- SOFA Münster: "Jülich-Ahaus-Castoren in 2011?? Jülich-Demo am 30.01.11 - 
    Spitzel in Baden-Württemberg aufgeflogen"

- SOFA Münster: "Röttgen stoppt 'zunächst endgültig' Majak-Castoren - 
   Ahaus-Demo am 12. Dezember bleibt !!"

- SOFA Münster: "Castor verschoben, aber nicht abgesagt"

- SOFA Münster: "Schiff für Ahaus-Majak-Castoren enttarnt: 
   "Russisches Atomschiff MCL Trader ist Sicherheitsrisiko"

- SOFA Münster: "Castor-Alarm: Ahaus-Majak 15./16. Dezember??"

 - Atommüll-Transporte aus Ahaus nach Russland sollen über den Hamburger Hafen erfolgen 

 - BfS genehmigt Atommüll-Transporte aus Ahaus nach Russland

 - Ahaus: Neue Atomtransporte ab 2008 erwartet!

 - BI Ahaus: Unverpackter Atommüll ist Albtraum für Ahaus !! - 
     Atomindustrie will Sicherheitsstandards weiter drücken!
 - BI Ahaus: Bezirksregierung Münster antwortet nur ausweichend - 
    „Atomindustrie will Blankoscheck für Ahaus"
 - BI Ahaus: Atomkraftgegner fordern Öffentlichkeitsbeteiligung: 
    „Gravierende Änderungen für Ahauser Zwischenlager"
 - Einlagerung von weiterem Atommüll in das 'Zwischenlager' Ahaus am 31.10.06 beantragt 
 - BI Ahaus: Neue Atommülltransporte nach Ahaus ab 2009?

 - Der Chef der Rossendorfer Atomanlage gesteht: Castor-Transporte nach Ahaus 
    waren unnötig! (ngo-online.de, 16.06.05)
- Rückblick: Rossendorf-Ahaus-Transport (Stand: 16.06.05)
   - 3. Rossendorf-Ahaus-Transport ist am 13.06.05 erfolgt 
   - Der 2. Rücktransport der leeren LKW aus Ahaus nach Rossendorf rollte am 08.06. 
   - 2. Rossendorf-Ahaus-Transport ist am 06.06.05 erfolgt 
   - Der 1. Rücktransport der leeren LKW aus Ahaus nach Rossendorf rollte am 01.06.  
   - 1. Rossendorf-Ahaus-Transport ist am 30.05.05 erfolgt  
  
 - 3. Castor-Transport fährt ohne Licht über schmalen Feldweg! - Mehrere Hundert 
    Menschen blockieren Atommüll-Lager Ahaus
 - Deutliche stärkere Proteste gegen 2. Autobahn-CASTOR - Blockaden in Dresden,
    Kamen und Ahaus
 - AtomkraftgegnerInnen bereiten zweiten Castor vor - Neues Konzept für den Widerstand
 - 1. Castor-Transport aus Angst vor Protesten nicht durch Ahaus - Mehrere Blockaden 
        und 120 km Autobahnstaus
 - Spontane Blockade des Zwischenlagers Ahaus am 23. Mai 05
  - Aktionskonzept X+4
 - AtomkraftgegnerInnen kündigen massiven Widerstand an
 - Bundesweiter Aufruf zum Dresden-Ahaus-Transport 2005
 - Hintergrundinfos zum Rossendorf-Ahaus-Transport

Auf der Homepage von SOFA Münster (Gruppe für den sofortigen Atomausstieg Münster) ( http://www.sofa-ms.de/home.html ) wird am 23.12.10 unter dem Titel "Jülich-Ahaus-Castoren in 2011?? Jülich-Demo am 30.1. - Spitzel in Baden-Württemberg aufgeflogen" informiert:
"Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mitgeteilt, dass die geplanten Transporte von 152 Castor-Behältern aus dem Pannen-Forschungsreaktor Jülich wahrscheinlich erst in der zweiten Jahreshälfte 2011 genehmigt werden. Bislang sah ein interner Zeitplan des Forschungszentrums Jülich den ersten Transport bereits für den März 2011 vor.
Nach den neuesten Presseberichten sollen die Transporte von Jülich mit LKW in das 'Zwischenlager' Ahaus gebracht werden. Demnach soll es circa 80 Transporte über einen Zeitraum von 2 Jahren geben!

30. Januar, 14 Uhr: Demo ab Rurtalbahnhof 'Forschungszentrum' Jülich.

Kommt vorbei, damit wir die Castoren stoppen, bevor sie losfahren! Egal, wann das Bundesamt für Strahlenschutz die Genehmigung zum Abtransport aus Jülich erteilt, wir werden uns quer stellen. Der Abtransport aus Jülich bringt dient weder der Entsorgung, noch erhöht er die Sicherheit. Der Reaktor in Jülich ist so stark verseucht, dass er in den nächsten Jahren nicht weiter zerlegt werden kann, der Boden unter dem Reaktor ist stark radioaktiv belastet. Es lagert also auch weiterhin hoch radioaktiver Abfall in Jülich, egal ob die Castoren nach Ahaus gefahren werden oder nicht. Die Transporte wären jedoch mit erheblichen Sicherheitsrisiken für die Bevölkerung  verbunden. Die Transporte würden durch das dicht besiedelte Rheinland und Ruhrgebiet führen.
Trotz der Verzögerung machen wir weiter Druck und fordern das Verbot aller Atomtransporte:

Mehr Infos zu Jülich: www.westcastor.de

In Heidelberg ist nun offenbar ein verdeckter Ermittler des Landeskriminalamtes aufgeflogen, welcher unter dem Namen 'Simon Brenner' an diversen Antifaschistischen Aktionen und der Südblockade des Gorleben-Castors in Berg beteiligt gewesen sein soll. Dabei war er offenbar nicht gezielt auf bestimmte AktivistInnen angesetzt, sondern hat generell die linke Heidelberger Studierendenszene ausspioniert. Nach Medienberichten stellt diese Tätigkeit und das Mitwirken an angeblich rechtswidrigen Aktionen einen Rechtsbruch seitens der Polizei dar.

Kriminell sind nicht die Aktionen der AtomkraftgegnerInnen, sondern die der Atommafia und des Atomstaates!

Da hilft nur eines: Sofort Abschalten!"

Auf der Website von SOFA Münster (Gruppe für den sofortigen Atomausstieg Münster) ( http://www.sofa-ms.de/home.html ) wird am 06.12.10 unter dem Titel "Röttgen stoppt 'zunächst endgültig' Majak-Castoren - Ahaus-Demo am 12. Dezember bleibt !!" bekannt gegeben: "Atomminister Röttgen hat dem massiven Druck russischer und deutscher Atomkraftgegner nachgegeben und die Ahaus-Majak-Castoren abgesagt. Eine 'schadlose Verwertung' sei in Majak nicht möglich - seine Entscheidung sei 'zunächst endgültig' ... offensichtlich will Röttgen die Hintertür für zukünftige Atommüllexporte nach Russland offen halten.
Röttgens Absage ist ein großer Erfolg für die Anti-Atom-Bewegung, aber wir bleiben auf der Straße: Denn schon 2011 sollen 152 Castoren von Jülich nach Ahaus rollen, es wird weiterhin schwach- und mittelaktiver Atommüll in Ahaus eingelagert, 2011 soll in Gronau ein Zwischenlager für Uranmüll entstehen und noch immer gibt es kein generelles Atomtransporte-Moratorium für NRW.
Deshalb: Kommt am 12. Dezember um 14 Uhr zur Demo am Zwischenlager Ahaus !!
Atomtransporte stoppen - Atomausstieg jetzt !!
Wir rufen auch zur Solidarität mit den Initiativen rund um Greifswald/Lubmin auf, wo am 15./16. Dezember ein Castor-Transport aus Südfrankreich ins Zwischenlager rollen soll. Weitere Infos: www.lubmin-nixda.de"

taz, 07.12.10: "Atommüll nach Russland - Castoren nach Majak? Njet!"

Von der taz (taz.de) wird am 07.12.10 in einem Artikel mit der Überschrift "Atommüll nach Russland - Castoren nach Majak? Njet!" berichtet: "Erfolg für die Anti-Atom-Bewegung: Hochradioaktive Brennelemente aus Ahaus werden vorerst nicht in die russische Atomanlage transportiert. Die Betonung liegt auf vorerst.
Zumindest vorläufig genehmigt Bundesumweltminister Norbert Röttgen den umstrittenen Export von 951 hochradioaktiven Brennelementen nach Russland nicht. Der für die Atomaufsicht zuständige Christdemokrat sagte am Montag in Bonn, das Atomkombinat Majak als Ziel der geplanten Castor-Transporte sei eine militärische Anlage. Die Wiederaufbereitung sei nicht in Betrieb. Die im Atomgesetz vorgeschriebene 'schadlose Verwertung' des strahlenden Materials könne deshalb nicht garantiert werden.
Offen ließ Röttgen aber, ob Majak nicht doch irgendwann zum Endlager für deutschen Atommüll werden soll: 'Zunächst endgültig' sei seine Entscheidung, so der Minister. Definitiv ausschließen wollte er künftige Transporte nicht. Bis sich diese Frage erneut stelle, werde es 'wohl Jahre dauern', sagte Röttgen.
Doch auch die vorläufige Absage ist ein großer Erfolg für die Anti-Atom-Bewegung. Russische und deutsche Atomkraftgegner hatten über Monate gewarnt, Majak habe durch eine ganze Serie von Unfällen mehr Radioaktivität freigesetzt als die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl.
Ähnlich argumentiert auch die Gesellschaft für Reaktorsicherheit in einem von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten, das die taz am Donnerstag veröffentlicht hatte: Etwa 500.000 Menschen seien verstrahlt, 25.000 Quadratkilometer kontaminiert worden. Noch heute dienten Gewässer in der Umgebung des einstigen sowjetischen Atomkombinats 'de facto als Endlager'.
Grüne wie die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl und die nordrhein-westfälische Parteichefin Monika Düker begrüßten Röttgens Entscheidung. 'Unverständlich' bleibe, warum Röttgens Ministerium Monate brauchte, um die 'Irrsinns-Transporte' abzusagen, kritisierte der Atom-Experte der Umweltorganisation Greenpeace, Tobias Münchmeyer. Atommüllexporte in ein 'ökologisches Katastrophengebiet' seien 'nicht verantwortbar'. Als Vertretung von Anwohnern der Atomanlage hatten russische Umweltschützer bereits Klagen vor deutschen Verwaltungsgerichten vorbereitet.
Eine Sprecherin Röttgens bemühte sich dennoch um Gesichtswahrung: Der internationale Protest von Umweltschützern habe keine Rolle gespielt - die Entscheidung sei 'einzig nach Recht und Gesetz getroffen' worden, hieß es aus Berlin.
'Die Reißleine gezogen' habe Röttgen nur, weil allein für Montagabend Proteste in über 50 deutschen Städten angekündigt sind, glaubt dagegen Willi Hesters vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
Die 951 Brennelemente, die ursprünglich aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden stammen, lagern seit 2005 im Zwischenlager Ahaus in Nordrhein-Westfalen. Neben diesen 18 Castoren sind dort derzeit 305 Behälter mit dem Atommüll des einstigen Thorium-Hochtemperaturreaktors im westfälischen Hamm untergestellt, der 1988 nach dem Austritt von Strahlung vom Netz genommen werden musste. Außerdem ist der Transport von 152 Castoren mit hochradioaktivem Müll aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Jülich beantragt.
In Ahaus werden die Anti-Atom-Proteste deshalb weitergehen: Die für den kommenden Sonntag geplante Demonstration wird nicht abgesagt. 'Die Atomkraftwerke müssen stillgelegt werden', sagt Matthias Eickhoff von der Initiative Sofortiger Atomausstieg: 'Wir warnen Minister Röttgen davor, sich doch noch eine Hintertür für Atomtransporte nach Russland offen zu halten.'"

Auf der Website von SOFA Münster (Gruppe für den sofortigen Atomausstieg Münster) ( http://www.sofa-ms.de/home.html ) wird am 03.12.10 unter dem Titel "Castor verschoben, aber nicht abgesagt - 12.12. Demo in Ahaus! Busse aus dem Wendland und Co" bekannt gegeben: "Die Ahaus-Majak-Castoren werden im Dezember nicht mehr rollen - ein klarer Erfolg für die deutsch-russische Anti-Atom-Kooperation -  ABER: Röttgen und Sachsen wollen ihr Glück Anfang 2011 wieder versuchen. Dafür wurde beim BfS ein Antrag auf Verlängerung des Transportzeitraums gestellt. Und wir müssen JEDERZEIT mit der Erteilung der Ausfuhrgenehmigung rechnen.

Von Röttgen fordern wir die Absage des Castor-Transports und ein klares Veto von Hannelore Kraft !! Unser Widerstand wirkt - und wir lassen jetzt nicht mehr locker!!

Kommt am 12. Dezember um 14 Uhr zur überregionalen Demo am Zwischenlager Ahaus!

Das Atommülllager in die Zange nehmen - Atommüllexport nach Majak stoppen!

Das haarsträubende GRS-Gutachten zur Lage in Majak findet ihr unter: www.kein-castor-nach-ahaus.de

Außerdem geht es gegen die für 2011 geplanten Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus, für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen (auch in NRW!) sowie für den Umstieg auf Erneuerbare Energien - und gegen den Castor-Zug vom 14.-16. Dezember von Cadarache nach Lubmin - auch dort heißt es: Wir stellen uns quer! ( www.lubmin-nixda.de )

An die Adresse der Landesregierung sagen wir in diesem Zusammenhang: Die Anlieferung von Gefangenenkäfigen in Ahaus war ein Stück aus dem Tollhaus: "alte Bestellung", "wir müssen mal üben", "für die Demo am 12. Dezember" hieß es bei der Polizei - wir erwarten die umgehende Abrüstung der Polizei und fordern vom NRW-Innenminister die Verschrottung der Käfige. Nicht die Atomkraftgegner sind das Sicherheitsrisiko, sondern der Atommüll und die Atomlobby!!!

Der Fahrkartenverkauf für die Busse aus Münster - Altenberge - Laer und Greven - Emsdetten - Burgsteinfurt nach Ahaus läuft auch wieder sehr gut an, Reservierungen unter atombus-muenster(ät)web.de.

Abfahrt Münster 12:30 Uhr Bremer Platz,
Abfahrt Altenberge 13:00 Uhr Sonnenapotheke
Abfahrt Laer 13:15 Alte Post
Tickets kosten 6 Euro

Auch aus dem Wendland und dem Ruhrgebiet haben sich Busse angekündigt... Eine Übersicht über weitere Busse findet ihr auf www.kein-castor-nach-ahaus.de "

Einen Flyer des Anti Atom Plenums Hamburg zu den anstehenden Castor-Transporten und Protesten dagegen gibt es hier zum Herunterladen als PDF- Datei.

taz, 03.12.10: "DDR-Atommüll soll nach Majak - Die Sammelkäfige stehen schon bereit"

"Die Bundesregierung hält an der umstrittenen Atommüll-Lieferung nach Majak fest - dabei haben selbst ihre eigenen Gutachter Sicherheitsbedenken", wird von der taz am 03.12.10 einleitend berichtet.
"Im Umweltausschuss des Bundestags blieb die parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, Katharina Reiche (CDU), betont zweideutig. Nach den geplanten Atommüll-Lieferungen nach Russland gefragt, bestätigte Reiche zwar, dass ein entsprechender Staatsvertrag noch nicht unterschrieben ist. Meldungen, die Castor-Transporte seien abgesagt, dementierte Reiches für die Atomaufsicht zuständiges Ministerium aber umgehend: 'Die Prüfung des Antrags ist noch nicht abgeschlossen', sagte eine Sprecherin von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU).
Atomkraftgegner sprechen deshalb von einem 'Täuschungsmanöver' der Regierung, das dazu dienen solle, Proteste gegen die geplanten drei Transporte 'kleinzuhalten'. Gegen die Lieferung des hochradioaktiven Materials protestieren Umweltschützer aus Russland und Deutschland schon seit Monaten. Denn Ziel der Brennelemente, die ursprünglich aus dem DDR-Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden stammen, ist das noch aus Sowjetzeiten stammende Atomkombinat Majak.
Die marode Atomanlage hat bei Störfällen ähnlich viel Radioaktivität freigesetzt wie beim Super-GAU von Tschernobyl. Das bestätigt auch ein im Auftrag der Bundesregierung erstellter Bericht der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS), der der taz vorliegt: 'Insgesamt wurde eine Fläche von 25.000 Quadratkilometern kontaminiert, etwa 500.000 Menschen haben erhöhte Strahlendosen erhalten.'
Dokumentiert ist auch die Verseuchung des Flusses Tetscha, der an die Anlage grenzt. 'Alle Gewässer in der Umgebung des Anlagenkomplexes Majak sind durch die Entsorgung von radioaktiven Abfällen mehr oder minder stark belastet', heißt es in der Analyse.
Trotzdem hält auch die Bundesregierung diese Art der 'Entsorgung' offenbar für denkbar, schließlich ist die versprochene 'Wiederaufbereitung' des deutschen Atommülls in Russland nicht in Sicht: Derzeit sei 'die Anlage nicht in Betrieb, sodass die Brennelemente zunächst auf dem Anlagengelände in Majak zwischengelagert werden müssen', schreiben die GRS-Gutachter. Ein Rücktransport des Atommülls sei 'nicht vorgesehen'  - dabei gebe es in Russland kein Endlager für radioaktiven Atommüll.
'Das Tetscha-Kaskadensystem, der Karatschaisee und der See Staroje Boloto in Majak sind de facto als oberflächennahe Endlager anzusehen', heißt es weiter. Die Regierung müsse den Atommüllexport endlich absagen, fordern deshalb auch die Grünen im Bundestag: 'Das GRS-Gutachten enthält bereits genug Gründe, den Transport nicht zu genehmigen', sagte die Grüne Sylvia Kotting-Uhl.
Nach den Vereinbarungen des Russian Reactor Fuel Return, mit denen die Rücknahme von radioaktivem Material aus der ehemaligen Sowjetunion geregelt wird, müssten die geplanten drei Castor-Transporte noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.
Das CDU-regierte Bundesland Sachsen, das den Atommüll unbedingt loswerden will, macht deshalb Druck: Schon 2005 ließ die dortige Staatsregierung das hochradioaktive Material aus dem Freistaat schaffen. Seitdem lagern die 951 Brennelemente im Zwischenlager Ahaus in Nordrhein-Westfalen.
Um Russland zufriedenzustellen, sei zumindest einer der drei geplanten Transporte noch in diesem Jahr wahrscheinlich, warnen Atomkraftgegner dort. Röttgens Umweltministerium wolle die Anti-Atom-Bewegung offenbar überraschen, glaubt Felix Ruwe von der Ahauser Anti-Atom-Initiative: 'Wir gehen davon aus, dass der erste Castor unmittelbar nach Erteilung der Ausfuhrgenehmigung rollen soll, um Klagen russischer Umweltschützer vor deutschen Gerichten zu vermeiden.'
Schon heute bereiteten sich in Ahaus Polizeieinheiten auf den Atommüllexport vor. 'Am Mittwochabend sind bereits Gefangenensammelkäfige angeliefert worden', berichtet Ruwe. Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf versichert dagegen, ihre Beamten seien aus den Vorbereitungen für den Atommüllexport ausgestiegen: 'In diesem Jahr wird es definitiv keinen Transport geben', heißt es aus dem NRW-Innenministerium.
Auch das für die Atomaufsicht im größten Bundesland zuständige Wirtschaftsministerium versichert, die billige Entsorgung in Russland 'aus Sicherheitsgründen' bereits abgelehnt zu haben - allerdings sei das Veto Nordrhein-Westfalens 'rechtlich nicht bindend'."  

taz, 03.12.10: "In Russland wird Atommüll nur abgestellt. - Türöffner aus Ahaus"

In der taz wird am 03.12.10 unter dem Titel "In Russland wird Atommüll nur abgestellt. - Türöffner aus Ahaus" kommentiert: "Die Verbreitung waffenfähiger Materialien verhindern - das ist die offizielle Begründung für den geplanten Castor-Transport von Ahaus ins russische Majak. Die Aktion, so heißt es, sei Teil des 'Russian Research Reactor Fuel Return'-Programms, vereinbart zwischen den USA, Russland und der Internationalen Atomenergiebehörde.
Das Ziel: Brennelemente aus hochangereichertem Uran, wie sie vor allem in Forschungsreaktoren eingesetzt wurden, zurück in ihre Herkunftsländer zu schaffen und dort so verarbeiten, dass keine Bomben daraus mehr entstehen können. Mit diesem Auftrag wurden in den vergangenen Jahren unzählige, oft miserabel gesicherte Brennstofflager in politisch instabilen Regionen geräumt. Dagegen ist wenig einzuwenden.
Im Falle der in Ahaus lagernden Brennelemente aus dem stillgelegten DDR-Forschungsreaktor in Rossendorf aber liegt die Sache anders. Denn sie enthalten zum allergrößten Teil weniger als 20 Prozent Spaltstoff - es handelt sich also nicht um hoch-, sondern um niedrig angereichertes Uran. Allenfalls ein kleiner Teil könnte ausweislich des Gutachtens der Gesellschaft für Reaktorsicherheit bis zu 30 Prozent angereichert sein. Auch daraus lassen sich keine Bomben bauen.
Aus proliferationspolitischer Sicht gibt es also eher keinen Grund für den Atommüll-Export. Zumal die Anlage in Majak, die das Material verarbeiten könnte, auf unbestimmte Zeit stillliegt. Auch in Russland wird der Atommüll erst einmal nur abgestellt - sicher nicht sicherer als in Ahaus.
Das legt den Verdacht nahe, dass es beim Transport des Strahlenmülls hinter den Ural um ein ganz anderes Ziel geht: Majak oder Russland als Entsorgungsweg für deutschen Atommüll zu etablieren. Dem Einhalt zu gebieten, ist umso wichtiger."

taz, 03.12.10: "Politiker gegen Atommülltransporte - Die Hafen-Heuchelei"

"Politiker von deutschen Hafenstädten lehnen Atomtransporte ab. Doch trotz der Ankündigungen ein Verbot gibt es in den meisten Häfen nicht", berichtet am 03.12.10 die taz unter dem Titel "Politiker gegen Atommülltransporte - Die Hafen-Heuchelei".
Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hängte sich schon im vergangenen Jahr weit aus dem Fenster. Bremen werde sich 'nicht zum Ausputzer der Atomlobby' machen, verkündete er, und dass er den Umschlag plutoniumhaltiger MOX-Brennelemente für das AKW Grohnde in den bremischen Häfen 'entschieden ablehnt'.
Die Bürgerschaft des Städtestaats an der Weser folgte im Februar. Mit rot-grüner Mehrheit beschloss sie, der Senat solle 'alle Möglichkeiten ausschöpfen, unnötige Atomtransporte durch das Land Bremen zu verhindern'. Geschehen ist allerdings bis heute nichts.
Im Gegenteil: Nach wie vor passiert Woche für Woche radioaktive Fracht das Land. Allein im vergangenen Jahr gingen in Bremen und Bremerhaven mindestens dreimal Kernbrennstoffe oder deren Vorprodukte an oder von Bord. Der geplante und umstrittene Castor-Transport ins russische Majak führte zu neuen Protestnoten, einem erneuten Bürgerschaftsbeschluss und - immerhin - einer Arbeitsgruppe, die inzwischen tagt.
In anderen Hafenstädten sieht es nicht anders aus. Hamburg, bis vor wenigen Tagen schwarz-grün regiert, dürfte sich mit unzähligen Atomtransporten zwar als maritime Drehscheibe der Nuklearbranche rühmen. Beim öffentlichkeitswirksamen Castor-Protest wollte indes selbst CDU-Bürgermeister Christian Ahlhaus nicht hintenanstehen.
Hamburg lehne einen Umschlag des Atommülls ebenso ab wie Bremen, bekräftigte er gestern. Auch der CDU-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, schloss sich dieser Position mit Blick auf den Rostocker Hafen an.
Ein wirksames Verbot des Umschlags radioaktiver Materialien gibt es jedoch weder hier noch dort. Im Bremer Häfenressort heißt es, dies sei 'rechtlich kompliziert'.
In Lübeck etwa fasste die Bürgerschaft schon 1990 nach tagelangen Hafenblockaden durch DemonstrantInnen den Beschluss, ein Verbot für Atomtransporte in ihre Hafenordnung aufzunehmen. Zu lesen ist es dort bis heute nicht: Die Landesregierung in Kiel wartet noch auf ein Rechtsgutachten, das Lübeck nicht beibrachte.
Atomrecht sei Bundesrecht, heißt es im Bremer Häfenressort. Gegen genehmigte Transporte habe man so gut wie keine Handhabe.
Zweifel sind angebracht. Das Bundesamt für Strahlenschutz etwa betont, dass man lediglich die Abschirmung der Behälter und Ähnliches prüfe. Route und Termin dagegen seien Sache des Spediteurs und der beteiligten Länder. Und Häfen sind Landessache. Das Bundesverkehrsministerium stellt auf Nachfrage daher klar: 'Die Entscheidung über den Umschlag oder Nichtumschlag von Gütern liegt nicht beim Bund.'
Auch der wohl renommierteste Hafenrechtler Deutschlands, Professor Rainer Lagoni vom Institut für Seerecht und Seehandelsrecht der Universität Hamburg, hält eine Teilentwidmung der Häfen für Atomtransporte grundsätzlich für möglich: 'Wenn das Land Bremen sagt, wir ändern unsere Hafenordnung, dann ist das zunächst einmal eine Bremer Angelegenheit.'
In der Praxis hätte eine solche Teilentwidmung wohl zur Folge, dass der Spediteur, der in seinem Transportantrag plausible Transportrouten vorschlagen muss, die entsprechenden Häfen gar nicht mehr als möglichen Umschlagsort aufführen könnte. Folglich gäbe es auch keine Transportgenehmigung, in der der Name einer dieser Häfen auftauchen könnte.
'Das würde ich auch so sehen', sagt Rainer Lagoni. Um Rat gefragt in dieser Angelegenheit hat den Hafenrechtler bisher noch keine Regierung.
Erfolgreiches Vorbild für eine solche Herangehensweise ist Emden. Die Stadt setzte vor vielen Jahren einen Atomparagrafen in ihrer besonderen Hafenordnung durch. 'Gefahrengüter, die als Atommüll einzustufen sind, dürfen weder gelagert, im Transit befördert noch umgeschlagen werden', heißt es dort.
Die Verordnung wurde von der Landesregierung erlassen und zuletzt im Jahr 2000 aktualisiert. Man habe keinen Anlass, an der Rechtmäßigkeit des Verbots zu zweifeln, heißt es im niedersächsischen Wirtschaftsministerium in Hannover.
Im Fall des Majak-Transports vertraut Bremen bisher darauf, dass die Hafenwirtschaft das Verladen der Castoren verweigert - bisher mit Erfolg. Ein generelles Verbot von Atomtransporten lehnt die Hafenwirtschaft aber ab. Bremen müsse ein 'Universalhafen' bleiben - offen für alle Güter.
Auf ein Verbot von Kernbrennstoffen könnten zudem jederzeit weitere folgen. Das Bundesverkehrsministerium betont, der Begriff 'Universalhafen' sei 'eine Typbezeichnung ohne rechtliche Relevanz'."

Weser Kurier, 02.12.10: "2010 kein Atomtransport aus Ahaus nach Bremen"

"Der umstrittene Atomtransport von Ahaus über Bremerhaven nach Russland wird nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) nicht mehr in diesem Jahr erfolgen", berichtet der Weser Kurier (weser-kurier.de) am 02.12.10 unter der Schlagzeile "2010 kein Atomtransport aus Ahaus nach Bremen". Offensichtlich hatte der Bremer Protest Erfolg.
Den Bundesbehörden liege kein genehmigungsfähiges Transportkonzept vor, sagte Jäger am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Das Bundesamt für Strahlenschutz habe bisher lediglich einen Transport über die Seehäfen Hamburg und Bremen genehmigt. Beide hielten aber an ihrer Ablehnung fest.
Dies habe er mit seinen Amtskollegen in Hamburg und Bremen 'unmissverständlich geklärt', sagte Jäger. Damit sei 'die gesamte Transportkonzeption des Bundesamts für Strahlenschutz nicht mehr existent'.
Die atomare Fracht stammt ursprünglich aus dem früheren DDR-Kernforschungszentrum Rossendorf bei Dresden. Sachsen hatte die 951 Brennelemente im Frühjahr 2005 mit 18 Castor-Behältern ins münsterländische Zwischenlager Ahaus bringen lassen, da Rossendorf als Zwischenlager nicht zugelassen war. Nun soll der Müll zur Wiederaufbereitung ins russische Atomkombinat Majak gebracht werden.
'Ein Transport wird in diesem Jahr aus Ahaus nicht stattfinden, und wenn es nach mir geht, gar nicht mehr', sagte Jäger. Auf jeden Fall müsse sichergestellt werden, dass an die russische Einlagerungsstelle gleiche Sicherheitsmaßstäbe angelegt würden wie an eine deutsche. Majak gilt als einer der am schlimmsten radioaktiv verseuchten Orte der Welt."

Spiegel-Online, 01.12.10: "Sicherheitsprüfung - DDR-Atommüll soll vorerst nicht nach Russland"

Vom Spiegel (spiegel.de) wird am 01.12.10 unter der Headline "Sicherheitsprüfung - DDR-Atommüll soll vorerst nicht nach Russland" informiert: "Der geplante Transport von deutschem Atommüll nach Russland hat bei Umweltschützern Empörung ausgelöst. Doch jetzt sollen die 18 Castor-Behälter erst einmal im Zwischenlager Ahaus bleiben. Das Umweltministerium erklärt, es müssten noch Sicherheitsfragen geklärt werden.
Es ist eine Altlast aus dem früheren DDR-Kernforschungszentrum Rossendorf bei Dresden: 951 stark strahlende Brennelemente in 18 Castor-Behältern, die seit dem Jahr 2005 im Zwischenlager Ahaus stehen. Potentiell ist das Material sogar waffenfähig. Ursprünglich sollte das hochangereicherte Uran schon bald nach Russland gebracht werden - doch daraus wird wohl vorerst nichts.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte nun im Bundestag, man prüfe sehr sorgfältig, ob in Russland eine sichere Verwertung stattfinden könne. Diese Prüfung sei noch nicht abgeschlossen. Der SPD-Abgeordnete Matthias Miersch erklärte, das entsprechende deutsch-russische Abkommen sei wegen Sicherheitsbedenken noch nicht unterzeichnet worden. Atomkraftgegner hatten zuvor gewarnt, dass der Transport bereits Mitte Dezember das Zwischenlager Ahaus verlassen könnte.
Die Brennelemente aus Rossendorf waren einst von der Sowjetunion geliefert worden. Deswegen sollten sie im Rahmen des Russian Research Reactor Fuel Return-Programm zwischen Russland, den USA und der Internationalen Atom-Energie-Organisation von Russland zurückgenommen und in die Wiederaufarbeitungsanlage Majak transportiert werden.   Der Atomkomplex nahe der russisch-kasachischen Grenze war lange ein Zentrum der sowjetischen Plutonium-Industrie und Atomwaffen-Herstellung. Seit einem schweren Unfall 1957 ist das Gebiet stark radioaktiv verseucht. Mehrere Umweltverbände haben erhebliche Zweifel daran geäußert, dass der Strahlenmüll in Majak tatsächlich geordnet entsorgt oder verwertet wird. Sie hatten deshalb verlangt, den Atommüll in Deutschland zu behalten. 'Atommüll in ein Land zu schicken, das radioaktive Abfälle einfach unter die Erde pumpt, ist wahnwitzig', erklärte etwa Greenpeace-Mitarbeiter Tobias Münchmeyer.
Russische Umweltaktivisten hatten sich mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt und den geplanten Transport als unverantwortlich bezeichnet. Auch Minister Röttgen hatte sich zumindest zurückhaltend zur Sicherheit in Majak geäußert.
Das Umweltministerium besteht nun aber darauf, dass der Transport auch noch nicht komplett abgeblasen ist. SPD-Umweltexperte Miersch hatte zuvor erklärt, Röttgen habe 'den Transport von Atommüll aus Deutschland nach Russland gestoppt und die Unterzeichnung des Regierungsabkommens abgesagt'. Dabei berief sich Miersch auf Informationen von Röttgens Staatssekretärin Katherina Reiche (CDU) im Umweltausschuss. Das Ministerium will die Äußerungen nicht so verstanden wissen.
Für die Ausfuhr des strahlenden Mülls sind etliche Genehmigungen nötig. Eine Transportgenehmigung für die Fahrt durch Deutschland hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bereits im September erteilt. Sie ist befristet bis April. Das BfS hatte kritisch angemerkt, das Vorhaben werfe 'übergeordnete Fragen hinsichtlich des Strahlenschutzes' auf.
Daneben ist eine Ausfuhrgenehmigung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) erforderlich. Diese liegt noch nicht vor. Weder das Amt noch die zuständige Transportfirma Nuclear Cargo + Service (NSC) in Hanau wollten sich zu dem Vorgang äußern. Die Häfen in Bremen, Lübeck und Hamburg haben klar gemacht, dass sie für den Transport nicht zur Verfügung stehen. Auch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern äußerte sich ähnlich.

Nordsee Zeitung, 01.12.10: "Seestadt droht Atomtransport"

"Der geplante Castor-Transport aus dem nordrhein-westfälischen Atommüll-Zwischenlager Ahaus nach Russland soll nun offenbar doch über Bremerhaven laufen", meldet die Nordsee Zeitung (nordsee-zeitung.de) am 01.12.10 unter der Überschrift "Seestadt droht Atomtransport". "Das zuständige Transportunternehmen will dem Vernehmen nach die sechs Castor-Behälter über die Seestadt verschiffen. Im Gespräch war auch Hamburg.
Allerdings dürfte es schwierig werden, für Bremerhaven ein Umschlagunternehmen zu finden. Auch wenn Eurogate laut Sprecherin Corinna Romke offiziell kein Antrag vorliegt, lehnt das Umschlagunternehmen das Verladen der Castor-Behälter bereits vorsorglich ab. 'Das wäre ein Sondergeschäft, da es sich um keinen bestehenden Kunden handelt', sagt Eurogate-Chef Emanuel Schiffer. 'Dafür nehmen wir keinen Auftrag an.'
Die sechs Castor-Behälter sind Teil einer Lieferung von 951 Brennelementen von Ahaus ins russische Majak. Die Brennstäbe stammen ursprünglich aus dem früheren DDR-Kernforschungszentrum Rossendorf bei Dresden. Aufgrund eines Vertrages zwischen den USA und Russland von 2004 müssen Brennstäbe aus Forschungsreaktoren in das Herkunftsland zurückgebracht werden.
'Wir sind gegen Atomtransporte und prüfen mit allen Mitteln, wie wir sie verhindern können', sagt Senatssprecher Hermann Kleen. Der Senat habe eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die alle Möglichkeiten auslote. 'Wir vertrauen darauf, dass sich Firmen mit bremischer Beteiligung an solchen Transporten nicht beteiligen', so Kleen weiter.
'Wir lehnen diesen Transport entschieden ab', sagt auch Dr. Matthias Güldner, Fraktionschef der Grünen. 'Er darf nicht über Bremerhaven führen.' Der Atommüll sei hochgefährlich. Die Region um die Atomanlage Majak gehöre zu den am schwersten radioaktiv verseuchten Gegenden der Welt. Das Endlager gelte als äußerst unsicher. Der Atommüll-Transport nach Majak sei daher absolut verantwortungslos. Für die schwarz-gelbe Bundesregierung gehe offenbar Kostenersparnis vor Sicherheit. 'Wir gehen davon aus, dass durch die klare Haltung des Senats und von Eurogate dieser Transport nicht über das Land Bremen gehen wird', so Güldner weiter. FDP-Fraktionschef Dr. Oliver Möllenstädt will hingegen, dass die Häfen im Land Bremen Universalhäfen bleiben."

Von SOFA Münster (Gruppe für den sofortigen Atomausstieg Münster) wird am 26.11.10 auf deren Website ( http://www.sofa-ms.de/home.html ) unter der Schlagzeile "Castor-Alarm Ahaus-Majak: 12.12. Großdemo in Ahaus - 14.-16.12. "Wir stellen uns quer" informiert: "Die Bundesregierung und Sachsen planen ab Mitte Dezember Atommüllexport von Ahaus nach Russland in drei Raten à 6 Castoren. Zielort der 951 hochradioaktiven Brennelemente ist ausgerechnet Majak, einer der verstrahltesten Orte der Welt! Das ist kriminell !
Wir sagen entschlossen Nein zu diesem wahnsinnigen Atommüllexport nach Majak !
12. Dezember, 14 Uhr: Großdemo am Zwischenlager Ahaus 'Wir nehmen das Atommüll-Lager in die Zange'
Programm: Kundgebung, Sitzprobe, Umzingelung und Blockadetraining
14.-16. Dezember: Wir stellen uns quer - kein Atommüll nach Majak. Nix rein-nix raus!
Wichtig: Die Situation ist momentan sehr dynamisch, weil viele Akteure ihr Süppchen kochen. Deshalb haltet euch auf dem Laufenden.
Aktuell 26.11.: Heute findet in Berlin der dt.-russische Gipfel mit Merkel und Putin statt - fällt dort die Castor-Entscheidung? Röttgen verzichtet auf die groß angekündigte Castor-Überprüfung 'vor Ort' und russische und deutsche Anti-Atomkraft-Initiativen haben das wahrscheinliche Castor-Schiff aufgedeckt: Die MCL Trader der St. Petersburger Atomreederei ASPOL Baltic, die eigens für Brennelement-Transporte umgebaut wurde, aber 2008 in einen schweren Unfall vor Bornholm verwickelt war, weil der Kapitän betrunken war und niemand auf der Brücke stand !!!
Aktuelle Demo-Infos auf: www.kein-castor-nach-ahaus.de
Wichtig: Die Demo findet auch bei kurzfristiger Absage des Castor-Wahnsinns statt !!! Denn wir wollen auch gegen die verantwortungslose Atompolitik der Bundesregierung im Allgemeinen und für den konkreten Atomausstieg in NRW im Besonderen demonstrieren:

1. Stilllegung der Atomanlagen in Gronau und Duisburg
2. Einlagerungsstopp für Ahaus
3. Keine Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus
4. Allgemeines Atomtransporte-Moratorium für NRW
5. Kinderkrebsstudie für alle Atomstandorte in NRW
6. Für eine nachhaltige Energiewende

Mobilisiert bitte energisch nach Ahaus, organisiert Busse und MfGs, macht Info-Veranstaltungen.
5. Dezember, 11 Uhr: NRW-Anti-Atom-Landeskonferenz in Düsseldorf (konkrete Infos folgen noch)
Wir rufen zudem zu solidarischen Aktionen gegen die gleichzeitig geplanten Castor-Transporte von Cadarache nach Lubmin auf. In Greifswald ist am 11.12. Großdemo und am 15./16. Dez. die Ankunft der Castoren geplant: www.lubmin-nixda.de
Allgemeine Infos: www.contratom.de, www.bi-luechow-dannenberg.de, www.ausgestrahlt.de
Wir können es schaffen - Atomausstieg bleibt Handarbeit - Atomausstieg jetzt !!"

Das 'Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen', die BI 'Kein Atommüll in Ahaus' sowie 'SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster' geben in einer gemeinsamen Pressemitteilung am 25.11.10 unter der Überschrift "Schiff für Ahaus-Majak-Castoren enttarnt: 'Russisches Atomschiff MCL Trader ist Sicherheitsrisiko' - Mai 2008: Schwerer Seeunfall wegen Trunkenheit !!" bekannt: "Russischen und deutschen Atomkraftgegnern ist es gelungen, das Schiff für den Transport der hochradioaktiven Brennelemente von Ahaus nach Russland zu enttarnen. Nach Recherchen der Umweltinitiativen handelt es sich dabei um das russische Atomschiff MCL Trader der St. Petersburger Atomreederei ASPOL Baltic.
Diese Reederei wickelt zahlreiche Atomtransporte zwischen Westeuropa und Russland ab. Die MCL Trader wurde nach Informationen aus Russland eigens für den Transport von abgebrannten Brennelementen umgebaut und hat u.a. im September 2009 und März 2010 polnische Brennelemente von Gdynia aus nach Murmansk gebracht.
Besonders alarmierend ist jedoch ein schwerer Seeunfall der MCL Trader am 17. Mai 2008, als das Schiff auf dem Weg von Hamburg über Halmstad/Schweden nach St. Petersburg war. Direkt vor Bornholm fuhr das Schiff auf eine Sandbank auf. Die dänischen Behörden nahmen daraufhin den Kapitän und den Steuermann in Gewahrsam - wegen Trunkenheit! Die Ermittlungen der dänischen Seefahrtsbehörde ergaben, dass zum Unfallzeitpunkt niemand auf der Brücke des Schiffs war!
'Die Atommüllexportpläne der Bundesregierung werden immer abstruser. Anscheinend ist nicht nur die Lagerung des Atommülls in Majak eine Katastrophe, sondern schon der Seetransport nach Russland ist ein großes und unkalkulierbares Sicherheitsrisiko. Wie kann man einer derart schlampig arbeitenden Reederei hochradioaktive Brennelemente anvertrauen? 'Uns wundert nicht mehr, warum immer mehr deutsche Seehäfen die MCL Trader nicht in ihrem Hafen sehen wollen,' so Felix Ruwe von der BI 'Kein Atommüll in Ahaus'.
'An den Castor-Transporten von Ahaus nach Majak ist nichts sicher, weder die bis zu 50 Jahre alten Brennelemente, noch das Atomschiff und erst recht nicht die Atomanlage in Majak. Wir fordern von Bundesumweltminister Röttgen endlich klare Konsequenzen: Sagen Sie diese unsäglichen Atommülltransporte sofort ab!' forderte Willi Hesters vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
Am 12. Dezember findet um 14 Uhr eine Großdemo vor dem Zwischenlager Ahaus statt.
Weitere Infos: www.sofa-ms.de  , www.kein-castor-nach-ahaus.de  , www.urantransport.de ."

Ergänzung (30.11.10): Von der Bellona Foundation (bellona.org), einer internationalen Umweltschutzorganisation mit Hauptsitz in Oslo (Norwegen), wurde am 30.05.10 u.a. bekannt gegeben: Das russische Frachtschiff 'MCL Trader' der russischen Reederei ASPOL Baltic Corporation mit Sitz in St.Petersburg/Russland wurde im Sommer 2009 in der estnischen Schiffswerft "Netaman Ship Repair Oy" in Tallinn umgerüstet, um die internationalen Standards für Transporte von abgebrannten Brennelementen zu erfüllen. Das Schiff erhielt danach ein INF-2 Klasse Zertifikat für diese Transporte. 

... "Then, in the summer of 2009, retrofitting works were performed under a project designed by the St. Petersburg-based Alexei Krylov Shipbuilding Research Institute on the Russian-flag cargoship MCL Trader at the Estonian yard Netaman Ship Repair Oy in Tallinn. The ship was upgraded to comply with international standards for vessels shipping spent nuclear fuel and received an INF-2 Class certificate for such operations." ... "The MCL Trader is owned by the Russian company Concern ASPOL-Baltic." ...

Die Bellona Foundation (bellona.org) berichtet u.a. darüber auch am 13.10.10: Der russische Frachter 'MCL Trader' wurde für Transporte von abgebrannten Brennelementen speziell umgebaut und erhielt für diese Transporte eine Zulassung.

... "The Russian vessel MCL Trader was specially reconstructed ad licences to transport spent nuclear fuel." ...

Die russischen Frachtschiffe 'MCL Trader' (IMO-Nr.: 8814354, MMSI: 273413510, Rufzeichen UDVD) und 'Altership' (IMO-Nr.: 8814378, MMSI: 273414510, Rufzeichen UDZR) der russischen Reederei ASPOL Baltic Corporation mit Firmensitz in St.Petersburg befanden sich nach Angaben im Netz zuletzt im Hafen von Murmansk/Russland. - Die 'MCL Trader' und die 'Altership' sind nach den Angaben im Web baugleich.
Mit den Frachtern 'MCL Trader' und 'Altership' wurden 'Kernbrennstoff-Transporte' aus Russland über die Häfen von Bremerhaven und Hamburg durchgeführt. Infos dazu gibt es auf unserer SAND-Website unter Atomtransporte mit Schiffen der russischen Reederei ASPOL Baltic Corporation über den Hamburger Hafen .
Nach aktuellen Angaben auf portarraivals.com mit Stand vom 27.11.10 wurde das Eintreffen der 'MCL Trader' am 04.10.10 um 08:00 Uhr (UTC) im russischen Hafen von Murmansk erwartet. Das Schiff kam demnach aus der polnischen Hafenstadt Gdynia (Gdingen, Gotenhafen). - Möglicherweise(!) befindet sich die 'MCL Trader' seit dem 04.10.10 weiterhin im Hafen von Murmansk.
Nach Infos auf portarraivals.com mit Stand vom 27.11.10 ist das Eintreffen des russischen Frachtschiffes 'Altership' am 14.10.10 um 09:00 Uhr (UTC) im russischen Hafen von Murmansk erwartet worden. - Möglicherweise(!) befindet sich die 'Altership' seit dem 14.10.10 weiterhin im Hafen von Murmansk.

Mit dem russischen Frachter 'MCL Trader' erfolgten nach Angaben auf bellona.org und barentsobserver.com nachweislich bereits drei Transporte von hochradioaktivem Atommüll auf dem Seeweg aus Polen nach Russland: 
- Im September 2009 erfolgte der erste Transport von abgebrannten Brennelementen aus dem Forschungsreaktor EWA im Institut für Kernforschung in Świerk/Polen nahe Warschau über den polnischen Hafen von Gdynia mit der 'MCL Trader' nach Murmansk in Russland in den Hafen von Atomflot (Nach den Angaben im Web wurde das aus Gdynia in Polen kommende Schiff am 21.09.09 in Murmansk erwartet).
- Ein zweiter Transport erfolgte im März 2010. Die mit abgebrannten Brennelementen aus dem Forschungsreaktor EWA im Institut für Kernforschung in Świerk/Polen in der Nähe von Warschau beladene 'MCL Trader' war demnach am 02.03.10 aus dem polnischen Hafen von Gdynia ausgelaufen und traf Mitte März 2010 in Murmansk/Russland in dem Hafen von Atomflot ein.
- Im September 2010 wurde ein dritter Atommüll-Transport durchgeführt. Über den Hafen von Gdynia in Polen wurde im Oktober 2010 hochradioaktiver Atommüll aus einem polnischen Forschungsreaktor nahe Warschau über den Hafen von Gdynia nach Murmansk in Russland durchgeführt (Nach den Angaben im Internet wurde das aus Gdynia in Polen kommende Schiff am 04.10.10 in Murmansk erwartet).

Dokumentation im Rückblick

taz, 18.05.08: "Atommüllschiff läuft auf Grund - Trunkenheit am Steuerrad"

"Atommüllschiff läuft auf Grund - Trunkenheit am Steuerrad" - Die taz (taz.de) berichtet darüber am 18.05.08: "Vor der Ostseeinsel Bornholm setzt ein russisches Schiff für Atomtransporte auf Grund auf, weil der Kapitän betrunken war. Glück im Unglück: Der Frachter war leer. - Höchste Strahlenbereitschaft wurde in der Nacht zum Samstag für den Rettungsdienst auf der dänischen Ostseeinsel Bornholm ausgelöst. Der Grund: Der russische Atommüll-Transporter 'MCL Trader', der in der Vergangenheit auch das hochgiftige und radioaktive Uranhexafluorid beförderte, war vom Kurs abgekommen. Und Kontaktversuche über Funk und Rettungskreuzer schlugen fehl. 
Um 3.10 Uhr lief das Schiff schließlich nahe einem Strand nördlich des Inselhauptorts Rønne auf Grund. Wie sich im Anschluss zur Erleichterung des Katastrophenschutzes herausstellte, hatte das Schiff mit Kurs auf St. Petersburg diesmal keinen Atommüll geladen. Der Kapitän des Schiffes war volltrunken und wurde wegen Verdacht des Verstoßes gegen die Seesicherheitsbestimmungen in Gewahrsam genommen. Eine polizeiliche Alkoholkontrolle ergab bei ihm einen Wert von 2,38 Promille. Er selbst gab an, sich nach Ende seiner Wache um zwei Uhr schlafen gelegt zu haben. Stimmt dies, scheint ihm offenbar nicht aufgefallen zu sein, dass der Steuermann seine anschließende Wache nicht angetreten hatte und das Schiff allein mit dem Autopiloten weiterfuhr. Das piepsende GPS-Gerät, das die Kursabweichung meldete, bliebt unbemerkt. 
Da das Schiff nicht leck schlug und deshalb auch kein Öl austrat, droht dem Kapitän nach Mitteilung der zuständigen Staatsanwältin Benthe Pedersen Lund nun allenfalls eine Haftstrafe von einem Monat. Inselbürgermeister Bjarne Kristiansen kritisiert daher die geltenden Strafdrohungen: 'Fast jeden zweiten Tag kommt vor Bornholm ein Schiff vom Kurs ab. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wirklich etwas passiert und ein Öltanker oder ein tatsächlich mit Atommüll beladener Frachter hier auf Grund läuft.'"  

Von SOFA Münster (Gruppe für den sofortigen Atomausstieg Münster) wird am 21.11.10 auf deren Website ( http://www.sofa-ms.de/home.html ) unter dem Titel "400 Leute am Zwischenlager Ahaus: 12. Dez. landesweite Demo gegen Majak-Castor + für Atomausstieg !!" bekannt gegeben: "Mehr als 400 Leute haben heute [21.11.10] vor dem Zwischenlager Ahaus gegen die geplanten Ahaus-Majak-Castoren demonstriert. Mit einer 'Sitzprobe' machten es sich die Leute auf Stühlen, Sofas und anderen Sitzmöbeln vor dem Zwischenlager bequem. Danach ging es zum Hintereingang des Zwischenlagers, das 2005 als Schleicheinfahrt für die Rossendorf-Castoren genutzt wurde.
Vladimir Slivyak von Ecodefense beschrieb die schlimme Situation in Majak, RednerInnen u. a. von urgewald, der AG Schacht Konrad, der ev. Kirche und der BI 'Kein Atommüll in Ahaus' riefen zu Protest und Widerstand auf.
Für den 12. Dezember ist nun eine landesweite Demo in Ahaus gegen die Ahaus-Majak-Castoren und für den Atomausstieg geplant. Nach unseren Infos bereitet der SPD-Innenminister von NRW konkret den 15./16. Dezember als Transporttermin vor - obwohl er öffentlich die Castor-Transporte ablehnt.
Damit wird es Mitte Dezember zu Widerstand im Doppelpack gegen den Castor-Doppelpack kommen, denn am 11. Dezember wird in Greifswald gegen die Cadarache-Lubmin-Castoren demonstriert, die ebenfalls am 15./16. Dezember durch Deutschland rollen sollen (www.lubmin-nixda.de).
Haltet euch die Daten frei, bereitet Aktionen vor und haltet euch auf dem Laufenden - die Situation zu Ahaus-Majak ist derzeit sehr dynamisch !!! Wir können die Castoren stoppen !
P.S.: Am 5. Dezember gibt es in Düsseldorf eine NRW-Anti-Atomkonferenz, wo konkrete Absprachen getroffen werden. Außerdem wollen wir dem Atomausstieg in NRW endlich Beine machen: Gronau und Duisburg müssen stillgelegt werden, für Atomtransporte in und durch NRW muss ein generelles Transportemoratorium verhängt werden, für Ahaus muss ein Einlagerungsstopp her und wir brauchen eine Kinderkrebsstudie für NRW (aktuelle Infos zur Landeskonferenz folgen noch)."

SOFA Münster informiert auf deren Homepage am 21.11.10 unter der Schlagzeile "Castor-Alarm: Ahaus-Majak 15./16. Dezember?? Monitor: Ahaus-Russland-Castoren rechtswidrig" u.a.: "Nach neuen Infos soll der erste Castor-Transport von Ahaus nach Majak am 15./16. Dezember laufen - zur Not auch über Frankreich, wenn sich kein deutscher Hafen findet. Der NRW-Innenminister lehnte am Freitag die Transporte nochmals ab, darauf verlassen wir uns aber nicht. Achtet auf aktuelle Infos!
Das ARD-Magazin Monitor berichtet, dass der Atomüllexport von Ahaus nach Majak nach deutschem Atomgesetz rechtswidrig ist, weil es auch in Russland kein Endlager gibt und damit eine 'schadlose Entsorgung' nicht möglich ist. Russische Atomexperten widerlegten auch die These von Umweltminister Röttgen, dass man in Majak "viel getan" habe, um die Sicherheitsstandards zu verbessern."

Auf ihrer Website gibt SOFA Münster am 20.11.10 unter dem Titel "Wachsender Protest gegen Ahaus-Russland-Castoren - 21.11. Demo und Sitzprobe am Zwischenlager Ahaus" bekannt: "Der geplante Export von 951 plutoniumhaltigen Brennelementen von Ahaus nach Majak in Russland sorgt für bundesweiten Streit und Protest:
Die Bundesregierung will nun 'vor Ort' die Lagerbedingungen in Majak prüfen, die sächsische Landesregierung hofft weiter, dass der deutsch-russische Staatsvertrag 'in den nächsten Tagen' unterschrieben wird.
Aber die Castor-Verschiffung wird zum großen Problem: Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern lehnen die Nutzung ihrer Häfen ab. Das heißt aber nicht, dass damit das Thema schon gestorben ist. Nur Emden verbietet durch ihre Hafenordnung ausdrücklich den Transport von radioaktivem Material.
Wir sagen: Der Atommüllexport nach Russland ist unverantwortlich !!!
Kommt zur Demo am 21. November um 14 Uhr am Zwischenlager in Ahaus !
Bringt Sitzmobiliar für eine bequeme Sitzprobe vor dem Zwischenlager mit !
Die Bundesregierung darf mit ihren zynischen Plänen nicht durchkommen ! Gemeinsam mit der russischen Umweltorganisation Ecodefense rufen wir zu massivem Widerstand auf. Wir rufen auch zur Unterstützung des Offenen Briefes russischer Umweltschützer gegen den Atommüllexport auf: www.contratom.de. Inzwischen haben mehr als 160 Personen und Gruppen den Aufruf unterzeichnet !
Merkel und Röttgen haben in Gorleben die Castoren als 'alternativlos' in die Lagerhalle im Wald gepeitscht, doch beim Ahaus-Russland-Deal erklären sie, eine 'geordnete Entsorgung und Endlagerung' des plutoniumhaltigen Atommülls in Deutschland sei 'keine gangbare Option' - das ist eine Bankrotterklärung und ein echter Skandal !!
Ob und wann der erste Transport stattfindet, ist derzeit ziemlich offen, zumal sich die Nachrichtenlage ständig ändert. Bis jetzt war der erste Transport für Ende 2010 geplant und zwar zunächst über die Autobahn, dann Verschiffung nach Murmansk in Bremerhaven oder Hamburg. Der Zeitdruck bei Bundesregierung und sächsischer Landesregierung ist also enorm. Wenn sowohl Bremen und Hamburg tatsächlich ihre Häfen sperren, dürfte die Bundesregierung echte Schwierigkeiten haben, den Atommüll aus Deutschland zu verschiffen.
Auch die Castor-Verschiffung wird zum großen Problem: Bremen und Hamburg lehnen die Nutzung ihrer Häfen ab. NRW-Innenminister Jäger sieht sich 'auf einer Linie' mit Hamburg und Bremen. Offiziell hat er die Castor-Vorbereitungen aber (noch?) nicht gestoppt und Sachsen besteht auf einem Transport noch in 2010.  Angesichts des Widerstands in Bremen und Hamburg und der vielen offenen Sicherheitsfragen in Deutschland und Russland erwarten wir, dass die Bundesregierung sowie die NRW-Landesregierung sämtliche Castor-Vorbereitungen sofort einstellen und die Transporte abzusagen.
Majak ist eine der am stärksten verstrahlten Regionen der Welt. Russische UmweltschützerInnen fordern die sofortige Stilllegung der Atomanlagen in Majak - dieses Abschieben von deutschem Atommüll ist verantwortungslos!
Es zeigt sich immer mehr: NRW braucht ein allgemeines Moratorium für Atom- und Urantransporte, damit das unverantwortliche Verschieben von Atommüll endlich aufhört.
Zum Hintergrund: Es geht um 951 abgebrannte Brennelemente aus dem DDR-Forschungsreaktor Dresden-Rossendorf, die 2005 in drei LKW-Fuhren à 6 Castoren über die Autobahn von Dresden nach Ahaus gebracht wurden. Per Zug durften sie nicht fahren, weil die Fliehkräfte bei der Bahn zu groß seien. Bei den z. T. mehr als 50 Jahre alten Brennelementen ist zudem zu befürchten, dass sie nicht mehr zu 100% stabil sind. In Russland werden sie aber definitiv mit der Bahn transportiert werden. Und was passiert bei schwerem Seegang im Nordmeer?
Die Brennelemente kamen zwar aus Russland, dennoch liegt die Verantwortung für den Atommüll in Deutschland. Denn der Ort der Produktion ist entscheidend, sonst müssten ja auch alle in Deutschland produzierten Brennelemente von NUKEM in Hanau und ANF in Lingen aus der ganzen Welt wieder als 'deutscher Atommüll' eingesammelt werden - ein Fass ohne Boden.
Während EU-Kommissar Oettinger noch vor wenigen Tagen ankündigte, aus der EU solle kein Atommüll mehr nach Russland gebracht werden - wegen mangelnder Sicherheitsstandards - will die Bundesregierung nun offensichtlich auf den letzten Drücker die plutoniumhaltigen Brennelemente noch schnell loswerden. Das werden wir nicht hinnehmen!
Auf nach Ahaus - Atommüllexport stoppen - Atomausstieg jetzt !!"  

Dokumentation

taz, 22.11.10: "Atommülltransport nach Russland - Castor rollt ohne Vor-Ort-Prüfung"

"Das Umweltministerium will die Sicherheit der russischen Anlage Majak, in die deutscher Atommüll gebracht werden soll, nun doch nicht vor Ort überprüfen. Damit könnte der Castor schon bald starten.
Kehrtwende im Bundesumweltministerium: Anders als angekündigt soll über den Atommülltransport ins russische Atomzentrum Majak nun doch entschieden werden, ohne dass sich zuvor Mitarbeiter des Ministeriums vor Ort über die Sicherheit informiert haben. 'Eine solche Prüfung ist nicht mehr vorgesehen', sagte eine Sprecherin der taz. Damit steigen die Chancen, dass der erste Transport noch in diesem Jahr stattfinden kann.
Den geplanten Transport von 18 Castor-Behältern, die Brennelemente aus dem DDR-Kernforschungszentrum Rossendorf enthalten, hatten deutsche und russische Umweltverbände scharf kritisiert. 'Atommüll in ein Land zu schicken, das radioaktive Abfälle einfach unter die Erde pumpt, ist wahnwitzig', sagte Greenpeace-Atomexperte Tobias Münchmeyer. Das Gebiet um Majak gilt als die am stärksten radioaktiv belastete Region der Welt.
Nach der breiten Kritik hatte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) angekündigt, das Ministerium werde sich 'vor Ort' über die Sicherheit der russischen Anlage informieren. Gründe für den Rückzieher nannte das Ministerium nicht. Möglicherweise spielt der enge Zeitplan eine Rolle: Aufgrund internationaler Verträge muss der erste Transport aus Deutschland nach Russland noch in diesem Jahr erfolgen.
Der genaue Termin ist unklar. Atomkraftgegner im nordrhein-westfälischen Ahaus gehen aufgrund einer Urlaubssperre der Polizei davon aus, dass er am 15. und 16. Dezember stattfinden wird. Für dieses Datum wird allerdings auch ein Castor-Transport aus Frankreich ins Zwischenlager Lubmin bei Greifswald erwartet.
Gegen diesen kündigten Anti-Atom-Gruppen am Montag breite Proteste an. Am Samstag, dem 11. Dezember, werden in Greifswald mehrere tausend Menschen zu einer Demonstration erwartet. Auch die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, die sonst die Proteste gegen Gorleben organisiert, hat Unterstützung angekündigt. An den Transporttagen sind Blockaden geplant."

Rückblick: Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hatte am 23.09.10 eine Transportgenehmigung (laufende Nummer: 7084) für die Beförderung von 951 abgebrannten Brennelementen in 18 Atommüll-Behältern (Typ: CASTOR MTR 2) aus dem 'Zwischenlager' Ahaus zu der Atomanlage der 'Mayak Production Association' bei Ozersk in Russland erteilt. Die Transportgenehmigung des BfS umfaßt Straßentransporte, Umschlag und Seetransporte. Die Genehmigung ist bis zum 16.04.11 befristet. - Geplant sind offensichtlich drei Castor-Transporte mit jeweils sechs Atommüll-Behältern aus Ahaus nach Russland.
Dieser hochradioaktive Atommüll wurde zuvor im Sommer 2005 aus dem früheren Kernforschungszentrum Rossendorf bei Dresden im Bundesland Sachsen mit drei Transporten à sechs Castor-Behälter auf der Straße in das 'Zwischenlager' Ahaus befördert. 

Die Atommüll-Transporte aus Ahaus nach Russland sollen über den Hamburger Hafen erfolgen

Radio Bremen (radiobremen.de) meldet am 10.11.10 unter Schlagzeile "Route festgelegt - Atomtransport von Ahaus nicht über Bremen": "Der Atomtransport aus dem westfälischen Ahaus nach Russland wird nicht über Bremerhaven gehen. Wie Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) auf Anfrage von Radio Bremen mitteilte, habe die entsprechende Kommission sich entschieden, den Transport über den Hamburger Hafen zu leiten. Aus Sicherheitsgründen habe man von Anfang an massive Bedenken geltend gemacht, den Transport über Bremen oder Bremerhaven abzuwickeln. Mäurer begrüßte deshalb die Entscheidung. Im atomaren Zwischenlager Ahaus lagern 18 Behälter mit Müll aus einer einstigen DDR-Kernforschungsanlage. Die Castoren sollen in den russischen Atomkomplex Majak im Südural gebracht werden. Ein Termin dafür steht noch nicht fest."
Der Weserkurier (weser-kurier.de) berichtet dazu am 11.11.10 unter dem Titel "Transport von Kernbrennstoffen via Bremen - Koalition fordert Hafen-Sperre gegen Atommüll" u.a.: "[Bremens] Innensenator Ulrich Mäurer hatte sich bereits - ebenso wie Bürgermeister Jens Böhrnsen und SPD-Landeschef Andreas Bovenschulte - gegen den Transport von Brennelementen über bremisches Gebiet ausgesprochen. In einer Bilanz zum Polizeieinsatz im Wendland, wo 200 Beamte aus Bremen gewesen seien, sagte Mäurer, dieser Dienst sei 'extrem belastend für alle' gewesen. Nach einer Sitzung von Einsatzreferenten gestern in Nordrhein-Westfalen hieß es, der erste von drei Transporten von Ahaus nach Russland gehe via Hamburg. Mäurer bestätigte dies auf Nachfrage."

Dokumentation

Lübecker Nachrichten, 25.11.10: "Wie 1988? - Lübecker Hafen muss Atommüll-Transporte erlauben"

Von den Lübecker Nachrichten (ln-online.de) wird am 25.11.10 in einem Artikel mit der Überschrift "Wie 1988? Lübecker Hafen muss Atommüll-Transporte erlauben" ausgesagt: "Der Bürgerschaftsbeschluss von 1990 zur Sperrung des Hafens für radioaktive Stoffe wurde nie umgesetzt. Gegen genehmigte Transporte kann die Hansestadt rechtlich nichts ausrichten.
20 Jahre lang glaubte Lübeck, dass keine Atomtransporte über die öffentlichen Häfen laufen dürfen. Das ist ein Trugschluss. In einem Bericht der Hafenbehörde für die heutige Bürgerschaftssitzung steht, dass die Lübecker Häfen niemals für Atomtransporte gesperrt wurden. 'Die Sperrung ist rechtlich nicht zulässig', sagt Bürgermeister Bernd Saxe (SPD), 'die öffentlichen Häfen müssen alles diskriminierungsfrei transportieren, was nach Recht und Gesetz transportiert werden darf.' Hans-Wolfgang Wiese, Chef der Hafenbehörde, sagt: 'Lübeck kann nach heutigem Kenntnisstand einen Atomtransport rechtlich kaum verhindern.'
In den großen deutschen Häfen herrscht derzeit Nervosität. Die Bundesregierung will 951 atomare Brennelemente aus dem münsterländischen Zwischenlager Ahaus nach Russland transportieren. Bremen und Hamburg wollen ihre Häfen nicht zur Verfügung stellen, auch Mecklenburg-Vorpommern sperrt sich. Lübeck sei bislang nicht als Alternativroute im Gespräch, sagt die Hafenbehörde, weder bei ihr noch bei der Lübecker Hafen-Gesellschaft (LHG) gebe es Anfragen.
Die Linken im Rathaus befürchten, dass eine Anfrage noch kommen kann. 'Wenn Seehäfen für Atommüll geschlossen werden, wird es für die Atomindustrie eng', erklärt der Abgeordnete Ragnar Lüttke. Die Linke fordert in der heutigen Bürgerschaftssitzung einen Bericht, ob das Transportverbot von 1990 noch gilt und ob Transporte über Lübecks Straßen und Schienen verhindert werden können.
Vor 22 Jahren war die Hansestadt Schauplatz großer Demonstrationen. Ein Jahr zuvor hatte der Transport von MOX-Brennelementen über die hiesigen Häfen Bürger und Politiker alarmiert. Im Januar 1988 vereitelten Protestler eine Schiffsverladung von Lastwagen mit dem radioaktiven Uranhexafluorid. Darauf wurden die Behälter in die Walderseekaserne geschafft. Als sich das herumsprach, blockierten mehrere hundert Bürger die Kaserne. Mehrfach beauftragte die Bürgerschaft den Senat, diese Atomtransporte zu untersagen. Das städtische Rechtsamt und das Kieler Verkehrsministerium machten erhebliche rechtliche Bedenken geltend. Im Mai 1990 fasste die Bürgerschaft einen erneuten Beschluss, das öffentliche Hafengebiet der Hansestadt für radioaktive Stoffe zu sperren.
Am 18. Oktober beantragte das damalige Hafenamt die sogenannte Teilentwidmung beim Land. Die Landesregierung habe Lübeck beauftragt, ein Rechtsgutachten einzuholen, erklärt Bürgermeister Saxe. Das aber wurde nie in Auftrag gegeben. 1994 sei 'der Kontakt zum Wirtschaftsministerium in dieser Sache abgebrochen', heißt es im jetzt vorliegenden Bericht. Klar sei, dass es bis heute keine Entscheidung über die Sperrung von Atomtransporten in Lübecker Häfen gebe. Nach 'heute bekannter Aktenlage' habe es seitdem aber auch keine Verschiffung von radioaktiven Stoffen gegeben."

NDR, 23.11.10: "Bürgerschaft Rostock gegen Atommülltransporte"

"Mitglieder der Rostocker Bürgerschaft sind gegen Atommülltransporte im Seehafen. Hintergrund ist die geplante Verschiffung von alten Brennelementen nach Russland, die auch über Rostock abgewickelt werden könnte." Dies berichtet der NDR (ndr.de) am 23.11.10 unter der Schlagzeile "Bürgerschaft Rostock gegen Atommülltransporte." "Die Fraktionen von Bündnis 90/Grüne, Linke und Rostocker Bund/Graue/Aufbruch wollen dafür einen gemeinsamen Antrag zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft einbringen.
Der Oberbürgermeister soll damit beauftragt werden, gemeinsam mit dem Land die Umsetzung zu prüfen und durchzuführen. Die Position der anderen Parteien ist noch unklar. Die Stadt soll gleichzeitig beauftragt werden, einen Notfallplan für Unfälle mit Atomtransporten zu erarbeiten. Den gebe es bisher nicht. Aus dem Rathaus heißt es, dass es dazu intensive Beratungen gibt und bis zur Bürgerschaftssitzung am 1. Dezember eine Stellungnahme vorliegen soll. Die Bürgerschaft hatte Anfang November bereits einen Beschluss gefasst, der Atommülltransporte in Richtung Lubmin über das Rostocker Stadtgebiet verhindern soll. Experten bezweifeln aber, dass die Stadt Atommülltransporte des Bundes über ihr Gebiet verhindern kann."

taz, 20.11.10: "Atomhäfen sind Ländersache"

"Bundesverkehrsministerium betont: Länder können über Verbote frei entscheiden. Landesregierung in Kiel verhindert seit Jahrzehnten ein Atom-Verbot im Lübecker Hafen", berichtet am 20.11.10 die taz (taz.de) unter der Überschrift "Atomhäfen sind Ländersache" zusammenfassend.
"Die Bundesländer können frei entscheiden, ob sie Atomtransporte über ihre Häfen zulassen oder nicht. Das teilte das Bundesverkehrswegeministerium auf Nachfrage der taz mit. Die Zuständigkeit für Häfen liege laut Grundgesetz bei den Bundesländern. Der Bund habe hier 'keine Verwaltungskompetenz', so das Ministerium: 'Entsprechend liegt die Entscheidung über den Umschlag oder Nicht-Umschlag von Gütern nicht beim Bund.'
Der Leiter der Lübeck Port Authority, Hans-Wolfgang Wiese, bestätigte unterdessen der taz, dass auch der Lübecker Hafen - anders als oftmals behauptet - Atomtransporten aller Art grundsätzlich offen stehe. Zwar habe die Lübecker Bürgerschaft am 27.9.1990 auf Antrag des Senats beschlossen, den Hafen für radioaktive Stoffe - mit wenigen Ausnahme - zu sperren. Die dafür rechtlich nötige Teilentwidmung wurde allerdings nie umgesetzt. Grund war offenbar die Landesregierung in Kiel, die eine solche hätte genehmigen müssen. Wiese: 'Das ist nie geschehen.' Bis heute findet sich deswegen in der Lübecker Hafenordnung kein Verbotspassus.
Allerdings, so Wiese, habe die Stadt damals einen Brief an Reedereien und Spediteure geschrieben und darum gebeten, das politisch gewollte Verbot freiwillig zu akzeptieren. Daran hätten sich diese bis jetzt auch gehalten.
Im Zweifelsfall könne Lübeck einem Atomtransport über den Hafen genauso wenig entgegensetzen wie einem Transport über Straßen und Schienen im Stadtgebiet, sagte Wiese. Wie in Bremen, Bremerhaven und Hamburg handele es sich nämlich um einen öffentlich gewidmeten Hafen, der den Umschlag bestimmter Güter nur in engen Grenzen verweigern könne - laut Paragraf 20 der Niedersächsischen Hafenordnung etwa 'soweit dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist'.
Nach Wieses Überzeugung gilt die Pflicht zum Umschlag selbst unerwünschter Güter sogar nicht nur für die Häfen selbst, sondern auch für die Hafenbetriebe, die den Hafenumschlag organisieren. 'Wenn das Bundesamt für Strahlenschutz das genehmigt hat, dann hat man rechtlich keine Handhabe mehr', vermutet er.
Die JuristInnen im Hause des Bremer Häfensenators gehen bisher ebenfalls davon aus, dass eine Teilentwidmung des Hafens nicht ohne weiteres möglich ist. Atomrecht sei Bundesrecht, argumentieren sie - die Länder hätten dabei nichts zu melden.
PolitikerInnen wie Hafenwirtschaft in Bremen und Hamburg betonen in diesem Zusammenhang immer wieder den angeblichen Status eines 'Universalhafens', der zum Umschlag aller Güter verpflichte. Das Bundesverkehrsministerium stellte dazu auf Nachfrage der taz jetzt klar, dass es sich bei dem Begriff 'Universalhafen' lediglich um eine 'Typbezeichnung ohne rechtliche Grundlage' handele.
Die Bremische Bürgerschaft hatte vergangene Woche unter anderem gefordert, die Stadt solle über ihre Beteiligungen auf die Umschlagsbetriebe einwirken, um Atomtransporte über die Häfen zu verhindern. Die Linksfraktion wies am Freitag darauf hin, dass dieser Antrag der Formulierung nach nicht nur Castor-Transporte mit Uran und Plutonium, sondern auch Container mit Materialien wie dem radioaktiven und hochgiftigen Uranhexaflourid betreffe."

Ostsee-Zeitung, 18.11.10: "Atommüll über Hafen Rostock nach Russland?"

Von der Ostsee-Zeitung (ostsee-zeitung.de) wird am 18.11.10 berichtet: "Der womöglich noch für 2010 geplante Atommüll-Transport ins russische Majak steht auf der Kippe. Da die 18 Castor-Behälter aus dem Zwischenlager Ahaus (Münsterland) mit 951 Brennelementen aus der DDR per Schiff transportiert werden sollen, droht das Aus nach Absagen aus Hamburg und Bremen. Als Hafen-Optionen bleiben laut Experten noch Rostock, Wilhelmshaven und Kiel. Umweltschützer drohen zudem mit massivem Protest, wie gestern Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis 'Münsterland gegen Atomanlagen' in Berlin sagte."

taz, 18.11.10: "Castor spaltet den Norden"

Die taz (taz.de) berichtet am 18.11.10 unter dem Titel "Castor spaltet den Norden": "Niedersachsen kritisiert, dass Hamburg und Bremen keinen Atommüll verschiffen wollen"
"Zwischen Niedersachsen, Hamburg und Bremen gibt es Streit um geplante Atommülltransporte ins russische Majak. Nachdem beide Hansestädte sich geweigert hatten, die im Zwischenlager Ahaus lagernden Brennelemente über ihre Häfen zu verschiffen, polterte Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP): 'Ein typisches Verhalten von Hamburg und Bremen, man muss ja nur gucken, wer da regiert'.
Da in Bremen die Landesregierung SPD-, in Hamburg aber CDU-geführt ist, löste die Sandersche Formulierung hier wie dort 'Irritationen' aus. Sander appellierte an die Hansestädte ihre 'gesamtstaatliche Verantwortung' wahrzunehmen. 'Da kann man nicht sagen: Mein Hafen nicht', fauchte Sander und warf Bremen und Hamburg vor, 'unverantwortlich' zu handeln.
'Wir wollen uns nicht der Verantwortung entziehen, haben aber den Eindruck, dass diese Entscheidung nicht unter fachlichen Gesichtspunkten gefällt wurde', wehrt Hamburgs Regierungssprecherin Kristin Breuer die Sander-Attacke ab. In einem der taz vorliegenden Brief an seinen nordrhein-westfälischen Amtskollegen Ralf Jäger (SPD) hatte Hamburgs Innensenator Heino Vahldiek (CDU) vor wenigen Tagen betont, 'ein Transport von abgebrannten Brennelementen über den Hamburger Hafen' scheide aus. Der schwierig zu manövrierende Schifffahrtsweg über die Unterelbe bedeute 'ein enormes Gefahrenpotenzial für Schiff und Umwelt'. Zudem seien 'polizeiliche Maßnahmen gegen potenzielle Störer… auf diesem Reviergebiet nur schwer umsetzbar'.
'Störungen des ungehinderten Schiffsverkehrs' mit 'unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen' für den Hafen seien möglich. Es bestehe die Gefahr, dass 'ein künftiger Umschlaghafen' für die Atomgegner ein 'Symbolort' wie Gorleben werde und damit 'gewaltbereite Störer' anziehen könnte, auf die in Hamburg 'die Vielzahl der auf engstem Raum zur Verfügung stehenden möglichen Störungs- und Anschlagsziele' warten würde.
In Bremen hatte die Bürgerschaft schon am Donnerstag beschlossen, dass künftig keine Atommülltransporte mehr über die Bremer Häfen abgewickelt werden sollen."

Neues Deutschland, 16.11.10: "Atommüll auf Achse"

Die Zeitung Neues Deutschland (neues-deutschland.de) teilt am 16.11.10 in einem Artikel mit dem Titel "Atommüll auf Achse" mit: "Im Norden formiert sich der Widerstand gegen einen Castor-Transport nach Lubmin und eine Verschiffung nach Russland Die Castoren sollen rollen und rollen: Im Dezember wird zum ersten Mal Atommüll aus Westdeutschland, der in Frankreich lagert, ins Zwischenlager Nord nahe Lubmin gebracht. Wann die geplanten Transporte aus Ahaus nach nach Russland starten, ist hingegen noch unklar - Bremen und Hamburg wollen die Castoren nicht in ihren Häfen haben.
Das Atom-Zwischenlager Nord bei Lubmin sieht von außen aus wie die Produktionshalle einer Metallbaufirma. Wären da nicht Sperranlagen wie im Hochsicherheitstrakt einer Haftanstalt. Ein massiver Sicherheitszaun umgibt das Areal, ein Wachmann mit Schäferhund dreht seine Runde. Zahllose Überwachungskameras fangen jede Bewegung ein. Weiße Kugeln sprießen wie futuristische Designerlampen aus dem Rasen. Es sind Strahlenmessgeräte, wie Marlies Philipp von den Energiewerken Nord (EWN) als Betreiber der Anlage erklärt.
In den Hallen liegt der Atomschrott aus den DDR-Kernkraftwerken. 5500 Brennelemente, das sind rund 600 000 Kernbrennstäbe, lagern hier. Dazu sechs Reaktorbehälter aus Lubmin und Rheinsberg und jede Menge schwach- und mittelradioaktiver Abfall. Dafür wurde der Betrieb 1999 genehmigt. Im Dezember soll nun neuer Atommüll, der derzeit noch im französischen Cadarache deponiert ist, dazukommen. Erstmals werden dann Kernbrennstoffe aus Westdeutschland - vier Behälter mit Brennstäben des Forschungszentrums Karlsruhe sowie des Atomforschungsschiffes »Otto Hahn« - an die Ostsee gebracht und dort eingelagert. Genehmigt hat das der Bund, alleiniger Gesellschafter der EWN.
Atomkraftgegner erwarten den Transport für die Tage vom 21. bis 23. Dezember und kündigten schon »Aktionen in Lubmin, Greifswald und ganz Mecklenburg-Vorpommern« an. Für den 18. Dezember sei als Auftakt eine Großdemonstration in Greifswald geplant. Wie bei den jüngsten Massenprotesten im Wendland solle es auch Schienenblockaden geben.
Auch die Landtagsfraktion der LINKEN will die Proteste gegen die bevorstehenden Atomtransporte vorantreiben. Fraktionschef Helmut Holter kündigte für den 7. Dezember eine Fraktionssitzung »vor Ort« an. Wie die Aktion genau aussehen wird, wollte Holter nicht verraten. »Es wird eine Manifestation auf der Straße geben«, sagte er. Auf Antrag der Linken befasst sich der Landtag am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde mit der Zukunft des Standortes und der Atompolitik des Bundes.
»Wir haben die große Sorge, dass das Zwischenlager schleichend zu einem Endlager wird«, sagte Holter. Der Landesregierung warf er vor, sie unternehme nicht genug gegen die Transporte. Unter Rot-Rot habe der damalige Umweltminister Wolfgang Methling (LINKE) gegen diese Pläne geklagt. Zwar habe er vor Gericht verloren, aber: »Er hat das gebotene Maß an Widerstand gezeigt«, so Holter. Die Linksfraktion werde die Landesregierung zudem auffordern, sich der Verfassungsklage gegen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke anzuschließen.
SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery stellte klar, dass eine Vereinbarung aus den neunziger Jahren vorsehe, dass bei Lubmin auch Atommüll aus Forschungsanlagen des Bundes zwischengelagert werden dürfe. Nieszery betonte, dass er die unbegrenzte »Pufferlagerung« von Atommüll dort ablehne. »Das kommt nicht in Frage, sonst haben wir ein Zwischenendlager.«
Nach Überzeugung der CDU ist die Sorge um eine zeitliche Ausdehnung der Atommülllagerung in Mecklenburg-Vorpommern unbegründet. »Klar ist, dass das Zwischenlager Nord bei Lubmin niemals ein Endlager für radioaktives Material sein wird«, betonte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe. Der LINKEN warf er vor, mit »einer weit an der Wahrheit vorbeigehenden Polemik« die Menschen zu verunsichern.
Auch die Auseinandersetzungen um den geplanten Transport von Atommüll aus dem früheren DDR-Kernforschungszentrum Rossendorf bei Dresden nach Russland, der im nordrhein-westfälischen Ahaus gelagert ist, gehen weiter. Angesichts des Widerstandes in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen sehen Atomkraftgegner keine Möglichkeit für den umstrittenen Castor-Transport. »Ohne Hafen sind die Castor-Transporte nach Russland nicht durchführbar«, sagte Felix Ruwe von der Bürgerinitiative »Kein Atommüll in Ahaus« am Montag. »Es ist nun an der Zeit, dass Bundesumweltminister (Norbert) Röttgen einsieht, dass der Atommüllexport nach Russland unverantwortbar und nicht durchsetzbar ist.«
Der Hamburger CDU/Grüne-Senat will nicht dulden, dass der geplante Atommülltransport ins russische Majak über den Hafen der Hansestadt abgewickelt wird. Das machte Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) am Freitag klar. Zuvor hatte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) mitgeteilt, dass sich die zuständige Kommission für Hamburg als Umschlagshafen entschieden habe. Ursprünglich waren auch Bremerhaven und Bremen im Gespräch - dagegen hatte der kleinere Stadtstaat aus Sicherheitsgründen massive Bedenken geltend gemacht. Die Bremer Bürgerschaft hatte darüber hinaus vergangene Woche beschlossen, generell keine Atomtransporte in den eigenen Häfen mehr dulden zu wollen.
Sachsen hatte die rund 950 Brennelemente im Frühjahr 2005 mit 18 Castor-Behältern nach Ahaus bringen lassen, da Rossendorf als Zwischenlager nicht zugelassen war. Von dort aus soll die atomare Fracht nun in den russischen Atomkomplex Majak im Südural gebracht werden. Das Gelände gilt zusammen mit der Region Tschernobyl als am stärksten radioaktiv verstrahlter Ort der Erde. Einen konkreten Termin für den Transport gibt es nach Angaben der Bundesregierung bislang nicht.
Nach Angaben der Atomkraftgegner formiert sich breiter Widerstand gegen den Castor-Export. »Immer mehr deutsche Initiativen unterstützen den Offenen Brief russischer Umweltschützer an Kanzlerin Merkel, den Atommüllexport zu verbieten. Hier entwickelt sich eine große deutsch-russische Solidaritätswelle. Gemeinsam werden wir diesen hochriskanten Atomdeal stoppen«, zeigte sich Matthias Eickhoff vom »Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen« überzeugt."

taz, 15.11.10: "Keiner will den Castor"

"Nach Bremens Weigerung sträubt sich nun auch Hamburg, dass ein Castor-Transport über den Hafen ins russische Majak geht. Bürgermeister Ahlhaus (CDU) kritisiert den Plan als 'politisches Manöver'
Erst ziert sich Bremen, nun will auch Hamburg sich den Castor vom Leibe halten. Der Hamburger Senat will verhindern, dass ein geplanter Atommülltransport aus dem westfälischen Ahaus ins russische Majak über den Hamburger Hafen abgewickelt wird.
'Wir haben den Eindruck, dass diese Entscheidung nicht unter fachlichen Gesichtspunkten gefällt wurde, sondern dass es sich hierbei um ein durchsichtiges politisches Manöver handelt', sagte Hamburgs Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU). Deshalb werde er 'diese nicht nachvollziehbare Belastung unserer Stadt so nicht akzeptieren'. Enno Isermann, Sprecher der von Anja Hajduk (GAL) geführten Umweltbehörde, findet noch deutlichere Worte: 'Wir werden das mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern suchen.'
Anfänglich waren auch Bremen und Bremerhaven als Häfen für den Transport im Gespräch - bis vergangenen Donnerstag die bremische Bürgerschaft mit den Stimmen der SPD, GAL und Linken entschied, generell keine Atomtransporte in den beiden Häfen mehr dulden zu wollen. Zuvor schon hatte der Stadtstaat Sicherheitsbedenken im Fall des Transportes geäußert.
Am Beschluss der Bremer sich ein Beispiel zu nehmen, forderte die umweltpolitische Sprecherin der Hamburger Linkspartei, Dora Heyenn. Auch an der Elbe gebe es eine parlamentarische Mehrheit, Atomtransporte komplett zu untersagen. Und zwar jenseits der CDU, sagte Heyenn in Richtung der mitregierenden GAL.
Bei dem geplanten Transport geht es um Atommüll aus dem DDR-Kernforschungszentrum Rossendorf bei Dresden. Sachsen hatte die 951 Brennelemente 2005 ins Zwischenlager Ahaus bringen lassen. Von dort aus sollen sie nun in den russischen Atomkomplex Majak gebracht werden. Das im Südural gelegene Gelände gilt nach Tschernobyl als der am stärksten verstrahlte Ort der Erde. Dessen ungeachtet leben dort, laut Umweltorganisation Ecodefense, mehr als 5.000 Menschen."

taz, 13.11.10: "Hamburg gegen Atomtransport"

Neues Deutschland, 12.11.10: "Atommüll-Entsorgung nach Majak-Modell - Russland als Endlager für deutsche Probleme - Abkommen für Rossendorfer Brennelemente"

"Kaum sind elf Castoren nach Gorleben durchgekämpft worden, schon wird ein anderer Skandal öffentlich: Über 951 Brennelemente aus dem DDR-Forschungsreaktor in Rossendorf bei Dresden, gelagert in 18 Castoren, sollen vom Zwischenlager in Ahaus nach Russland gebracht werden. Schuld daran ist nicht etwa die deutsche Regierung. Sie erfüllt nur, was Moskau und Washington vertraglich beschlossen haben. Heißt es. Doch das ist nur ein Bruchteil der Wahrheit.
»Das Bundesamt für Strahlenschutz hat am 23. September 2010 eine Beförderungsgenehmigung für bestrahlte Forschungsreaktorbrennelemente aus dem Zwischenlager Ahaus nach Russland auf der Grundlage des Atomgesetzes erteilt«, bestätigte die Bundesregierung unlängst und merkte an: »Bevor tatsächlich der Transport erfolgen kann, sind noch weitere Voraussetzungen erforderlich. Dazu gehört u. a. ein Regierungsabkommen mit Russland, dessen Unterzeichnung an einem geeigneten Termin in den nächsten Wochen derzeit vorbereitet wird.«
Die Firma Nuclear Cargo + Service (NCS) hatte die Castor-Beförderung aus dem Zwischenlager Ahaus in die russische Wiederaufarbeitungsanlage Majak beantragt.
Der Bestimmungsort liegt rund 1500 Kilometer östlich von Moskau im Südural, die Brennelemente stammen ursprünglich aus der Sowjetunion und wurden im - seit 1991 stillgelegten - DDR-Forschungsreaktor Rossendorf verwendet. 2005 waren sie nach Ahaus gebracht worden, blieben aber im Besitz Sachsens.
Interessant ist der Zeitpunkt des Antrages für den Atommüllexport. Das Bundesamt beruft sich bei der »Rückführung« auf ein Abkommen, das zwischen den USA, Russland und der Internationalen Atomenergiebehörde vereinbart wurde. Mit dem »Russian Research Reactor Fuel Return-Program« sollte verhindert werden, dass Spaltmaterial in die Hände von Terroristen fällt. Dieses Abkommen gibt es allerdings bereits seit 1999. Falls Deutschland - wie jetzt behauptet wird - daran von Anfang an teilhaben wollte, hätte man die Brennstäbe 2005 nicht nach Ahaus bringen müssen.
Das Abkommen wurde bislang von Länder wie Polen, Vietnam oder Usbekistan genutzt. Dass sich nun Deutschland einreiht, hat mit den Kosten zu tun. Die Majak-Lösung sei billiger als die Lagerung in Ahaus, hörte man aus dem sächsischen Wissenschaftsministerium. In Ahaus müssten die 18 Castor-Behälter noch mindestens 20 Jahre stehen, bis ein deutsches Endlager betriebsbereit wäre.
Wann die Transporte stattfinden, ist noch unklar. Die Genehmigung gilt bis April 2011. Sicher ist wohl, dass die Castoren über die Ostsee nach Klaipeda gebracht und von dort per Bahn durch halb Russland gekarrt werden. Die Strecke ist in der Jelzin-Ära - so behaupten westliche Geheimdienstexperten - schon mehrmals für illegale Entsorgungen aus Westeuropa benutzt worden.
Verdächtig ist die Eile, mit der die Regierung den Rossendorfer Müll aus dem Lande haben will. Das hat vermutlich mit Plänen zu tun, die der EU-Energiekommissar Günther Oettinger vor wenigen Tagen vorstellte. Die Europäische Gemeinschaft hat nämlich vor, EU-Atommüllexporte zu verbieten.
Bei russischen Umweltexperten führen die Nachrichten über die Ahaus-Importe zu Unmut. Auch weil sie die Atomfabrik Majak - die kein Endlager ist - für ungeeignet halten. Die Wiederaufarbeitungsanlage behandelt pro Jahr rund 140 Tonnen hochangereichertes Material. Obwohl die Sicherheitsbestimmungen nicht nur nach russischem Standard hoch sind, erinnern Umweltschützer stets an den 29. September 1957: Damals ereignete sich in Majak ein katastrophaler Atomunfall. Die Zahl der Toten und Strahlenverseuchten ist nie ermittelt worden. Im Dorf Musljumowo hatten nach einer 2007 veröffentlichten Greenpeace-Studie etwa 246 von 4500 Einwohnern Krebs. Der Faktor sei 3,6 Mal so hoch wie sonst in Russland. Die Zahl der genetischen Defekte war 25 Mal höher als im russischen Durchschnitt. Wegen der radioaktiven Strahlung wurden rund 1000 Quadratkilometer nahe Majak aus der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung genommen."  

taz, 12.11.10: "Häfen weiter auf Atomkurs"

"Bürgerschaft fordert Ende der Atomtransporte über die bremischen Häfen. Die Hafenwirtschaft aber, die dies durchsetzen könnte, will auf Atom nicht verzichten
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken forderte die Bürgerschaft gestern den Senat auf, 'alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten' auszuschöpfen, um 'Transporte von Kernbrennstoffen und deren Abfallprodukten' durch die bremischen Häfen zu verhindern. Dies betreffe nicht nur die geplanten Atomtransporte vom Zwischenlager Ahaus ins russische Majak und den Import plutoniumhaltiger MOX-Brennelemente für das AKW Grohnde, sondern auch die Transporte von Urandioxid und Uranhexafluorid von und zu den Urananreicherungsanlagen in Gronau und Almelo sowie der Brennelementefabrik in Lingen, unterstrichen sie.
Rechtlich denkbar sind drei Wege. Der erste, der Versuch die Transportgenehmigung an sich zu verhindern, gilt juristisch als eher aussichtsloses Unterfangen.
Der zweite wäre eine Änderung der bremischen Hafenordnung. Diesen Weg beschritt etwa Emden. Paragraf 11 der dortigen 'besonderen Hafenordnung' hält fest: 'Gefahrengüter, die als Atommüll oder Sondermüll einzustufen sind, dürfen in Emder Hafenbereichen weder gelagert, im Transit befördert noch umgeschlagen werden.' Auch Lübeck brüstet sich damit, schon vor 20 Jahren einen entsprechenden Bürgerschafts-Beschluss gefällt zu haben. Angeblich wurde die Hafenordnung aber nie entsprechend geändert. Das Bundesverkehrsministerium konnte gestern auf taz-Anfrage nicht sagen, ob ein solcher Beschluss im Falle Bremens rechtlich zulässig wäre oder nicht. Die dritte und einfachste Möglichkeit, den Umschlag von Kernbrennstoffen und ihren Abfällen in Bremen zu verhindern, wäre, wenn die Hafenbetriebe diese Transporte ablehnten.
Entsprechend appellierte die Bürgerschaft gestern an die private Hafenwirtschaft, 'sich solchen Transporten zu verweigern.' Den Senat forderte sie auf, 'als Eigentümervertreter in von der öffentlichen Hand beherrschten Unternehmen nachdrücklich darauf hinzuwirken, dass diese sich nicht an derartigen Transporten und Umschlägen beteiligen.' Letzteres betrifft insbesondere die BLG Logistics Group, die mehrheitlich der öffentlich kontrollierten Bremer Lagerhausgesellschaft gehört, sowie die Eurogate, ein Gemeinschaftsunternehmen der BLG und der Hamburger Eurokai.
Abgeordnete von SPD und Grünen sowie Häfensenator Günthner erinnerten gestern in der Bürgerschaft an die massiven Proteste gegen den jüngsten Castor-Transport ins Wendland. Kein Unternehmen könne ein Interesse daran haben, wenn der Betrieb der bremischen Häfen wegen eines Atomtransportes tagelang stillgelegt werde. Ziel, so Günthner, sei daher ein 'akzeptierter Konsens der Hafenbetriebe' in der Atomtransport-Frage.
Derzeit scheint der Konsens allerdings anders auszusehen, als von der Politik erhofft. Die Bremische Hafenvertretung, der Verein Bremer Spediteure und der Unternehmensverband Bremische Häfen unterstrichen gestern in einer gemeinsamen Erklärung: 'Alle Transporte, die legal sind, müssen auch weiterhin über unsere Häfen abgefertigt werden.' Jede Einschränkung dieses Prinzips 'schädigt nachhaltig den Ruf der bremischen Häfen als zuverlässige Schnittstelle zwischen Land- und Seeverkehr'.
Für die BLG stellte deren Sprecher Andreas Hoetzel klar: 'Es gibt keinen Beschluss und wird keinen geben, der generell den Umschlag bestimmter Waren ausschließt.' Dies sei auch in unzähligen Verträgen mit Reedereien so geregelt. Bei Neuverträgen werde man dies ebenso handhaben, kündigte er an. Allenfalls bei Transportanfragen außerhalb bestehender Verträge werde man 'im Einzelfall prüfen', ob man Umschlag oder Transport bestimmter Waren ablehne. Für diesen Fall nehme man den Appell der Politik "sehr ernst". Eurogate äußerte sich ähnlich.

taz, 12.11.10: "Schließt Majak!"

"Protest -  Die 18 Castoren könnten erst der Anfang sein, fürchtet die Umweltschützerin Natalja Mironowa
taz: Frau Mironowa, Sie haben gemeinsam mit anderen Umweltschützern Angela Merkel, Präsident Medwedjew und Präsident Obama aufgefordert, den geplanten Atommülltransport nach Russland zu verbieten. Warum?
Natalja Mironowa: Wir haben schon genug Atommüll. 65 Jahre lang ist es immer wieder in der Fabrik Majak zu schweren Unfällen gekommen, in deren Folge zigtausend Quadratkilometer verseucht worden sind. Die flüssigen und gasförmigen Abfälle gelangen in die Umwelt direkt vor unserer Haustür. Der radioaktive Müll wird in die Seen Karatschai, Staroje Boloto und den Fluss Tetscha geleitet. Die Tetscha transportiert den Müll weiter in den Ob und bis in das nördliche Eismeer.
[taz:] Wer unterstützt den Protest?
[Natalja Mironowa:] Das Schreiben, das inzwischen von 50 Organisationen unterzeichnet worden ist, stammt von Umweltgruppen aus St. Petersburg, Murmansk und Tscheljabinsk. Denn auch die Hafenstädte St. Petersburg und Murmansk werden vom Transport direkt betroffen sein.
[taz:] Wie leben die Menschen im Gebiet Tscheljabinsk?
[Natalja Mironowa:] Viele müssen in verstrahlten Regionen leben, nehmen radioaktiv verseuchte Lebensmittel zu sich. In der Folge steigt die Erkrankungsrate an. Gleichzeitig fehlt das Geld, diese Erkrankungen zu behandeln. Und da die Menschen in verstrahlten Gebieten häufig krank sind, sind auch ihre Einkünfte niedrig. Wer in einem verstrahlen Gebiet lebt, hat in der Gesellschaft einen niedrigen Status. 2008 haben die Neuerkrankungen an Krebs bei Kindern um 64 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Auch Missbildungen bei Neugeborenen haben deutlich zugenommen.
[taz:] 18 Castoren mit Atommüll, der aus dem früheren DDR-Forschungsreaktor Rossendorf stammt, sollen demnächst nach Majak kommen. Könnte angesichts der Proteste in Deutschland und bei Ihnen dieser Transport der letzte nach Russland sein?
[Natalja Mironowa:] Das glaube ich leider nicht. Ich denke, die Vereinbarung, Atommüll aus Deutschland nach Russland zu schicken, ist vielmehr ein erster Versuchsballon. Dem russischen Parlament liegt ein Gesetzentwurf der Regierung und der Atomenergiebehörde Rosatom zum Umgang mit Atommüll vor. Wenn dieser angenommen wird, darf man Atommüll einfach unter die Erde kippen.
[taz:] Was steckt dahinter?
[Natalja Mironowa:] Mit diesem Gesetz will man ganz offen einem Import von Atommüll aus dem Ausland im großen Stil juristisch den Boden bereiten. Rosatom will Geschäfte machen. Das Problem mit abgebrannten Brennstoffen ist nirgends auf der Welt gelöst. Das heißt, es gibt große Mengen Atommüll, mit dem sich Geschäfte machen lässt.
Wird das Gesetz kommen?
Am nächsten Mittwoch findet im Parlament die zweite Lesung statt. Und derzeit sieht es so aus, als würde der Entwurf des Atommüllgesetzes bald Gesetz sein.
[taz:] Und Deutschland könnte der Nutznießer sein?
[Natalja Mironowa:] Die deutsche Regierung und die deutsche Wissenschaft haben ihren Nutzen vom Betrieb des Forschungsreaktors gehabt. Deswegen ist es doch nur folgerichtig, dass sie auch die Verantwortung für diesen Müll übernehmen.
[taz:] Was ist zu tun?
[Natalja Mironowa:] Als Erstes ist Majak zu schließen. Bei einer gerichtlichen Anhörung 1998 haben sogar offizielle Majak-Vertreter gesagt, dass es nur eine Möglichkeit gebe, die Verseuchung der Umwelt zu beenden, nämlich durch die Schließung des Werkes. Mit seinem geplanten Atomtransport leistet Deutschland den Menschen und der Umwelt im Gebiet Tscheljabinsk einen Bärendienst. Zweitens muss den Opfern geholfen werden. Hier würden wir uns sehr über Hilfe aus Deutschland freuen. Doch euren Atommüll wollen wir nicht.

Natalja Mironowa - Die Ingenieurin und promovierte Soziologin Mironowa (64) ist Vorsitzende der 'Bewegung für atomare Sicherheit' in Tscheljabinsk. Sie kämpft seit über 20 Jahren gegen den Import von Atommüll und gegen den Bau von AKWs im Gebiet Tscheljabinsk."

Nordsee Zeitung, 12.11.10: "Rufschädigung für den Hafen"

"Kann sich das Land ein Verbot von Kernbrennstoff-Transporten durch die Häfen leisten? Während die Bürgerschaftsabgeordneten von SPD und Grünen gestern noch fest davon ausgingen, dass die Hafenwirtschaft einen Horror vor Wendland-Verhältnissen im Hafen hat, ließ die Hafenwirtschaft wissen, dass sie einen Horror vor jeder Knebelung des freien Transports hat.
Die Bremische Hafenvertretung, der Verein der Bremer Spediteure und der Unternehmensverband Bremische Häfen protestierten gestern gegen die Initiative der Fraktionen von SPD und Grünen. Die fordern mit den Linken den Senat auf, den Transport von Kernbrennstoffen durch die Häfen zu verbieten. Die Unternehmer setzten dagegen: 'Bremen und Bremerhaven müssen Universalhäfen bleiben.'
'Alle Transporte, die legal sind, müssen auch weiterhin über unsere Häfen abgefertigt werden', hieß es in einer Erklärung. Und: 'Jede Einschränkung dieses Prinzips schädigt nachhaltig den Ruf der bremischen Häfen als zuverlässige Schnittstelle zwischen Land- und Seeverkehr.' Die Stimme der Verbände hat Gewicht. Die Bremische Hafenvertretung steht für 220 Firmen, der Spediteurs-Verein hat 150 Mitgliedsfirmen und der Unternehmensverband gut 50 Betriebe.
In der Bürgerschaftsdebatte tauchte indes das Problem des Universalhafens nicht einmal am Rande auf. Es wurde grundsätzlich diskutiert, über den Ausstieg aus dem Atomkonsens, über Laufzeitverlängerungen und die Frage, ob beides mit dem gewünschten Transportverbot überhaupt in Verbindung steht.
St. Florians-Prinzip
Dass es einen Zusammenhang gibt, bezweifelte Frank Imhoff (CDU). Er warf SPD und Grünen vor, den Bürgern 'tonnenweise Sand in die Augen' zu streuen. Über Jahre werde es noch Castor-Transporte geben, 'egal, wer in Berlin oder Bremen regiert.' Das Land könne sich bei den Transporten nicht aus der Verantwortung stehlen, 'das ist St. Florians-Prinzip.'
Jens Dennhardt (SPD) warf der Bundesregierung vor, für den Profit der Energiekonzerne den Atomkonsens gekündigt zu haben. Die Zeche zahle die Allgemeinheit, und ein drohender Preis sei das Chaos, das ein Castor-Transport in Bremerhaven anrichten würde. 'Wir sagen nein zu Transporten über bremisches Gebiet', stimmte Matthias Güldner (Grüne) ein. Das Lahmlegen des Hafens wäre eine große Schädigung der Hafenbetriebe.
Hafensenator Martin Günthner (SPD) betonte, keine Brennelemente im Hafen umschlagen zu wollen. Er erinnerte aber an die umfassenden Vollmachten des Bundes. Wie sich der Senat trotzdem gegen Castoren wehren kann, darüber soll nun ein 'Koordinierungskreis' nachdenken."

Radio Bremen, 12.11.10: "Negatives Image befürchtet - Bremische Häfenwirtschaft für Atomtransporte"

"Die Hafenwirtschaft im Land Bremen kritisiert die Pläne der Bürgerschaft, keine Atomtransporte mehr über die Bremischen Häfen abzuwickeln. Ein solcher Beschluss könnte wirtschaftliche Folgen für die Unternehmen in Bremen und Bremerhaven haben, sagte ein Sprecher der Bremischen Hafenvertretung.
Wirtschaftliche Entscheidungen dürften sich nicht nach der jeweiligen politischen Großwetterlage richten, sagt Klaus Platz von der Bremischen Hafenvertretung. Bremen und Bremerhaven müssten Universalhäfen bleiben. Er befürchtet, dass die Umschlagsunternehmen Kunden verlieren, wenn diese nicht mehr all ihre Transporte über einen Hafen abwickeln können. Jede Einschränkung schädigt den Ruf der bremischen Häfen als zuverlässiger Partner, heißt es in einem Papier, das die Bremische Hafenvertretung gemeinsam mit dem Speditionsgewerbe und dem Unternehmensverband Bremische Häfen veröffentlicht hat. Gemeinsam vertreten sie mehr als 400 Firmen und Betriebe in Bremen und Bremerhaven. Die Umweltorganisation Greenpeace hat dagegen den Senat aufgefordert, dem Verbot von Atomtransporten über Bremische Häfen zuzustimmen. Das hätte Signalwirkung für weitere Hafenstädte.
Die Bremische Bürgerschaft hatte in dieser Woche beschlossen, den Senat aufzufordern, die bremischen Häfen für den Umschlag von Kernbrennstoffen zu sperren und alle rechtlichen Möglichkeiten dafür auszuschöpfen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat den Beschluss der Bremischen Bürgerschaft begrüßt."

taz, 11.11.10:"Strahlende Seefahrt - Häfen weiter auf Atomkurs"

"Bürgerschaft fordert Ende der Atomtransporte über die bremischen Häfen. Die Hafenwirtschaft aber, die dies durchsetzen könnte, will auf radioaktive Fracht nicht verzichten. 
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken forderte die Bürgerschaft gestern den Senat auf, 'alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten' auszuschöpfen, um 'Transporte von Kernbrennstoffen und deren Abfallprodukten' durch die bremischen Häfen zu verhindern. Dies betreffe nicht nur die geplanten Atomtransporte vom Zwischenlager Ahaus ins russische Majak und den Import plutoniumhaltiger MOX-Brennelemente für das AKW Grohnde, sondern auch die Transporte von Urandioxid und Uranhexafluorid von und zu den Urananreicherungsanlagen in Gronau und Almelo sowie der Brennelementefabrik in Lingen, unterstrichen sie.
Rechtlich denkbar sind drei Wege. Der erste, der Versuch die Transportgenehmigung an sich zu verhindern, gilt juristisch als eher aussichtsloses Unterfangen.
Der zweite wäre eine Änderung der bremischen Hafenordnung. Diesen Weg beschritt etwa Emden. Paragraf 11 der dortigen 'besonderen Hafenordnung' hält fest: 'Gefahrengüter, die als Atommüll oder Sondermüll einzustufen sind, dürfen in Emder Hafenbereichen weder gelagert, im Transit befördert noch umgeschlagen werden.' Auch Lübeck brüstet sich damit, schon vor 20 Jahren einen entsprechenden Bürgerschafts-Beschluss gefällt zu haben. Angeblich wurde die Hafenordnung aber nie entsprechend geändert. Das Bundesverkehrsministerium konnte gestern auf taz-Anfrage nicht sagen, ob ein solcher Beschluss im Falle Bremens rechtlich zulässig wäre oder nicht. Die dritte und einfachste Möglichkeit, den Umschlag von Kernbrennstoffen und ihren Abfällen in Bremen zu verhindern, wäre, wenn die Hafenbetriebe diese Transporte ablehnten.
Entsprechend appellierte die Bürgerschaft gestern an die private Hafenwirtschaft, 'sich solchen Transporten zu verweigern.' Den Senat forderte sie auf, 'als Eigentümervertreter in von der öffentlichen Hand beherrschten Unternehmen nachdrücklich darauf hinzuwirken, dass diese sich nicht an derartigen Transporten und Umschlägen beteiligen.' Letzteres betrifft insbesondere die BLG Logistics Group, die mehrheitlich der öffentlich kontrollierten Bremer Lagerhausgesellschaft gehört, sowie die Eurogate, ein Gemeinschaftsunternehmen der BLG und der Hamburger Eurokai.
Abgeordnete von SPD und Grünen sowie Häfensenator Günthner erinnerten gestern in der Bürgerschaft an die massiven Proteste gegen den jüngsten Castor-Transport ins Wendland. Kein Unternehmen könne ein Interesse daran haben, wenn der Betrieb der bremischen Häfen wegen eines Atomtransportes tagelang stillgelegt werde. Ziel, so Günthner, sei daher ein 'akzeptierter Konsens der Hafenbetriebe' in der Atomtransport-Frage.
Derzeit scheint der Konsens allerdings anders auszusehen, als von der Politik erhofft. Die Bremische Hafenvertretung, der Verein Bremer Spediteure und der Unternehmensverband Bremische Häfen unterstrichen gestern in einer gemeinsamen Erklärung: 'Alle Transporte, die legal sind, müssen auch weiterhin über unsere Häfen abgefertigt werden.' Jede Einschränkung dieses Prinzips 'schädigt nachhaltig den Ruf der bremischen Häfen als zuverlässige Schnittstelle zwischen Land- und Seeverkehr'.
Für die BLG stellte deren Sprecher Andreas Hoetzel klar: 'Es gibt keinen Beschluss und wird keinen geben, der generell den Umschlag bestimmter Waren ausschließt.' Dies sei auch in unzähligen Verträgen mit Reedereien so geregelt. Bei Neuverträgen werde man dies ebenso handhaben, kündigte er an. Allenfalls bei Transportanfragen außerhalb bestehender Verträge werde man "im Einzelfall prüfen", ob man Umschlag oder Transport bestimmter Waren ablehne. Für diesen Fall nehme man den Appell der Politik 'sehr ernst'. Eurogate äußerte sich ähnlich."

Weser Kurier, 11.11.10: "Transport von Kernbrennstoffen via Bremen - Koalition fordert Hafen-Sperre gegen Atommüll"

"Das rot-grüne Regierungsbündnis hat den Schulterschluss im politischen Widerstand gegen den Transport von Müll aus Atomkraftwerken am Mittwoch abgestimmt und parlamentarisch dokumentiert: In einem Dringlichkeitsantrag für die Bürgerschaftssitzung heute verlangen SPD und Grüne von der Landesregierung, sie solle 'unverzüglich alle rechtlich möglichen Schritte zur Sperrung der bremischen Häfen' und anderer Verkehrswege für den Transport 'von Kernbrennstoffen und deren Abfallprodukten' einleiten.
Im Haus der Bürgerschaft erinnerten Parlamentarier am Mittwoch [10.11.10] immer wieder an die Demonstrationen und Auseinandersetzungen am Wochenende im Wendland. 'Wenn man sich diese Szenerie nicht im tiefen Wald oder auf einem Rübenacker vorstellt, sondern mitten in den Hafenanlagen von Bremerhaven...' Matthias Güldner, Fraktionschef der Grünen, skizzierte am Mittwoch mit dieser Bemerkung, was auf das Bundesland zukommen könnte, wenn tatsächlich in den nächsten Wochen oder Monaten ein Transport mit dem radioaktiven Abfall aus Atomkraftwerken über die bremischen Häfen abgewickelt werden müsse.
Konkret geht es um Müll, der von Ahaus nach Russland gebracht werden solle. Für diesen Transport gibt es eine Genehmigung vom Bundesamt für Strahlenschutz, befristet bis zum 16. April kommenden Jahres. Als Umschlaghäfen sind Bremen und Hamburg genannt.
Vor diesem Hintergrund verlangen die Parlamentarier von SPD und Grünen in ihrem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag auch, dass der Senat alle Unternehmen, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden, in seiner Rolle als Eigentümer anspricht. Er solle 'nachdrücklich darauf hinwirken', dass sich diese Betriebe 'nicht an derartigen Transporten und Umschlägen beteiligen'. Dies gehe, so hieß es gestern, vor allen die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG) mit ihren Tochterfirmen an.
SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe erklärte dazu gestern, er sehe 'gute Chancen', dass dies in diesen Unternehmen auf fruchtbaren Boden falle. Der Sozialdemokrat betonte, auch die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft oder Eurogate könnten kein Interesse daran haben, dass durch derart umstrittene Transporte das Umschlagsgeschäft leide. Tschöpe verwies auf den 'zugespitzten gesellschaftlichen Konflikt' um die Atomkraft: 'Einschränkungen durch Proteste wären Gift für einen Universalhafen' wie Bremen/Bremerhaven. Er könne sich vorstellen, so der SPD-Fraktionschef, dass Bremen in der Eigentümer-Funktion diese Absage an den Umschlag von Kernbrennstoffen zum Beispiel in die Hauptversammlung einbringe.
Matthias Güldner fügte hinzu, er habe nach Gesprächen den Eindruck gewonnen, dass in der BLG 'ein sehr hohes Bewusstsein über die Risiken der Transporte existiert'. Die Sicherheitsbedenken und mögliche Folgen mit 'erheblichen Störungen des Hafensbetriebs', so Güldner, würden dort sehr ernst genommen.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen betonte, es gehe bei der Ablehnung der radioaktiven Transporte um die Glaubwürdigkeit bremischer Politik. 'Sollte Frau Merkel dennoch versuchen, die Transporte mit allen Mitteln durchzusetzen,' so Güldner, 'dann muss sie sich mit dem Protest der Zivilgesellschaft auseinandersetzen, auch vor den Hafentoren - und ich bin dort dann auf jeden Fall dabei.'
Tschöpe und Güldner wandten sich gegen einen Beschlussvorschlag der Linken. Die wollten dafür sorgen, dass die Häfen zum Tabu für den Umschlag sämtlicher radioaktiver Stoffe würden. Dies schlösse aber auch Materialien aus Forschung oder Medizin ein. Den Regierungsfraktionen, so Tschöpe, gehe hingegen es gezielt um Brennstoffe für Atomkraftwerke.
Innensenator Ulrich Mäurer hatte sich bereits - ebenso wie Bürgermeister Jens Böhrnsen und SPD-Landeschef Andreas Bovenschulte - gegen den Transport von Brennelementen über bremisches Gebiet ausgesprochen. In einer Bilanz zum Polizeieinsatz im Wendland, wo 200 Beamte aus Bremen gewesen seien, sagte Mäurer, dieser Dienst sei 'extrem belastend für alle' gewesen. Nach einer Sitzung von Einsatzreferenten gestern in Nordrhein-Westfalen hieß es, der erste von drei Transporten von Ahaus nach Russland gehe via Hamburg. Mäurer bestätigte dies auf Nachfrage."

Nordsee Zeitung, 11.11.10: "Castor-Transporte schädigen den Hafen"

"Castor-Transporte mit Blockaden und großem Polizeiaufgebot - das droht auch Bremerhaven. Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen wollen solche Transporte deshalb in den Häfen grundsätzlich unterbinden. Ist das das Ende des Universalhafens? Wird der Ruf als sicherer Hafen verspielt? Darüber sprach Klaus Mündelein mit SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe.
Sie fordern mit Ihrem Antrag den Senat auf, die Häfen für Atomtransporte zu sperren. Stellen Sie damit den Universalhafen in Frage?
Unser Antrag bezieht sich nicht generell auf Atomtransporte, sondern auf den Transport von Kernbrennstoffen. Das ist nur ein Segment, allerdings ein politisch hoch umstrittenes. Ich glaube, die Frage zum Universalhafen muss anders gestellt werden: Wer den Universalhafen schützen will, der muss sich gegen den Transport von Kernbrennstoffen wenden.
Wieso bedroht so ein Castor-Transport den Hafen?
Überlegen Sie einmal, wie der Universalhafen Bremerhaven noch funktioniert, wenn sich 3000 friedliche Demonstranten auf der Cherbourger Straße zur Sitzblockade versammeln, wenn Greenpeace Bierlaster vor jedes Zolltor stellt und wenn Trittbrett fahrende Marodeure über das Autoterminal ziehen. Das beeinträchtigt die Funktionsfähigkeit des Hafens ganz enorm. Wir stehen zum Universalhafen, und er ist nur zu schützen, wenn wir den Transport von Kernbrennstoffen verhindern.
Gefährdet die Debatte um die Sicherheit von Castor-Transporten im Hafen nicht die aufwendigen Bemühungen, den beim Thema Sicherheit sehr sensiblen Amerikanern Bremerhaven als sicheren Ausgangshafen in Richtung USA zu präsentieren? Immerhin leben wir vom Umschlag mit den USA.
Wir können die Sicherheit gewährleisten, solange keine Kernbrennstoffe verladen werden müssen. Die Gesellschaft ist zutiefst gespalten in dieser Frage. Wenn man sich das anschaut, was im Wendland stattgefunden hat, mit welchem Polizeieinsatz eine unsinnige Klientelentscheidung der Bundesregierung durchgesetzt werden muss, dann ist doch klar: Wir haben dieselbe Situation in Bremerhaven und in Bremen zu erwarten.
Wie stellen Sie sich die Lage konkret vor?
Der Castor hat vier Tage gebraucht, um ins Endlager zu gelangen. Wenn durch Proteste nebst Polizeieinsätzen unsere Häfen für vier Tage dicht sind, werden die Kunden, die in Richtung USA verladen müssen, sich wahrscheinlich überlegen, ob Bremerhaven der geeignete Hafen ist.
Es gehen jedes Jahr etliche Atomtransporte durch die Häfen, meist radioaktiver Abfall aus Forschungsinstituten und Krankenhäusern. Die wollen Sie nicht verbieten?
Wir fordern nur das Transportverbot von Kernbrennstoffen, also von allem, mit dem im Atomkraftwerk Strom erzeugt wird. Im Zug der Laufzeitverlängerung wird es jetzt wieder zu vermehrten, regelmäßigen Transporten kommen, auch über Bremerhaven. Um die geht es.
Mit welchen Reaktionen aus der Hafenwirtschaft rechnen Sie, wenn Sie Ihren Antrag in der Bürgerschaft durchbringen?
Ich gehe davon aus, dass jeder, der einigermaßen betriebswirtschaftlich rechnen kann, erkennt: Welche Brosamen bekommt er vom Tisch der Atomwirtschaft für die Durchführung eines Transports, und inwieweit legt er mit dem Transport die Säge an den Ast, auf dem wir alle wirtschaftlich sitzen? Ich glaube, er wird bei dieser Rechnung auf den Transport gern verzichten.
Zur Person: Björn Tschöpe ist seit einem Jahr Chef der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Der Bremer Politiker wurde Nachfolger von Dr. Carsten Sieling, der in den Bundestag wechselte. Der 43-Jährige ist Jurist, arbeitet als Anwalt und ist seit 2003 für die SPD in der Bürgerschaft. Vor der Übernahme des Fraktionsvorsitzes war er innenpolitischer Sprecher der Fraktion. Dabei trat er für eine Verschärfung des Waffenrechts ein."

MDR, 11.11.10: "Sicherheitsbedenken - Rossendorfer Atommüll bleibt vorerst in Deutschland"

"Die Ausfuhr des sächsischen Atommülls nach Russland verzögert sich möglicherweise. Wie die 'Freie Presse' unter Berufung auf Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmann berichtet, hat die Bundesregierung den Transport in die Wiederaufbereitungsanlage Majak an Bedingungen geknüpft. 'Unser Maßstab ist ganz bestimmt eine sichere Aufbewahrung, und wir wollen uns davon auch vor Ort überzeugen.' Auch das Bundesumweltministerium warte noch mit der Ausfuhrgenehmigung, schreibt die Zeitung. Es habe bei der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit ein Gutachten in Auftrag gegeben. Erst wenn klar sei, dass der Atommüll sicher gelagert wird, solle er auf Reisen gehen.
Umweltschützer warnen seit langem vor Majak
Umweltschützer warnen seit langem vor dem Zielort Majak: Die Region gehöre zu den am stärksten radioaktiv verseuchten Gebieten. Im September äußerte der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi seine Bedenken. Er habe größte Zweifel an der Sicherheit, sagte Lichdi damals im Gespräch mit MDR INFO. Seit einem Reaktorunfall im Jahr 1975 sei das Gebiet verstrahlt. Zudem hätten im Sommer Torf- und Waldbrände in der Region gewütet. Der sächsischen Landesregierung warf Lichdi vor, die Gefahren des Atommülls herunterzuspielen. So könne er nicht nachvollziehen, warum die Brennstäbe überhaupt nach Ahaus gebracht wurden. Seit 2003 sei klar gewesen, dass sie früher oder später nach Russland zurückgebracht werden.
Eigentlich sollten Ende dieses Jahres die ersten der insgesamt 951 Brennstäbe aus dem früheren DDR-Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden in den Südural gebracht werden. Die Elemente waren ursprünglich aus der Sowjetunion in die DDR geliefert worden. Seit 2005 lagern sie im Zwischenlager Ahaus in Nordrhein-Westfalen."

Radio Bremen, 10.11.10: "Route festgelegt - Atomtransport von Ahaus nicht über Bremen"

"Der Atomtransport aus dem westfälischen Ahaus nach Russland wird nicht über Bremerhaven gehen. Wie Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) auf Anfrage von Radio Bremen mitteilte, habe die entsprechende Kommission sich entschieden, den Transport über den Hamburger Hafen zu leiten.
Aus Sicherheitsgründen habe man von Anfang an massive Bedenken geltend gemacht, den Transport über Bremen oder Bremerhaven abzuwickeln. Mäurer begrüßte deshalb die Entscheidung. Im atomaren Zwischenlager Ahaus lagern 18 Behälter mit Müll aus einer einstigen DDR-Kernforschungsanlage. Die Castoren sollen in den russischen Atomkomplex Majak im Südural gebracht werden. Ein Termin dafür steht noch nicht fest."

Hamburger Morgenpost, 10.11.10: "Nun soll Atommüll nach Russland"

"Nach dem längsten Castor-Transport der Geschichte plant die Regierung nun, einen Teil des Atommülls in der maroden russischen Wiederaufbereitungsanlage Majak zu lagern. Umweltschützer sind empört.
Dabei handelt es sich um Altlasten aus dem früheren DDR-Kernforschungszentrum Rossendorf bei Dresden. Sachsen hatte die 951 Brennelemente im Frühjahr 2005 mit 18 Castor-Behältern ins münsterländische Zwischenlager Ahaus bringen lassen, da Rossendorf als Zwischenlager nicht zugelassen war.
Für die Ausfuhr ist das Bundesamt für Ausfuhr und Wirtschaftskontrolle zuständig. Die Genehmigung liegt offiziell noch nicht vor.
Russische Umweltschutzorganisationen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, deutschen Atommüll im eigenen Land zu entsorgen. Die Regierungsvereinbarung über den Transport von fast 1000 Brennelementen aus dem Zwischenlager Ahaus in das Atomzentrum Majak am Ural sei 'unverantwortlich'.
Schon heute gehöre die Region Tscheljabinsk zu den am schwersten radioaktiv verseuchten Regionen der Welt, hieß es in einem am Dienstag in Moskau veröffentlichten Brief an Merkel. Deutschland müsse wie zum Beispiel Tschechien in der Lage sein, seinen Müll selbst zu entsorgen.
Der geplante Transport sei ein neuer Schlag für die unter extremer Strahlenbelastung leidenden Menschen im Gebiet Tscheljabinsk etwa 1500 Kilometer östlich von Moskau. Zehntausende Quadratkilometer Fläche samt Flüssen und Seen seien dort verseucht, hieß es in dem von der russischen Stelle der Umweltschutzorganisation Greenpeace veröffentlichten Schreiben. In der Nahrungskette seien erhöhte Strahlenwerte nachweisbar. Jährlich würden etwa 50 von 1000 Kindern mit schweren Missbildungen geboren, geben die zehn Unterzeichner an."

taz, 10.11.10: "Neue Castor-Transporte - Atommüll soll von NRW nach Russland"

"In den kommenden sechs Monaten will die Bundesregierung drei weitere Castortransporte durchsetzen. Ziel des Atommülls ist das hochgradig verstrahlte russische Atomkombinat Majak. Ein entsprechendes Regierungsabkommen sei 'unterschriftsreif verhandelt', berichtete die Süddeutsche Zeitung unter Berufung 'auf Regierungskreise' am Dienstag. Eine Stellungnahme war von der Bundesregierung bislang nicht zu bekommen.
Der hochradioaktive Atommüll stammt ursprünglich aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf in Sachsen und lagert seit 2005 im Zwischenlager Ahaus in NRW. Insgesamt sollen 951 Brennelemente nach Russland gebracht werden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage, die die atompolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, nach ersten Berichten der taz gestellt hat. Die dazu nötigen 18 Castoren sollen offenbar auf drei Transporte verteilt werden.
Vor dem Atommüllexport warnen Umweltschützer schon seit Monaten. 'Deutschland will seinen Atommüll auf Kosten der nächsten Generation in Russland entsorgen', sagt etwa Wladimir Slivjak von der russischen Umweltorganisation Ecodefense. Die Atomanlagen von Majak bei Tscheljabinsk haben bei diversen Störfällen ähnlich viel Radioaktivität freigesetzt wie die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Trotzdem leben noch heute über 5.000 Menschen dort. Wegen der Waldbrände musste in der Region in diesem Sommer der Ausnahmezustand ausgerufen werden. 'Unverantwortlich und zynisch' seien die Transporte, warnte Slivjak deshalb in einem Brief an CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Doch deren Regierung scheinen die Sicherheitsbedenken nicht zu kümmern. Eine Entsorgung in der Bundesrepublik sei mangels Endlager 'keine gangbare Option', heißt es in der Antwort auf Kotting-Uhl. Auch das Bundesamt für Strahlenschutz argumentiert in einem der taz vorliegenden Schreiben, es sei nur für die Sicherheit in Deutschland zuständig. Kotting-Uhl spricht deshalb von einem 'Skandal', warnt vor 'billiger Entsorgung wie in der Asse'.
Atomkraftgegner in NRW sehen außerdem die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf in der Pflicht. Sie fordern ein Moratorium für alle Atomtransporte in NRW - und rufen zu 'massivem Widerstand' auf. Eine erste Großdemonstration ist am 21. November am Zwischenlager Ahaus geplant."

Weser Kurier, 09.11.10: "Russische Umweltschützer gegen deutschen Atommüll"

"Russische Umweltschutzorganisationen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, deutschen Atommüll im eigenen Land zu entsorgen. Die Regierungsvereinbarung über den Transport von fast 1000 Brennelementen aus dem Zwischenlager Ahaus in das Atomzentrum Majak am Ural sei «unverantwortlich».
Schon heute gehöre die Region Tscheljabinsk zu den am schwersten radioaktiv verseuchten Regionen der Welt, hieß es in einem am Dienstag in Moskau veröffentlichten Brief an Merkel. Deutschland müsse wie zum Beispiel Tschechien in der Lage sein, seinen Müll selbst zu entsorgen.
Der geplante Transport sei ein neuer Schlag für die unter extremer Strahlenbelastung leidenden Menschen im Gebiet Tscheljabinsk etwa 1500 Kilometer östlich von Moskau. Zehntausende Quadratkilometer Fläche samt Flüssen und Seen seien dort verseucht, hieß es in dem von der russischen Stelle der Umweltschutzorganisation Greenpeace veröffentlichten Schreiben. In der Nahrungskette seien erhöhte Strahlenwerte nachweisbar. Jährlich würden etwa 50 von 1000 Kindern mit schweren Missbildungen geboren, geben die zehn Unterzeichner an."

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) gibt auf seiner Website am 09.11.10 bekannt: "Das BfS genehmigt nach § 4 Atomgesetz Kernbrennstofftransporte auf deutschem Hoheitsgebiet. Der Gültigkeitsbereich der BfS-Beförderungsgenehmigung erstreckt sich somit ausschließlich auf Deutschland. Das BfS hat bei der Erteilung der Genehmigung keinen Ermessensspielraum. Wenn die Voraussetzungen des Atomgesetzes vorliegen, hat der Antragsteller ein Anrecht auf eine Genehmigung. Hierbei überprüft das BfS u.a.
- die Sicherheit des Versandstücks (Kernbrennstoff und Behälter),
- die Zuverlässigkeit des Antragstellers,
- Sachkenntnis der durchführenden Personen.
Transporte bestrahlter Kernbrennstoffe ins Ausland benötigen zusätzlich eine Genehmigung des Bundesamts für Ausfuhr- und Wirtschaftskontrolle (Bafa), einer nachgeordneten Behörde des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Bafa ist zuständig für die Ausfuhrgenehmigungen nach Atomrecht sowie Außenwirtschaftsrecht und hat die diesbezüglichen Fragen zu prüfen. Die Genehmigung zur Ausfuhr der bestrahlten Brennelemente nach Russland darf entsprechend der Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung 'nur erteilt werden, wenn das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf Grund der Auskunft der zuständigen Behörde des Drittlands zu der Überzeugung gelangt, dass der Empfänger oder das Drittland die sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente gewährleistet'.
Aus Sicht des BfS wirft der geplante Transport abgebrannter Brennelemente des früheren Forschungsreaktors im sächsischen Rossendorf von Ahaus nach Russland übergeordnete Fragen hinsichtlich des Strahlenschutzes sowie der Begründung früherer Genehmigungen auf. Er widerspricht der Darlegung der Verantwortlichen, die bei der Beantragung der im Jahr 2004 vom BfS erteilten Genehmigung zur Zwischenlagerung der abgebrannten Brennelemente in Ahaus angeführt wurde. Damals wurde betont, dass der Entscheidung, die Brennelemente in Ahaus zwischenzulagern, die Festlegung der Bundesregierung zum Entsorgungsweg für deutsche Forschungsreaktoren zugrunde liege, nach denen Brennelemente aus Forschungsreaktoren bis zu ihrer Abgabe an ein Endlager des Bundes in Ahaus zwischengelagert werden sollten."

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat am 23.09.10 eine Transportgenehmigung für die Beförderung von 951 abgebrannten Brennelementen in 18 Atommüll-Behältern (Typ: CASTOR MTR-2) aus dem 'Zwischenlager' Ahaus zu der Atomanlage der 'Mayak Production Association' bei Ozersk in Russland erteilt. - Am 29.09.1957 ereignete sich in dem russischen Chemiekombinat und Atomzentrum Majak eine Atomkatastrophe, die in die Größenordnung von Tschernobyl einzuordnen ist (s.u.)! Majak ist heute eine der am meisten verstrahlten Regionen weltweit.
Der hochradioaktive Atommüll wurde zuvor im Sommer 2005 aus dem früheren Kernforschungszentrum Rossendorf bei Dresden mit drei Transporten auf der Straße in das 'Zwischenlager' Ahaus befördert.
Die Transportgenehmigung des BfS umfaßt Straßentransporte, Umschlag und Seetransporte. Die Genehmigung ist bis zum 16.04.11 befristet. 
Geplant sind offensichtlich drei CASTOR-Transporte mit jeweils sechs Atommüll-Behältern aus Ahaus nach Russland. Als Umschlaghafen für den hochradioaktiven Atommüll kommen u.a. Bremerhaven, Hamburg oder Rostock in Frage.

In der Pressemitteilung 15 vom 23.09.10 mit dem Titel "Transport von bestrahlten Forschungsreaktor-Brennelementen nach Russland genehmigt" gibt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bekannt: "Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat heute die am 21. Juli 2010 von der Nuclear Cargo + Service (NCS) beantragte Beförderung von bestrahlten Forschungsreaktor-Brennelementen aus dem Zwischenlager Ahaus nach Russland genehmigt. Die Genehmigung erlaubt den Transport von insgesamt 951 Brennelementen in max. 18 Behältern vom Typ CASTOR MTR 2."
Das BfS teilt darin weiter mit: "Die ursprünglich aus Russland stammenden und derzeit im Zwischenlager Ahaus lagernden Brennelemente des stillgelegten Forschungsreaktors in Rossendorf sollen auf Grundlage des zwischen den USA, Russland und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vertraglich vereinbarten Russian Research Reactor Fuel Return-Programms nach Russland zurückgeführt werden." "Im Rahmen der Vereinbarung wurde bereits von anderen Ländern wie beispielsweise von Polen für Forschungszwecke aus Russland gelieferte Brennelemente zurückgegeben."
"Die vom Transport berührten Bundesländer wurden zu Fragen der Sicherung am Genehmigungsverfahren beteiligt und haben keine Bedenken geltend gemacht", wird vom BfS in der Mitteilung ausgesagt. "Die konkreten Transporttermine müssen vom Genehmigungsinhaber mit den Innenministerien der Länder abgestimmt werden."
"Bei der Genehmigung handelt es sich um eine sogenannte gebundene Entscheidung. Der Antragsteller hat einen Rechtsanspruch auf eine Genehmigung, wenn alle gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt werden", stellt das BfS abschließend fest.

Aus der aktuellen Liste der Transportgenehmigungen des BfS mit Stand vom 24.09.10 geht hervor: Vom BfS wurde am 23.09.10 ein Antrag der "NCS" [Nuclear Cargo + Service GmbH] vom 21.07.10 für "18 Transporte" (18 Behälter) von "max. 951 bestrahlten Brennelementen" aus dem "BE-Zwischenlager Ahaus" zu der "Mayak Production Association" bei "Ozersk" in Russland genehmigt. Die Transportgenehmigung des BfS umfaßt Straßentransporte, Umschlag und Seetransporte und ist bis zum 16.04.11 befristet. (Transportgenehmigungs-Nummer: 7084)

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen: "CASTOR-ALARM - Ahaus-Russland Transporte genehmigt"

Das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen teilt dazu am 23.09.10 mit: "Gestern [22.09.10] wurde bekanntgegeben, das die Genehmigung der Castortransporte von Ahaus nach Majak in Russland kurz bevor steht. Noch vor kurzem hieß es, die Transporte (18 Behälter in 3 Transporten á 6 Behälter) sollen ab 2011 rollen. Dann hieß es die ersten Transporte können bereits Ende des Jahres laufen. Und jetzt werden die Menschen in Russland sowie wir vor vollendete Tatsachen gestellt. Aufklärung der Bevölkerung durch Pressearbeit seitens des Forschungszentrums Rossendorf, der Sächsischen Staatskanzlei, der Gesellschaft für Nuklearservice, Der Nordrhein-Westfälischen Landesregierung? Nicht nötig, hier wird im Stillen gekungelt, so dass keine große Sache aus den Transporten wird. Bereits 2005 hat die Anlieferung des radioaktiven Müll zu Prostesten auf allen deutschen Autoahnen geführt
Unsere Antwort: Jetzt erst Recht!!!
Wir bilden momentan ein Bündnis, welches die Strecke von Ahaus bis nach Bremerhaven und Hamburg, von den deutschen Häfen bis hin nach Russland abdeckt. Der Ausschluss der Bevölkerung bei solchen großen Geschichten wird sich für alle rächen!"
In einer weiteren Mitteilung vom 23.09.10 gibt das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen bekannt: "Noch vor ein paar Stunden haben wir darüber berichtet, daß die Genehmigungen für den Castor-Transport von Ahaus nach Russland ausstehen. Und promt erteilt das Bundesamt für Strahlenschutz die Genehmigung für diese Transporte.
WIR RUFEN DAHER AB SOFORT CASTOR-ALARM AUS!!!
Wir sind stinksauer, das die Genehmigung abseits der Öffentlichkeit in absoluter Geheimhaltung erteilt wurde. Somit wird der Anti-Atom-Widerstand und alle MitbürgerInnen vor vollendete Tatsachen gestellt.
Der Startschuss für den Widerstand hat begonnen. Wir werden euch in kürze mitteilen, wann die ersten Proteste stattfinden! Haltet euch auch auf unserer Webseite ( http://www.kein-castor-nach-ahaus.de/ ) auf dem laufenden und leitet die Informationen an alle Bekannten und Freunde weiter.
Geplant sind 3 Transporte mit jeweils 6 Castoren. Insgesamt geht es um 951 Brennelemente aus dem ehemaligen Forschungszentrum Dresden-Rossendorf.
Umschlaghafen wird vermutlich Bremerhaven sein, Hamburg nicht ausgeschlossen."

Rückblick: Die Atomkatastrophe von Majak im Jahr 1957

Am 29.09.1957 ereignete sich in der damaligen UdSSR im Chemiekombinat und Atomzentrum Majak (früher als Tscheljabinsk-65 bezeichnet) bei Kyshtym (in der Region Tscheljabynsk im südlichen Ural) eine Atomkatastrophe, die in die Größenordnung von Tschernobyl einzuordnen ist! 
Nach übereinstimmenden Berichten im Internet explodierte am 29.09.1957 bei Kyshtym im Atomkomplex Majak ein Tank mit hochradioaktiven Abfällen aus der dortigen Wiederaufarbeitungs-Anlage. - Bereits 1956 waren die Kühlleitungen für diesen 250 Kubikmeter fassenden Behälter undicht geworden, die Kühlung wurde deshalb abgestellt! - Der Tankinhalt mit den hochradioaktiven Flüssigabfällen begann daraufhin auszutrocken, am 29.09.1957 explodierten dann die darin auskristallisierten Nitratsalze durch einen Funken. - Die Detonation des 250 Kubikmeter großen Behälters war so heftig, daß noch in bis zu zwei Kilometer Entfernung vom atomaren Zwischenlager Trümmerstücke gefunden werden konnten. Experten errechneten daraus eine Detonationskraft, die 70 bis 100 Tonnen TNT entspricht. Nach Zeugenberichten soll die Explosion als leuchtender Schein noch hunderte Kilometer entfernt gesehen worden sein. - Durch die Explosion wurden zwischen 70 und 80 Tonnen an radioaktiven Substanzen in die Umwelt freigesetzt, insbesondere Strontium-90 und Caesium-137 - ganz ähnlich wie 1986 in Tschernobyl.
Nach unterschiedlichen Angaben im Internet starben bis zu 1000 Menschen direkt durch die Explosion. Die freigesetzte Strahlung, deren Stärke nach Web-Informationen mit dem zwei- bis sechsfachen der Tschernobyl-Katastrophe angegeben wird, traf etwa 270000 Menschen in rund 217 umliegenden Städten und Dörfern. Nach offiziellen Angaben wurde ein Gebiet von rund 1000 Quadratkilometern so stark kontaminiert, daß es mit allen seinen 10000 Einwohnern evakuiert werden mußte. Dies erfolgte teilweise jedoch erst anderthalb Jahre nach dem Unglück. Die Evakuierung der am stärksten betroffenen Region, wo etwa 1100 Menschen lebten, war erst 10 Tage nach dem Atom-Unfall abgeschlossen...
Aus den Folgen der Majak-Atom-Katastophe wurde nichts gelernt! - Denn auch heute wird Majak von der russischen Atomwirtschaft genutzt. - Hier wird weiter Atombrennstoff vor allem für militärische Zwecke hergestellt und Atommüll verarbeitet...  

Dokumentation

rp-online.de, 06.10.10: "Atommüll soll in NRW bleiben"

"18 Castoren mit radioaktivem Müll aus dem ehemaligen DDR-Versuchsreaktor Rossendorf bei Dresden sollen nach Vorstellung der rot-grünen NRW-Landesregierung im Zwischenlager Ahaus bleiben", wird am 06.10.10 auf rp-online.de berichtet. "Der geplante Transport des Atommülls nach Russland berge 'unverantwortliche Gefahren', sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) gestern. 'Ich appelliere an alle Beteiligten, auf den Weitertransport zu verzichten.' Auch NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) will den Atommüll aus Sachsen in Ahaus lassen.
Das Bundesamt für Strahlenschutz hat den Transport der 951 hoch radioaktiven Brennstäbe bereits genehmigt. Die sächsische Landesregierung hatte die Brennelemente im Frühjahr 2005 nach Ahaus bringen lassen, da das Kernforschungszentrum Rossendorf als Zwischenlager nicht zugelassen war. Die Brennstäbe waren ursprünglich aus der damaligen Sowjetunion nach Dresden gekommen. Sachsen sieht sich aufgrund internationaler Verträge zur Rückführung verpflichtet.
Monika Düker, die Chefin der Grünen in NRW, besuchte gestern die Atomkraftgegner in Ahaus. Der Zielort in Russland, die Plutoniumfabrik Majak, gehöre zu den weltweit am höchsten radioaktiv verseuchten Orten, erklärte die Düsseldorferin. Das Land Bremen habe bereits schriftlich erklärt, dass der Atommüll definitiv nicht in Bremerhaven verschifft werde.
Ursprünglich war geplant, den Atommüll in drei Transporten zu verschieben. Vom Münsterland sollten die 18 Castor-Behälter vom Typ MTR-2 per Lkw zur Nordsee gebracht werden. Von dort sollten die Brennstäbe per Schiff nach Murmansk gebracht werden, von dort sollte es mit der Bahn nach Majak im Ural weitergehen. Felix Ruwe, Sprecher der Anti-Atom-Bürgerinitiative in Ahaus, warnt: 'Die Brennelemente aus Rossendorf sind ab dem Jahr 1957 benutzt worden und in einem maroden Zustand. Bei einem Bahntransport würden die erlaubten Grenzwerte deutlich überschritten.' Die Castoren sollten so lange in Ahaus bleiben, bis ein sicheres Atomendlager in Deutschland betriebsbereit sei."

taz, 05.10.10: "Geplanter Atomtransport - Castor nach Russland illegal?"

"Atommüll aus dem nordrhein-westfälischen Ahaus soll in das russische Lager Majak befördert werden. Doch der dafür nötige Staatsvertrag ist nicht unterschrieben", berichtet die taz am 05.10.10 unter der Überschrift "Geplanter Atomtransport - Castor nach Russland illegal?" zusammenfassend.
"Den Atomtransporten vom nordrhein-westfälischen Zwischenlager Ahaus in das verstrahlte russische Atomkombinat Majak fehlt offenbar die rechtliche Grundlage. Wie das sächsische Wissenschaftsministerium als Eigentümerin des atomwaffenfähigen Urans und Plutoniums erklärt, ist der für den Atommüllexport notwendige Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und Russland bis heute nicht unterschrieben.
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hatte Ende September den Transport von 951 Brennelementen genehmigt, die ursprünglich aus dem einstigen DDR-Forschungsreaktor im sächsischen Rossendorf stammen. Bei Umweltschützern und Atomkraftgegnern sorgt vor allem das Ziel Majak für Empörung: Das 1945 zur Entwicklung der sowjetischen Atomwaffen gegründete Kombinat wird wegen diverser Störfälle, bei denen Strahlung entwich, mit dem Katastrophenreaktor von Tschernobyl verglichen.
Noch heute lebten über 5.000 Menschen in den radioaktiv verseuchten Gebieten, sagt Wladimir Slivjak von der Umweltorganisation Ecodefense. Castor-Transporte dorthin seien 'unverantwortlich und zynisch', schreibt er in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel, Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (beide CDU) und dessen NRW-Kollegin Hannelore Kraft (SPD).
Deren rot-grüne Koalition lehnt Atomkraft zwar ab, weiß aber nicht, wie sie den Export des strahlenden Mülls verhindern soll. 'Unsere Einschätzung ist, dass das Land rechtlich nichts gegen Atomtransporte unternehmen kann', sagt der NRW-Grünenchef Sven Lehmann. Schon vor dem Transport der Rossendorfer Brennstäbe nach Ahaus 2005 habe der damalige SPD-Innenminister Fritz Behrens 'durch alle Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht' geklagt - und verloren: Dem Land stehe kein eigenes Klagerecht zu, urteilten die Richter damals.
Der Bewegung reicht das nicht. Die Landesregierung ignoriere, dass die Genehmigung des BfS wegen des fehlenden Staatsvertrags hinfällig sein könnte, sagt Felix Ruwe, Sprecher der Ahauser Anti-Atom-Initiative. Er kritisiert, dass das Ministerium schon ein Treffen zur Koordinierung möglicher Polizeieinsätze bei den Castor-Transporten veranstaltete: 'Ohne Staatsvertrag keine Vorbereitungen.'
'Juristische Bedenken ersetzen keine Politik', mahnt Matthias Eickhoff von der Initiative Sofortiger Atomausstieg. Rot-Grün in Düsseldorf müsse mit der Bremer Landesregierung und der grünen Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk zusammenarbeiten, fordert er: 'Dann würden schon drei Bundesländer diese unnötigen und gefährlichen Castor-Transporte ablehnen.'"

shz.de, 01.10.10: "Atommüll - Rollen Castor-Behälter durch Schleswig-Holstein?"

Der Schleswig-Holsteinische-Zeitungsverlag (shz.de) gibt am 01.10.10 unter dem Titel "Atommüll - Rollen Castor-Behälter durch Schleswig-Holstein?" zu den geplanten Atommüll-Transporten aus Ahaus nach Russland einleitend bekannt: "Stahlbehälter (Castoren) mit Atommüll sollen demnächst per Schiff auf die Reise nach Russland gehen. Ist auch Schleswig-Holstein betroffen? Das Kieler Innenministerium wiegelt ab."
"Castortransport - da denkt der Bürger an Gorleben, die Aufständischen im Wendland und blockierte Schienen. Doch demnächst gehen Stahlbehälter (Castoren) mit Atommüll per Schiff auf die Reise nach Russland. Zwar betonte das  Kieler Innenministerium am Donnerstag, dass dabei weder schleswig-holsteinische Straßen noch Schienen oder der Nord-Ostsee-Kanal benutzt  werden - doch noch haben sich die Bundesländer nicht auf eine Transportroute einigen können. Eine entsprechende Gesprächsrunde wurde am Mittwoch in Nordrhein-Westfalen ergebnislos vertagt.
Nur so viel steht fest: Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat der Firma 'Nuclear Cargo + Service' die Beförderung von bestrahlten Brennelementen aus dem Zwischenlager Ahaus (Nordrhein-Westfalen) nach Russland genehmigt. 'Erlaubt ist der  Transport von 951 Brennelementen in maximal 18 Behältern vom Typ Castor 'Mtr 2' teilte das BfS mit. Ziel sei die Wiederaufbereitungsanlage Mayak im Ural. Im Gespräch ist offenbar der Transport per Schiene von Ahaus in einen norddeutschen Hafen - alternativ  Bremen, Hamburg und Lübeck. Von dort soll es per Schiff weiter über die Ostsee gehen." - Aus der aktuellen Liste der Transportgenehmigungen des BfS mit Stand vom 24.09.10 geht dagegen hervor: Vom BfS wurden am 23.09.10 "18 Transporte" (18 Behälter) mit "max. 951 bestrahlten Brennelementen" aus dem "BE-Zwischenlager Ahaus" zu der "Mayak Production Association" bei "Ozersk" in Russland genehmigt. Die Transportgenehmigung des BfS umfaßt Straßentransporte, Umschlag und Seetransporte und ist bis zum 16.04.11 befristet. Ein Transport der Atommüll-Behälter auf der Schiene wurde darin ausdrücklich verneint. (Transportgenehmigungs-Nummer: 7084).
"Sollte St. Petersburg  Zielhafen sein, ist eine Passage durch den Nord-Ostseekanal möglich. Das Innenministerium betonte am Donnerstag jedoch, dass die radioaktive Fracht zum Hafen Murmansk im Nordmeer geht und von dort per Zug in den Ural. Die Transportgenehmigung für die ursprünglich aus Russland stammenden Brennelemente gilt noch bis Mitte April 2011. Die Brennstäbe  waren  im  DDR-Kernforschungszentrum Rossendorf bei Dresden  im Einsatz und wurden 2005 von dort  ins Zwischenlager Ahaus (Nordrhein-Westfalen) gebracht. 'Die vom Transport berührten Bundesländer wurden zu Fragen der Sicherung am Genehmigungsverfahren beteiligt und haben keine Bedenken geltend gemacht', teilte eine Sprecherin des  BfS am Donnerstag gegenüber dem sh:z mit. Zudem bestehe ein Rechtsanspruch auf  Genehmigung, wenn alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt seien.'
Das sehen die Grünen in Nordrhein-Westfalen offenbar anders. Sie halten den Transport ins Kombinat Mayak für unverantwortlich - zumal  nach den  jüngsten 'atompolitischen Hinterzimmerdeals' der Bundesregierung mit heftigen Protesten der Castor-Gegner zu rechnen sei. Auch die russische Umweltorganisation Ecodefense fordert die Rücknahme der Transportgenehmigung. Das Areal um Mayak gelte als das am stärksten atomverseuchte Gebiet der Welt, schrieben die  Umweltschützer in einem  Brief an deutsche Behörden."

Neues Deutschland, 28.09.10: "Kerntest für Rot-Grün in NRW - Atommüll soll nach Russland geschafft werden"

Neues Deutschland (neues-deutschland.de) teilt am 28.09.10 unter der Überschrift "Kerntest für Rot-Grün in NRW - Atommüll soll nach Russland geschafft werden" mit: "Das Bundesamt für Strahlenschutz hat in der vergangenen Woche den Transport von Atommüll aus dem Zwischenlager Ahaus nach Russland genehmigt. Matthias Eickhoff, Sprecher des Aktionsbündnisses Münsterland gegen Atomanlagen, kündigt Proteste an.
ND: Gewöhnlich sind Castor-Transporte schon einige Zeit im Vorfeld bekannt. Nun wurde am vergangenen Donnerstag eine Genehmigung für Transporte vom atomaren Zwischenlager Ahaus (NRW) nach Russland erteilt. Heute wollen sich die beteiligten Innenministerien aus Nordrhein-Westfalen, den betroffenen Transitländern sowie Sachsen - wo der Müll eigentlich herkommt - treffen. Danach können die Transporte auch schon losgehen. Was geht da vor sich?
Eickhoff: Die sächsische Landesregierung möchte 951 abgebrannte Brennstäbe aus dem ehemaligen DDR-Kernforschungszentrum Rossendorf, nahe Dresden, loswerden. Die hoch radioaktiven Brennelemente wurden 2005 in 18 Castor-Behältern in drei großen Konvois per Lastwagen über die Autobahn ins Zwischenlager Ahaus gebracht. Damals hieß es, dass nur Ahaus ein sicheres Lager für die Brennelemente sei. Nun heißt es plötzlich, es gebe Verträge, die einen weiteren Transport der Brennelemente nach Russland vorsähen. Und dass es diese Verträge auch schon damals gegeben hätte - davon war der Öffentlichkeit nur nichts bekannt. Wir fragen uns, warum der Atommüll dann noch 2005 unter großen Protesten für einige Jahre nach Ahaus gebracht wurde. Ich kann mir das nur mit einem Totalversagen von Politik und Atomaufsicht erklären. Die damaligen Transporte nach Ahaus waren gefährlich und eigentlich unnötig.
ND: Die neuen Transportpläne wurden ja erst vor Kurzem bekannt. Wie verhalten sich die Behörden?
Eickhoff: Mitte August ist erstmals etwas über die Russland-Transporte in die Öffentlichkeit gelangt. Die Transport-Anträge wurden am 21. Juli von der sächsischen Landesregierung beim Bundesamt für Strahlenschutz gestellt und am letzten Donnerstag genehmigt. Eine gründliche Planung und Antragsprüfung dauert normalerweise länger. Scheinbar sollen die Transporte schnell und unauffällig über die Bühne gehen. Nach anfänglichem Hadern gibt es nun erste Anzeichen, dass sich die neue rot-grüne Landesregierung in NRW »aus Sicherheitsgründen« gegen die Transporte ausspricht. Die Landesregierung könnte die geplanten Transporte damit verhindern. Die Castor-Transporte sind für SPD und Grüne ein Testfall, dass sie nicht immer nur gegen Atomkraft reden, sondern auch Taten folgen lassen. Dies könnte auch ein bundesweites Signal sein. Wie gesagt, heute wollen die betroffenen Innenministerien - mit Beteiligung aus NRW - die Details zur Transportdurchführung klären. Wir fordern eine Absage des Treffens durch die NRW-Landesregierung und einen generellen Stopp für Atomtransporte in NRW.
ND: Aber wäre es nicht besser den Atommüll an den Absender - in diesem Fall also nach Russland - zurückzuschicken?
Eickhoff: Nein, denn der Absender ist nicht Russland sondern Rossendorf, wo die Brennelemente verwendet wurden. Uns geht es aber auch grundsätzlich um Atommülltransporte, da sie die weltweit ungelöste Entsorgung verschleiern. Wir haben bei den Transporten von Rossendorf nach Ahaus protestiert. Und wir werden auch bei Transporten von Ahaus nach Russland auf die Straße gehen. Solche Transporte bergen immer große Gefahren und sind unverantwortlich. Staatliche Stellen bestreiten dies natürlich gern: 2005 hieß es noch, die abgebrannten Brennelemente aus Rossendorf seien nicht so gefährlich. Nun redet das Bundesamt für Strahlenschutz auf einmal von waffenfähigem Plutonium, das unbedingt raus aus Deutschland muss. In Wirklichkeit geht es doch darum, dass auch hierzulande niemand weiß, wohin mit dem Atommüll. Ahaus ist ja auch nur eine Leichtbauhalle. Da wird nach billigen Alternativen gesucht. Doch der Export des hoch radioaktiven Mülls wird in Russland die massiven Entsorgungsprobleme noch verschärfen.
ND: Proteste organisieren wird bei der kurzen Zeit schwer fallen ...
Eickhoff: Wenn die Transporte nicht von der Landes- oder Bundesregierung gestoppt werden, wird es Proteste auf der Straße geben. Nicht nur in Ahaus, sondern auch an der Transportstrecke - der A31, der A1 und in dem Verladehafen, von dem der Atommüll per Schiff nach Russland gebracht werden soll. In Russland haben Umweltschützer ebenfalls Proteste angekündigt. Da es drei Transporte mit jeweils sechs Castor-Lastwagen geben wird, werden die Transporte auch nicht unauffällig durchgeführt werden können. Die bundesweite Anti-Atom-Bewegung hat in letzter Zeit oft genug gezeigt wie kraftvoll sie ist. Das wird sie bei den bevorstehenden Castor-Transporten wieder zeigen.

taz, 28.09.10: "Atommüll-Export nach Russland - Proteste in beiden Ländern"

"Die rot-grüne Landesregierung in NRW findet keinen Weg, die Atommülltransporte in den Ural zu verhindern. Der Widerstand wächst und in Russland klagen Betroffene", berichtet die taz am 28.09.10 unter dem Titel "Atommüll-Export nach Russland - Proteste in beiden Ländern" einleitend.
"Die Anti-Atom-Bewegung protestiert gegen drohende Atommülltransporte aus dem Zwischenlager im nordrhein-westfälischen Ahaus in die marode russische Atomfabrik Majak. Ein 'generelles Atomtransporte-Moratorium für NRW' fordert Felix Ruwe von der Ahauser Anti-Atom-Initiative. Die neue rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens dürfe sich 'nicht zum Helfershelfer unverantwortlicher Atommüllexporte' machen, sagt Matthias Eickhoff von der Initiative Sofortiger Atomausstieg.
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hatte Ende vergangener Woche die Lieferung von atomwaffenfähigem Uran und Plutonium genehmigt. Die Brennstäbe stammen aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor in Rossendorf und sind deshalb Eigentum der sächsischen Landesregierung. Besonders empört Umweltschützer das vom BfS genannte Ziel Majak: 1945 zur Entwicklung der sowjetischen Atombomben gegründet, hat das Kombinat bei verschiedensten Störfällen ähnlich viel Radioaktivität freigesetzt wie die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl.
Zwar wird der Atommüllexport auch von Rot-Grün abgelehnt. 'In der Koalition besteht Einigkeit, die Transporte aus Gründen der inneren und äußeren Sicherheit abzulehnen', sagt der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Hans Christian Markert. Doch ob und wie die Transporte verhindert werden können, ist unklar.
Nach taz-Informationen sträubt sich das Innenministerium, den Atommüllexport wegen der erwarteten heftigen Proteste der Anti-AKW-Bewegung für undurchführbar zu erklären: 'Mangelnde Sicherheit ist der Offenbarungseid für jeden Innenminister', hieß es in Düsseldorf. Über ein Transportmoratorium werde aber genauso nachgedacht wie über Verhandlungen mit Dresden.
Nicht nur dort sind die Transporte wegen Kosten von mindestens 35 Millionen Euro ebenfalls hoch umstritten - auch in Russland regt sich Widerstand gegen den Atommüll. Heute entscheidet das Moskauer Stadtgericht über die Zulässigkeit einer Klage von 23 Majak-Opfern gegen die Atomenergiebehörde Rosatom und die russische Regierung.
Die Kläger, die durch die Umweltschützer Wladimir Sliwjak und Nadeschda Kutepowa vertreten werden, fordern von Rosatom und der Regierung, die Menschen in der Umgebung der Plutoniumfabrik vor der Strahlung zu schützen. Aus den verstrahlten Gebieten müssten alle umgesiedelt, mit einer Mauer am hochverstrahlten Techa solle der Zugang zu diesem Fluss verhindert werden.
Menschen aus vielen, doch nicht aus allen Dörfern waren aus der verstrahlten Zone umgesiedelt worden. 'Seit mehreren Jahren verspricht Rosatom Hilfe. Doch viele Familien leben immer noch in verseuchten Orten, unter ihnen auch die 23 Kläger', so Kutepowa. 'Durch die geplanten Atommülltransporte aus Deutschland wird neuer flüssiger Atommüll entstehen, der die Umwelt am Ural noch weiter belastet', so Sliwjak. 'Wir werden alles tun, um das zu verhindern'.

Radio Bremen, 28.09.10: "Von Ahaus nach St. Petersburg - Unklarheit über Atommüll-Transport durch Bremen"

"Im nordrhein-westfälischen Innenministerium soll am Dienstagmittag ein Koordinierungsgespräch über den geplanten Atommüll-Transport von Ahaus nach Russland stattfinden", meldet am 28.09.10 Radio Bremen (radiobremen.de). "Ob der Transport auch durch das Land Bremen rollen soll - und zum Beispiel über den Hafen in Bremerhaven verschifft werde - ist noch unklar.
Im nordrhein-westfälischen Innenministerium in Düsseldorf soll am Dienstagmittag ein Koordinierungsgespräch über den geplanten Atommüll-Transport von Ahaus an der niederländischen Grenze nach Russland stattfinden. Thema ist die Strecke und der Zeitpunkt des Transports. Das bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums. Ob der Atommüll über Bremerhaven oder Bremen umgeschlagen wird, ist noch unklar. Nach Radio-Bremen-Informationen nehmen auch Vertreter des Landes Bremen an dem Gespräch teil. Das Bremer Innenressort wollte dies aber nicht bestätigen.
Abkommen mit internationaler Behörde
Das Bundesamt für Strahlenschutz hatte in der vergangenen Woche den Transport von 951 bestrahlten Brennelementen aus Ahaus im Kreis Borken nach St. Petersburg in Russland genehmigt. Hintergrund ist ein Abkommen mit der Internationalen Atomenergiebehörde. Maximal 18 Castor-Behälter sollen per Lastwagen und Schiff nach St. Petersburg gebracht werden. Umweltschützer haben Proteste angekündigt. "

taz, 24.09.10: "Widerstand gegen Atommüllexport - Ein Plutoniumzug nach Majak"

Die taz berichtet am 24.09.10 unter der Überschrift "Widerstand gegen Atommüllexport - Ein Plutoniumzug nach Majak": "Die NRW-Regierung will den Transport des sächsischen Atommülls von Ahaus nach Russland aus Sicherheitsgründen verhindern. Das Bundesamt für Strahlenschutz sieht hingegen keine Bedenken.
SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen die drohenden Transporte von atomwaffenfähigem Uran und Plutonium aus dem Zwischenlager Ahaus nach Russland offenbar verhindern. 'Die Sicherheit der Transporte ist derzeit nicht zu gewährleisten', sagte der Umweltsprecher der SPD-Landtagsfraktion, André Stinka, zur taz. Diese Einschätzung werde von der gesamten SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag geteilt.
Grund sei die aufgeheizte Stimmung nach den 'atompolitischen Hinterzimmerdeals' der Bundesregierung, die heftige Proteste gegen die Verschiebung des radioaktiven Materials erwarten ließen, sagte Stinka. Davor hatte sich auch die Parteichefin der NRW-Grünen, Monika Düker, gegen die 'unsinnigen Atommülltransporte' ausgesprochen.
Damit bereitet das rot-grüne Bündnis offenbar einen Kurswechsel seiner Minderheitsregierung vor: Noch am Donnerstag hatte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) mitgeteilt, dass auch vonseiten des NRW-Innenministeriums keine Bedenken bestünden, und den Transport der '951 Brennelemente in maximal 18 Behältern vom Typ Castor MTR2' genehmigt.
Umweltschützer und Atomkraftgegner hatten zuvor massiven Widerstand gegen den Transport der Brennstäbe, die ursprünglich aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor Rossendorf in Sachsen kommen, angekündigt. 'Völlig verantwortungslos' sei der 'Atommüllexport nach Russland', sagt etwa Matthias Eickhoff von der Initiative Sofortiger Atomausstieg.
Denn das BfS gibt als Ziel der Transporte die Atomanlagen von Majak bei Tscheljabinsk an. Das 1945 zur Entwicklung sowjetischer Atomwaffen gegründete Kombinat setzte bei verschiedensten Störfällen so viel Radioaktivität frei, dass die Folgen mit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl verglichen werden. Noch in diesem Sommer wurde die Anlage von den russischen Wald- und Torfbränden bedroht. Deutschland dürfe seinen Atommüll 'nicht auf Kosten der nächsten Generation Menschen in Russland' loswerden, sagt Wladimir Slivjak von der russischen Umweltorganisation Ecodefense deshalb und fordert die sofortige Rücknahme der Transportgenehmigung.
Umstritten ist der Atommüllexport auch in Sachsen. Dort sorgt die Verschiebung mittlerweile für Streit zwischen der CDU-geführten Landesregierung, die Eigentümer der Brennstäbe ist, und der CDU-Landtagsfraktion. 'Zum derzeitigen Zeitpunkt schlichtweg unnötig' seien die Castor-Transporte, zitierte die Sächsische Zeitung Fraktionschef Steffen Flath bereits Ende vergangener Woche. Die Kosten von mindestens 35 Millionen Euro will Flath 'sinnvoller verwenden'. Wegen eines russischen Sonderangebots besteht das sächsische Wissenschaftsministerium aber offenbar auf Transporttermine im kommenden Jahre. Nur 2011 würden besonders kostengünstige Konditionen gelten, heißt es.
'Belogen und getäuscht' habe die sächsische Landesregierung die Öffentlichkeit schon oft, hält Atomkraftgegner Eickhoff dagegen. 'Als der Atommüll 2005 von Rossendorf nach Ahaus transportiert wurde', sagt er, 'erklärten uns die Christdemokraten, alles sei völlig ungefährlich. Jetzt geht es plötzlich um atomwaffenfähiges Plutonium."

swr.de, 23.09.10: "Behörde gibt grünes Licht - Atomtransport darf nach Russland rollen"

Auf swr.de wird dazu am 23.09.10 gemeldet: "Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat einen Atommülltransport vom Zwischenlager Ahaus in Nordrhein-Westfalen nach Russland genehmigt. Die Genehmigung umfasse den Transport von 951 bestrahlten Brennelementen in bis zu 18 Castorbehältern, sagte ein Behördensprecher in Salzgitter. Los geht`s nach Angaben des sächsischen Wissenschaftsministeriums in Dresden noch in diesem Jahr.
Die Brennstäbe stammen ursprünglich aus der ehemaligen Sowjetunion. Sie waren in einem inzwischen stillgelegten Forschungsreaktor in Rossendorf bei Dresden im Einsatz. Die sächsische Landesregierung hatte die Brennelemente im Frühjahr 2005 ins münsterländische Ahaus bringen lassen, da Rossendorf als Zwischenlager nicht zugelassen war. Nun sollen sie auf Grundlage eines zwischen den USA, Russland und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vertraglich vereinbarten Programms nach Russland zurückgebracht werden.
Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland kündigten Protestaktionen an. Welche Route die Transporte nehmen werden, ist noch nicht bekannt. Vermutet wird, dass die Transporte von Ahaus per Lastwagen über die Autobahnen A 31 und A 1 nach Bremerhaven oder Hamburg und von dort per Schiff über die Ostsee zunächst nach St. Petersburg gebracht werden.
Unklar ist auch, in welche Wiederaufbereitungsanlage in Russland der strahlende Abfall gebracht werden soll. 'Das ist auf Wunsch aller Beteiligten, auch Russlands, nicht bekanntzugeben. Darüber wurde vertraglich Stillschweigen vereinbart'', sagte Ministeriumssprecher Karltheodor Huttner. Das Bundesamt für Strahlenschutz nannte allerdings die Wiederaufbereitungsanlage Majak bei der Kleinstadt Osjorsk in der Region Tscheljabinsk am Ural als Zielort.
Nach Angaben der Bürgerinitiative 'Kein Atommüll in Ahaus' gilt die Wiederaufbereitungsanlage Majak als die meistverstrahlte Region der Welt. Die Atomanlagen dort seien extrem störanfällig. Die nordrhein-westfälischen Grünen bezeichneten die Transporte als unverantwortlich. Die russische Umweltorganisation Ecodefense forderte, die Transporte abzublasen."

Seit dem Sommer 2005 befinden sich in 18 Castor-Behältern vom Typ MTR-2 951 abgebrannte Brennelemente aus dem früheren Kernforschungszentrum Rossendorf bei Dresden im 'Zwischenlager' Ahaus. Diese sollen nun voraussichtlich im kommenden Jahr 2011 mit drei Einzeltransporten per LKW und Schiff zu einer 'Wiederaufbereitungs-Anlage' in Russland gebracht werden. - Die drei Castor-Transporte im Jahr 2005 aus Rossendorf in Sachsen nach Ahaus (30.05.05, 06.06.05 und 13.06.05), die unter massiven Protesten durchgeführt wurden, waren unnötig gewesen: Russland hatte sich schon vor dem Jahr 2005 in internationalen Abkommen zur Rücknahme von Brennelementen aus seinem Besitz verpflichtet. "Dass wir die Möglichkeit hatten, uns an Russland zu wenden, ist uns erst 2006 bekannt geworden", mit diesen Worten gibt der Sprecher des zuständigen sächsischen Wissenschaftsministeriums, Karltheodor Huttner, die Behörden-Panne in Sachsen erst jetzt zu. "Zum Rücktransport der in Ahaus lagernden Brennstäbe sei man nun ebenfalls verpflichtet."

Von der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" e.V. (BI Ahaus) wird am 14.08.10 in einer Pressemitteilung mit dem Titel "Atommüllverschiebung ist keine Entsorgung" informiert: "Die Bürgerinitiative 'Kein Atommüll in Ahaus' ist entsetzt über die geplanten Atommüllverschiebungen nach Russland. Offensichtlich sind dem Freistaat Sachsen die Lagerkosten in Ahaus zu hoch und es wird die billigere Variante ohne jede Sicherheit in Russland gesucht. 'Wir sind für die nationale Verantwortung bei der Atommülllagerung. Wir sind gegen jegliche Atommüllverschiebung. Das gilt sowohl für die Atommülltransporte nach Ahaus wie auch für die geplanten Transporte von Ahaus nach Russland. Wir sind zuerst für die Abschaltung der Atomanlagen und dann für eine wissenschaftlich/technologisch einwandfreie Endlagersuche, die in einem politisch sauberen und transparenten Verfahren in ganz Deutschland durchgeführt wird', so Felix Ruwe, der Pressesprecher der BI-Ahaus. Bei den aktuell geplanten Atommülltransporten von Ahaus nach Russland handelt es sich um 18 CASTOR-Behälter vom Typ MTR-2, die erst vor fünf Jahren von Dresden/Rossendorf von einem neuen, gut bewachtem Lager in das ältere Brennelemente Zwischenlager Ahaus (BZA) mit erheblichen Kosten und einem immensen Polizeiaufgebot verschoben wurden. Die Behälter haben nur eine Standzeit von 40 Jahren, danach muss der Atommüll neu verpackt werden, was bei der derzeitig unsicheren Endlagersuche zu weiteren Transporten und Kosten führt. Heiner Möllers, der BI-Vorsitzende meint: 'Mit diesen Plänen offenbart sich das Atommülldesaster in Deutschland'."

Die Nachrichtenagentur ddp meldet am 14.08.10 unter der Schlagzeile "Neue Castortransporte geplant": "Insgesamt 951 Brennstäbe aus dem früheren Kernforschungszentrum Rossendorf bei Dresden, die sich seit Frühjahr 2005 im Zwischenlager Ahaus (NRW) befinden, sollen nach Russland verschickt werden. Entsprechende Pläne bestätigte der Sprecher des sächsischen Wissenschaftsministeriums, Karltheodor Huttner."
"Demnach will der Freistaat noch in diesem Jahr einen Vertrag mit seinen russischen Partnern über die endgültige Rückführung des ursprünglich aus der früheren Sowjetunion stammenden Nuklearmaterials abschließen", so die Nachrichtenagentur ddp. "Sollte das gelingen, müssen die Transporte anschließend noch durch einen offiziellen Staatsvertrag zwischen Deutschland und Russland sanktioniert werden."
"Die insgesamt 18 Castoren sollen voraussichtlich im kommenden Jahr in drei Einzeltransporten per LKW und Schiff zu einer russischen Wiederaufbereitungsanlage gebracht werden", wird von ddp berichtet. "Ein erster Leertransport zu Testzwecken wurde nach Angaben des Sprechers bereits erfolgreich absolviert."
"Auf Sachsen kommen dem Blatt zufolge Kosten im mittleren zweistelligen Millionenbereich zu. Fünf Millionen Euro zur Anschaffung von Stabilisatoren für die Castorbehälter habe das Kabinett inzwischen genehmigt", so die Meldung der Nachrichtenagentur ddp abschließend.

Von der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" e.V. (BI Ahaus) wird am 16.08.10 in einer Pressemitteilung mit dem Titel "Atommüllentsorgung ist ein Skandal" bekannt geben: "Der Skandal um die Rücktransporte von 18 CASTOR MTR-2 Behältern von Ahaus nach Russland weitet sich aus. Nach aktuellem Kenntnisstand der Sächsischen Staatsregierung wusste 2005 niemand im Sächsischen Wissenschaftsministerium, dass der Atommüll, der im Mai/Juni 2005 von Dresden/Rossendorf nach Ahaus verschoben wurde, zum Hersteller Russland zurückgeführt werden muss. 2005 wurde besagter Atommüll mit enormen Polizeiaufgebot quer durch Deutschland transportiert. Die Sinnlosigkeit dieser Transporte wird noch deutlicher, wenn im Jahr 2006 die Sächsische Staatsregierung Kenntnisse über die Rückführung des Atommülls nach Russland hatte.
In diesem Zusammenhang erhebt die BI-Ahaus schwere Vorwürfe gegen das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), das als Genehmigungsbehörde über Entsorgungswege bzw. den Verbleib von Brennelementen aus Forschungsreaktoren informiert war. 'Unter diesen Umständen hätte das BfS niemals eine Transportgenehmigung erteilen dürfen. Da wurden Menschen gefährdet und völlig nutzlos viele Millionen € vergeudet', so Felix Ruwe, der Sprecher der BI-Ahaus. Auf Grund dieser skandalösen Machenschaften fordert die BI-Ahaus einen Atommüll-Transportstop.
Mangelhafte Transparenz und fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung führt zu solch sinnlosen Atommüllverschiebungen.
Auch in Russland wehren sich Umweltverbände gegen diese gefährlichen Transporte."

"Der Transport hoch radioaktiven Materials aus Sachsen ins nordrhein-westfälische Ahaus im Jahr 2005 wäre nach einem Zeitungsbericht vermeidbar gewesen", wird von der Nachrichtenagentur ddp am 17.08.10 unter dem Titel "Zeitung: Atomtransport aus Sachsen nach Ahaus war überflüssig" berichtet. "Hintergrund ist offenbar eine Behördenpanne in Sachsen, wie die Dortmunder «Ruhr Nachrichten» (Dienstagausgabe) berichten."
"Es geht um 951 Brennstäbe aus dem früheren DDR-Kernforschungszentrum Rossendorf, die unter massiven Protesten im Frühjahr 2005 in das Zwischenlager in Ahaus gebracht wurden. Wie am Wochenende bekannt wurde, müssen die ursprünglich aus Russland stammenden Brennelemente nun wieder dorthin zurückgeschickt werden", gibt die Nachrichtenagentur ddp bekannt.
"Beide Hochrisiko-Transporte hätten laut Zeitung vermieden werden können: Russland hatte sich schon vor dem Jahr 2005 in internationalen Abkommen zur Rücknahme von Brennstäben aus seinem Besitz verpflichtet", berichtet ddp. "'Dass wir die Möglichkeit hatten, uns an Russland zu wenden, ist uns erst 2006 bekannt geworden', sagte der Sprecher des zuständigen sächsischen Wissenschaftsministeriums, Karltheodor Huttner. Danach habe man 'schnell gehandelt' und Restbestände aus Rossendorf per Flugzeug nach Russland gebracht, sagte Huttner dem Blatt. Zum Rücktransport der in Ahaus lagernden Brennstäbe sei man nun ebenfalls verpflichtet, hatte Huttner am Wochenende gesagt."
"Die Kosten für den Rücktransport nach Russland - Schätzungen reichen laut Zeitung von 1,5 Millionen bis zu 20 Millionen Euro - muss das Land Sachsen tragen."
"Die Bürgerinitiative 'Kein Atommüll in Ahaus' reagierte", laut der ddp-Meldung, "empört. Sprecher Felix Ruwe sprach in der Zeitung von einer Blamage für die deutsche Atompolitik."

Ruhr Nachrichten: "Behörden-Panne: Castor-Transporte von Sachsen nach Ahaus waren unnötig"

Von den Ruhr Nachrichten (ruhrnachrichten.de) wird am 16.08.10 in einem Bericht mit der Schlagzeile "Behörden-Panne: Castor-Transporte von Sachsen nach Ahaus waren unnötig" mitgeteilt: "Der Transport hoch radioaktiven Materials aus Sachsen ins nordrhein-westfälische Ahaus im Jahr 2005 wäre wohl vermeidbar gewesen. Hintergrund ist offenbar eine Behörden-Panne in Sachsen.
Es geht um 951 Brennstäbe aus dem früheren DDR-Kernforschungszentrum Rossendorf, die unter massiven Protesten im Frühjahr 2005 in das Zwischenlager in Ahaus gebracht wurden. Wie am Wochenende bekannt wurde, sollen die ursprünglich aus Russland stammenden Brennelemente nun wieder dorthin zurückgeschickt werden.
Beide Hochrisiko-Transporte hätten vermieden werden können: Russland hatte sich schon vor dem Jahr 2005 in internationalen Abkommen zur Rücknahme von Brennstäben aus seinem Besitz verpflichtet. 'Dass wir die Möglichkeit hatten, uns an Russland zu wenden, ist uns erst 2006 bekannt geworden', sagte gestern der Sprecher des zuständigen sächsischen Wissenschaftsministeriums, Karltheodor Huttner. Danach habe man 'schnell gehandelt' und Restbestände aus Rossendorf per Flugzeug nach Russland gebracht.
Das noch in Ahaus liegende Material ist etwa acht Mal höher angereichert als es bei einer Verwendung in Kernkraftwerken üblich ist - direkt waffenfähig ist es aber nicht. Die Kosten für den Rücktransport nach Russland - Schätzungen reichen von 1,5 bis zu 20 Millionen Euro - muss das Land Sachsen tragen. Wohin die Brennstäbe genau gebracht werden, wird geheimgehalten. 2006 war das Ziel der Rossendorf-Fracht die Anlage Podolsk nahe Moskau - die verheerenden Waldbrände in Russland waren ihr vor kurzem gefährlich nahe gekommen.
Die Bürgerinitiative 'Kein Atommüll in Ahaus' reagierte empört. Sprecher Felix Ruwe sprach von einer Blamage für die deutsche Atompolitik."

Ruhr Nachrichten: "Zwischenlager Ahaus: Atom-Treck hätte nicht rollen müssen"

In den Ruhr Nachrichten (ruhrnachrichten.de) wird am 16.08.10 in einem Artikel mit der Überschrift "Zwischenlager Ahaus: Atom-Treck hätte nicht rollen müssen" weiter berichtet: "Nachtwachen, Sitzblockaden, Demonstrationen: Im Frühjahr 2005 sorgte der Transport von 18 Castor-Behältern aus dem sächsischen Rossendorf ins Zwischenlager Ahaus an der holländischen Grenze für Furore. Nun stellt sich heraus: Für den Atom-Treck quer durch Deutschland gab es keine Notwendigkeit.
Denn das zu 40 Prozent angereicherte Uran aus Rossendorf hätte damals schon an seinen Herkunftsort Russland zurückgeschickt werden können. Hintergrund: Moskau hat sich international verpflichtet, Brennstäbe, die die ehemalige Sowjetunion ihren Satellitenstaaten zur Verfügung gestellt hat, zurückzunehmen.
Das Abkommen soll sicherstellen, dass Atommaterial nicht in die Hände von Terroristen fällt. So holte Russland etwa 2002 Brennstäbe aus Serbien, 2003 aus Rumänien zurück. 2005 aber ging die strahlende Fracht aus dem ehemaligen DDR-Forschungsreaktor nicht in eine russische Wiederaufbereitungsanlage. Sondern nach Ahaus. Erst jetzt, bis Ende 2012, geht die brisante Ladung zurück an Moskau.
Das sächsische Wissenschaftsministerium räumte am Montag ein, die Rückführ-Regelung 2005 schlicht nicht gekannt zu haben. Mittlerweile kennt man sie wohl besser: Nun heißt es sogar, Sachsen sei „verpflichtet“, die Brennstäbe zurückzuschicken - und die Kosten zu übernehmen. Die Frage ist, ob das Land nicht schon 2005 dieselbe Pflicht gehabt hätte.
Das Bundesamt für Strahlenschutz, das für die Genehmigung von Atomtransporten zuständig ist, ist sich keines Fehlers bewusst. Sprecher Florian Emrich sagte: 'Wenn die atomrechtlichen Voraussetzungen für den Transport erfüllt sind, müssen wir ihn genehmigen.' Ob ein Transport unsinnig sei, könne sein Amt nicht entscheiden. Das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium als Aufsichtsbehörde des Zwischenlagers verwies auf das Bundesumweltministerium. Dort sah man sich gestern zu keiner Stellungnahme in der Lage.
Kummer mit Behörden ist man in Ahaus gewohnt. Dass die Rossendorfer Brennstäbe eigentlich gar nicht hierher gehören, ist für Felix Ruwe, Sprecher der Bürgerinitiative 'Kein Atommüll in Ahaus', nur ein weiterer Beleg dafür, dass 'die gesamte Atompolitik der letzten 40 Jahre ein Fehlschlag' sei.
Die Initiative ist dagegen, die Brennelemente wieder nach Russland zu schicken: 'Transport ist eine größere Gefahr für die Bevölkerung als Lagerung', sagt Ruwe, 'wir haben erstmal eine nationale Verantwortung.' Für die Anwohner des Zwischenlagers würde es ohnehin kaum einen Unterschied machen: Bald sollen Behälter mit ähnlich stark strahlendem Material aus München-Garching nach Ahaus kommen. Die kann man nirgendwohin zurückschicken. Die bleiben."

( http://www.contranetz.de/atom/index.php?/atom/atom/transporte/ahaus/einlagerung/2008/index.php ) 

BI Ahaus: Die Rückführung der CSD-C Kokillen aus Frankreich soll nach heutigem Planungsstand ab 2008 beginnen!

Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" e.V.

Bahnhofstr. 51 48683 Ahaus Postfach 1165 48661 Ahaus

Vorwahl: 02561 Tel.: 961791 FAX: 961792 INFOLINE: 961799

Homepage: www.bi-ahaus.de E-mail: mail@bi-ahaus.de

Pressemitteilung vom 28. November 2007

Die Rückführung der CSD-C Kokillen aus Frankreich soll nach heutigem Planungsstand ab 2008 beginnen!

So die Verfasser eines Artikels in der (atw 52. Jg. (2007) Heft 11 - November), einer internationalen Zeitung der deutschen Atomwirtschaft. Karin Kugel und Dr. Peter Brennecke beide Mitarbeiter des BfS (Bundesamt für Strahlenschutz), beide für den Bereich Atommüll zuständig haben diesen Artikel veröffentlicht.
Danach sollen 6900 CSD-C Kokillen mit hochdruckkompaktierten Brennelemente-Hülsen und Strukturteilen aus La Hague (Frankreich) in das BZA verbracht werden. Jeweils 36 Kokillen sollen in einen neu entwickelten Transport- und Lagerbehälter vom Typ TGC 36. Damit würden 192 TGC 36 - Behälter gefüllt. Bei 6 Behältern pro Transport wären 32 Transporte wie 1998 erforderlich!
Nach Ansicht des Pressesprechers der BI-Ahaus, Felix Ruwe „ist dies eine Bankrotterklärung des BfS in Bezug auf die Außendarstellung dieses Amtes. Welche Bedeutung haben die großspurigen Erklärungen bezüglich Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung, wenn zuständige Mitarbeiter des BfS derartige Meldungen nur innerhalb der „befreundeten" Atomwirtschaft veröffentlichen. Gerade die Münsterländer und die besonders betroffenen Ahauser haben einen Anspruch auf diese brisanten Informationen."
Die Anti-Atom-Bewegung ist jedenfalls gut vernetzt und startklar, um sich gegen weitere unnütze Atommüllverschiebungen nach Ahaus zur Wehr zu setzen. „Nach wie vor gibt es keinen gesicherten Entsorgungsnachweis für diesen Atommüll", so Ruwe, "Kernenergie ist technisch und gesellschaftlich ein einziges Lügengebäude".
Die BI-Ahaus ruft daher zum deutlichen Protest gegen die geplanten Transporte und zum Protest gegen die mangelhafte Informationspolitik des BfS am 16. Dezember um 14.00 Uhr am BZA auf.
( 28.11.2007 PM- Die Rückführung der CSD-C Kokillen aus Frankreich soll nach heutigem Planungsstand  )

Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" e.V.

Bahnhofstr. 51 48683 Ahaus Postfach 1165 48661 Ahaus

Vorwahl: 02561 Tel.: 961791 FAX: 961792 INFOLINE: 961799

Homepage: www.bi-ahaus.de E-mail: mail@bi-ahaus.de

Pressemitteilung vom 5. Januar 2007

Unverpackter Atommüll ist Albtraum für Ahaus !!

Atomindustrie will Sicherheitsstandards weiter drücken!

Die BI „Kein Atommüll in Ahaus" befürchtet, dass die großen Atomkonzerne, die das Zwischenlager Ahaus gemeinsam betreiben, die ohnehin geringen Sicherheitsstandards für die Einlagerung von Atommüll in Ahaus noch weiter drücken will. Eklatantes Beispiel ist die Ankündigung der Bezirksregierung Münster, dass in Ahaus auch unverpackter Atommüll eingelagert werden soll. „Die Pläne sind ein Alptraum für Ahaus. Das Leichtbau-Zwischenlager in Ahaus wird von der Atomindustrie schamlos als Ersatz-Abklingbecken für den verstrahlten Problemmüll aus alten Atomkraftwerken eingeplant - und das ohne jeden Schutzbehälter," empörte sich Felix Ruwe von der BI Ahaus. „Kanzlerin Merkel hatte Recht, als sie vor zwei Tagen im Interview sagte, dass bei der Atomenergie die Entsorgungsfrage bis jetzt nicht befriedigend geklärt ist - sie ist überhaupt nicht geklärt!"

Die BI Ahaus erinnert daran, dass das Zwischenlager Ahaus z. B. nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert ist. Bis jetzt hatte das Bundesamt für Strahlenschutz immer versichert, dass die Transportbehälter die Sicherheit im Schadensfall garantieren würden - diese Zusage wird nun endgültig hinfällig, weil es keine Behälter mehr geben wird.

Nach den bisher vorliegenden Informationen zu den Genehmigungsanträgen der Atomkonzerne sollen die Sicherheitsstandards auch in zwei weiteren Punkten erheblich abgesenkt werden: Die Zwischenlager-Betreiber hatten ursprünglich den Bau einer zweiten Halle geplant, die wesentlich schärferen Sicherheitsstandards genügt hätte. „Im Rückblick erweist sich, dass die Betreiber die Genehmigung für die Halle vor einigen Jahren wohl vor allem deshalb freiwillig zurückgegeben haben, weil ihnen die erhöhten Sicherheitsstandards einfach zu teuer waren. Die Transportbehälter für die ca. 18 000 t Atommüll aus La Hague sind zudem sicherheitstechnisch deutlich abgespeckte Versionen im Vergleich zu den ohnehin schon problematischen Castor-Behältern - und das bei vergleichbarer radioaktiver Belastung. Der Anspruch der Bevölkerung auf Schutz vor radioaktiver Strahlung wird hier einfach ignoriert," so Felix Ruwe.

Deshalb fordert die BI „Kein Atommüll in Ahaus", dass die Genehmigungsanträge der Atomkonzerne entweder sofort abgelehnt werden oder das Genehmigungsverfahren für das Zwischenlager Ahaus mit voller Öffentlichkeitsbeteiligung auf der Grundlage des jetzigen Stands von Wissenschaft und Technik neu aufgerollt wird. „Am Ende kann nur ein kompletter Einlagerungsstopp für Ahaus stehen", so Ruwe.

( 05.01.2007 PM- Unverpackter Atommüll ist Albtraum für Ahaus !! )

Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" e.V.

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
AKU (Arbeitskreis Umwelt) Gronau
MEGA (Menschen gegen Atomanlagen) Waltrop
BI Umweltschutz Hamm
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster

Pressemitteilung v. 29. Dezember 2006

Bezirksregierung Münster antwortet nur ausweichend

- „Atomindustrie will Blankoscheck für Ahaus"

Enttäuscht und alarmiert zeigten sich die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus" und zahlreiche westfälische Anti-Atomkraft-Initiativen von dem Antwortschreiben der Bezirksregierung Münster auf eine Anfrage der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) Ahaus in Bezug auf die im Oktober beantragten neuen Einlagerungen für Atommüll in Ahaus. Die Initiativen bemängeln dabei vor allem fünf Punkte:

In dem Schreiben macht die Bezirksregierung Münster keine Angaben über die Atomkraftwerke, aus denen der Atommüll kommen soll. Auch über die Mengen oder die radioaktive Belastung gibt es keine Angaben.

Die Bezirksregierung schließt „bauliche Veränderungen" am Zwischenlager Ahaus nicht aus. Diese würden „noch zu prüfen sein".

Laut Bezirksregierung soll sogar „unverpackter" Atommüll nach Ahaus kommen!

Die Bezirksregierung weiß offensichtlich nicht, was mit dem Atommüll passieren soll, wenn nach Ablauf der zehnjährigen Genehmigungsfrist kein sicheres Endlager zur Verfügung steht. Genau dies ist aber abzusehen.

Auch nach einer zweimonatigen Bearbeitung der Genehmigungsanträge kann oder will die Bezirksregierung Münster noch nicht sagen, ob es zu einer formellen Öffentlichkeitsbeteiligung mit einem Erörterungstermin kommen wird. Dies sei noch „abzuprüfen." Einen Zeitrahmen für das Genehmigungsverfahren wollte die Bezirksregierung ebenfalls nicht nennen.

„Die Bezirksregierung Münster als Genehmigungsbehörde weicht genau wie die Antragssteller den berechtigten Fragen zum beantragten neuen Lagerungskonzept aus. Besonders brisant ist die Tatsache, dass Herkunft, Masse und Radioaktivität des &endash; sogar unverpackten! &endash; Atommülls geheim gehalten wird. Offensichtlich möchten sich die großen Atomkonzerne, die das Zwischenlager gemeinsam betreiben, einen Blankoscheck ausstellen lassen, um in Zukunft unbegrenzt Atommüll in Ahaus einlagern zu können. Das ist völlig unakzeptabel," kritisierte Felix Ruwe von der BI Ahaus.

„Angesichts der grundlegenden Änderung des Einlagerungskonzeptes muss das Genehmigungsverfahren für das Zwischenlager Ahaus völlig neu aufgerollt und unter umfassender Beteiligung der Öffentlichkeit, inklusive eines öffentlichen Erörterungstermins, neu durchgeführt werden. Als erstes müssen dafür von der Atomindustrie und den Genehmigungsbehörden alle Fakten auf den Tisch gelegt werden," forderte Felix Ruwe.

„Das wachsweiche Schreiben der Bezirksregierung Münster ist ein Armutszeugnis für die Genehmigungsbehörde. Wir fürchten, dass Ahaus eines Tages zu einem Endlager werden könnte. Gegen die Atommüllpläne werden wir am 3. Februar in Münster unter dem Motto „Kein neuer Atommüll nach Ahaus - Stoppt die Atomindustrie" auf die Straße gehen," so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Weitere Infos: www.bi-ahaus.de, www.aktionsbuendnis-muensterland.de, www.sofa-ms.de, www.mega-waltrop.de, www.thtr-a.de

  ( 29.12.2006 PM- Bezirksregierung Münster antwortet nur ausweichend )

 Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" e.V.

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
AKU (Arbeitskreis Umwelt) Gronau
MEGA (Menschen gegen Atomanlagen) Waltrop
BI Umweltschutz Hamm
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster

Pressemitteilung 20. Dezember 2006

Atomkraftgegner fordern Öffentlichkeitsbeteiligung:

„Gravierende Änderungen für Ahauser Zwischenlager"

Die BI „Kein Atommüll in Ahaus" sowie zahlreiche Anti-Atomkraft-Initiativen aus der Region fordern im derzeitigen Genehmigungsverfahren für die massive Nutzungserweiterung des Zwischenlagers in Ahaus eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung. „Mit den beantragten Atommüllmengen und -arten ändert sich das Nutzungskonzept für das Zwischenlager grundlegend. Bei derart gravierenden Änderungen muss die Öffentlichkeit in einem völlig neuem Genehmigungsverfahren mit einem neuen Erörterungstermin beteiligt werden. Wir fordern eine klare Abkehr von der jetzigen geheimen Schacherei hinter verschlossenen Türen," so Felix Ruwe von der BI Ahaus.

Die Betreiber des Zwischenlagers Ahaus hatten im Oktober bei der Bezirksregierung Münster und beim Bundesamt für Strahlenschutz die Einlagerung von bis 270 „Großbehältern" mit hoch verstrahltem Atommüll aus der Plutoniumfabrik La Hague sowie für eine Dauer von zunächst zehn Jahren die Einlagerung „von Atommüll aus dem Betrieb und der Stilllegung deutscher Atomkraftwerke" beantragt. Anfragen der UWG Ahaus nach dem Herkunftsort dieses Atommülls sowie nach der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden bis jetzt von den Genehmigungsbehörden nicht oder nur ausweichend beantwortet.

Atommüll aus Würgassen nach Ahaus ??

Unterdessen haben die Anti-Atomkraft-Initiativen erste Hinweise darauf erhalten, dass womöglich aus dem 1995 stillgelegten Atomkraft Würgassen (E.ON) an der Weser Atommüll nach Ahaus gebracht werden soll, der eigentlich für das geplante Atomendlager Schacht Konrad bei Salzgitter vorgesehen ist. Wir erwarten von den beim Zwischenlager Ahaus federführenden Atomfirmen RWE und E.ON sowie von der Landesregierung NRW endlich klare Auskunft über die bedrohlichen Atommüllpläne für Ahaus.

Gleichzeitig rufen die Anti-Atom-Initiativen für den 3. Februar zu einer gemeinsamen Demonstration vor der Bezirksregierung im Stadtzentrum von Münster auf.

www.bi-ahaus, www.aktionsbuendnis-muensterland.de, www.sofa-ms.de

( 20.12.2006 PM- Atomkraftgegner fordern Öffentlichkeitsbeteiligung- )

"Im Brennelement-Zwischenlager in Ahaus sollen nach dem Willen der Betreiber künftig auch schwach- und mittelradioaktive Kernkraftwerks- und Wiederaufarbeitungsabfälle gelagert werden. Die Gesellschaft für Nuklear-Service (GNS) und die Brennelement-Zwischenlager Ahaus GmbH (BZA) teilten am Dienstag [31.10.06] mit, sie hätten eine Ausweitung der Betriebserlaubnis bei der Bezirksregierung Münster beantragt", so der Wortlaut einer Meldung der Nachrichtenagentur AP am 31.10.06.
"Die Betreibergesellschaften betonten, wegen der Einrichtung dezentraler Zwischenlager an den einzelnen Kernkraftwerken würden voraussichtlich keine weiteren Brennelemente mehr in das Zwischenlager transportiert werden", berichtet AP weiter. "Allenfalls komme noch in geringem Umfang die Einlagerung von Brennelementen aus Forschungsreaktoren in Betracht. Dabei seien die Kapazitäten der 1992 in Betrieb genommen und bislang lediglich für die Lagerung bestrahlter Brennelemente vorgesehenen Einrichtung nur zu etwas mehr als 10 Prozent ausgeschöpft."

Zur "Kapazitätsauslastung" des 'Zwischenlager' Ahaus sollen dort schwach- bis mittelradioaktive Abfälle aus den Atomkraftwerken eingelagert werden!

Laut der Meldung der Nachrichtenagentur AP wird die Beantragung einer "Ausweitung der Betriebserlaubnis" mit der "besseren" Ausnutzung der Kapazität des 'Zwischenlager' Ahaus begründet: "Um die Kapazitäten der fast 200 Meter langen, 38 Meter breiten und 20 Meter hohen Lagerhalle mit ihren 55 Zentimeter dicken Stahlbetonmauern besser zu nutzen, will die GNS künftig dort auch schwach- bis mittelradioaktive Abfälle aus dem Betrieb und der Stilllegung deutscher Kernkraftwerke solange einlagern, bis sie an das hierfür vorgesehene Endlager «Konrad» abgegeben werden können."

Zusätzlich ist die Einlagerung von "mittelradioaktivem Abfall" aus der Plutonium-Fabrik La Hague geplant

Zusätzlich soll nach Absicht der Betreiber des 'Zwischenlager' Ahaus auch "mittelradioaktiver Abfall" aus der Plutonium-Fabrik La Hague in Frankreich eingelagert werden! Dazu AP wörtlich: "Außerdem soll mittelradioaktiver Abfall aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente in Frankreich in der Lagerhalle zwischengelagert werden. Dieser Wiederaufarbeitungsabfall bestehe im Wesentlichen aus hochdruckverpressten Hülsen und Strukturteilen von Brennelementen in einer Edelstahlummantelung, betonte die GNS. Deutschland sei zur Rücknahme dieser Abfälle völkerrechtlich verpflichtet."

Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" e.V.

Bahnhofstr. 51 48683 Ahaus Postfach 1165 48661 Ahaus

Vorwahl: 02561 Tel.: 961791 FAX: 961792 INFOLINE: 961799

Homepage: www.bi-ahaus.de E-mail: mail@bi-ahaus.de

Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen
SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster
Menschen gegen Atomanlagen (MEGA) Waltrop

Pressemitteilung 14. September 2006

Neue Atommülltransporte nach Ahaus ab 2009?
270 „Großbehälter" aus La Hague angekündigt

Die Atomindustrie und die zuständigen Länderministerien bereiten neue Atommülltransporte nach Ahaus vor. Wie aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage hervorgeht, rechnet die niedersächsische Landesregierung mit den Atomtransporten ab 2009 (Landtags-Drucksache 15/3004).
Dabei sollen 250 Großbehälter mit „CSD-C-Kokillen" in das Zwischenlager Ahaus (BZA) eingelagert werden. Es handelt sich „überwiegend um kompaktierte schwach- und mittelradioaktive Abfälle" aus der französischen Plutoniumfabrik La Hague der Firma AREVA NC (früher: COGEMA). Besorgniserregend ist für die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland auch, dass ab 2015 zusätzlich 20 Großbehälter mit mittelradioaktiven bituminierten Abfällen aus La Hague zu rechnen ist. Diese bituminierten Flüssigabfälle gelten als besonders heikel, da organische Stoffe enthalten sind, und das Langzeitverhalten dieser Stoffe unter dem Einfluss der Radioaktivität nicht eindeutig vorhersehbar ist.
„Offensichtlich kommt es in La Hague zu Verzögerungen. Wir hatten schon 2008 mit ersten Transporten gerechnet. Andererseits sind die Planungen nun in ein konkretes Stadium getreten. Es ist ein Skandal, dass weder die Betreibergesellschaft des Zwischenlagers Ahaus noch die nordrhein-westfälische Landesregierung über diese Pläne berichten", so Felix Ruwe von der BI „Kein Atommüll in Ahaus" e.V. Gleiches gilt für die münsterländischen CDU-Landtagsabgeordneten um Bernhard Tenhumberg, die nach einem „Informationsbesuch" des Zwischenlagers in Ahaus vor wenigen Tagen kein Wort über die neuen Transportpläne nach Ahaus verloren. „So wird die Verlogenheit der NRW-CDU bezüglich der Atompolitik deutlich! Von einem gewählten Vertreter erwarten wir schlicht und einfach ehrliche Informationen! Schluss mit der Hinhalte-Taktik und dem ewigen Vertuschen", erklärt Felix Ruwe.
Zu den 270 Großbehältern aus La Hague kommen noch über 70 - bereits angekündigte - Transporte aus bundesdeutschen Forschungsreaktoren nach Ahaus.
„Die Politik und die Atomindustrie haben offensichtlich immer noch nichts gelernt. Sie versuchen unbeirrt, Ahaus als zentrales Zwischenlager durchzusetzen", so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. „Dabei werden sie wie in der Vergangenheit auf massiven Widerstand in der Bevölkerung treffen".
Felix Ruwe ergänzt: „Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet und werden entschieden gegen jede weitere Atommüllverschiebung protestieren. Das Atommüll-Lager Ahaus ist politisch auch nach mehr als 25 Jahren noch nicht durchgesetzt. Anstatt über Atomtransporte nach Ahaus zu reden bzw. zu schweigen, sollten die verantwortlichen Politiker lieber einen sofortigen Atomausstieg vereinbaren."

17. September: Sonntagsspaziergang in Ahaus

Auch der traditionelle Sonntagsspaziergang am kommenden Sonntag, 17. September, wird ganz im Zeichen der neuen Atompläne stehen. Beginn ist wie gewohnt um 14 Uhr vor dem Haupteingang des Atommüll-Lagers in Ahaus-Ammeln.

Weitere Infos: www.bi-ahaus.de; www.sofa-ms.de; www.aktionsbuendnis-muensterland.de  

Anlage:

S.3 Auszug aus dem Wortlaut der Kleinen Anfrage

Auszug aus dem Wortlaut der Kleinen Anfrage:

Niedersächsischer Landtag - 15. Wahlperiode Drucksache 15/3004

Frage 13. Was ist der Landesregierung bekannt zu Umfang und Zeitraum der Rücklieferung von bituminierten Abfällen und anderem schwach und mittel radioaktiven Atommüll aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich und England?

Antwort zu Frage 13:
Zum Nachweis des sicheren Verbleibs der aus der Wiederaufarbeitung im Ausland anfallenden radioaktiven Abfälle wird von der GNS jährlich ein aktualisierter Bericht erstellt, der von den Kernkraftwerksbetreibern im Rahmen des Entsorgungsvorsorge-nachweises gemäß § 9 a Abs. 1 a Atomgesetz den zuständigen Landesbehörden vorgelegt wird.
Danach geht die Landesregierung davon aus (Berichtsstand: 31.12.2005), dass schwach- und mittelradioaktive Abfälle aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage der Firma AREVA NC (früher: COGEMA) in Form von rund 250 Großbehältern mit standardisierten kompaktierten Abfällen (CSD-C) nicht vor 2009 zurückzuführen sind.
Anstelle der Rückführung von bituminierten Abfällen von der AREVA NC ist die Rücknahme verglaster mittelradioaktiver Abfälle (CSD-B) in rund 20 Großbehältern voraussichtlich ab 2015 vorgesehen.
Aus der Wiederaufarbeitung in Großbritannien werden schwach- und mittelradioaktive Abfälle nicht zur Rückführung anfallen, da zwischen den Energieversorgungsunternehmen und der britischen Firma BN - GS (früher: BNFL) die Substitution dieser Abfälle durch HAW-Glaskokillen vereinbart ist. Deren Rückführung ist nicht vor 2012 zu erwarten. Der Transport und die Zwischenlagerung der CSD-B- und CSD-C-Kokillen sollen in Großbehältern erfolgen.
Zur Zwischenlagerung stehen Kapazitäten in den zentralen Zwischenlagern TBL-Ahaus und TBL-Gorleben zur Verfügung. Die verbleibenden Abfallströme aus der Wiederaufarbeitung im Ausland sind für das ALG nicht mehr von Bedeutung.