Alter Wein in neuen Schläuchen:

Beim Staatlichen Antifaschismus bestimmt der Schein das Sein
von campzeitung - - 24.07.2001 16:09

Seit dem Sommer 2000 ist die Bundesregierung bemüht, ihrer Politik einen antifaschistischen und antirassistischen Anstrich zu geben. Das reichte von den NPD-Verbotsdiskussion über die Thematisierung des "Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft" bis hin zur Proklamation des "Aufstand der Anständigen". Desweiteren wurde eine Debatte um die Einwanderung in Gang gesetzt, deren Früchte mit dem Papier der Süssmuth-Komission nun öffentlich werden.

Mit wirtschaftlichen und demographischen Argumenten
soll eine Ausländerpolitik etabliert werden, die auf den ersten Blick
weniger rassistisch ist als die der konservativen Vorgängerregierung. Die
ganze Aufregung, die in aller Öffentlichkeit geführten Debatten, der
regierungsamtliche Aktivismus, die Appelle an die Zivilgesellschaft und
die Neubesetzung von Begriffen dürfen jedoch nicht darüber hinwegtäuschen,
dass die vermeintlich "neue" Politik vielmehr die alte in einer neuen
Verpackung ist.

Auf die Vereinahmungsversuche des Grenzcamp im Jahr 2000
seitens der Medien und der Politik hin, die uns zu einem Teil der
couragierten Zivilgesellschaft machen wollten, möchten wir betonen, dass
nachwievor Welten zwischen der Regierungspolitik und den Organisationen
liegen, die schon seit Jahren antifaschistische und antirassistische
Arbeit betreiben.Exemplarisch für das neue "antifaschistische" Verständnis
der BRD steht die Aussage vom bayerischen Innenminister Beckstein: "Auch
der Ausländer, der morgen abgeschoben wird, muß sich heute sicher
fühlen.". Nicht der staatliche Rassismus, der sich in Abschiebungen,
Grenzregime, diskriminierenden Ausländergesetzen u.ä. ausdrückt, wird
einer Revision unterzogen. Störend ist vielmehr, dass die Nazis sich
anmaßen, staatliche Aufgaben zu übernehmen, dabei manchmal über die
Stränge schlagen und damit das Gewaltmonopol des Staates missachten.

Weitere Beweggründe für die neue Rhetorik ist die Sorge um das Ansehen
Deutschlands in der Welt - welches schon immer wichtiger war, als der
Schutz des Lebens oder der Gesundheit der MigrantInnen in der BRD. Wir
erinnern uns an die Lichterketten...Eine auf den ersten Blick liberalere
Ausländerpolitik (Staatsangehörigkeitsrecht, Green Card,
Einwanderungsgesetz) entpuppt sich bei genauerem Hinsehen, als Versuch,
der deutschen Wirtschaft kostengünstig Arbeitskräfte zur Verfügung zu
stellen und demographische Unstimmigkeiten (Rentenproblem) auszugleichen.
Der positive Bezug auf Lehren der Geschichte wurde von der Bundesregierung
aber am deutlichsten im Jugoslawienkrieg pervertiert. Während Fischer,
Scharping und Schröder den ersten Angriffskrieg nach 1945 damit
begründeten, dass ein neues Auschwitz verhindert werden müsste, wurde an
der deutschen Grenze (die z.T. tödlich verlaufende) Jagd auch auf
albanische Flüchtlinge fortgesetzt - also auf jene, für die man angeblich
Jugoslawien zum dritten Mal in diesem Jahrhundert in Schutt und Asche
bombte. Deshalb ist es nicht verwunderlich sondern folgerichtig, dass
diejenigen, die sich wirklich antirassistisch und antifaschistisch
engagieren von den staatlichen Behörden eher kriminalisiert als
unterstützt werden.

Der staatliche Rassismus kann also nicht mit der
rot-grünen Regierung sondern nur gegen sie bekämpft werden!Offene Grenzen
für alle!