11.08.2002 - AStA der HWP
Der AStA der HWP (Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik) hat folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
Versammlungsrecht ausgehebelt!
Der AStA der HWP hat am Freitag, den 9.8.2002 in der Versammlungsbehörde an einem Kooperationsgespräch für das "Land in Sicht-Camp" teilgenommen. In der Auseinandersetzung um den Ort des Camps auf der Entenwerder Halbinsel wurde deutlich, dass die Innenbehörde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aushebelt, weil ihr der politische Kontext nicht passt.
Zum "Land in Sicht"-Camp sind MenschenrechtsaktivistInnen, StudentInnen und SchülerInnen eingeladen worden, die vom 16.8. bis zum 22.8.2002 Informations- und Diskussionsveranstaltungen zum Thema Grund- und Menschenrechte veranstalten. Gemeinsam mit den AStA der Universität werden wir an dern HWP ein Informationscafé für das Camp einrichten sowie über aktuelle hochschulpolitische Themen, wie das Hochschulmodernisierungsgesetz mit seinem Katalog an repressiven Maßnahmen gegenüber Studierenden informieren. Der AStA der HWP fordert die Innenbehörde auf, die Entscheidung der Versammlungsbehörde zu revidieren und das Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Sollte dies nicht der Fall sein, werden sowohl der AStA der HWP als auch der AStA der Universität das "Land in Sicht-Camp" auf den Campus einladen.
Bela Rogalla
AStA-Sprecher der HWP