet werden. Das heißt, dass die bis zum Mauerfall viel gepriesene Reisefreiheit zwecks Aushebelung des Demonstrationsrechtes eingeschränkt wird. Leute wurden an den Grenzen aufgehalten oder mussten sich bereits in ihren Wohnorten während des Gipfels polizeilich melden. Sie durften die Stadt nicht verlassen. Flüchtlingsinitiativen führen seit 2 Jahren eine Kampagne gegen die ihnen auferlegte Residenzpflicht, die ihnen verbietet, den Landkreis zu verlassen. Sie werden dadurch daran gehindert, sich in Deutschland frei zu bewegen und insbesondere sich politisch zu engagieren. Statt dass die Residenzpflicht abgeschafft wird, werden nun ähnliche Strukturen zumindest zeitlich begrenzt auf andere Personengruppen übertragen. Die seit dem 11..9 mit der Antiterrorhetze einhergehenden Diskussionen um Abbau von Bürgerrechten, Ausbau der Rasterfahndung und der Vereinfachung des Datenabgleichs machen Widerstand gleichermaßen notwendiger wie schwieriger. Wir schlagen vor, zu den Protesten zum EU Gipfel vom 13 -15 Dezember in Brüssel nicht klammheimlich über die grüne Grenze zu gehen. Wir plädieren für

Aktionstage vom 11-14.12 an der deutsch-belgischen Grenze in Aachen !

Wir wollen mit möglichst vielen Leuten, die davon ausgehen, dass sie Probleme beim Grenzübertritt haben, kollektiv den Grenzübertritt fordern. Mit vielen Leuten und öffentlichkeitswirksamen Aktionen, Blockaden und Demos können wir politischen Druck erzeugen, so dass wir eine Einreise vielleicht sogar erzwingen können. Unser Interesse liegt aber auch daran, diese neue Repression öffentlich zu machen. Aus diesem Grund und auch, um das öffentliche Interesse an den Aktionstagen in Aachen zu erhöhen, wollen wir dort mit einem Diskussionsforum vor dem Gipfel beginnen. Das Forum

Dieses soll sich mit der neuen internationalen Repression, dem juristischen Background und unseren möglichen Handlungsperspektiven beschäftigen. Schön wäre es, wenn die schon seit Monaten diskutierten, unterschiedlichen juristischen Ansätze von bundesweiten Sammelklagen gegen Meldepflicht, Ausreiseverbote und Datenweitergabe spätestens auf diesem Forum zusammengeführt werden können und gemeinsam einer stärker interessierter Öffentlichkeit gegenüber geäußert werden können. Das vorläufige Programm des Diskussionsforums findet ihr auf der Rückseite.

Die Aktionstage

Freitag wollen mehrere hundert Leute mit einem Bus- und Autokonvoi die Grenze überqueren. Um den kollektiven Grenzübertritt durchzusetzen und auf das ganze aufmerksam zu machen , wollen wir schon ab Mittwoch begleitend zum Diskussionsforum Aktionen an der Grenze und in Aachen durchführen. Sollte der Grenzübertritt aufgrund der Repression nicht klappen, werden wir auf jeden Fall nicht nach Hause fahren, denn die EU ist mehr als Brüssel. Die Möglichkeit einer vorbeugenden Ingewahrsamnahme besteht natürlich immer. Wenngleich dies schon ein Hammer wäre und internationale Medien diese Republik stärker als alle anderen daran messen werden, wie sie mit der Reisefreiheit ihrer Bürger umgeht.

Aktionstage und Diskussionsforum

VORLÄUFIGES PROGRAMM (Änderungen kommen auf die Homepage s.u.)

Di: 11.12 16.00: Forumsbeginn; Themenschwerpunkt: Neue Gesetze zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit; Ausbau des Überwachungsaparates Erfahrungsberichte des EA-Berlin/Milano

anschließend Dias, Filme........ Mi: 12.12 Foren zu folgenden Themen: Block 1: 10-12.00 - Reisebeschränkungen gegenüber MigrantInnen (The VOICE ) - Repression im Netz (mit Libertad und evtl. CCC ) - Sammelklage gegen Datenweitergabe

Mittags: Aktion zur Grenze

Block 2: 16-18.00 - Erfahrungen vom BBB ( BürgerInnen Beobachten den BGS angefragt) - Rechtsinfos zu Belgien (in Arbeit) - Repression im globalen Zusammenhang (Gipfelsturm zugesagt!) -Infos zur EU-Politik

18.00: offenes Plenum abends Konzert (wohl Ska, fast konkret angedacht)

Do: 13.12 10-12.00: Widerstands Perspektiven der sog. Antiglobalisierungsbewegung (ALASKA angefragt) + noch mehr Diskussion + Präsentation der Ergebnisse der AGs ( = Abschlussplenum)

nachmittags: Aktion zur Grenze + Demonstration

Fr: 14.12 8.00 Treffen zum kollektiven Grenzübertritt ( Treffpunkt im Raum Aachen wird noch bekannt gegeben od. Infotelefon kontaktieren )

+ noch mehr Veranstaltungen in Vorbereitung + Workshops zur Vorbereitung der Aktionen, Ideen+ Material mitbringen !

Orgas: Pennplätze müssten nach derzeitigem Stand kein Problem sein. Ab Dienstag gibt es im Roten Büro einen Infopoint Infos zur Lage an der Grenze und in Brüssel.

Es werden noch Leute gesucht die sich an Kongress und Aktionstagevorbereitung beteiligen. Das nächste Vorbereitungstreffen dafür ist am Sa. 17.11 ab 13 Uhr in Hannover UJZ, Kornstr 28-30, Infotelefon für Aktionstage und Kongress 0241/5152476 und 0179/1896620 oder openup@gmx.li   , oder OPENUP, Rotes Büro, Charlottenstr. 6, 52070 Aachen oder http://www.nadir.org/nadir/initiativ/rotes_buero/Gruppen/behubelni.htm (neue kurz-URL: http://beam.to/behubelni 

Spenden brauchen wir auch: Rotes Büro Aachen, Verwendungszweck Camp, Sparkasse Aachen, Ktonr.: 20026175, BLZ 39050000