10.08.2002 - Hamburger Vorbereitungskreis
In der vergangenen Woche wurde unser Antrag auf Sondernutzung der Halbinsel Entenwerder vom Bezirksamt Mitte endgültig abgelehnt. Wir haben dann einen neuen Antrag an die Versammlungsbehörde gestellt und wurden am Freitag, den 9. August, zu einem Gespräch mit Vertretern des Ordnungsamtes/Versammlungsbehörde eingeladen. Da es allerdings letztlich keine Angebote von ihrer Seite gab, stellt sich die Frage, was das Gespräch, außer unsere Zeit zu verschwenden, bringen sollte.
Ergebnisse sind folgende:
- die Demonstration zur Entenwerder Halbinsel kann stattfinden, allerdings wird noch eine veränderte Route von ihrer Seite aus vorgeschlagen. Wir könnten dann vor der Halbinsel stehen und Kundgebungen gegen das Verbot halten, aber sonst nichts
ABER:
Ein Camp wird weder auf der Entenwerder Halbinsel noch anderswo auf Grün- oder sonstigen Flächen der Stadt genehmigt werden. Als Begründung wurde genannt
a. für die Vergabe der Flächen seien sie nicht zuständig, dies sei Sache des Bauamtes, die dies ja bereits mit Verweis auf die Grünflächenordnung abgelehnt hatte. Dummerweise wirbt das Bauamt aber noch auf ihrer Homepage für zum Beispiel Zirkusveranstaltungen u.a.. (www.hamburg.de/Behoerden/Umweltbehoerde/Ferien/veranstaltungen)
b. Außerdem sei das Camp keine politische Versammlung, insofern würde das Versammlungsrecht nicht auf uns zutreffen, sondern diese Veranstaltung sei irgendwas in der Art wie eine Love parade und da wir auf der Entenwerder Halbinsel auch keinen nach außen hin politischen öffentlich wirksamen Charakter haben, könne dies nicht als politische Versammlung angesehen werden, insofern träfe das Recht aus Versammlungsfreiheit nicht auf uns zu.
Wir akzeptieren das natürlich nicht.Verordnungen und Definitionen davon, was eine Versammlung ist oder nicht, hin oder her, sagen wir, das dem Ganzen eine politische Entscheidung zu Grunde liegt, dieses Camp in Hamburg nicht stattfinden lassen zu wollen. In jedem Fall gehen wir dagegen rechtlich vor.
Also weiter mutig gestritten und wir lassen uns nicht ausschillen.
Für alle, die nach Hamburg zum Camp kommen wollen, bedeutet dies, dass ihr Flexibilität, Kreativität und Gelassenheit mitbringen solltet.